No a la Europa de los bancos, sí a la resistencia contra el desmantelamiento social en España

19. Juli 2012

Declaración personal de Christine Buchholz, grupo parlamentario de DIE LINKE. (La Izquierda), según el artículo 31 del reglamento del Bundestag Alemán
No a la Europa de los bancos, sí a la resistencia contra el desmantelamiento social en España
Hoy voto "no" a las ayudas financieras para los bancos españoles y europeos por considerar que no puede recompensarse a quienes son los responsables de la crisis. Durante años los bancos españoles han obtenido ganancias millonarias con la especulación inmobiliaria. Ahora, los gobiernos europeos convierten la deuda privada de los bancos en deuda pública para que sean las y los trabajadores quienes aporten el dinero que los bancos perdieron en el casino de la especulación.
Es insostenible que la sociedad en su conjunto tenga que asumir las pérdidas de la especulación mientras se permite a los bancos que continúen con sus negocios como hasta ahora. Es necesario desposeer a los bancos y a los mercados financieros de su poder. Antes de que pueda considerarse la posibilidad de sanear los bancos con dinero público éstos tienen que ser colectivizados y puestos bajo el control democrático.Read more

No to the Europe of Banks – Yes to resisting the dismantling of social welfare in Spain

19. Juli 2012

Personal statement by Christine Buchholz from the Left Party parliamentary group, on the basis of Rule 31 of the Rules of Procedure of the German Bundestag
No to the Europe of Banks – Yes to resisting the dismantling of social welfare in Spain
Today, I am voting against the financial assistance for the Spanish and European banks, since those people who helped bring about the crisis must not be rewarded. For years, the Spanish bankers made millions in profits from property speculation. Now, the European governments are converting the banks’ private debt into sovereign debt. They want workers to replace the money that the banks have gambled away.
It is unacceptable for the general public to be asked to cough up money which has been lost through speculation, whilst the banks can continue their financial dealings as in the past. The banks and the financial markets must be divested of their power. Before there can be any talk of using taxpayers’ money to bail out the banks, they must be nationalised and brought under democratic control.Read more

No to the massive social cuts taking place across Europe!

5. Juli 2012

Warum ich gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt habe –englische Übersetzung
Personal statement by Christine Buchholz  from the Left Party parliamentary group, on the basis of Rule 31 of the Rules of Procedure of the German Bundestag, in reaction to the bill tabled by the CDU/CSU and FDP parliamentary groups on the Treaty of 2 March 2012 on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union:Read more

No al desmonte social en Europa

5. Juli 2012

Warum ich gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt habe – spanische Übersetzung
Declaración personal, según el artículo 31 del Reglamento del Bundestag Alemán, de Christine Buchholz, grupo parlamentario de La Izquierda, sobre el proyecto de ley presentado por los grupos parlamentarios de la Unión Cristiano-demócrata de Alemania (CDU), la Unión Cristiano-social (CSU) y el Partido Liberal Democrático (FDP) relativo al Tratado de Estabilidad, Coordinación y Gobernanza en la Unión Económica y Monetaria del 2 de marzo de 2012: Read more

Warum ich gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt habe

5. Juli 2012

120705_Persönliche Erklärung_Griechisch

Rote Karte für den Fiskalpakt

29. Juni 2012

Bilder von der Kundgebung gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt.

Provokation der türkischen Armee spielt Assad in die Hände

26. Juni 2012

Zur heutigen Beratung der NATO über den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben.
Außenminister Westerwelles Forderung nach einer Deeskalation des syrisch-türkischen Konflikts bleibt angesichts seiner einseitigen Parteinahme für die Türkei unglaubwürdig. Er verschleiert, dass dem Abschuss des türkischen Kampfjets dessen Eindringen in den syrischen Luftraum vorausging. Das hat den Konflikt in Syrien an den Rand eines internationalen Krieges gebracht. Es handelte sich um eine Provokation, die keine Solidarität verdient.
Die Sitzung der NATO heute verfolgt den Zweck, eine militärische Drohkulisse aufzubauen. Dies spielt dem Assad-Regime im Kampf gegen die Demokratiebewegung in die Hände. Die Demokratisierung Syriens und die Erlangung sozialer Gerechtigkeit kann nicht durch militärische Drohungen von außen erreicht werden, sondern nur im Lande selbst erkämpft werden.
 
 

Ein Ausweg aus der Ausweglosigkeit? Griechenland nach den Parlamentswahlen

25. Juni 2012

In Griechenland wird nach der Wahl der Kampf gegen das aufgezwungende Kürzungsdiktat weitergehen. Am Dienstag den 19.06. hat die LINKE in Berlin eine Veranstaltung zur Auswertung der Wahl organisiert. Auf dem Podium sind  von links nach rechts Christine Buchholz, Nicos Anasthasiadis von der SYNASPISMOS (Berlin), Andreas Günther, Bereich Internationale Politik, DIE LINKE - Moderation und Dominic Heilig, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE. Meinen Beitrag zur Wahlanalyse findet ihr hier.

Der Widerstand wird weitergehen
Auch wenn die Euro-Gruppe und die Börsen erleichtert auf den Wahlsieg der griechischen Konservativen Nea Dimokratia (ND) reagiert haben, sieht so aus, als könnte der Sieg der Verfechter eines harten Kürzungskurses in Griechenland zu einem Pyrrhussieg werden.
Denn: Die Griechen haben den Kürzungskurs der EU nicht bestätigt. Die neue Regierung muss vom ersten Tag an mit einer selbstbewussten linken Opposition rechnen, die die Kürzungsauflagen komplett ablehnt.
Selbst der siegreiche Kandidat der ND Antonis Samaras versprach im Wahlkampf seinen Anhängern, das Spardiktat nachzuverhandeln - wohl wissend, dass Brüssel mehrmals eine Neuverhandlung des Spardiktats ausgeschlossen hat. Ob der konservative Block sich also als Sieger fühlen darf, ist fraglich, zumal Nea Dimokratia eine Volkspartei ist, die an Wahlergebnisse von 40 Prozent gewöhnt ist.
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Syrien zwischen Revolution und Kriegsgefahr

24. Juni 2012

Die Revolution in Syrien ist Teil des arabischen Frühlings. Sie brach im März 2011 aus, inspiriert durch die Umstürze in Tunesien und Ägypten. Heute wird sie von einer breiten Ablehnung des Assad-Regime in der Bevölkerung getragen.
Die Bewegung gegen Assad wächst und weitet sich aus - trotz brutaler Repression und trotz zunehmende militärische Auseinandersetzungen. So wurden in jüngster Zeit auch der Stadtkern von Damaskus und die Industriemetropole Aleppo von der Widerstandsbewegung gegen Assad erfasst.
Unklar ist vielen, wer den Widerstand eigentlich trägt. Der zivile Protest wird in den Ortschaften von sogenannten „Lokalen Koordinierungskomitees“ (LKK) organisiert. Diese Komitees sind so vielfältig, wie die Bevölkerung selbst. Ihr vereinheitlichendes Symbol ist der Regenbogen inmitten der Karte Syriens. Damit signalisieren sie, dass sie gegen die Spaltung der Bewegung entlang religiöser und konfessioneller Linien stehen. Trotz des Terrors des Regimes und seine Strafmaßnahmen gegen Ortschaften, die als Hochburgen der Opposition gesehen werden, finden die Rufe nach einer militärischen Intervention von außen in vielen LKK keine Basis. Die LKK organisieren im Untergrund Demonstrationen, die sie mit Handykameras abfilmen und in Netz stellen. Sie organisieren häufig auch eine Notversorgung der Bevölkerung über den Kontakt mit Unterstützern im Libanon.Read more

7. Runder Tisch Friedensbewegungen: Für einen sofortigen und vollständigen Abzug aus Afghanistan!

21. Juni 2012


Am 15. Juni 2012 lud die Linksfraktion die Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Bündnisse, Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung zum runden Tisch in den Bundestag ein. Dieser „Runde Tisch“ findet jährlich statt und ist bereits so etwas wie eine kleine Institution geworden. Dieses Jahr kamen 50 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet, um einige der brennenden Fragen der Bewegung zu diskutieren.Read more