Solidarität mit den Streikenden bei Kerry in Rodgau
18. Juni 2012
Zum Streik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Kerry in Rodgau erklären die hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Christine Buchholz, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke und Sabine Leidig, ihre Solidarität:
„Obwohl der Betrieb Gewinn macht, sollen die 120 Arbeitsplätze des Gewürzmittelherstellers Kerry nach Polen und England verlegt werden. Dagegen befinden sich die Kolleginnen und Kollegen seit Freitag im unbefristeten Streik. Wir sind solidarisch mit ihrem Kampf für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Der Streik ist ein wichtiges Signal gegen Arbeitsplatzabbau und Lohndumping. Er ist ein Zeichen der Würde gegen die skrupellose Unternehmenspolitik von Kerry Ingredients, einem internationalen Konzern mit mehr als 32 000 Beschäftigten.
Die Arbeitsplätze von Kerry in Rodgau müssen erhalten bleiben. Die Beschäftigten und ihre Familien haben ein Recht auf eine sichere Zukunft.
Christine Buchholz hat sich an der heutigen Demonstration beteiligt und Solidaritätsunterschriften überbracht, darunter auch die Unterschrift von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.“
Behinderte in Gaza: Mit Sport und Solidarität gegen die Folgen der Besatzung
14. Juni 2012
von links nach rechts: Christine Buchholz, Katrin Kunert, Heike Hänsel, Mohammed Alarabi, Nabil Rachid, Annette Groth, Rajab Sindawi; vorne: Ilja Seifert, Sawsan Alkhalili, Awni Matar. Nicht im Bild: Wolfgang Gehrcke, Inge Höger
Eine Delegation des einzigen Behindertensportvereins aus Gaza hat sich heute mit Abgeordneten der Linksfraktion getroffen. Ich fand es sehr beeindruckend, wie die Anwesenden unter den Bedingungen von Besatzung und Blockade Behindertensport selbst organisieren. Aufgrund ihres Engagements können an den Paralympics in London sechs Sportler aus Gaza teilnehmen.
Zur Delegation gehörten: Sawsan Alkhalili, Leichtathletin, Dichterin und Generalsekretärin des Palästinensischen Behindertenverbandes; Rajab Sindawi, Mitglied der palästinensischen Volleyball-Nationalmannschaft; Awni Matar, Vorsitzender des Behindertenverbands sowie Mohammed Alarabi vom Sportverein „Friedensclub für Menschen mit Behinderungen“. Ihr Ziel ist die Selbständigkeit von Behinderten. Durch Besatzung und Krieg sind in Gaza sieben Prozent der Bevölkerung körperlich behindert, die höchste Rate im gesamten Nahen Osten. Es gibt Familien mit bis zu sechs behinderten Familienmitgliedern. Besatzung und Blockade führen zu Armut und fehlender Infrastruktur. 79 Prozent der Bevölkerung in Gaza sind arm. Durch den Krieg haben mehr als hunderttausend Menschen ihre Arbeit verloren. Den Behinderten fehlt es an fast allem, an Sportstätten, Rollstühlen, Sportrollstühlen, behindertengerechten Computern und Medikamenten, die wegen der israelischen Blockade nicht nach Gaza gelangen. Nur manchmal kommen von Ägypten Lieferungen durch.
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10 Jahre Frauen in der Bundeswehr – kein Grund zum Feiern!
14. Juni 2012
Zusammen mit Inge Höger, MdB und Sprecherin für Abrüstungspolitik habe ich eine Stellungnahme zur Bundestagsdebatte Bundeswehrreform-Begleitgesetz geschrieben. DIE LINKE wird den Grünen-Antrag ablehnen, die zur Beseitigung der Personalprobleme bei der Bundeswehr ein Konzept zur Nachwuchsgewinnung vorgelegt haben und dabei verstärkt auf die Rekrutierung von Frauen setzen.
Doch der Vorstoß der Grünen läuft unter dem Deckmantel des gesellschaftlichen Fortschritts auf die weitere Militarisierung der Gesellschaft hinaus. Im Kern geht es darum, die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr zu beheben, indem auch Frauen verstärkt für Militäreinsätze wie in Afghanistan gewonnen werden. Frauenrechte werden instrumentalisiert, um das Führen von Krieg zu erleichtern.
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Kitaplätze statt Betreuungsgeld
6. Juni 2012
Ich habe mich heute an der Aktion gegen das Betreuungsgeld beteiligt, denn es geht völlig an den Bedürfnissen von jungen Eltern vorbei. Wir brauchen den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Es ist das Recht von Kindern, eine gute und qualifizierte Betreuung zu bekommen. Und es ist das Recht von beiden Elternteilen, die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit zu haben.
Die Linke unterstützt die Fachtagung: „Gegen die Militarisierung der Jugend“
6. Juni 2012
Christine Buchholz übergab für den Bundestagsfraktionsverein 500€ an die Organisatoren „War Resisters` International „ für die Fachtagung: „Gegen die Militarisierung der Jugend“. Dort werden die verschiedenen Arten der Militarisierung der Jugend analysiert und Strategien des Widerstandes entwickelt. Ziel ist ein regionales und internationales Netzwerk kooperierender antimilitärischer Organisationen zu schaffen. Die Ergebnisse und Beispiele des Widerstandes gegen die Militarisierung der Jugend werden in einer Dokumentation veröffentlicht. Gerade jetzt wo offenkundig ist, dass die Unzufriedenheit mit dem Freiwilligendienst sehr groß ist (20% brechen vorzeitig ab), unterstütze ich diese Tagung gerne.
(Auf dem Bild links: Monty Schädel, Geschäftsführender der deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Sprecher der Kooperation für den Frieden; rechts: Christine Buchholz, MdB und Friedenspolitische Sprecherin)
14. Rundbrief
5. Juni 2012
Hier ist mein vierzehnter Rundbrief aus dem Mai 2012 zum Download zu finden.
Neustart gelungen
4. Juni 2012
Der Parteitag der LINKEN am 2./3.6. in Göttingen hat mit der Wahl eines neuen Vorstands die Grundlage für einen neuen Aufbruch als Bewegungspartei geschaffen.
Die beiden neuen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stehen für eine tiefe Verbindung der Partei mit außerparlamentarischen Bewegungen. Kipping hat DIE LINKE unter anderem in den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, gegen den Naziaufmarsch in Dresden und bei Blockupy Frankfurt verankert. Riexinger steht als Chef des kampfstarken ver.di-Bezirks Stuttgart für eine mobilisierende Gewerkschaftstradition und den Widerstand gegen Stuttgart 21. Beide sind zudem lange in den Protesten gegen Sozialabbau aktiv. Beide gehörten schon zum Vorbereitungskreis der Demonstration von 100.000 am 1. November 2003 in Berlin, als Widerstand gegen die Agenda 2010 seinen Anfang nahm, der in der Gründung zunächst der WASG und später der LINKEN mündete.Read more
Demonstrationsfreiheit statt EU-Spardiktat
25. Mai 2012
Heute fand im Bundestag auf Antrag der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zur Unterdrückung der Demonstrationsfreiheit anlässlich der Proteste gegen Bankenmacht in Frankfurt statt. Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt hatte die europaweiten Aktionstage des Blockupy-Bündnisses verboten. Die Polizei ging daraufhin mit großer Brutalität vor und nahm über 1400 Leute in Gewahrsam.
Hier könnt ihr meine Rede anschauen und nachlesen:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt und das Land Hessen haben Frankfurt zur verbotenen Stadt gemacht.
(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt schon falsch!)
Sie haben die europaweiten Aktionstage des Bündnisses „Blockupy Frankfurt“ über vier Tage untersagt. Doch die Demonstranten haben sich das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen.Read more
Sudan: Entsendung von Militär löst keine Probleme
25. Mai 2012
Ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Südsudans ist im April ein offener Krieg zwischen Nord und Süd ausgebrochen. Es geht um die Kontrolle der Ölfelder an der umstrittenen Grenzlinie. In der zu Protokoll gegebenen ersten Lesung über einen umfangreichen Antrag von CDU/CSU und FDP unter dem Titel „Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren“ fordern die Regierungsparteien nun ihre eigene Regierung auf, Sudan zu einem Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik zu machen. Deutschland solle sich weiterhin innerhalb der UNO für bewaffnete Interventionen einzusetzen. Doch die seit Jahren laufenden UN-Mandate, die auch durch die Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden, haben sich als völlig untaugliches Mittel zur Wahrung des Friedens erwiesen. Read more
Afghanistan: Die Mehrheit will den sofortigen Rückzug!
23. Mai 2012
Im Zusammenhang mit dem aktuellen NATO-Gipfel in Chicago kritisierte die Bundesregierung Frankreichs neuen Präsidenten Hollande für dessen Ankündigung, die französischen Truppen bereits 2012 aus Afghanistan zurückzuziehen. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung verbreitet:Read more