Grußwort zum Neujahrsempfang der LINKEN.Darmstadt

17. Februar 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

Der Paukenschlag zu Beginn dieses Jahres war der Tabu-Bruch von Thüringen. Die Tatsache, dass sich ein so genannter Liberaler mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt und die CDU dabei mitmacht zeigt vor allem, dass auf die Bürgerlichen im Kampf gegen den Faschismus kein Verlass ist. Großartig hingegen ist die sofortige und klare Reaktion von unten darauf: Kundgebungen am Abend der Ministerpräsidentenwahl, dann gestern der Protest von 18.000 in Erfurt – viele von ihnen auch aus Hessen.
Vielen Dank an alle, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind.
Dass Kemmerich zurückgetreten ist, zeigt Antifaschismus wirkt. Wir müssen weiter mobilisieren, sowohl um die AfD zurückzudrängen und ihr die bürgerliche Maske runterzureißen, aber auch um die CDU und FDP unter Druck zu setzen, nicht mit der AfD zu paktieren.

Viel zu wenig Aufmerksamkeit hat eine innerparteiliche Auseinandersetzung in der AfD, in der sich ein weiterer Erfolg des Höcke-Flügels innerhalb des Kampfes um die Ausrichtung der Partei mit dem Nationalliberalen abzeichnet. Im jahrelangen Streit um die sozialpolitische Ausrichtung der Partei, allen voran in der Rentenfrage, scheint sich der national-soziale Flügel gegen die marktradikale Position von Parteichef Jörg Meuthen weitgehend durchgesetzt zu haben. Gerd Wiegel, der Referent für Rechtextremismus unserer Bundestagsfraktion schreibt:
Zitat „kleinlaut musste Meuthen in der vergangenen Woche mit seinen Plänen einer Privatisierung der Rentenversicherung den Rückzug antreten. In der parteiinternen Arbeitsgruppe, die einen Vorschlag zum Parteitag vorlegen soll, ist sein Konzept offenbar krachend durchgefallen, weshalb Meuthen schon einmal verbal zurück gerudert, um nicht weiter als Vorsitzender beschädigt zu werden. Die Zeit sei noch nicht reif für seinen Vorschlag, so der Vorsitzende.“ Zitat Ende
Die Zeit scheint eher reif zu sein für Höckes Konzept einer so genannten „Staatsbürgerrente“ als Zuschlag nur für deutsche Staatsbürger und einer „Kinderrente“ zur Ankurbelung der Geburtenrate. Der faschistische Flügel verbindet soziale Konzepte mit Rassismus, umso besser unter Arbeiterinnen und Arbeitern und Erwerbslosen mobilisieren zu können.

Unsere Antwort darauf muss zwei Elemente haben:
Zum einen eine klare Kante gegen Rassismus und Faschismus und zum anderen der Kampf für soziale Gerechtigkeit, faire Löhne und gegen Privatisierung.
Zum ersten: Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Glaubensgemeinschaften sowie Antifaschisten mobilisiert überregional gegen den AfD Parteitag in Offenburg. Wir sollten das Aufbruchssignal von Erfurt weitertragen und diesen Protest aus Hessen massiv unterstützen. Eine knappe Woche vor dem Ersten Mai brauchen wir ein starkes Signal, dass die AfD sich nicht als die Partei der kleinen Leute darstellen kann.
Zum zweiten: Am ersten Mai machen wir deutlich, dass wir für eine linke Renten- und Sozialpolitik Druck auf der Straße und in den Betrieben brauchen.

In diesem Jahr stehen einige gewerkschaftliche Kämpfe an, die wir als LINKE unterstützen. Unter anderem die Tarifrunde im Öffentlichen Nahverkehr.
Der ÖPNV ist kommunale Aufgabe und seit der Öffnung des europäischen Marktes vor über 15 Jahren einem rigiden Spardiktat unterworfen. Es gibt einen Sanierungsstau von etwa 6 Milliarden Euro. Während die Anzahl der Fahrgäste seit dem Jahr 2000 um 24 Prozent gestiegen ist, arbeiten nun 18 Prozent weniger Beschäftigte im ÖPNV.
Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten zum Teil Zwölf Stunden, denn in der Schicht liegen fahrplanbedingte Unterbrechungen, die nicht bezahlt werden. Auch Wegezeiten zur Übernahme eines Fahrzeugs auf der Strecke werden in vielen Unternehmen nicht bezahlt. Pausen können auf Kurzpausen von mindestens 8 Minuten aufgeteilt werden. Durch Verspätungen und zu enge Taktung im Fahrplan fallen diese jedoch oft aus. Es fehlt die Zeit zur notwendigen Erholung und auch der Gang zur Toilette ist nicht möglich.
Das ist nicht hinnehmbar.
Zugleich machen Betriebs- und Personalräte klar, dass der ÖPNV einen bedeutenden Anteil an der notwendigen Reduzierung der CO2–Emissionen haben muss.
Es braucht massive Investitionen, um den ÖPNV auszubauen. Im Juni 2020 werden nun bundesweit alle Tarifverträge im Nahverkehr gekündigt und neu verhandelt. Damit ist es ver.di gelungen, aus Verträgen mit unterschiedlichen Laufzeiten eine Vereinheitlichung zu erreichen, um bundesweit koordiniert in Tarifverhandlungen zu treten. Die Tarifbewegung umfasst alle 87.900 Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsunternehmen in allen 16 Bundesländern – auch in Hessen.
Wir werden Solidarität für die Kolleginnen brauchen, damit sie gesellschaftlichen Rückenwind für ihren Kampf haben. Für uns als LINKE ist es zudem eine große Chance klar zu machen, dass Klimaschutz und der Kampf für soziale Rechte Hand in Hand gehen kann und muss.

Als letztes noch ein paar Takte zum Nato-Manöver Defender 2020. 37000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 20.000 US- und 4.000 Bundeswehrsoldaten werden momentan an die russische Grenze verlegt. Es geht darum, schnell starke militärische Kräfte nach Osten verlagern zu können. Und es geht um Abschreckung. Auch das sagt die NATO. Ich fühle mich da unweigerlich an die Zeit des Kalten Krieges zurückerinnert. Sagen wir klar und deutlich: Defender 2020 ist nichts anderes als ein Säbelrassen gegen Russland. Das führt nicht zur Entspannung – im Gegenteil. Es ist ein Spiel mit dem Feuer.
Defender 2020 zeigt, dass die Nato kein Verteidigungsbündnis ist, wie uns immer gesagt wird, sondern ein Bündnis zur Ausweitung von Einflusssphären. Ich sage: Wir brauchen die NATO nicht. Es erweist sich als Fehler, dass die NATO nach der Auflösung des Warschauer Paktes nicht gleich mit aufgelöst wurde. Der verantwortliche Generalleutnant der Bundeswehr sagte uns in der Linksfraktion im Bundestag, dass das Manöver Zitat „Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben wird“, dass Zitat „Unfälle sind nicht auszuschließen“. Ich finde, das ist ein weiterer Grund für unser Nein zu Defender 2020
Das einzig Gute daran: Das Ganze geht nicht unbemerkt an der Bevölkerung vorbei. Die Friedensbewegung, wir haben die Chance, viele Menschen mit unserer Botschaft zu erreichen:
Stoppt das militärische Säbelrasseln, stoppt die Aufrüstungsspirale, stoppt Defender 2020!

Drohungen gegen Moscheen ernst nehmen – Islamfeindlichkeit bekämpfen

14. Februar 2020

"DIE LINKE verurteilt die Bombendrohungen gegen Moscheen in Essen, Unna und Hagen" erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im deutschen Bundestag.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass Muslime in Deutschland permanenten Drohungen ausgesetzt sind. Laut Bundesregierung wurden im letzten Jahr 184 Fälle islamfeindlich motivierte Übergriffe gegen Einrichtungen oder Personen polizeilich registriert. Das bedeutet: 2019 gab es jeden zweiten Tag einen Angriff auf eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder einen muslimischen Repräsentanten. Dieses Niveau an alltäglicher Gewalt gegen Muslime darf nicht weiter hingenommen werden. Die Bundesregierung muss endlich entschiedene Schritte gegen islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung ergreifen.

Bislang geht die Bundesregierung trotz der Terroranschläge von Christchurch und Halle weiterhin nicht von einer erhöhter Gefahrenlage aus. Dies ist fahrlässig angesichts der akuten Gefahr von rechts. Antimuslimische Haltungen bilden heute den gemeinsamen Nenner einer ansonsten heterogenen extremen Rechten. Die Bundesregierung muss deutliche Zeichen gegen Islamfeindlichkeit zu setzen. Denn der wachsende alltägliche antimuslimische Rassismus schafft ein Klima der Angst und führt zu immer mehr Gewalt."

Neue Fallzahlen zu den Angriffen auf Moscheen, religiöse Einrichtungen und Religionsvertretern hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN ergeben, die am heutigen Freitag veröffentlicht wurde.

Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland (Kurzauswertung)

14. Februar 2020

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN

DIE LINKE im Bundestag hat der Bundesregierung im Juni 2019 eine Große Anfrage zum Thema „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland" gestellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet. Leider hat die Bundesregierung zu 17 der 128 Fragen „keine Erkenntnisse“. Bei Fragen, die Zuständigkeiten der Bundesländer betreffen, hat sie sich - anders als bei anderen Großen Anfragen - nicht die Mühe gemacht, die Erkenntnisse der Bundesländer abzufragen. Hier eine Kurzauswertung der Antworten:

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