Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.Zudem bin ich im Parteivorstand der LINKE aktiv und widme mich dort dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.

DIE LINKE als Friedenspartei und die Bundeswehr

DIE LINKE hat sich als pluralistische Partei aus verschiedenen linken Strömungen 2007 konstituiert. Ein wesentliches Element der neuen LINKEN war und ist eine Position gegen Krieg und Militarismus. Konkret wird dies z.B. in der Ablehnung von öffentlichen Gelöbnissen, internationalen Einsätzen und Aufrüstung. Damit wurde eine kritische Positionierung zur Bundeswehr an sich entwickelt, die wir verteidigen möchten.

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Rechtsextremismus in der Bundeswehr – Bundesregierung schaut weiter weg

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bericht des Wehrbeauftragten aus dem Jahr 2018. Ich möchte drei Punkte herausheben, erstens die Frage der jüdischen Militärseelsorge, zweitens die Frage der Einsatzbereitschaft bzw. Aufrüstung und drittens die Frage des Rechtsextremismus in der Bundeswehr.

Heute hat das Bundeskabinett den Staatsvertrag zur Einrichtung von jüdischer Militärseelsorge beschlossen. Wir als Linke begrüßen das ausdrücklich, auch wenn wir die jetzige Form der Militärseelsorge durch eine unabhängige Soldatenseelsorge ersetzen wollen. Aber es ist gut und es ist überfällig, dass die jüdischen Religionsgemeinschaften nun bald in ihrer ganzen Vielfalt Seelsorge in der Bundeswehr anbieten können.

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DIE LINKE begrüßt Einführung der jüdischen Militärseelsorge

"Es ist erfreulich, dass die jüdische Religionsgemeinschaft in ihrer ganzen Vielfalt bald Seelsorge in der Bundeswehr anbieten kann“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zum Staatsvertrag zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge.

„Es stellte eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren. Der angekündigte Staatsvertrag über die jüdische Militärseelsorge ist überfällig.

Nun ist die Bundesregierung gefragt, auch mit den muslimischen Verbänden einen vergleichbaren Vertrag zu unterzeichnen. Die muslimischen Glaubensgemeinschaften sind seit zehn Jahren mit dem Ministerium darüber im Gespräch. Bedauerlicherweise verschleppt das Ministerium die Gleichstellung der ca. 3000 Muslime in der Bundeswehr.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE, die bestehende Institution der Militärseelsorge in der jetzigen Form abzuschaffen und durch einen Vertrag zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu ersetzen.“

Solidarität mit dem Busfahrerstreik

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Euer Streik hat meine volle Solidarität! Eure Forderung von 16,60 EUR Stundenlohn ist ein wichtiger Schritt zu einer fairen Entlohnung; ausreichend Urlaub und angemessene Pausen gehören ebenso dazu.

Euer täglicher Einsatz ermöglicht eine ökologisch sinnvolle Mobilität, die letztendlich Voraussetzung für eine nachhaltige Gesellschaft ist. Das funktioniert nur mit ausgeruhten und gut versorgten Fahrerinnen und Fahrern.

Es ist höchste Zeit, dass der Arbeitgeberverband seine Verantwortung gegenüber seiner Belegschaft, aber auch gegenüber der Bevölkerung ernst nimmt und endlich ein akzeptables Angebot vorlegt um unsere gemeinsame Zukunft zu sichern.

Die Preispolitik der Arbeitgeber wird auf Eurem Rücken und dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen. EUR 16,60 Stundenlohn, sowie ausreichend Urlaub und Pausen würden einen reibungslosen Fuhrbetrieb gewährleisten.

Weiterhin viel Kraft!

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Ich habe für den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der #Organspende gestimmt. Organspende & die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit der Organspende müssen eine bewusste freiwillige Entscheidung bleiben!



Gestern wurde auf das Büro des SPD-Abgeordneten @KarambaDiaby geschossen. Das ist kein Einzelfall, sondern ein weiterer feiger Anschlag. Meine Solidarität gilt Karamba Diaby & allen Betroffenen. Nein zu Rassismus! Gemeinsam stoppen wir den rechten Terror! https://t.co/1xS8AVKRoz



Kein Krieg gegen den #Iran -
Bundeswehr abziehen - Ramstein schließen. DIE LINKE hat den Drohnenmord an Soleimani verurteilt. Die Bundesregierung muss die Bundeswehr abzuziehen und die US-Airbase Ramstein schließen. #NoWar @Linksfraktion @dieLinke https://t.co/Sl2HAHoiZr

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Gute Diskussion mit BO Friedrichshagen d. LINKEN Treptow-Köpenick zur Frage: Wie diskriminierend ist das „Neutralitätsgesetz“? Fazit: Staatl. Neutralität & individ. Religionsfreiheit kein Widerspruch. Staat darf untersch. Religionen und Weltanschauungen nicht diskriminieren! https://t.co/zZbTVXg8kS

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Christine Buchholz

Christine Buchholz

Kein Säbelrasseln durch das NATO Manöver ‚Defender 2020‘. Abzug aller US-Soldaten aus Hessen

„DIE LINKE Hessen lehnt das NATO-Kriegsmanöver ‚Defender 2020‘ entschieden ab und sieht darin ein unverantwortliches Säbelrasseln, welches die Kriegsgefahr in Europa in gefährlicher Weise erhöht“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Nachdem der US-Präsident mit der illegalen Hinrichtung eines iranischen Generals vor knapp zwei Wochen fast einen Krieg mit dem Iran vom Zaun gebrochen hat, wird mit 'Defender 2020' jetzt weiter militärisch gezündelt. Das ist brandgefährlich. Faktisch probt die US-Armee auf europäischem Boden mit zehntausenden Soldat*innen den Krieg gegen Russland - und schickt dafür tausende Soldat*innen auch durch Hessen. Statt Drohgebärden gehören vielmehr Deeskalation, Entspannung und Abrüstung auf die politische Tagesordnung.
DIE LINKE unterstützt den Aufruf der Friedensbewegung ‚Nein zu NATO-Kriegsmanövern – STOPP DEFENDER 2020 - ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung‘ und beteiligt sich an der Seite der Friedensbewegung an Protesten gegen das Manöver. Wir fordern die Schließung aller US-Militäreinrichtungen und den Abzug aller US-Soldaten aus Hessen und Deutschland. Sie sind Basis für die Militärinfrastruktur der USA weltweit und aktuell für die Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran.“

Hinweis: DIE LINKE. Hessen ruft dazu auf, sich an der Mahnwache der Friedensbewegung am 1. Februar um 10.00 vor dem US-Hauptquartier in Wiesbaden zu beteiligen.

Christine Buchholz

Christine Buchholz

Nach Recherchen des NDR war der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst aktiver AfD-Unterstützer.

"Die AfD hat offenbar über einen längeren Zeitraum mit einem in der Region bekannten und wegen schwerster Gewaltdelikte verurteilten Neonazi zusammengearbeitet. Dass Stephan Ernst Dauergast bei der AfD in Kassel war und mit seinem rassistischen, faschistischen und menschenverachtenden Weltbild innerhalb der AfD offenbar nicht weiter aufgefallen ist, sagt viel aus über den Charakter der AfD, die sich im Landtag gern als bürgerlich-konservativ darstellt.

Schon zuvor wurde öffentlich, dass Stephan Ernst Geld an die AfD gespendet und an einer radikalen AfD-Demonstration in Chemnitz teilgenommen hatte, nach der es zu Übergriffen gegen Migrantinnen und Migranten, Journalistinnen und Journalisten, Polizistinnen und Polizisten sowie jüdische Einrichtungen kam.

Wer mit Rechtsterroristen zusammenarbeitet, hat in Parlamenten nichts zu suchen.“

- Janine Wissler