Nein zum Einsatz der Bundeswehr in Mali

28. Februar 2013

Die Bundesregierung hat heute zwei Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Entsendung der Bundeswehr nach Mali vorsehen. Im Rahmen der Mission EUTM Mali sollen malische Truppen ausgebildet werden. Im Rahmen der Mission AFISMA soll die Bundeswehr den laufenden Kampfeinsatz westafrikanischer und französischer Truppen unterstützen.
DIE LINKE hat diese Anträge als einzige Bundestagsfraktion abgelehnt. Denn Terror lässt sich nicht Krieg bekämpfen. Hier könnt ihr sehen und nachlesen, wie ich unser zweifaches Nein begründet habe.

 
Read more

Mali: Militäreinsatz verschärft ethnische Spannungen

27. Februar 2013

Morgen soll im Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt werden, die Bundeswehrsoldaten nach Mali entsenden will. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will morgen im Bundestag einen Bundeswehreinsatz in Mali legitimieren lassen, der längst begonnen hat. DIE LINKE wird diesen Einsatz ablehnen. Denn wie schon in Afghanistan droht nun in Westafrika ein langwieriger Krieg mit unabsehbaren menschlichen Opfern. Er wird die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der verarmten Region weiter zurückwerfen.Read more

Die "neue" Bundeswehr. Werbung und Wirklichkeit – eine Ausstellung der LINKEN

20. Februar 2013

In Leipzig eröffnete ich am 8. Februar die Ausstellung der LINKEN "Die "neue" Bundeswehr. Werbung und Wirklichkeit". Unser Gast Enrico H., früherer Bundeswehrsoldat, erzählte dem interessierten Publikum  seine Geschichte als Betroffener des Posttraumatischen Belastungssyndroms, kurz PTBS.
Die Ausstellung kann bei der Linksfraktion im Bundestag (heinrich.eckhoff@linksfraktion.de) bestellt werden.
Die Ausstellung thematisiert das Agieren und die Rekrutierung der Bundeswehr im öffentlichen Raum und die Militarisierung des Alltags.
Schlussfolgerungen aus der Veranstaltung in Leipzig war: Soldatsein ist kein normaler Beruf. Keine Gewöhnung an Krieg als Mittel der Politik!
Weitere Bilder aus Leipzig. Read more

Kauder will Bundeswehr in neuen Krieg hineinreden

11. Februar 2013

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion ist in Kairo zu Besuch und hat gleich die Gelegenheit genutzt, um gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien zu fordern. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben.
"Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien ist nur militärisch durchzusetzen. Sie würde einen bewaffneten Konflikt zwischen NATO und dem mit Russland verbündeten Assad-Regime heraufbeschwören. Dies würde das Leid der syrischen Zivilbevölkerung weiter verschärfen.
Entweder weiß Kauder nicht, wovon er redet oder aber, er will die Bundeswehr in einen neuen Krieg im Nahen Osten hineinreden.
DIE LINKE fordert die Kanzlerin auf, sich deutlich von der Kriegsrhetorik Herrn Kauders zu distanzieren und jede Form militärischer Intervention im Nahen Osten auszuschließen."
----
Die Pressemitteilung ist auch auf der Homepage der Linksfraktion zu finden.

Mali: Militäreinsatz gefährdet zivile Helfer

1. Februar 2013

Gestern kam es im Bundestag im Rahmen einen entwicklungspolitischen Debatte zu einer Auseinandersetzung um die Unterstützung des französischen Militäreinsatzes in Mali durch die Bundeswehr. Anlass war ein Antrag der Grünen unter dem Titel "Die Sahel-Region stabilisieren". Die LINKE war die einzige Fraktion, die sich gegen die Verknüpfung von militärischem Eingreifen und ziviler Hilfe gestellt hat. Meine Rede findet ihr hier als Video und als als Text.

Read more

Ägypten: Kein Zurück zum Militärrecht

30. Januar 2013

Präsident Mursi hat der Armee polizeiliche Vollmachten erteilt, um eine Ausgangssperre in drei ägyptischen Städten durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund trifft er sich heute mit Kanzlerin Merkel in Berlin. Dazu habe ich für die Linksfraktion folgende Pressemitteilung herausgegeben.
"Der Ausnahmezustand, den Ägyptens Präsident Mursi über die Städte Suez, Ismailia und Port Said verhängt hat, muss umgehend aufgehoben werden. Es darf kein Zurück zum Militärrecht geben. So stärkt Mursi nur jene Kräfte, die zurück zur Diktatur wollen.Read more

Ja zur Einheit im Widerstand gegen Kriegseinsätze

29. Januar 2013

Die Zeitschrift "Welttrends" hat Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken unter dem Motto „Streitplatz: Außenpolitik in rot-rot-grün“ zu einer Debatte über Gemeinsames und Trennendes in der internationalen Politik eingeladen. Im Hintergrund stand die Frage, ob es genügend Schnittmengen zwischen den Fraktionen für die Bildung einer gemeinsamen Regierung gibt. Hier findet Ihr meinen Beitrag zur Debatte, der unter dem Titel "Ja zur Einheit im Widerstand" in der neuesten Ausgabe von Welttrends veröffentlicht wurde.

Revolution in Ägypten und Tunesien – ein Reisebericht

24. Januar 2013

Am 25. Januar jährt sich zum zweiten Mal der Ausbruch der Revolution in Ägypten, die Diktator Mubarak gestürzt hat. Die Bewegung knüpfte an die Volkserhebung in Tunesien an, die den dortigen Diktator Ben Ali zuvor aus dem Amt gefegt hatte. Passend zu diesem Jubiläum liegt jetzt in Broschürenform der Bericht zur Reise vor, die ich mit meiner Kollegin Annette Groth nach Ägypten und Tunesien im vergangenen September durchgeführt habe. In zahlreichen Gesprächen haben wir uns ein Bild davon machen können, wie tief die revolutionären Prozesse die Länder verändert haben. Und wie eine neue Linke am Entstehen ist. Der Bericht ist hier in PDF-Form zu finden.

Transall-Entsendung nach Mali ist direkte Kriegsunterstützung

17. Januar 2013

Für die Fraktion DIE LINKE kommentiere ich in einer Pressemitteilung die Entsendung von zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr zum Transport von westafrikanischen Soldaten ins umkämpfte Mali sowie die geplante Ausbildungsmission des malischen Militärs.
Mit denTransall-Maschinen unterstützt die Bundesregierung direkt den französischen Krieg in Mali. Bundeskanzlerin Merkel drängt die Bundeswehr erneut in eine überhastete Auslandsintervention hinein, die das Leid der Zivilbevölkerung in Mali weiter verschärft. Bereits jetzt sind Zehntausende auf der Flucht.Read more

Leitlinie im Kampf gegen Krieg und Imperialismus heute

16. Januar 2013

Zum Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, habe ich auf der Gedenkdemonstration der Berliner Friedenskoordination am 15. Januar 2013 in Berlin gesprochen und die Aktualität ihrer Ideen herausgearbeitet:
Beim Stuttgarter Sozialisten-Kongress 1907 sprach sich Rosa Luxemburg gegen den Imperialismus aus und schlug folgende Resolution vor:
„Droht der Ausbruch eines Krieges, so sind in den beteiligten Ländern die Arbeiter und ihre parlamentarischen Vertreter verpflichtet, alles aufzubieten, um den Ausbruch des Krieges durch Anwendung entsprechender Mittel zu verhindern, die sich je nach der Verschärfung des Klassenkampfes und der allgemeinen politischen Situation naturgemäß ändern und steigern.Read more