Mehr werden, um Entstehung einer faschistischen Partei mit bundesweitem Masseneinfluss zu verhindern

7. September 2024

Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten,

liebe Nachbarinnen und Nachbarn hier im Treptower Norden!

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen mit den bundesweit höchsten Wahlerfolgen der AfD sind ein Schock.  Damit verschiebt sowohl die politischen Koordinaten und verschärft das politische Klima.

Dagegen setzen wir uns zur Wehr.Read more

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Rene Paulokat (1968-2024)

18. August 2024

Rene Paulokat ist gestorben. Wir können es noch gar nicht fassen. Sein Tod reißt eine große Lücke. Ein Nachruf

Rene Paulokat war ein leidenschaftlicher Kämpfer für eine gerechte Welt. Zwei Themen lagen ihm besonders am Herzen. Zum einen der Kampf gegen Faschismus und die AfD, zum anderen der Kampf gegen Krieg.

Rene engagierte sich bei Aufstehen gegen Rassismus in Berlin und hatte einen wichtigen Anteil an vielen antifaschistischen Protesten der letzten Jahre. Er setzte sich entschieden in der Sache, aber solidarisch im Umgang dafür ein, breite und entschlossene Mobilisierungen gegen die AfD auf die Beine zu stellen. Wie gerne hätte er im Juni 2024 noch an den Massenblockaden gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen teilgenommen.

In der Corona-Zeit war er einer der wenigen, die klar analysierten, wie rechte und faschistische Kräfte an die Corona-Leugner anknüpfen. Er warnte davor, dass AfD & Co. in der nach rechts offenen Querdenker-Szene aufbauen und argumentierte für eine klare Haltung: Mit Faschisten demonstriert man nicht. Im Gegenteil: Wer mit Nazis marschiert, muss unseren Widerstand spüren.

Gegen Faschismus und gegen Krieg, für internationale Solidarität

Rene war Internationalist und überzeugt davon, dass Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung weltweit zusammenhängen. Als wir Rene Ende 2016 kennenlernten, engagierte er sich in der Solidaritätsbewegung mit dem Kurdischen Befreiungskampf. Neben dem Kampf gegen Faschismus war Renes zweites wichtiges Anliegen die Mobilisierung gegen Krieg und Imperialismus. Als sich im Februar 2023 die Führung der Linken weigerte, an einer von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer angemeldeten Antikriegsdemo teilzunehmen, mobilisierte er in der Linken innerhalb wie außerhalb der Partei und organisierte eine Intervention gegen die Versuche von Faschisten wie Jürgen Elsässer, diese Demonstration zu vereinnahmen.

Rene brachte sich mit viel Energie in den Aufbau der Antikriegskoordination Berlin ein, die im Juni 2023 einen Protest anlässlich des Tages der Bundeswehr und am 2. September 2023 eine Demonstration anlässlich des Antikriegstages organisierte. Weder Putin noch Nato war seine Grundhaltung. In den letzten Monaten engagierte er sich zudem in der Palästina-Solidarität und gegen die Kriminalisierung und Diffamierung von palästinasolidarischen Linken.

Bewegungsaufbauer

Die Frage, wie radikale Linke Bewegungen aufbauen und ausweiten können, trieb Rene in den unterschiedlichen politischen Feldern um. Ihm reichte es nicht, die richtige Position zu vertreten, er war zutiefst davon überzeugt, dass es im antifaschistischen Kampf, in der Palästina-Solidarität oder der Antikriegsbewegung Bündnisse braucht, die Menschen mobilisieren. Und so arbeitete er, um die jeweiligen Bewegungen aufzubauen und auszuweiten, aber auch, um neu politisierte Mitstreiter:innen für sozialistische Politik zu gewinnen.

Rene war seit den 80er Jahren in der autonomen Berliner radikalen Linken aktiv und beteiligt an zentralen antifaschistischen und antiimperialistischen Kämpfen. Nach der Bundestagswahl 2017 kam er zur Partei Die Linke und organisierte sich bald bei marx21. Mit seiner politischen Biografie brachte er wichtige und einzigartige Erfahrungen ein, dabei war er zugleich neugierig und lesehungrig.

Aus seiner eigenen Erfahrung heraus trieb ihn bis zuletzt um, wie man bei allen praktischen Herausforderungen den nachhaltigen theoretischen Aufbau von Genoss:innen mit Lesestoff, Veranstaltungen und Seminaren organisieren kann.

Von marx21 zu Sozialismus von unten

Rene gehörte zu denen, die sich im Herbst 2023 von marx21 trennten und die Organisation Sozialismus von unten (Svu) als von der Linkspartei unabhängige, eigenständige und handlungsfähige Organisation gründeten. Zugleich war ihm klar, dass das größte Hindernis für Revolutionäre die vorherrschenden reformistischen Ideen sind. Deshalb warb Rene für eine anhaltende politische Auseinandersetzung mit Theorie und Praxis der Linken.

Organisation und Gestaltung

Wir haben Rene einen wichtigen Teil unserer Arbeitsfähigkeit zu verdanken, sei es beim Aufbau unserer Website oder der Organisation unseres Büros. Er sorgte für ein hohes Niveau unserer Hybridveranstaltungen und an vielen anderen Stellen, wo politisches und technisches Know-How gefragt waren. Wir schätzten Renes uneingeschränkte Bereitschaft, seine Kenntnisse einzubringen und mit anderen zu teilen, ebenso wie seine Zuverlässigkeit  in allen Aspekten seiner Arbeit.

Zu seinem Wissensschatz gehörte auch die Gestaltung. Rene erstellte das Design der Website von Sozialismus von unten. Auch die ikonische Grafik von Svu »Schluss mit der deutschen Unterstützung von Besatzungsterror« stammt von ihm.

Vielen Dank, Rene

Rene war scharfsinnig und scharfzüngig. Er war kritisch und selbstkritisch. Seine Spezialität war es, das »Haar in der Suppe« zu finden, doch stets mit dem Ziel, es künftig besser zu machen. Zugleich war er ein angenehmer und empathischer Gesprächspartner. Seine verschmitzte Art machte die Zusammenarbeit auch persönlich sehr angenehm. Es war eine Freude, mit ihm zu diskutieren und Pläne zu schmieden. Bis zum Schluss, als seine Kräfte schwanden, war er ein wichtiger Ratgeber mit klarem Blick, politisch und praktisch.

Rene starb nach schwerer Krankheit am 15. August in Berlin. Wir werden ihn sehr vermissen und sind mit all unseren Gedanken bei seiner Partnerin Irmgard und all denen, die ihm nahe standen.

Der Artikel ist zuerst hier erschienen: https://www.sozialismus-von-unten.org/rene-paulokat/

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Systemkritik von links wagen!

18. Juni 2024

Rund 16 Prozent der Stimmen konnte die AfD bei den Europawahlen mobilisieren. Christine Buchholz hat sich das Wahlergebnis näher angesehen. Sie ruft zu einem entschlossenen Widerstand gegen die AfD auf der Straße auf und plädiert für eine Linke, die sich nicht als Regierung im Wartestand, sondern als Systemopposition versteht.Read more

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mehr Solidarität und weniger Staatsräson

17. November 2023

Wir alle sind in tiefer Trauer über das, was passiert ist seit dem 7. Oktober in Israel und Palästina. Und deswegen ist es wichtig, dass wir darüber sprechen, darüber diskutieren und auch darüber diskutieren, was es bedeutet zu sagen, es ist #ZeitfürHaltung.Read more

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Friedensbewegung nicht alleine lassen – als Antikriegs-Partei wieder handlungsfähig werden

26. Februar 2023

1. Die Kundgebung »Aufstand für Frieden« war ein großer Erfolg für die Veranstalter*innen. Sie sprechen von 50.000 Teilnehmenden und kommen damit der Realität deutlich näher als die Polizei, die von 13.000 sprach. Das ist nicht nur angesichts des kaltnassen Wetters beachtlich, sondern weil die Diffamierung der Kundgebung in den letzten Tagen aus unterschiedlichen Richtungen kam. Wirtschaftsminister Habeck warnte im ARD-Brennpunkt am 24.2. – bis zu Beginn wiederholten diverse Zeitungen, Portale und Radiosender seine Aussage. Die Kundgebung reflektiert eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Kurs der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg und die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges. Ordnet man die Kundgebung in viele weitere - zumeist kleine – Proteste ein, die um den Jahrestag des Krieges stattgefunden haben, könnte dieser Protest zum Ausgangspunkt für eine neue Anti-Kriegsbewegung werden.
2. Die Zusammensetzung der Kundgebung war, wie üblich auf den großen klassischen Friedensdemonstrationen der Vergangenheit, gemischt. Es waren viele Menschen mittleren Alters, Ältere, aber auch Familien dort. Viele Teilnehmer*innen kamen aus Berlin und Ostdeutschland, gleichwohl Besucher*innen aus verschiedenen Teilen Deutschlands dabei waren. Nach unseren Schätzungen waren mehrere Hundert Mitglieder der LINKEN anwesend – strömungs- und gliederungsübergreifend, aus allen Landesverbänden (neben Berlin gab es größere Kontingente aus Brandenburg, Sachsen und Hessen), Aktive aus dem Studierendenverband LINKE.SDS und von der Linkjugend Solid aus Berlin.
3. Im Vorfeld hatten mehrere rechte Strukturen zur Teilnahme aufgerufen und es waren auch vereinzelt, bzw. in kleinen Gruppen Rechte in der Kundgebung präsent, ohne diese jedoch prägen zu können. Jürgen Elsässer, der im Vorfeld versucht hatte, die Kundgebung zu vereinnahmen, wurde mit einer Handvoll Begleiter, nachdem die Ordner*innen der Kundgebung ihn nicht aufhalten konnten, von einer Gruppe Teilnehmer*innen v.a. aus der LINKEN aufgehalten. Sie kesselten ihn mit Transparenten mit der Aufschrift „Mit AFD & Co ist kein Frieden zu machen“ und „Solidarität statt Rassismus - Refugees Welcome – russische Deserteure aufnehmen“ ein und konfrontierten ihn und sein Trupp mit „Nazis raus“-Rufen. Mit Megafonen erklärten wir (bis zum Beginn des Bühnenprogramms) Umstehenden, um wen es sich bei Elsässer handelt, und dass mit den „Nazis raus“-rufen, nicht die Teilnehmer*innen der Friedenskundgebung, sondern Elsässer und sein Trupp gemeint seien. Schließlich verließ die Gruppe unter Polizeischutz die Kundgebung.
4. Die Initiator*innen hatten im Vorfeld erklärt, dass AFD und Rechtsextremisten nicht erwünscht seien. Dennoch wurden von den Initiatorinnen und ihrem Umfeld vielfach ambivalente Signale ausgesendet. Die Ordnerinnen und Ordner kommunizierten an den Zugängen zum Kundgebungsplatz den Demo-Konsens, waren aber zum Teil überfordert und zum Teil widersprüchlich bei der Umsetzung. Die Unterschätzung der Gefährlichkeit der extremen Rechten gibt es auch in der Friedensbewegung, deshalb müssen wir weiter argumentieren und deutlich machen, dass AfD, Compact & Co nicht für Frieden stehen, sondern für Faschismus, Aufrüstung, Militarismus und Krieg und dass sie von Veranstaltungen der Friedensbewegung konsequent ausgeschlossen werden müssen.
5. DIE LINKE war über einzelne Fahnen, zwei Hochtransparente (eins gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und Krieg, ein anderes gegen rechts), sowie durch 120 Demoschilder, die zwei Berliner Bezirksverbände auf Eigeninitiative erstellt hatten, sichtbar. Darüber hinaus kamen vereinzelte Flyer aus den Bezirksverbänden zum Einsatz, sowie Material des parteinahen Jugendverbandes Solid zu Friedensforderungen und queeren Klassenkampf. Ein zentrales Verteilmaterial, dass sich wie der Flyer aus der BO Wedding gegen den Krieg, Waffenlieferungen und die AFD stellt, wäre sicher hilfreich gewesen. Noch besser wäre eine Einladung zu einer zentralen Veranstaltung der LINKEN etwa 14 Tage nach der Kundgebung gewesen, um über die Hintergründe des Krieges zu informieren, eine gemeinsame politische Bewertung vorzunehmen und das weitere strategische Vorgehen zu diskutieren.
6. Diese Kundgebung war keine „Querfront“-Veranstaltung. Einzelne Faschisten haben sich ermutigt gefühlt zu kommen. Es gibt Personen in dieser Bewegung, die offen für die Zusammenarbeit mit Faschisten sind und dies auch deutlich artikulieren. D.h. es ist eine Bewegung voller Widersprüche und nicht ohne Probleme. Die Führung jedoch ist keine Querfront, sondern ein punktuelles Bündnis. Deswegen ist es entscheidend, dass sich DIE LINKE jetzt einbringt – praktisch und politisch. Ob eine Friedensbewegung erfolgreich wird und auch von Rassismus betroffene und queere Personen, die sich gegen den Krieg stellen wollen, einschließt - und nicht zu einer Querfront - hängt auch davon ab, wer mit welchen Argumenten um ihre Ausrichtung kämpft.
7. Wir halten es für einen großen Fehler aufgrund einer schwerwiegenden Fehleinschätzung, dass sich DIE LINKE nicht von zentraler Ebene aus in den Kampf um die Ausrichtung dieser Bewegung eingebracht, sondern diese vom Rand kommentiert hat. Wenn DIE LINKE geschlossen mit einer klaren antimilitaristischen und antifaschistischen Position zur Kundgebung mobilisiert hätte und dort aufgetreten wäre, hätte das das Bild der Kundgebung weiter — besser — prägen können. Wir hätten mehr Nazis abschrecken oder abdrängen können und sicherlich hätten auch mehr verunsicherte Menschen an der Kundgebung teilgenommen. Wir fordern die Partei auf, jetzt eine Diskussion darüber zu beginnen, wie sie wirksam werden kann, um die Bewegung gegen den Krieg aufzubauen und darin ihre Rolle zu bestimmen.
8. Die Teilnahme von Nazis ist ein reales Problem – für Menschen mit Rassismuserfahrung, queere Personen und für uns als LINKE. Dennoch: wenn wir uns nicht an Protesten beteiligen, sobald Rechte versuchen, sie zu vereinnahmen, dann werden wir erpressbar. Am 25.2. konnten diejenigen antifaschistisch wirksam werden, die Teil des Protestes waren. Wir dürfen die Friedensbewegung nicht alleine lassen, gerade angesichts des massiven medialen Drucks, der sie erwartet. Die Ostermärsche und der Tag der Befreiung kommen mit ähnlichen Herausforderungen auf uns zu – ob wir wollen oder nicht.
9. DIE LINKE wird gebraucht: Unsere sichtbare Anwesenheit hat viele Teilnehmende erleichtert bzw. beruhigt, die aufgrund der medialen Verächtlichmachung unsicher ob ihrer Teilnahme waren und uns von ihrer Zerrissenheit berichteten. Unser Auftritt als LINKE auf dem Protest hat aber auch gezeigt, dass wir die Partei in Aktion vereinen können. Lasst uns als Antikriegspartei wieder handlungsfähig werden!

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Wie umgehen mit dem „Manifest für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und anderen?

14. Februar 2023

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Mit Faschisten gibt es keinen Frieden

11. Februar 2023

Hier mein Redebeitrag auf der Kundgebung von Aufstehen gegen Rassismus auf dem Wittenbergplatz in Berlin am 11.2.2023:

Herzliche willkommen zur Kundgebung von Aufstehen gegen Rassismus gegen den Wahkampfabschluss der AfD. Wir protestieren gegen die AfD, die sich als Anwältin der „kleinen Leute“ aufspielt und immer mehr versucht, sich als Friedenspartei zu inszeniert.

Mit Faschisten gibt es keinen Frieden.

Seit ihrer Gründung streitet die AfD über die außenpolitische Orientierung der Partei. Der Krieg in der Ukraine bringt den Streit zwischen den „Transatlantikerinnen“ und "Transatlantikern" und den antiamerikanischen Kreml-Anhängerinnen und - Anhängern zunehmend ans Licht.Read more

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Leipzig: Solidarität gegen Angriff auf Moschee

14. Dezember 2021

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