Statt Panzerlieferungen: Eskalationsspirale durchbrechen

25. Januar 2023

Waffenlieferungen des Westens seien alternativlos, um die Angriffe der russischen Armee auf die Ukraine zurückzuschlagen. Diese Behauptung ist Konsens in den deutschen Leitmedien und im politischen Establishment.

Es hat bereits massive Waffenlieferungen gegeben.  Bis Anfang des Jahres 2023 wurden von den USA 22,9 Mrd. Euro, von Deutschland 2,34 Mrd. Euro zugesagt.

Nachdem es massiven Druck der ukrainischen Regierung, internationaler Bündnispartner, des medialen Mainstreams, sowie der CDU, FDP und der Grünen gegeben hat, wird die Bundesregierung jetzt Leopard 2 Panzer liefern.

Der Trend hin zur Lieferung von immer mehr schweren Waffen ist gefährlich. Anders als von den Befürworter*inenn von Waffenlieferungen behauptet, werden sie zu noch mehr Leid und Tod führen, anstatt zum raschen Frieden.

Mit der Lieferung schwerer Waffen ist eine Eskalationsgefahr verbunden. Auch wenn Russland mit der Bombardierung lebensnotwendigen Infrastruktur eskaliert hat, so ist die Lieferung schwerer Waffen eine weitere Eskalation seitens der NATO. Die Schraube dreht sich weiter.

Die Erfahrung aus anderen Kriegen und Konflikten zeigt, dass man damit auf einer schiefen Ebene ist. Schloss Scholz zu Beginn des Krieges noch schwere Waffen aus, so kann jetzt die nächste Eskalationsstufe die Lieferung von Kampfflugzeugen sein.

Im Konflikt mit der Atommacht Russland ist die nukleare Eskalation ein weiteres Szenario, das diejenigen, die für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine sind, in Kauf nehmen. Nach dem Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos, drohte der ehemalige russische Präsident und aktuelle stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Medwedew, dass eine russische Niederlage zum Atomkrieg führen könnte. Die westlichen Regierungschefs wissen das, schieben aber die Gefahr beiseite, so spekuliert der britische Ex-Premierminister Boris Johnson, dass das Risiko eines tatsächlichen Atomkrieges „verschwindend gering“ sei. Diese Politik der NATO ist ein Spiel mit dem Feuer.

Schließlich stellt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages fest, dass mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an den gelieferten Waffensystemen, Deutschland und die anderen NATO-Staaten direkt ins Kriegsgeschehen einbezogen würden. Mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten wird der „gesicherte Bereich der Nichtteilnahme“ an dem Krieg verlassen.

Entscheidend ist es, den Hintergrund dieses Krieges zu verstehen. So wie Russland wieder die Ukraine wirtschaftlich und geopolitisch kontrollieren und damit seine Macht in der Weltpolitik wieder herstellen will, so geht es dem westlichen Bündnis, der USA und den NATO-Staaten darum, die Eingliederung der Ukraine in den westlichen Einflussbereich dauerhaft abzusichern. Letztere ist zu einer treibenden Kraft in diesem Krieg geworden.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind Biden, Scholz und die NATO bereit, einen langen Abnutzungskrieg gegen Russland zu führen und die Ukrainerinnen und Ukrainer als Speerspitze zu nutzen. Militärexperten vergleichen die gegenwärtige Gefechtslage des Stellungskrieges in der Ost-Ukraine mit den mörderischen Schlachten des 1. Weltkrieges.

Erklärtes Kriegsziel ist nicht mehr die Befreiung der seit dem 24.2.2023 von Russland besetzen Gebiete, sondern die militärische Rückeroberung der seit 2014 von Russland kontrollierten Gebiete, einschließlich der Krim.

Ende März 2022 führten die Ukraine und Russland ernsthafte Verhandlungen, aber westliche Regierungschefs machten, klar, dass eine solche Lösung nicht erwünscht sei. Allen voran ermunterte der damalige britische Premierminister Boris Johnson durch die Zusage, schwere Waffen zu liefern, die Regierung in Kiew, den Krieg weiterzuführen.

Es geht längst nicht mehr darum, den Krieg zu stoppen, um das unvorstellbare Leid und die schrecklichen Zerstörungen zu beenden. Es geht darum, Russland zu besiegen, es wirtschaftlich und militärisch tief zu schwächen.

Das ist zynisch und grausam und wird weiteren Zehntausenden Soldaten auf beiden Seiten das Leben kosten.

Deswegen sind die Panzerlieferungen abzulehnen.

Die Eskalationsspirale muss durchbrochen werden und der Widerstand gegen Krieg und Waffenlieferungen entwickelt und aufgebaut werden - überall.

dieser Artikel erschien am 25.1.2023 auf www.linksbewegt.de

100 Milliarden für Klima und Soziales – statt für Aufrüstung und Krieg

1. September 2022

Meine Rede auf der Kundgebung zum Anti-Kriegs-Tag am 1.9.2022 in Frankfurt am Main.

Read more

Ohne Wenn und Aber – gegen Krieg und Aufrüstung 8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE

13. April 2022

Seit Beginn des Einmarsches Russlands in die Ukraine wird hitzig debattiert, in der Gesellschaft, in der Linken und in der LINKEN. Als Linke ist es unsere Pflicht, zu analysieren, aufzuschreiben und in die Auseinandersetzung um die richtigen Antworten zu gehen. Unser Anliegen ist, Diskussionsthesen zu formulieren, nicht nur in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, sondern auch zu Antimilitarismus und Internationalismus. Kriege finden nicht als isolierte Ereignisse in der Geschichte statt, sondern sind eingebettet in geopolitische und ökonomische Machtverhältnisse.

Wir wollen einen Vorschlag machen für eine Analyse, die von einem Klassenstandpunkt ausgeht und für den Frieden Partei ergreift. Diese Thesen sind eine Einladung zur weiteren Auseinandersetzung, denn eines steht fest: Eine klare, friedenspolitische Stimme, die für Abrüstung, gegen Krieg und seine Ursachen einsteht, wird dringend gebraucht – hierzulande und international.Read more

»UNS WAR NICHT KLAR, WER DIE BÖSEN WAREN«

12. April 2022

Die militärische Niederlage des Westens in Afghanistan ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Dabei zeigen die Afghanistan Papers: eine Aufarbeitung des Krieges und seiner katastrophalen Folgen ist dringend geboten. Hier meine Rezension des Buches
„Die Afghanistan Papers. Der Insider-Report über Geheimnisse, Lügen und 20 Jahre Krieg“ des Washington-Post-Journalisten Craig Whitlock.Read more

Von der Aktualität des Antiimperialismus

11. März 2022

Der grausame Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ist eine Katastrophe. Dass die Bundesregierung und das sicherheitspolitische Establishment in Deutschland ihn nutzen wollen, um lange geforderte Aufrüstungsforderungen durchzusetzen, verwundert nicht.

Das Plädoyer von Hedwig Richter, Historikerin an der Bundeswehruniversität in München, den «Friedenswunsch und den Verteidigungswillen in Einklang zu bringen»,[1] wird auch von Linken positiv aufgegriffen.

DIE LINKE sollte aber keine friedenspolitische «Zeitenwende» einläuten und ihre friedenspolitischen Grundpositionen nicht aufgeben. Eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs ist genauso geboten wie die Kritik an der NATO und der Aufrüstung der Bundeswehr. Read more

Nein zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine! – Nein zu dem größten Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik! – Milliarden für Klimaschutz und Soziales nicht für Aufrüstung und Krieg!

6. März 2022

Auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin führt die russische Armee Krieg gegen die Ukraine. Moskau behauptet, eine Friedensmission durchzuführen. Das ist eine Lüge. Putin geht es darum, die russische Vorherrschaft über die Ukraine und die Region wiederherzustellen. Der Krieg um die Ukraine reiht sich ein in eine Serie russischer Militärinterventionen unter Putin und ist zugleich deren katastrophaler Höhepunkt.
Dieser Angriffskrieg Russlands ist zu verurteilen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.Read more

Kein Krieg um die Ukraine! Keine Waffenlieferungen, keine Osterweiterung der NATO!

10. Februar 2022

(english version below)

Es ist gut, Euch alle zu sehen und gemeinsam ein starkes internationales Zeichen gegen den Krieg zu setzen.

Die russische Truppenaufstockung an der ukrainischen Grenze ist nicht der Ausgangspunkt der aktuellen Eskalation.

Das Bestreben der USA, die NATO nach Osten zu erweitern, ging einher mit der Hoffnung der EU, ihren eigenen Machtbereich zu vergrößern.

Nach dem Kalten Krieg blieb die NATO, deren Existenz immer mit der Drohung einer Invasion aus dem Osten begründet worden war, bestehen. Read more