Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.Zudem bin ich im Parteivorstand der LINKE aktiv und widme mich dort dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.

Diskriminierung geduldet – Beschwerde gegen Offenbacher Oberbürgermeister berechtigt

16. September 2019

Die falsche Auslegung des Neutralitätsgebotes diskriminiert kopftuchtragende Muslima. Mehrfach hatte der Antidiskriminierungsbeauftragte Jungbluth bereits auf den Missstand hingewiesen, die diskriminierende Einstellungspraxis zu unterbinden. Jetzt hat Wilfried Jungbluth eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Offenbacher OB Schwenke eingereicht, damit es zu einer Richtigstellung kommt.

Christine Buchholz (MdB), religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit Wahlkreis Offenbach, erklärt dazu: "Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist besonders in einer multikulturell geprägten Stadt wie Offenbach berechtigt und wichtig."Weiterlesen

10 Jahre Kundus: Bundesregierung rechtfertigt Bombardierung von Zivilisten mit alten Lügen

3. September 2019

Die Fraktion DIE LINKE hat aus Anlass des zehnten Jahrestages der folgenreichen Bombardierung von Kundus der Bundesregierung sechs Einzelfragen nach der Aufarbeitung und den Konsequenzen gestellt. Am 4. September 2009 sind auf Befehl der Bundeswehr zwei im Kundus-Fluss steckengebliebene Lastkraftwagen ohne Vorwarnung bombardiert worden. Bei dem Angriff starben bis zu 140 afghanische Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder. Viele weitere sind verletzt und traumatisiert worden.

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Ablösung der Staatsleistung endlich umsetzen

11. August 2019

Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Umsetzung des Verfassungsauftrags der Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen einleiten, fordere ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 100. Jahrestags der Unterzeichnung und Verkündung der Weimarer Reichsverfassung am 11. und 14. August 1919.

Die Weimarer Reichsverfassung war ein wichtiger Schritt hin zur Trennung von Staat und Kirche und der Neuregelung des Verhältnisses von Staat, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Sie verpflichtet unter anderem den Staat, diese jährlichen Staatsleistungen durch einen Schlussvertrag zu beenden. In 100 Jahren hat es kein deutsches Parlament geschafft, diesen Verfassungsauftrag einzulösen. Möglich ist, die Ablösung wie eine Sozialisierung von Eigentum im Sinne des Grundgesetzes Artikel 14 (Enteignung) und 15 (Vergesellschaftung) zu behandeln.Weiterlesen

Die Erinnerung an Marwa El-Sherbini darf nicht verblassen – Bundesregierung muss endlich handeln

1. Juli 2019

Der Mord an Marwa El-Sherbini war rassistisch motiviert. Die Erinnerung an sie darf nicht verblassen, erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gedenkens an Marwa El-Sherbini, die vor zehn Jahren vor den Augen ihres Ehemanns und ihres dreijährigen Sohnes im Landgericht Dresden erstochen worden ist.

Wir gedenken heute Marwa El Sherbini. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie und ihren Freunden. Ihr Tod ist uns Mahnung, antimuslimischen Rassismus und Ausgrenzung in jeder Form zurückzuweisen. Die Bluttat wurde von einem Neonazi und NPD-Anhänger verübt. Die muslimische Apothekerin und Sportlerin Marwa El-Sherbini hatte ihn zuvor angezeigt, nachdem er sie wegen ihres Kopftuchs als ‚Islamistin‘, ‚Terroristin‘ und ‚Schlampe‘ beschimpft hatte.Weiterlesen

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Christine Buchholz
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Friedenssymposium der #Lajna Imaillah, der Frauenorganisation der #Ahmadiyya Gemeinde. Thema „die essentielle Rolle der Frauen in der Gesellschaft“. Im Zentrum stand gemeinsames Handeln für Frieden und gegen Rassismus. Inspirierend! @kmhuebsch @lajna_de https://t.co/A3MagYWuvG

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Der deutsche Militärhaushalt wächst - auf Kosten anderer Ressorts. Anteil des BMVg am Staatshaushalt liegt nun bei 12,5 %. 2018 waren es noch 11,4 %. Und wofür? Zum Beispiel für den Einstieg in die Beschaffung einer europäischer Killerdrohne. Schluss damit! https://t.co/LmPfQgikxX

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Stadt #Offenbach diskriminiert Bewerberinnen mit Kopftuch für öffentliche Stellen.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Schwenke von ehem. AD-Beauftragen W. Jungbluth und Kritik von LINKE in der SVV Offenbach ist richtig.

https://t.co/xu5J7KopU4

@LINKE_Offenbach
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Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Existenz rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr zu leugnen!

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Ich habe gestern auf dem Friedenssymposium der Lajna Imaillah, der Frauenorganisation der Ahmadiyyagemeinde, einen Beitrag gehalten. Thema war „die essentielle Rolle der Frauen in der Gesellschaft“. Dabei habe ich die Rolle von Frauen im Kampf für Frieden und Gerechtigkeit gewürdigt - unter anderem bei der Revolution im Sudan. Zugleich habe ich über die Diskriminierung von Frauen im allgemeinen und Musliminnen im speziellen gesprochen. Unser gemeinsames Handeln für Frieden und gegen Rassismus stand im Zentrum des gesamten Abends.

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Es ist nun mehr als zehn Jahre her, dass im afghanischen Kundus auf Befehl der Bundeswehr bei einem Bombardement bis zu 140 Zivilisten ums Leben gekommen sind. Immer noch weigert sich die Bundesregierung, den Hinterbliebenen eine Entschädigung zu zahlen. Abdul Hanan, der bei dem Bombardement seine beiden acht und zwölf Jahre alten Söhne verlor, klagte vergeblich vor einem deutschen Gericht. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Fall angenommen: Er wird am 20. Januar verhandelt. Das ist für sich ein Erfolg! So kommt ans Tageslicht, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, auf die sich die Bundesregierung und die deutschen Gerichte stützen, schlampig geführt und 2010 voreilig beendet worden sind. Abdul Hanan und seinen Unterstützern wünsche ich viel Kraft für seinen Gang nach Straßburg. Das Verbrechen muss endlich aufgearbeitet werden – auch juristisch!

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Christine Buchholz

Luftangriff bei Kundus: EGMR – ECCHR

Im September 2009 bombardierten zwei US-amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses (Afghanistan). Über 100 Menschen wurden getötet oder verletzt. Das ECCHR unterstützt die EGMR-Beschwerde von Abdul Hanan, der bei dem Bombardement...
ecchr.eu

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