Hannover: Nazis raus!
Mehrere hundert Menschen haben am 10.01. 2013 in der Innenstadt von Hannover gegen einen Wahlkampf-Auftritt der NPD demonstriert. die NPD versuchte mit einem Truck und einer Plakatschwemme ihre rassistischen Slogans zu verbreiten.
Nur eine Handvoll Zuhörer kamen zur NPD-Kundgebung. Trotz Regen protestierten einige Hundert Nazi-Gegnerinnen und -Gegner gegen den Nazi-Auftritt.
Reisebericht Ägypten und Tunesien
Mitglieder des Deutschen Bundestages
Fraktion DIE LINKE
Bericht von unserer Reise nach Ägypten und Tunesien
15. – 22. September 2012
Im Zeitraum vom 15. bis 22. September haben wir die Länder Ägypten und Tunesien besucht, um uns ein Bild von den Veränderungen seit Beginn der revolutionären Umwälzungen zu machen. Unsere Reise wurde überschattet von der Verbreitung eines in den USA produzierten, antimuslimischen Schmähvideos im Internet. Das Erscheinen dieses Filmes rief Proteste salafistischer Kräfte vor westlichen Botschaften in mehreren muslimisch geprägten Ländern und auch in Ägypten hervor. Wenige Tage vor unserer Ankunft in Ägypten war die deutsche Botschaft im benachbarten Sudan gestürmt worden. Vor diesem Hintergrund ordnete das Auswärtige Amt (AA) die Schließung der Botschaft Deutschlands in Kairo an. Uns wurde durch das zuständige Referat im AA am Vorabend unserer geplanten Abfahrt dringend abgeraten, nach Nordafrika zu fahren. Ungeachtet dessen hielten wir an der Durchführung der Reise fest.
Vorliegender Bericht gibt Inhalte der einzelnen Gespräche wieder. Ein Resümee der wichtigsten Ergebnisse haben wir bereits unmittelbar nach unserer Rückkehr vorgelegt.Read more
No to Patriots. Keine Bundeswehr-Soldaten und Raketen in die Türkei!
Aus Protest gegen die Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei habe ich zusammen mit anderen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE dieses Transparent aus dem Reichstagsgebäude gehängt. Bei der Abstimmung lehnte leider nur die Fraktion DIE LINKE den Bundeswehreinsatz mit Raketen und Soldaten in der Türkei ab. SPD und Grüne stimmten dem Einsatz mehrheitlich zu.
Scheinheiliges Argument »Bündnisfall«
Hier dokumentiere ich das Interview der Woche mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jan van Aken und mir zu der von der Bundesregierung geplanten Verlegung von deutschen Raketenabwehrsystemen und Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische GrenzeKaum eine Woche vergeht derzeit, ohne dass sich der Bundestag mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr befasst. In dieser Woche geht es um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Patriot an der türkisch-syrischen Grenze. Deutsche Soldaten sollen dort dem NATO-Bündnispartner Türkei mit Know-how und Material unter die Arme greifen. Was spielt sich gerade in dieser Region ab, wie ist die Lage?
Christine Buchholz: Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan versucht seit langem, die NATO in den Konflikt mit Syrien hineinzuziehen. Mit der Verlegung der Patriot-Raketen ist sie dabei einen Schritt weiter gekommen. Erdogans Ziel scheint es zu sein, die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien dazu zu nutzen, die Türkei als eine führende Regionalmacht zu etablieren. Read more