ESM und Fiskalpakt – Ich stimme mit NEIN
Ver.di, Naturfreunde, ATTAC, die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und DIE LINKE. protestierten heute morgen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der heute früh im Bundestag diskutiert wurde.
Merkel und Sarkozy wollen mit dem 500 Milliarden Euro schweren Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt Sozialkürzungen in ganz Europa durchsetzen. Wie in Griechenland sollen überall Löhne und Renten gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte entlassen werden. Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente werden ausgehebelt.
In Spanien und Großbritannien streiken Gewerkschaften gegen den Sozialkahlschlag. In Deutschland kämpfen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie zu Recht für gute Bezahlung und gegen Niedriglöhne.
Ich werde - wie die gesamte Linksfraktion im Bundestag - gegen ESM und Fiskalpakt im Bundestag stimmen.
Ich solidarisiere mich mit den Spaniern, die heute gegen die Sparmaßnamen streiken sowie den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie.
Das syrische Volk will Freiheit !
Gestern war auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die syrische Journalistin und Aktivistin Mais Elkrydee in der Fraktion. Sie gab der Fraktionszeitung Klar ein Interview, was ich hier im Wortlaut veröffentliche.:
Klar sprach mit der syrischen Journalistin Mais Elkrydee. Sie gehört dem Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel in Syrien an. Das Koordinierungskomitee sammelt linke Gegner des Assad-Regimes. Ihre Prinzipien fassen sie so zusammen: "Nein zur Gewalt des Regimes, nein zur Einmischung von außen, nein zur Gewalt zwischen den Religionsgruppen."
Was hat die Menschen in Syrien auf die Straße gebracht?
Mais Elkrydee: Viele Menschen sind arbeitslos, Kinder müssen arbeiten gehen. Die Einkommen sind sehr gering. Die Familie des Präsidenten Assad hat den Reichtum Syriens unter sich aufgeteilt. Alle Institutionen sind in den Händen der Sicherheitskräfte und der herrschenden Baath-Partei. In Armee und Baath hat die Familie Assad das Sagen.
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Ich habe mich heute zusammen mit vielen Abgeordneten der LINKEN an der Kundgebung des "Equal Pay day" beteiligt. Wir fordern ein Tarifsystem, indem sogenannte Frauenberufe im Dienstleistungsbereich nicht länger schlechter eingestuft werden, als im technischen und naturwissenschaftlichen Bereichen. Wir fordern einen Mindestlohn von zehn Euro, denn der Frauenanteil im Niedriglohnbereich beträgt über 70 Prozent. Wir fordern, die unfreiwillige Teilzeitarbeit bei Frauen zu bekämpfen, indem wir ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alle schaffen.
Gemeinsam gegen Rechts
Fünfmal warfen Nazis Steine in die Frontscheiben des Ladenlokals in dem sich mein Wahlkreisbüro und das Büro der LINKEN im Schwalm-Eder-Kreis befinden.
Nachdem das Büro monatelang durch Sperrholzplatten gesichert war, konnten wir nun endlich die bruchsichere Scheibe einweihen - und uns wieder bei Tageslicht treffen.
Aus diesem Anlass diskutierten wir gemeinsam mit Andreas Balser von der Antifaschistischen Bildungsinitiative und Frank Tempel, MdB der LINKEN aus Thüringen.
Andreas Balser berichtete über die Entwicklung der extremen Rechten in Hessen und über erfolgreiche Gegenstrategien, wie die Massenblockaden in Dresden und Friedberg. Frank Tempel gab einen Einblick in die Naziszene in Thüringen und berichtete über den antifaschistischen Widerstand dort. Der Abgeordnete, der lange Zeit selbst als Polizist gearbeitet hat, gab interessante Einblicke in die Strukturen und Debatten innerhalb der Thüringischen Polizei.
Griechenland: Mein Nein im Bundestag ist ein Ja zum Widerstand
Heute legt die Bundesregierung dem Parlament ein weiteres so genanntes Rettungspaket für Griechenland zur Abstimmung vor. Ich werde mit Nein stimmen - so wie die gesamte LINKE. Meine Beweggründe habe ich dieser persönlichen Erklärung dargelegt.
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Aktivisten der chilenischen Protestbewegung in Berlin
Heute haben wir Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa, drei führende Aktivisten der chilenischen Protestbewegung getroffen. Sie wurden von der Fraktion eingeladen, um über die Bildungs- und Sozialproteste in Chile zu berichten. Gemeinsam diskutierten wir wie man den Widerstand gegen die neoliberale Politik in Deutschland aufbauen kann.
Probesitzen für Dresden Nazifrei
Heute habe ich mit Abgeordneten der LINKEN und weiteren Aktivisten vor der sächsischen Landesvertretung an der Probeblockade teilgenommen. Die DIE LINKE unterstützt das Bündnis »Nazifrei! - Dresden stellt sich quer« und beteiligt sich an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13.02. und 18.02.
Wir werden auch in diesem Jahr den Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Die Aufdeckung der Terrorzelle NSU und auch die Kriminalisierung der Anti-Nazi-Proteste durch die sächsischen Behörden machen deutlich, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement und sichtbarer Widerstand auf der Straße sind.