Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.Zudem bin ich im Parteivorstand der LINKE aktiv und widme mich dort dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.

Solidarität mit den Beschäftigten von NORMA

Bei NORMA in Maintal und Gerbershausen drohen Werksschließungen und der Verlust von Arbeitsplätzen.

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Das KSK ist tot, lang lebe das KSK

Mit großem Medienrummel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heute die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) vorgestellt. Der Druck im Kessel war enorm nach den Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunden im Garten eines KSK-Soldaten. Zudem war bekannt geworden war, dass ein Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) KSK-Soldaten vorgewarnt hatte. Selbst der MAD spricht inzwischen - nachdem er deren Existenz jahrelang geleugnet hat - von rechten Netzwerken.Weiterlesen

Bundestag muss antimuslimischen Rassismus ächten

Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche, rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El Sherbini im Dresdener Landgericht zum elften Mal.
Zur bundesweiten Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus #keinPlatzfürHass und zum morgigen Tag gegen antimuslimischem Rassismus erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Rassistische Gewalt, Hass und Diskriminierung aufgrund ihrer Religion oder ihrer Herkunft erleben Muslime in Deutschland tagtäglich.
Im Jahr 2019 wurden 950 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Die Dunkelziffer ist weitaus höher, weil viele Übergriffe aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Polizei gar nicht erst gemeldet werden.
Muslime erfahren Diskriminierung in der Schule, an Universitäten, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder auf Ämtern. Muslimische Frauen sind besonders betroffen, sie melden die Mehrzahl der Diskriminierungen. Das ist die Folge der jahrelangen stigmatisierenden Debatten in Medien und Politik über Frauen mit muslimischen Kopftüchern und den Islam.Weiterlesen

Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland – Anforderungen an die Politik

Die Zahl geht aus einer Großen Anfrage der LINKEN hervor. Deren Fazit allerdings war ernüchternd: Die Bundesregierung formuliert keine klare Strategie zur Bekämpfung von Antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung. Im Fachgespräch wurden daher die unterschiedlichen Dimensionen von antimuslimischem Rassismus und Diskriminierung dargestellt und Schlussfolgerungen und Anforderungen an die Politik beraten.

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Das Nein der SPD zu bewaffneten Drohnen für die BW wackelt. Sie sagen, sie pochen auf »harte und verbindliche Kriterien«. Aber Kampfdrohnen dienen dazu, Menschen per Fernbedienung zu töten und die BW näher ans Kampfgeschehen zu bringen. @dieLinke stellt sich gegen Kampfdrohnen. https://t.co/mKx7THzrQk

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NSU 2.0 Nazi-Drohmails gegen ⁦⁦ @Janine_Wissler⁩. Ob Täter Polizei-interne Kenntnisse hat wird ermittelt. Diese Drohungen sollen alle verunsichern, die gegen Rassismus u. Faschismus Gesicht zeigen.
Janine hat meine volle Solidarität! https://t.co/6obwJlk8R0



Der Tod von Heiner Fink macht mich sehr traurig. Meine Gedanken sind bei Ilsegret und der Familie. Es ist an uns, die antifaschistische Arbeit fortzusetzen. @vvn_bda @dieLinke https://t.co/A3Uxhuk4Hh

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - BdA
@vvn_bda
Mit tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Ehrenvorsitzenden Heinrich Fink.
Mit dem Tod von Prof. Dr. Heinrich Fink verliert die VVN-BdA eine der Persönlichkeiten, die die antifaschistische Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten mit prägten.
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Heute wurde im Bundestag der Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets diskutiert. Die @Linksfraktion hat diesen abgelehnt. Ich erläutere am Beispiel Aufrüstung warum. @dieLinke sagt: Menschen vor Profite! https://t.co/WYSBIlfqIo

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Christine Buchholz

Christine Buchholz

Der Bundestag ist in die Sommerpause gegangen. Auch ich werde die nächsten drei Wochen nutzen, um etwas Abstand von den ereignisreichen Wochen unter Corona-Bedingungen zu bekommen. Ich wünsche mir, dass alle die Möglichkeit haben, mal eine Pause einzulegen. Denn die Corona-Zeit hat für Familien, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen und natürlich die Angehörigen von Risiko-Gruppen eine enorme Belastung bedeutet. Aber: jede/r Siebte kann sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten. Das ist beschämender Ausdruck der sozialen Spaltung in Deutschland. Von den Alleinerziehenden konnten über 31 Prozent im letzten Jahr nicht verreisen. Deswegen heißt es, jetzt die Kraft zu sammeln, um den Kampf für gute Löhne und Renten voranzubringen. Dazu gehört die Unterstützung der anstehenden Tarifrunden im Öffentlichen Dienst, die Forderung den Mindestlohn auf 13 Euro die Stunde anzuheben, Hartz IV abzuschaffen und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Denn alle haben ein Recht auf Erholung und Urlaub!

Christine Buchholz

Christine Buchholz

Das Nein der SPD zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr wackelt. Im Interview mit dem Tagesspiegel verkündete Vize-Fraktionsvorsitzende, Gabriela Heinrich, man sei offen für den Einsatz bewaffneter Drohnen. Jetzt haben die Verteidigungspolitiker der SPD-Fraktion diesen Vorstoß konkretisiert. Sie sagen, sie pochen auf »harte und verbindliche Kriterien«. Die sind zynisch: Die Drohnenpiloten sollen psychologisch betreut werden. Außerdem sollen die Drohnen aus dem Einsatzland gesteuert werden – um »mögliche völkerrechtliche Verwerfungen beim Einsatz (…) auszuschließen«. Das Einknicken der SPD ist skandalös. Kampfdrohnen in Mali oder Afghanistan dienen dazu, Menschen per Fernbedienung zu töten und die Bundeswehr näher ans Kampfgeschehen zu bringen.

Es ist klar, dass es mit dem Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen gleichzeitig zum Anstieg der Todeszahlen unter Zivilisten kommen wird. Das kann durch keine Vorgabe verhindert werden. DIE LINKE stellt sich gegen Kampfdrohnen - ob mit strengen Vorgaben oder ohne!