DIE LINKE begrüßt Einführung der jüdischen Militärseelsorge

11. Dezember 2019

"Es ist erfreulich, dass die jüdische Religionsgemeinschaft in ihrer ganzen Vielfalt bald Seelsorge in der Bundeswehr anbieten kann“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zum Staatsvertrag zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge.

„Es stellte eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren. Der angekündigte Staatsvertrag über die jüdische Militärseelsorge ist überfällig.

Nun ist die Bundesregierung gefragt, auch mit den muslimischen Verbänden einen vergleichbaren Vertrag zu unterzeichnen. Die muslimischen Glaubensgemeinschaften sind seit zehn Jahren mit dem Ministerium darüber im Gespräch. Bedauerlicherweise verschleppt das Ministerium die Gleichstellung der ca. 3000 Muslime in der Bundeswehr.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE, die bestehende Institution der Militärseelsorge in der jetzigen Form abzuschaffen und durch einen Vertrag zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu ersetzen.“

Solidarität mit dem Busfahrerstreik

29. November 2019

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Euer Streik hat meine volle Solidarität! Eure Forderung von 16,60 EUR Stundenlohn ist ein wichtiger Schritt zu einer fairen Entlohnung; ausreichend Urlaub und angemessene Pausen gehören ebenso dazu.

Euer täglicher Einsatz ermöglicht eine ökologisch sinnvolle Mobilität, die letztendlich Voraussetzung für eine nachhaltige Gesellschaft ist. Das funktioniert nur mit ausgeruhten und gut versorgten Fahrerinnen und Fahrern.

Es ist höchste Zeit, dass der Arbeitgeberverband seine Verantwortung gegenüber seiner Belegschaft, aber auch gegenüber der Bevölkerung ernst nimmt und endlich ein akzeptables Angebot vorlegt um unsere gemeinsame Zukunft zu sichern.

Die Preispolitik der Arbeitgeber wird auf Eurem Rücken und dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen. EUR 16,60 Stundenlohn, sowie ausreichend Urlaub und Pausen würden einen reibungslosen Fuhrbetrieb gewährleisten.

Weiterhin viel Kraft!

Nein zur europäischen Abschottungspolitik! Solidarität mit der Revolution im Sudan

25. November 2019

Am 23.11.2019 fand in Berlin die zweite Internationale Sudan-Konferenz von Stand with #SudanUprising statt. In meinem Redebeitrag habe ich dargelegt, inwiefern die Bundesregierung und die Europäische Union durch ihre Unterstützung für das Regime Al-Bashir im Rahmen der europäischen Abschottungspolitik gegen die sudanesische Bevölkerung und deren Revolution gearbeitet haben. Gemeinsam mit Dr. Ishraga Mustafa Hamid (sudanesische Aktivistin), Kashef (Watch the Med/Alarm Phone) und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz diskutierte ich über Möglichkeiten, Kämpfe gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg im Sudan, in Deutschland und anderswo zu verbinden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Kooperationen mit Diktaturen und fragwürdigen Regimen im Bereich Flucht- und Migrationsabwehr zu beenden, Abschiebungen in den Sudan zu stoppen, dauerhafte Bleibemöglichkeiten und legale Fluchtwege ermöglichen. Die Waffen und Rüstungsgüter-Exporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten, insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Sudan müssen umgehend gestoppt werden.Weiterlesen

Nein zur Impfpflicht

14. November 2019

Zusammen mit mehreren Abgeordneten der Linken habe ich am 14.11.2019 gegen das Masernschutzgesetz von  Gesundheitsminister Jens Spahn und der darin enthaltenden Impfpflicht gestimmt. Staatliche Gesundheitsvorsorge kann nicht mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.

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