Herzlich Willkommen!
Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.Zudem bin ich im Parteivorstand der LINKE aktiv und widme mich dort dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.
Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise
Erklärung zur Abstimmung nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages über Jens Spahns “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”
Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.
Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden.
Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.
Gemeinsamer Gesetzentwurf Staatsleistungen
Heute habe ich gemeinsam mit Stefan Ruppert (FDP) und Konstantin von Notz (B90/DIE Grünen) den gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen zur Ablösung der Staatsleistungen auf der Bundespressekonferenz vorgestellt.
Es ist an der Zeit, dass der Staat endlich dem Anspruch der weltanschaulichen Neutralität gerecht wird.
Anhörung zu Kundus vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Am 26. Februar wurde die Beschwerde von Abdul Hanan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt. Er ist ein Kleinbauer aus der Provinz Kundus, dessen zwei Söhne durch die von Oberst Klein befehligte Bombardierung 2009 getötet wurden.
Ich habe an der Anhörung teilgenommen, weil ich den Kampf der Hinterbliebenen für Gerechtigkeit seit 2010 unterstütze. Anfang 2010 habe ich Abdul Hanan in Kundus getroffen.
Es ist erfreulich, dass die Verteidiger der Opferfamilien heute endlich Gelegenheit bekamen, in Straßburg ihre Argumente vorzutragen. Denn die Bundesregierung versucht, den Mantel des Schweigens über das Verbrechen von Kundus zu legen.
Die Verkäufer/innen in den Läden leisten gerade großartiges & sollen dafür mit einem Klatschen belohnt werden? Ich unterstütze die Forderung einer Gefahrenzulage & einem langfristigen Lohnanstieg. Das wäre ein ehrliches Dankeschön. Zur Petition:
https://t.co/GNbGzyTfiY
Heute vor 14 Jahren wurde Halit Yozgat in Kassel ermordet. Er war das neunte Todesopfer des NSU. Auch dieser Anschlag ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Wir trauern um Halit Yozgat und sind in Gedanken bei seinen Angehörigen. Kein Schlussstrich! #saytheirnames https://t.co/zEkKOeakYy
Muslimische Frauen werden besonders oft aufgrund ihrer Religion diskriminiert. Sie erleben 3 von 4 Beleidigungen in der Öffentlichkeit. Das stellt die BReg auf unsere Anfrage zu Antimuslimischem Rassismus hin fest. Schluss mit dieser Diskriminierung! https://t.co/zyMwLOdQVX https://t.co/0yhRiZr3Dy
Die Kosten der Krise müssen gerecht verteilt werden. Deshalb fordert @dieLinke, dass zur gerechten Finanzierung der Krisenkosten eine Vermögensabgabe von 5% auf Vermögen ab 2 Millionen Euro erhoben wird.
"Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite"
https://t.co/6LIYaDSose https://t.co/e7C9lxS5jf
Ich habe diese Petition unterschrieben und bitte dich darum, es auch zu tun.
