Anlässlich des EU Verteidigungsministertreffens in Berlin erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss:
Der Putsch in Mali offenbart das Scheitern der militärischen Strategie der EU, der deutschen und der französischen Regierung in Mali und der Sahel-Zone.
In den vergangenen Jahren wurde Mali massiv militarisiert. Auf vielfältige soziale, wirtschaftliche und politische Problemlagen haben die Bundesregierung und ihre internationalen Bündnispartner primär mit militärischen Maßnahmen geantwortet. Damit hat die Bundesregierung indirekt zur weiteren militärischen Eskalation beigetragen und deren Ausbreitung in die Nachbarländer befördert.
DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Mali und der Sahelzone. Die Bilanz zeigt: Für die Einsätze gab es von Anfang an keine politische Grundlage. Mit dem Rücktritt der malischen Regierung ist auch die rechtliche Grundlage entfallen.
Die EU und die Bundesregierung blenden aus, dass der Militärputsch in Mali und die breite Unterstützung in der Bevölkerung für den Rücktritt der Regierung die massive Unzufriedenheit mit den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zuständen ausdrückt.
Sie müssen sich eingestehen: Ihre Unterstützung für die als korrupt und unfähig wahrgenommene Regierung Ibrahim Boubacar Keitas hat diese Unzufriedenheit genährt.
In weiten Teilen des Landes und für den Großteil der Bevölkerung gab es auch vor dem Rücktritt der Regierung weder eine, verfassungsmäßige Ordnung‘, noch Sicherheit und Stabilität. Wir als LINKE unterstützen diejenigen Teile der Oppositionsbewegung, die sich schon seit Jahren für einen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Frieden in Mali einsetzen.