Kundus-Prozess: Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung
Zu der Ankündigung der Bundesregierung, die Klagen der Opfer im heute beginnenden Kundus-Prozess vor dem Landgericht Bonn abzuweisen habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Die Ankündigung, die Abweisung der Klage zu beantragen, ist ein weiterer arroganter Schritt der Bundesregierung in einer Kette von respektlosem Verhalten gegenüber den Opfer der Bombardierung. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich immer noch weigert, die Verantwortung für die Bombardierung von Kundus zu übernehmen und die Opfer angemessen zu entschädigen. Die Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr war das schwerste militärische Verbrechen Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.Read more
10 Jahre nach dem Beginn des Krieges gegen den Irak
Vor zehn Jahren begann eine US-geführte Kriegskoalition, den Irak zu bombardieren. Dabei handelte es sich um den Auftakt zu dem verlustreichsten Krieg seit dem US-Krieg in Vietnam. Noch heute leidet die Bevölkerung unter seinen Folgen.
Gerechtfertigt wurde der Angriff mit Massenvernichtungswaffen, mit denen das Regime des irakischen Diktators Saddam Hussein andere Staaten, insbesondere Israel bedrohe. Heute wird kein Hehl mehr daraus gemacht, dass diese Massenvernichtungswaffen gar nicht existierten.
Damals entwickelte sich eine weltweite Bewegung gegen den Krieg. Auch in Deutschland demonstrierten Hunderttausende. Daran erinnerte eine Konferenz, die die Fraktion DIE LINKE zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 15. März in Berlin ausrichtete. Hier findet ihr meinen Beitrag.Read more
Feuert die Troika, nicht die Menschen!
Hier dokumentiere ich meine Rede anlässlich des europäischen Aktionstages gegen die europäische Sparpolitik in Brüssel.
Zehn Jahre nach dem härtesten Angriff auf den Sozialstaat in Deutschland demonstrieren wir heute in Brüssel gegen den EU-Gipfel. Wir fordern eine Ende des Kürzungsdiktats, eine wirkliche Perspektive für junge Menschen in Europa und dass die Reichen für ihre Krise bezahlen.
Vor zehn Jahren starteten Sozialdemokraten und Grüne den Angriff auf Arbeiter und Arbeitslose in Deutschland, um die Löhne zu drücken und die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Sie lockerten den Kündigungsschutz, erlaubten die Leiharbeit und schafften nicht-sozialversichungspflichtige 400 Euro Minijobs. Sie kürzten massiv die Arbeitslosenunterstützung und Renten. Sie haben die Zuzahlungen im Gesundheitsbereich für die Patienten erhöht, aber die Steuern für die Reichen und Unternehmer gesenkt.
Alle Regierungen danach verfolgten die gleiche Linie. Wir sind heute konfrontiert mit mehr Armut, mehr prekären Jobs und Millionen von Niedriglohnjobs. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Das ist die Wirklichkeit hinter dem deutschen „Boom“. Wir kämpfen immer noch für einen Mindestlohn.Read more
Solidarität mit den Beschäftigten von HP Rüsselsheim
Heute findet das Fest der Solidarität in Rüsselsheim statt, zu dem die hessischen Abgeordneten der LINKEN im Bundestag eine Solidaritätserklärung gegen die Werkschliessung von Hewlett-Packard in Rüsselsheim geschrieben haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von HP in Rüsselsheim,
Ihr habt unsere volle Solidarität im Kampf um Eure Arbeitsplätze. Der Standort muss erhalten bleiben. Es kann nicht angehen, dass ein Konzern systematisch Arbeitsplätze wegrationalisiert und damit hunderte Existenzen zerstört. Es kann nicht angehen, dass HP auf Eure Kosten Profit macht und den erhöhten Druck auf die verbliebenen Beschäftigten weitergibt. Wir wünschen Euch Erfolg im Kampf um Eure Arbeitsplätze!
Mit solidarischen Grüßen
Christine Buchholz, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke, Sabine Leidig
Mehr Informationen zur Situation bei HP in Rüsselsheim:Read more
Zum internationalen Frauentag – Frieden und soziale Gerechtigkeit
Mehr als hundert Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag sind wir in Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung weit entfernt. Frauen verdienen 22 % weniger als Männer. In Hessen sind es sogar 25%. Mehr als 20 % der Frauen sind von Armut bedroht.
Wir stehen hier auf der Zeil, der schicken Frankfurter Einkaufsmeile. Wir sind solidarisch mit den Verkäuferinnen und Verkäufern im Einzelhandel, denn ihr Manteltarifvertrag wurde gekündigt.Read more
Solidarität mit dem Warnstreik der hessischen GEW
Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 1. Februar 2013 mit dem Land Hessen über eine Gehaltserhöhung für die Tarifbeschäftigten des Landes. Ich habe auf der Kundgebung der GEW auf dem Roßmarkt in Frankfurt solidarische Grüße der LINKEN überbracht:
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