Kurzauswertung meiner Reise nach Mali, 16. – 22. November 2014
In der Woche vom 16. bis 22. November habe ich eine Dienstreise nach Mali unternommen. Unterstützt wurde ich dabei von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Bundestagsfraktion und der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN. Unser Ziel war es, uns vor Ort ein Bild über die sozialen und politischen Rahmenbedingungen zu verschaffen, in deren Kontext drei internationale militärische Missionen durchgeführt werden, davon zwei mit direkter Beteiligung durch die Bundeswehr.
Ich habe an einem zivilgesellschaftlichen Forum über afrikanische Alternativen zur Sicherheit in der Sahelzone teilgenommen und mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern linker Parteien und Bewegungen aus Mali und anderen westafrikanischen Staaten gesprochen. Darüber hinaus traf ich lokale Gewerkschaften und Initiativen, sowie zwei malische Minister und sprach mit deutschen Soldaten der Ausbildungsmission EUTM MALI. Ein ausführlicher Bericht dazu folgt noch. Hier vorab ein paar Stichpunkte zu den wichtigsten Erkenntnissen.
1) Mali ist ein Land, das von zunehmender Verarmung im Zuge der Strukturanpassungspolitik der internationalen Finanzorganisationen seit den 1980er Jahren geprägt ist. Nachdem eine Revolution im Jahr 1991 eine kurze Phase des politischen Aufbruchs einläutete, haben die folgenden Regierungen weiter die Lebensgrundlagen der Mehrheit der Bevölkerung zerstört. Damit ging die Zerrüttung staatlicher Strukturen einher, zum Beispiel im Gesundheits- und Bildungssektor.
Während sich internationale Konzerne und die kleine herrschende Klasse Malis an den Ressourcen des Landes bereichern, muss ein sehr großer Teil der Bevölkerung unter extrem prekären Bedingungen im informellen Sektor seinen Lebensunterhalt sichern. Das Stadtbild der Hauptstadt Bamako wird in weiten Teilen von Kleinsthändlern und ihren häufig elenden Ständen geprägt. Der Mindestlohn betrug rund 43 EUR pro Monat, bevor die Regierung im vergangenen August infolge eines zweitägigen Generalstreiks einer Anhebung auf etwa 61 EUR zustimmte. Von diesem Geld müssen ganze Familien auskommen: fast fünfzig Prozent der Bevölkerung sind jünger als 15 Jahre.
2) Der Zerrüttungsprozess staatlicher Strukturen machte auch vor der Armee nicht Halt. Dies bildet den Hintergrund für die nahezu kampflose Kapitulation vor separatistischen und dschihadistischen Kräften im Norden des Landes im Jahr 2012. Der bewaffnete Konflikt im Norden Malis war und ist im Kern ein Kampf um die Kontrolle der lukrativen Handels- und Schmuggelwege durch die Sahara, auf denen vor allem Drogen und Waffen transportiert werden. Die aus dem benachbarten Algerien gekommenen Dschihadisten haben sich daneben vor allem durch die Erpressung von Lösegeldern infolge von Geiselnahmen finanziert.
Die Empörung über die Kapitulation der Armee vor den bewaffneten Gruppen im Norden führte zu einem Putsch im März 2012, der aus einer Meuterei heraus entstand. In Bamako regiert zwar seit rund einem Jahr mit Ibrahim B. Keita wieder ein gewählter Präsident. Aber die mit den Wahlen kurzfristig aufgekeimten Hoffnungen auf Demokratisierung und soziale Verbesserungen sind bereits einer tiefen Desillusionierung gewichen. Nach nur zwölf Monaten im Amt sieht sich der neue Präsident bereits mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontiert, unter anderem im Zusammenhang mit der undurchsichtigen Beschaffung eines Großraumflugzeugs zur Eigennutzung.
3) Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich übt immer noch einen bestimmenden Einfluss auf das Land aus. Eine von der französischen Armee im Januar 2013 begonnene Militäroperation dauert unter einem anderen Namen und mit einer geänderten Strategie fort. Doch die Stimmung im Land ist umgeschlagen. Während viele Malier die französischen Soldaten ursprünglich als Verbündete gegen die als Besatzer empfundenen Dschihadisten im Norden feierten, wird ihre Präsenz heute von vielen abgelehnt und die französische Politik im Land als ein demütigendes Diktat wahrgenommen.
Zehn transnationale Konzerne sind in der Goldförderung aktiv. Unter dem Boden Malis lagern darüber hinaus große Öl- und Gasvorkommen, sowie zahlreiche andere Ressourcen wie Uran, Bauxit oder Phosphat. Es ist eine weitverbreitete Auffassung in Mali, dass es diese Rohstoffe sind, die letztendlich die Motivation der internationalen Militärintervention erklären. Im Norden haben vor kurzem erste erfolgreiche Probebohrungen nach Erdöl stattgefunden. Ansonsten findet die Gewinnung von Bodenschätzen bislang nur im Süden statt. In diesem Zusammenhang geht der malische Staat auch mit Gewalt vor. Von Aktivisten wurde uns erklärt, dass erst vor wenigen Wochen malische Streitkräfte auf malische Goldsucher geschossen haben, die einem transnationalen Bergbauunternehmen im Weg waren.
4) Die internationalen Militäreinsätze lösen keine Probleme und verstärken den Einfluss der westlichen Staaten in Mali. Dazu gehören die im Januar 2013 begonnene französische Opération Serval, die inzwischen zu der regional angelegten Opération Barkhane umgewandelt wurde, vor allem mit Blick auf den Schutz der Uranressourcen im benachbarten Niger. In Nordmali jagt die französische Armee aus der Luft und mit Kommandos am Boden in einem geheimen Krieg Gruppen von Dschihadisten, bei denen keine Gefangenen gemacht werden. Es ist unklar, wie viele Menschen infolge von Luftangriffen und Spezialoperationen ermordet worden sind. Die geschätzten Zahlen schwanken zwischen 400 und 1500.
Parallel dazu finden in der algerischen Hauptstadt Algier Verhandlungen zwischen der malischen Regierung und verschiedenen Milizen und Organisationen der Tuareg und malischer Araber statt. Selbst wenn es in den kommenden Wochen zu einer Unterzeichnung kommen sollte, sind die Erwartungen bei den meisten unserer Gesprächspartner sehr gedämpft. Es hat bereits in der Vergangenheit Abkommen gegeben, die in der Folge an den ungelösten zugrunde liegenden Problemen gescheitert sind.
Parallel zur französischen Kampfoperation finden die internationalen Militärmissionen MINUSMA, die Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Mali und die Polizeimission EUCAP Sahel Mali statt. Die unter UN-Mandat laufende Militärmission MINUSMA ist eine sogenannte „peacekeeping mission“. Doch der Frieden, den die vor allem aus afrikanischen Nachbarstaaten stammenden Soldaten erhalten sollen, gibt es noch gar nicht. Die Situation ist weiterhin von Anschlägen geprägt, die viele Opfer fordern. In der Woche unseres Besuchs hat ein malischer Soldat im nordmalischen Gao in einer Bar auf Zivilisten geschossen.
Deutschland beteiligt sich militärisch vor allem an der europäischen Mission EUTM MALI, die malische Gefechtsverbände ausbilden soll. Nach einem zwölfwöchigen Lehrgang werden die Gefechtsverbände für neun Monate in den Norden verlegt. Die militärische Wirkung dieser Mission wurde uns gegenüber von unmittelbar Beteiligten skeptisch beurteilt. Allerdings haben diese Maßnahmen den malischen Premierminister im vergangenen Mai ermutigt, einen Angriff gegen die von Tuareg und Arabern gehaltenen Stadt Kidal zu starten. Der Angriff scheiterte. Über 80 malische Soldaten ließen dabei ihr Leben.
Deutschland und andere europäische Staaten beteiligen sich an EUTM MALI, um Einfluss in Mali und darüber hinaus zu erhalten, bzw. auszubauen.
Auch wenn es die malische Regierung und Armee anders sehen – viele linke malische Gesprächspartner machten uns klar: Zum Frieden tragen diese Maßnahmen nicht bei. Eine Lösung in Mali ist nur aus dem Land heraus möglich. Zugleich brauchen Millionen junge Männer und Frauen im Norden wie Süden Malis eine soziale Perspektive.
5) Auf der Ebene der deutsch-malischen Entwicklungszusammenarbeit hat es Projekte gegeben, die von vielen Maliern sehr positiv beurteilt werden, da sie eine nachhaltige Wirkung erzielen konnten. So hat ein von der GIZ im Nigerbogen durchgeführtes landwirtschaftliches Programm dazu beigetragen, dass viele Gemeinden heute über selbsttragende Lebensgrundlage verfügen. Das ganze Gebiet ist sehr fruchtbar und könnte das Land bei flächendeckender intensiver Bewirtschaftung reichlich mit Getreide, Gemüse und Obst versorgen.
Andere Projekte, etwa zu mehr Transparenz bei der Rohstoffgewinnung, werden von Aktivisten als unwirksam eingeschätzt, da sie nicht die Profitlogik in Frage stellen. So sollen durch Ausgliederungen an Unterauftragnehmer Beschäftigungseffekte in Gemeinden erzielt werden, die sich in der Nähe zu Bergwerken befinden. Doch diese Unteraufträge würden am Ende nur an andere internationale Unternehmen oder malische Geschäftsleute aus der Hauptstadt gehen, da in den Gemeinden nicht im Entferntesten marktwirtschaftlich konkurrenzfähige Strukturen vorhanden sind. Die laufende internationale Transparenzinitiative schafft mehr Klarheit bei den Eigentumsverhältnissen am Boden, was aber vor allem für internationale Unternehmen interessant ist. Dass Transparenz über die erwirtschafteten Gewinne geschaffen wird, ist nicht zu erwarten. An der steuerlichen Befreiung auf ausländische Investitionen wird sich nichts ändern. Good governance-Projekte laufen Gefahr, ein Feigenblatt für die malische Regierung und transnationale Konzerne zu werden.
6) Mali ist nicht nur Elend, sondern auch Widerstand. Es gibt eine Vielzahl an sozialen Initiativen und Netzwerken, die ihre Wurzeln in der Revolution von 1991 haben und durch die globalisierungskritische Bewegung der 2000er Jahre geprägt wurden.
Auch gibt es in Mali eine tief verankerte Kultur zwischenmenschlicher Solidarität. So wurden in den letzten zwei Jahren einige hunderttausend Binnenflüchtlinge aus dem Norden von Verwandten und Bekannten im Süden aufgenommen. Zahlreiche Netzwerke kämpfen um die Verbesserung von Lebensbedingungen. Ein Beispiel bietet die „Vereinigung der Ausgewiesenen“, die sich um gestrandete Flüchtlinge kümmert, die aus europäischen oder afrikanischen Staaten interniert und nach Mali abgeschoben wurden. Es gibt auch eine parteiübergreifende Organisation, die der Sklaverei in Mali den Kampf angesagt hat, von der in unterschiedlicher Form geschätzt 800.000 Personen betroffen sein sollen. Die Organisation ARACEF unterstützt die Familien in der Gemeinde Falea in ihrem Kampf gegen den Bau einer Uranmine durch einen kanadischen Bergbaukonzern.
Die Gewerkschaften teilen sich in verschiedene Dachverbände auf. Im August 2014 hat es einen zweitägigen Generalstreik gegeben, in dessen Folge der Mindestlohn um fast ein Drittel angehoben und die Erhöhung der Strompreise zurückgenommen wurde.
Auch die Streitkräfte sind nicht gegen Meutereien immun. Der erste im Rahmen von EUTM MALI ausgebildete Gefechtsverband weigerte sich während der Abschlusszeremonie, das Gelernte den anwesenden politischen Repräsentanten vorzuführen, da ihnen erwartete Gelder nicht ausgezahlt wurden.
Mit der Partei SADI, die im Parlament vertreten und sehr aktiv in verschiedenen sozialen Bewegungen ist, hat DIE LINKE vor Ort eine Schwesterpartei, die unter schwierigen Bedingungen aktiv aufbaut.
Es gibt einen linken, bewegungsorientierten Radiosender, Radio Keyira, mit mehreren Stationen im Land, der täglich die Bevölkerung über politische Zusammenhänge und Widerstand informiert.
7) Die Massenbewegung, die Ende Oktober im benachbarten Burkina Faso den langjährigen Diktator Blaise Campaoré stürzte, hat eine enorme Ausstrahlung auf die gesamte Region. Es sind diese Bewegungen, die das Potenzial für eine nachhaltige Umgestaltung im Interesse der Mehrheit der westafrikanischen Bevölkerung bietet. Der Widerstand von unten ist unser Bezugspunkt in der Region. Wir kritisieren die Einflussnahme Deutschlands und der EU, die im engen Verbund mit der dominierenden ehemaligen Kolonialmacht Frankreich vorrangig an der Etablierung und Konsolidierung eines ihnen genehmen Regimes orientiert ist.
