Es ist viel passiert in den letzten vier Jahren, die ich als Abgeordnete für die LINKE. Hessen im Bundestag verbringen durfte. Von Afghanistan bis Zypern, Antirassismus bis Zwangsausreise – ein unvollständiger Einblick in meine Arbeit der letzten vier Jahre.
Vortrag auf Einladung der LINKEN, Kreisverband Kassel am 18. August 2017
US-Präsident Donald Trump droht Nordkorea mit Krieg. Das beunruhigt viele Menschen – völlig zu Recht.
Bevor ich jedoch auf die gefährliche Eskalation im Pazifik eingehe, vorab ein paar Worte zur US-Innenpolitik, genauer: zu den Vorgängen in Charlottesville und Trumps Reaktionen darauf.
Charlottesville
Vor einer Woche haben in Charlottesville, Virginia, Nazis des KKK gegen die Entfernung einer Statue des Konföderierten-Generals Lee demonstriert. Lee kämpfte im amerikanischen Bürgerkrieg des 19.°Jahrhunderts für die Südstaaten und die Beibehaltung der Sklaverei.
Die Gegendemonstration war wütend. Ein Nazi fuhr daraufhin in die Menge, tötete eine Frau und verletzte 19 andere. Als in Nizza, Berlin oder Barcelona Menschen vorsätzlich totgefahren worden sind, da war das ein – Terroranschlag.
Doch was sagt US-Präsident Trump? Er sagt, die Gewalt war auf „vielen“ Seiten. Er nannte noch nicht einmal den Rassismus des Nazis beim Namen. Unter Druck schob er eine solche Erklärung zwei Tage hinterher, nur um sie weitere 24 Stunden später zurückzunehmen. Er behauptete schließlich, es gebe auch vernünftige Leute unter den KKK-Anhängern, und attackierte erneut die Opfer der Nazi-Gewalt.
Dies zeigt: Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Rassismus von oben und Rassismus von unten. Trumps Rassismus stärkt und legitimiert rassistische Gewalt. Ganzen Beitrag lesen »
Artikel erschienen im Friedensjournal 5/2017
Am 24. September wird der nächste Bundestag gewählt. Grund genug, die Verteidigungspolitik der letzten Regierung zu bilanzieren.
Friedenspolitisch sind vier Jahre Große Koalition vier Jahre der Negativrekorde. 2017 wurde der größte Militärhaushalt seit dem 2. Weltkrieg beschlossen. In vier Jahren wurden sieben neue Bundeswehreinsätze außerhalb des Nato-Bündnisgebietes beschlossen, 2015 und 2016 wurden Rekordwerte bei den Rüstungsexporten erzielt.
Interessant: Kaum näherte sich die Regierungszeit der Großen Koalition ihrem Ende, da begann die SPD friedenspolitisch links zu blinken. Im vergangenen März bezeichnete der sozialdemokratische Außenminister Sigmar Gabriel die Anhebung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts, wie es die Nato fordert, als „unrealistisch“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bekräftigte dies und erklärte im Juni: „Ich unterwerfe mich keiner Aufrüstungsspirale à la Trump.“
Leider hielt die Abrüstungsrhetorik nicht lang vor. Ganzen Beitrag lesen »
„Der Tod des Bundeswehrsoldaten in Munster hätte verhindert werden können“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungsgruppe Munster des Heeres zu den Vorfällen am 19. Juli. Buchholz weiter:
„Die Behauptung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, es gebe ‚keine klare singuläre Ursache‘ für den Zusammenbruch von vier Soldaten am Ausbildungszentrum in Muster ist Unsinn. Schuld ist das Ausbildungssystem der Bundeswehr, das keine Rücksicht auf den Einzelnen nimmt.
Der detaillierte Untersuchungsbericht verdeutlicht, dass die Soldaten in unverantwortlicher Weise überbelastet wurden. Sie wurden in praller Sonne nacheinander in drei Gewaltmärsche gezwungen. In mindestens einem Fall handelte es sich dabei um eine kollektiv verhängte disziplinarische Maßnahme. Vier Soldaten kollabierten nacheinander, zwei Soldaten brachen zwischenzeitlich ab, zwei weitere waren zeitweise nicht ansprechbar oder bewusstlos. Dennoch wurden die Märsche nicht abgebrochen.
Die tragischen Ereignisse müssen zu klaren Konsequenzen führen. Die Bundeswehr darf Soldaten nicht in gesundheitsgefährdende Gewaltmärsche zwingen. Soldaten müssen vor willkürlichen Befehlen in der Ausbildung geschützt werden.“
DIE LINKE. Hessen ruft zum Antikriegstag auf
Anlässlich des Antikriegstags am 1. September erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. in Hessen: „DIE LINKE fordert seit langem von der Bundesregierung, dass es in Sachen Abzug aller Atomwaffen nicht nur bei folgenlosen Lippenbekenntnissen bleibt. Die Ächtung und der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland wird heute auch den Hessischen Landtag beschäftigten. Wir sind sehr gespannt, ob sich neben dem SPD-Kanzlerkandidaten auch die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen in dieser Frage klar positionieren werden. Ob sich die Abrüstungshaltung in der SPD durchsetze, bleibe allerdings abzuwarten. Denn in der Vergangenheit habe sie als Teil der Bundesregierung nichts unternommen, um Rüstungsexporte zu verbieten oder deutsche Soldaten aus Auslandseinsätzen zurückzuholen. Ganzen Beitrag lesen »
„Der vorbildliche Einsatz der Offenbacher Schülerinnen und Schüler für ihre Mitschüler steht im krassen Gegensatz zur Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung“ habe ich erklärt als Direktkandidatin der LINKEN zur kommenden Bundestagswahl in Offenbach, anlässlich der Solidaritätsdemonstration gegen Abschiebungen, die heute Abend in Offenbach stattfinden wird.
„Nahezu täglich werden Menschen durch Anschläge verletzt oder getötet. Aktuell berichtet die UN-Agentur OCHA, dass seit Beginn des Jahres über 200.000 Binnenflüchtlinge vor Kampfhandlungen geflohen sind. Unter diesen Voraussetzungen mit Abschiebung zu drohen, ist inhuman und unverantwortlich.
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründet seinen Abschiebekurs mit dem jüngsten Bericht zur Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt. Doch in diesem Bericht werden die Gefahren für die afghanische Bevölkerung vorsätzlich ignoriert oder heruntergespielt. Auch die Gefahr der individuellen Bedrohung und Verfolgung wird heruntergespielt. Unabhängig davon sollte die schwarz-grüne Landesregierung aufhören, sich hinter der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu verstecken. Das Aufenthaltsrecht bietet Ermessensspielräume, die jetzt im Interesse der Geflüchteten genutzt werden müssen.
Die Abschiebungsandrohungen stellen eine schwerwiegende psychische Belastung für die Schülerinnen und Schüler dar. Sie müssen sofort zurückgenommen werden. Abschiebungen müssen grundsätzlich unterbleiben.
DIE LINKE fordert das Bleiberecht für die aus Afghanistan stammenden Schülerinnen und Schüler. Sie müssen dabei unterstützt werden, ohne Angst einen Beruf zu lernen und hier eine Lebensperspektive zu entwickeln.“
“Wenn jeder fünfte Deutsche keine muslimischen Nachbarn haben will, ist das erschreckend”, kommentiere ich als religionspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die zentralen Ergebnisse des Religionsmonitors der Bertelsmannstiftung. Die Stiftung stellt fest, dass die Integrationsleistung von Muslime sehr hoch ist, aber die gesellschaftliche Ablehnung und die Chancenungleichheit auch.
„Religiöse und kulturelle Vielfalt muss ermöglicht werden. Die Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften ist wichtig für die Anerkennung von Muslimen. Die LINKE spricht sich darüber hinaus gegen Burka- und Kopftuchverbote aus und fordert die Anerkennung von jüdischen und muslimischen Feiertagen als staatlich geschützte Feiertage.“
Besuch bei Honeywell
Seit August 2016 kämpfen die Beschäftigten von Honeywell Maintal, um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. Die Konzernleitung möchte den Standort Ende 2018 schließen. Anlässlich eines Treffens mit Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern des Betriebsrats erklärt Christine Buchholz (MdB), Verteidigungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Kandidatin der LINKEN.Hessen für die Bundestagswahl:
„Es kann nicht sein, dass Arbeitsplätze den Interessen des internationalen Konzerns Honeywell geopfert werden. Die Schließung des Standorts in Maintal würde bedeuten, dass rund 100 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Viele von ihnen arbeiten seit über 30 Jahren dort und werden Schwierigkeiten haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Dass der Konzern sich nicht für ihr Schicksal interessiert, ist ein Skandal. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht. Der Aktienkurs und die Dividenden des Konzerns steigen und die Auftragsbücher sind voll.
Ich habe großen Respekt vor den Beschäftigten, die seit über einem Jahr für ihre Arbeitsplätze kämpfen. Ihnen gilt meine volle Solidarität.”
Antworten auf Fragen infolge des Parteitagsbeschlusses von Hannover zu Staatsverträgen
Von Christine Buchholz
Auf dem Hannoveraner Parteitag kam es zu Irritationen um einen von der Stadtteilgruppe Barmbek aus dem Bezirksverband Hamburg-Nord eingebrachten Antrag zur Aufkündigung der „Staatsverträge mit den Kirchen“[1]
Dieser Antrag wurde am 10. Juni zu später Stunde von einer knappen Mehrheit des Parteitages angenommen. Am 11. Juni meldeten sich mehrere Personen mit persönlichen Erklärungen zu Wort, darunter die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, der Berliner Kultursenator Klaus Lederer, Benjamin Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, Claudia Haydt, Mitglied im Vorstand der LINKEN und der Europäischen Linken, mehrere Aktive aus Basisstrukturen der LINKEN sowie ich als Vorstandsmitglied und religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.[2] Alle waren sich einig, dass auch wenn diese Forderung keine praktische Konsequenz gehabt hätte, eine solche Positionierung eine fatale politische Wirkung hätte.
Nach einer begrenzten Debatte beschloss der Parteitag, den am Vortag herbeigeführten Beschluss zu revidieren und lehnte den Antrag aus Hamburg-Barmbek mit einer deutlichen Mehrheit ab.
Ich möchte nun dazu auf ein paar Fragen eingehen:
Frage 1: Sind wir nicht mehr für die Ablösung von Staatsleistungen
Bei den „Staatsverträgen“ geht es nicht um „Staatsleistungen“. Wir sind selbstverständlich für die Ablösung von Staatsleistungen. Ganzen Beitrag lesen »
Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht das hessische Kopftuchverbot für den öffentlichen Dienst aufzuheben, ist erst einmal gescheitert. Mit dem endgültigen Urteil ist allerdings erst später zu rechnen, dazu erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag:
„Die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin gegen das Kopftuchverbot ist zu begrüßen, die Ablehnung einer Eilentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht nicht. Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit darf auch vor dem öffentlichen Dienst nicht halt machen. Das hessische Verbot sorgt nicht für einen neutralen Staat, sondern für eine Diskriminierung der muslimischen und jüdischen Minderheit in Deutschland. Als Linke befürworten wir eine weltanschaulich und religiös vielfältige Gesellschaft. Um das zu gewährleisten muss der Staat neutral sein.
Ein neutraler Staat darf allerdings seinen Angestellten nicht vorschreiben, wie diese ihre Religion ausüben. Ein Kopftuch oder eine Kippa sagt etwas aus über das Verhältnis seiner Trägerin oder ihres Träger zu deren Religion aus, nicht über deren Verhältnis zum Staat. Es bleibt daher zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner endgültigen Entscheidung die hessische Regelung zurückweist und Glaubensfreiheit auch im öffentlichen Dienst wieder möglich macht.“
Meine Kurzintervention in der heutigen Debatte um Abrüstung: Ich frage den SPD-Abgeordneten Karl-Heinz Brunner, dem ich sein Engagement gegen Kampfdrohnen und für die Ächtung von extralegalen Tötungen abnehme, warum die SPD gestern nicht mir Grünen und DIE LINKEgemeinsam die Kampfdrohne Heron TP zu Fall gebracht hat und ob die SPD in der nächsten Legislatur mit uns dafür sorgt, dass es keine Haushaltstitel im Verteidigungshaushalt für die Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen gibt. Leider ist die SPD nicht bereit, in der Frage die Koalitionsdisziplin aufzugeben und Aussagen für die Zukunft zu treffen. Wir werden dran bleiben – nein zu Kampfdrohnen!
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