Von der Aktualität des Antiimperialismus

11. März 2022

Der grausame Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ist eine Katastrophe. Dass die Bundesregierung und das sicherheitspolitische Establishment in Deutschland ihn nutzen wollen, um lange geforderte Aufrüstungsforderungen durchzusetzen, verwundert nicht.

Das Plädoyer von Hedwig Richter, Historikerin an der Bundeswehruniversität in München, den «Friedenswunsch und den Verteidigungswillen in Einklang zu bringen»,[1] wird auch von Linken positiv aufgegriffen.

DIE LINKE sollte aber keine friedenspolitische «Zeitenwende» einläuten und ihre friedenspolitischen Grundpositionen nicht aufgeben. Eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs ist genauso geboten wie die Kritik an der NATO und der Aufrüstung der Bundeswehr. Read more

Nein zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine! – Nein zu dem größten Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik! – Milliarden für Klimaschutz und Soziales nicht für Aufrüstung und Krieg!

6. März 2022

Auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin führt die russische Armee Krieg gegen die Ukraine. Moskau behauptet, eine Friedensmission durchzuführen. Das ist eine Lüge. Putin geht es darum, die russische Vorherrschaft über die Ukraine und die Region wiederherzustellen. Der Krieg um die Ukraine reiht sich ein in eine Serie russischer Militärinterventionen unter Putin und ist zugleich deren katastrophaler Höhepunkt.
Dieser Angriffskrieg Russlands ist zu verurteilen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.Read more

Kein Krieg um die Ukraine! Keine Waffenlieferungen, keine Osterweiterung der NATO!

10. Februar 2022

(english version below)

Es ist gut, Euch alle zu sehen und gemeinsam ein starkes internationales Zeichen gegen den Krieg zu setzen.

Die russische Truppenaufstockung an der ukrainischen Grenze ist nicht der Ausgangspunkt der aktuellen Eskalation.

Das Bestreben der USA, die NATO nach Osten zu erweitern, ging einher mit der Hoffnung der EU, ihren eigenen Machtbereich zu vergrößern.

Nach dem Kalten Krieg blieb die NATO, deren Existenz immer mit der Drohung einer Invasion aus dem Osten begründet worden war, bestehen. Read more

Nein zum Krieg! Weder Washington noch Moskau, weder Berlin noch Brüssel!

2. Februar 2022

Die Situation der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich zu. Russland und die NATO ziehen Truppen zusammen. NATO-Staaten rüsten die Ukraine auf und schicken Militärberater. Keiner will einen neuen Krieg. Doch in einer solchen Situation kann ein kleiner Funke einen Brand verursachen. Wieder kommt Krieg in Sicht.

Als LINKE müssten wir deutlich sagen: „Schluss mit der Osterweiterung der NATO!“ „Keine Raketenstationierung in Osteuropa“; „Schluss mit der Militarisierung der Außenpolitik!“ Read more

Leipzig: Solidarität gegen Angriff auf Moschee

14. Dezember 2021

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Freiheit für Oumar Mariko

9. Dezember 2021

Oumar Mariko, Arzt, Vorsitzender von SADI (der Schwesterpartei der LINKEN), mehrfacher Abgeordneter und eine bekannte Figur des politischen Lebens in Mali, ist am Montag verhaftet worden. Der Vorwurf: Er habe Übergangspräsidenten Maïga beleidigt.

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Religionspolitik im Koalitionsvertrag: Richtige Schritte in Richtung einer kooperativen Trennung von Staat und Religion – Leerstellen im Kampf gegen Antimuslimischen Rassismus.

25. November 2021

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP greift wichtige religionspolitische Themen auf, für die DIE LINKE und viele andere in den letzten Jahren immer wieder gestritten haben.

Die Ablösung der Staatsleistungen über ein Grundsätzegesetz ist ein begrüßenswertes Vorhaben. DIE LINKE hat dazu Vorarbeit geleistet, zum einen mit einem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2012, zum anderen mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf mit FDP und Grünen aus dem Jahr 2019. Entscheidend ist, dass dieser Prozess in den Weg geleitet und nicht verschleppt wird.Read more