Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.

Frankreich: Kampf gegen Linke und Muslime

Unter dem Namen „Islamo-Gauchisme“ hat die französische Rechte ein neues Kampffeld gefunden, welches zwei Feindbilder von ihnen vereint: Muslime und Linke. Die Debatte um einen vermeintlichen „Islamo-Gauchisme“ steht im Zusammenhang mit einem neuen Gesetz gegen Separatismus, welches vor allem gegen Muslime gerichtet ist. Read more

KSK-Bericht: Viele offene Fragen

Generalinspekteur Zorn hat am 24. März einen zweiten Zwischenbericht zum Kommando Spezialkräfte (KSK) vorgelegt. Hier dokumentiere ich meinen Kommentar dazu. Dass das KSK vor Abschluss der Überprüfung der Rechtsextremismus-Vorfälle wieder in Einsätze geschickt werden soll, ist grob fahrlässig. Generalinspekteur Zorn attestiert sich selbst Fortschritte und bewertet die Maßnahmen als Neuaufstellung des KSK. Dem folgt DIE LINKE nicht.

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Solidarität: Nein zur Politik unter dem Deckmantel der »Stabilitätssicherung«

Für das Auslandsjournal der Rosa-Luxemburg-Stifung »maldekstra« habe ich in einem Artikel die historische Entwicklung und aktuelle Lage in Ägypten beschrieben.

Zehn Jahre ist es her, dass Streiks und Massendemonstrationen Diktatoren in Nordafrika aus dem Amt fegten.  Als ich im September 2012 nach Ägypten reiste spürte ich, wie die Erfahrung der Revolution den Menschen neue Hoffnung auf tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung gab.

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Kommentar: Bundeswehr will ihr Image aufbessern

Der Einsatz von Soldaten in der Coronakrise soll die Akzeptanz für mehr Rüstung erhöhen, dazu habe ich im neuen Deutschland einen Kommentar geschrieben.

Die Coronakrise offenbart, wie kaputtgespart die Strukturen für zivile Katastrophenhilfe und das Gesundheitssystem sind. Ob bei Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen, der Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern oder der Koordination der Impfstoffverteilung: Überall fehlt es an finanziellen Mitteln und Personal, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und die Gesundheit der Menschen sicherzustellen. Dass in der »zweiten Welle« der Pandemie die Nachfrage nach Bundeswehr-Amtshilfe rasant angestiegen ist, verdeutlicht das Problem.

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Französische Armee bombardiert malische Hochzeitsgesellschaft und anstatt zu verurteilen schaut Bundesregierung weg. Hier dokumentiere ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage: https://t.co/AwevRan8D4 https://t.co/1CQigRZAVI

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Heute entscheiden Verteidigungs- und Haushaltsausschuss über weitere Finanzierung der #Eurodrohne. Die LINKE lehnt Bewaffnung und Entwicklung von Kampfdrohnen ab & unterstützt den Widerstand gegen Kampfdrohnen. https://t.co/hLysIpBi4t

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Heute beginnt der Fastenmonat Ramadan. Ich wünsche allen muslimischen Freundinnen und Freunden einen guten Start in den Ramadan! Angesichts wegfallender Spendeneinnahmen und der Angriffe von rechts müssen muslimische Gemeinden in der Krise solidarisch unterstützt werden. https://t.co/PS9KKSrhYE

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Da ich mich in häusl. Quarantäne befinde kann ich nicht an Verteidigungsausschusssitzung zum #KSK teilnehmen. Klar ist: Die Probleme in der im Geheimen operierenden Elitetruppe haben System, die Einheit ist nicht reformierbar. @dieLinke fordert daher: #kskauflösen. @DFGVK @I_M_I https://t.co/2lLLyH9uOJ

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Christine Buchholz

Christine Buchholz

Im Januar traf ein Luftangriff der französische Armee eine Hochzeitsgesellschaft im malischen Bounti, 22 Zivilisten starben. Die französischen Streitkräfte wiesen das weit von sich und warfen die Nebelmaschinen an: Es habe sich um „Terroristen“ gehandelt, wer anderes behaupte, verbreite „Fake News“. Die Bundesregierung sagte im Februar, sie sehe „keinen Anlass“, an der französischen Version zu zweifeln. Ein UN-Bericht überführte die französische Militärführung der Lüge. Doch anstatt das französische Massaker in Bounti zu verurteilen, nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage lediglich „zur Kenntnis“, dass es unterschiedliche Bewertungen zu dem Luftangriff gibt. Eigene Erkenntnisse lägen ihr nicht vor. Man wolle die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit den Partnern fortsetzen. Anders ausgedrückt: Um ihre Bundeswehreinsätze nicht zu gefährden und die französischen Partner nicht vor den Kopf zu stoßen, drückt die Bundesregierung selbst angesichts eines Massakers alle Augen zu. Dass sie sich auf die Fahne schreibt, gemeinsam mit dem französischen Militär ein "sicheres Umfeld" in Mali zu schaffen, ist blanker Hohn gegenüber den Opfern des Luftangriffs.

Hier dokumentiere ich die Antwort der Bundesregierung: http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2021/04/21_05_16_Antwort-Schriftliche-Frage-Mali.pdf

Christine Buchholz

Christine Buchholz

Der große Druck der Friedensbewegung hat im Dezember 2020 die SPD dazu gebracht, der Bewaffnung von Heron TP-Drohnen in letzter Minute nicht zuzustimmen. Nun stehen heute im Verteidigungsausschuss gleich zwei Projekte auf der Tagesordnung, die im Zusammenhang mit Kampfdrohnen stehen. Es soll über die Finanzierung der Eurodrohne abgestimmt werden und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten werden. Eine Zustimmung zur Eurodrohne bedeutet nichts anderes, als die Bewaffnung von Drohnen durch die Hintertür. Denn die Eurodrohne ist ein europäisches Milliardenprojekt, das von Anfang an bewaffnungsfähig geplant ist. Die LINKE lehnt die Bewaffnung und Entwicklung von Kampfdrohnen ab und unterstützt den Widerstand gegen Kampfdrohnen. Nein zur Entwicklung der Eurodrohne, Nein zu FCAS und Nein zur Bewaffnung der Heron TP!