Aktuelle Meldungen

Foto-Rückblick auf die Legislaturperiode seit September 2013

Es ist viel passiert in den letzten vier Jahren, die ich als Abgeordnete für die LINKE. Hessen im Bundestag verbringen durfte. Von Afghanistan bis Zypern, Antirassismus bis Zwangsausreise – ein unvollständiger Einblick in meine Arbeit der letzten vier Jahre.

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Bundeswehr hat ein systemisches Problem

„Die sexuellen Übergriffe bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall offenbaren ein systemisches Problem bei der Bundeswehr“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:

„Der jetzt bekannt gewordene Fall ist kein Einzelfall. Er muss im Zusammenhang mit dem jüngsten Skandal in Pfullendorf gesehen werden und mit der gestiegenen Zahl der beim Wehrbeauftragten gemeldeten sexuellen Belästigungen. Zwischen 2015 und 2016 ist diese Zahl um 50 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung ist nicht hinzunehmen.

Die Gebirgsjäger in Bad Reichenhall machen nicht zum ersten Mal Negativschlagzeilen. Das wirft die Frage nach einem Eigenleben in diesem Teil der Truppe auf. Die Bundesregierung muss die Zustände gründlich untersuchen.“

 

Abrüsten, nicht Aufrüsten ist das Gebot der Stunde

13. März 2017  Nein zum Krieg, Positionspapiere

Deutschland ist neben Frankreich und Großbritannien die stärkste Militärmacht in Westeuropa. Anders, als in der Öffentlichkeit behauptet, steigt der Militärhaushalt seit Ende der 90er Jahre kontinuierlich an. Doch der jetzigen Bundesregierung reicht das nicht. Sie will die Bundeswehr weiter aufrüsten. Zu diesem Zweck wurde die Gründung einer eigenen Cyberteilstreitmacht beschlossen, die Entwicklung eines neuen Mehrzweckkampfschiffes und einer eigenen Kampfdrohne, die Beteiligung an weiteren Militärsatelliten, sowie die Beschaffung von über fünfzig Militärtransportern A400M oder die Aufstockung des Heeres mit Hunderten neuer Kampf- und Schützenpanzer.

Diese Liste ließ sich lange fortsetzen. Die vor einem Jahr von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündete „Agenda Rüstung“ sieht 1600 Einzelmaßnahmen im Umfang von 130 Milliarden Euro vor. Ganzen Beitrag lesen »

Pfullendorf-Skandal offenbart systemisches Problem bei der Bundeswehr

15. Februar 2017  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Die Vorgänge in Pfullendorf offenbaren ein erschreckendes Ausmaß an menschlicher Verrohung in der Bundeswehr“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte im Verteidigungsausschuss über die Misshandlungen in der Ausbildungskaserne Pfullendorf. Buchholz weiter:

„Das Ausmaß des Skandals legt nahe, dass wir nicht nur individuelles Fehlverhalten, sondern ein systemisches Problem vor uns haben. Auch die Beratung im Verteidigungsausschuss räumte diesen Eindruck nicht aus. Vorgesetzte Stellen haben Meldungen von Soldatinnen über gravierendes Fehlverhalten durch ihre Vorgesetzten nicht ernstgenommen. Sie ließen ein Klima des Mobbings gegenüber jenen zu, die sich gegen Demütigungen zur Wehr setzen. Ganzen Beitrag lesen »

Von der Leyen Hand in Hand mit US-Kriegstreibern

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft heute das erste Mal James Mattis, ihren neuen Amtskollegen in Washington. In Deutschland wird Mattis aufgrund dessen Bekenntnisses zur Nato als umsichtiger Gegenpart zu Präsident Trump dargestellt. Dem ist nicht so. In einer von Trump autorisierten Kommandoaktion im Jemen kamen im Januar laut Ärzten 30 Personen um, darunter zehn Frauen und Kinder. Mattis trug die politische Verantwortung für diese Operation. Er ordnete auch die Vorverlegung eines US-Kriegsschiffs an die jemenitische Küste an. Gemeinsam mit Trump drängt Mattis darauf, mit eigenen Soldaten im Jemen Krieg zu führen, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Von der Leyen schweigt dazu – wie die gesamte Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Militarisierung Europas ist die falsche Antwort auf Trump

„Aufrüstung der Bundeswehr und Militarisierung Europas sind die falschen Antworten auf Trump“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem neuen Amtskollegen James Mattis in Washington. Buchholz weiter:

„Mattis‘ Bekenntnis zur Nato macht ihn keineswegs zu einem umsichtigen Gegengewicht zu Präsident Trump. Vor Jahren rühmte sich Mattis als Brigadegeneral, es mache ihm Spaß Afghanen zu erschießen. Im letzten Monat trug er die Verantwortung einer von Trump autorisierten US-Kommandoaktion im Jemen, bei der laut Medienberichten zehn Frauen und Kinder getötet wurden. Mattis und Trump treiben die USA im Jemen in den nächsten Krieg hinein, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Doch Ministerin von der Leyen schweigt dazu, wie die gesamte Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Bundeswehreinsatz im Irak beenden

27. Januar 2017  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Anders, als die Bundesregierung behauptet, ist der Bundeswehreinsatz im Nord-Irak kein Beitrag zur Bekämpfung des Terrors. Stattdessen werden korrupte Eliten in Irakisch-Kurdistan und Bagdad gestützt, die brutal gegen Oppositionelle vorgehen. Der Krieg, den diese Eliten um Einfluss, Territorien und Öl führen, heizt die ethnische Spaltung weiter an, die den IS erst hervorgebracht hat.

Rede im deutschen Bundestag anlässlich des Antrags der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr zur Ausbildung irakischer und kurdischer Streitkräfte im Irak.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Herr Steinmeier, Sie haben die Frage der Verantwortung in das Zentrum Ihrer letzten Rede als Außenminister gestellt. Der Bundeswehreinsatz im Irak, über den wir heute hier diskutieren, steht für uns beispielhaft für die falsche Ausrichtung und auch die falsche Interpretation der Verantwortung der Bundesregierung in der Welt. Ganzen Beitrag lesen »

Für Militäreinsätze ist immer Geld da, Versehrte müssen warten

20. Januar 2017  Nein zum Krieg, Reden

In der Debatte um den Jahresbericht des Wehrbeauftragten wurden die Prioritäten der Bundesregierung deutlich. Für Auslandseinsätze und Aufrüstung werden immer neue Milliarden zur Verfügung gestellt. Doch wenn psychisch erkrankte Soldaten Anträge auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung stellen, werden viele von ihnen hingehalten.

Rede im Bundestag zur Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums auf den Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten!

Gerade heute Morgen haben wir über die Fortsetzung und Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Nordirak und in Mali diskutiert. Für diese Beschlüsse, die nächste Woche gefällt werden, müssen Soldatinnen und Soldaten den Kopf hinhalten. Die Folgen können einsatzbedingte Krankheiten sein. Was sicher ist: Je mehr Auslandseinsätze von der Regierung beschlossen werden, umso größer wird der Druck auf die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien. Ganzen Beitrag lesen »

Gegen Rassismus, Sexismus und Chauvinismus – überall

20. Januar 2017  Gegen Rechts, In Bewegung

IMG_0678Rede auf der Protest-Kundgebung anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump

Berlin, 20.01.2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir demonstrieren in Solidarität mit den Zehntausenden, die heute und morgen in Washington und vielen anderen Städten auf die Straße gehen gegen den Rassismus, Sexismus und Chauvinismus von Donald Trump und für Demokratie, soziale und globale Rechte.

Trump hat sich im Wahlkampf als Kandidat „gegen das Establishment“ dargestellt. Doch seine neue Regierung steckt voll von Managern und Kriegstreibern. Er selbst ist Milliardär und einer der schlimmsten Ausbeuter Amerikas.
Trumps Wahl hat Rassisten Auftrieb gegeben. In den USA und anderswo. Ganzen Beitrag lesen »

Mali-Einsatz erinnert an die Frühphase des Afghanistankrieges

20. Januar 2017  Nein zum Krieg, Reden
Zwei Tage nach einem verheerenden Anschlag in unmittelbarer Nähe zu einem Lager der Bundeswehr stockt die große Koalition den Auslandseinsatz in Mali auf. Auch Kampfhubschrauber werden entsandt. Von der Leyen treibt Deutschland in einen Konflikt hinein, der zunehmend an die ersten Jahre des Afghanistaneinsatzes erinnert.

Rede im Bundestag anlässlich des Antrages der Bundesregierung auf Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten in Mali im Rahmen der UN-Militärmission MINUSMA

Christine Buchholz (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA in Mali von 650 auf 1 000 Soldaten erhöhen. Damit wird der Einsatz in Mali der größte deutsche Militäreinsatz. Ganzen Beitrag lesen »