Aktuelle Meldungen

Große Koalition beschließt Rekordhaushalt für Aufrüstung

23. November 2016  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

CDU/CSU und SPD haben für das Jahr 2017 den größten Militärhaushalt seit dem 2. Weltkrieg verabschiedet. 2017 soll er um 8% wachsen. Die Bevölkerung zahlt mit ihren Steuern – und die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. DIE LINKE hat dem gegenüber sofort umsetzbare Vorschläge zur Kürzung des Rüstungshaushalts um 6 Milliarden vorgelegt.

Rede im deutschen Bundestag vom 23.11.2016

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nirgendwo zeigen sich die Unterschiede zwischen den Fraktionen so deutlich wie beim Rüstungshaushalt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Ingo Gädechens (CDU/CSU): Der heißt Verteidigungshaushalt! Das ist schon der Unterschied!)

CDU/CSU und SPD wollen heute den größten Rüstungshaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg verabschieden. Das sind mehr als 37 Milliarden Euro, ein Plus von 8 Prozent. Die Linke sagt: Darauf kann man nicht stolz sein; dafür sollte man sich schämen. Ganzen Beitrag lesen »

Neues Mandat treibt Bundeswehr tiefer in Afghanistankrieg hinein

16. November 2016  Nein zum Krieg

„Die Bundesregierung treibt die Bundeswehr wieder tiefer in den Afghanistankrieg hinein“, kritisiere ich als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Kabinett beschlossene Mandatsverlängerung des Auslandseinsatzes im Rahmen der Mission Resolute Support.:

„Noch vor zwei Jahren rechtfertigte die Bundesregierung den fortgesetzten Einsatz in Afghanistan als zeitlich befristete Ausbildungs- und Beratungsmission. Nun droht der Bundeswehreinsatz Stück für Stück zu einem Kampfeinsatz gemacht zu werden. Der Beschluss der Bundesregierung hebt ausdrücklich die Möglichkeit hervor, afghanische Spezialkräfte im Einsatz zu unterstützen.

Die Bundesregierung gibt vor, die Bundeswehr würde dabei beratend im Hintergrund bleiben. Wie wenig das der Realität entspricht, haben wir am Freitag in Mazar-i-Sharif gesehen, als Bundeswehrsoldaten drei Afghanen erschossen. Die Unterrichtung seitens der Bundesregierung ist absolut unzureichend. Auch nach fünf Tagen wissen wir immer noch nicht, ob es sich bei den Getöteten um Kombattanten oder Zivilisten handelte.

Der Nato-Einsatz in Afghanistan fordert immer neue unschuldige Menschenleben. Dies erhöht erheblich die Gefahr von Vergeltungsaktionen, wie der Angriff auf das deutsche Konsulat in Mazar-i-Sharif verdeutlicht. Der Endloseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Er muss umgehend beendet werden.“

Mossul: Die Schlacht, die den nächsten Krieg vorbereitet

07. November 2016  Allgemein, Nein zum Krieg

Seit Mitte Oktober tobt die Schlacht um Mossul. Im Juni 2014 war die Millionenstadt im Norden des Iraks nahezu widerstandslos in die Hände des „Islamischen Staats“ (IS) gefallen. Seitdem haben die US-Luftstreitkräfte und ihre Verbündeten über 50.000 Bomben auf den Irak und Syrien abgeworfen. Die Medien verbreiten, nun würde die Befreiung vom Terror in greifbare Nähe rücken. Das ist eine trügerische Hoffnung.

„Oh doch, es gibt gute und böse Bomben!“, titelte die BILD-Zeitung am 26. Oktober. Mossul sei nicht gleich Aleppo. Anders als die russischen Streitkräfte in Syrien würde die US-geführte Kriegskoalition im Irak lasergesteuerte Bomben verwenden, die „präzise“ gegen militärische? Ziele eingesetzt werden und so die Zivilbevölkerung schonen. Das ist nichts als Kriegspropaganda. Am 26. Oktober gab Amnesty International einen Bericht heraus, der auf Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen elf verschiedene US-geführte Luftangriffe im nördlichen Syrien untersuchte. Dabei kamen rund 300 Zivilisten um. Tatsächlich werden die Bomben auf Mossul, genauso wie in Aleppo, die Stadt zerstören und Tausende von Menschenleben fordern.

Der BILD-Kommentar ist der zugespitzte Ausdruck einer Medienberichterstattung, die von einem einseitigen Blick auf die Schlacht um Mossul geprägt ist. Aus Aleppo werden vor allem Bilder verbreitet, die der zivile Widerstand mit Handykameras in Netz stellt. Es sind Bilder von Trümmern, aus denen Menschen und Leichen geborgen werden. Viele Berichte aus dem eingeschlossenen Aleppo zeigen den Krieg aus der Perspektive der betroffenen Zivilbevölkerung.

Bild vom sauberen Krieg ist ein Mythos Ganzen Beitrag lesen »

Unwürdige Zustände in BAMF Außenstelle am Kaiserlei in Offenbach

20. Oktober 2016  Aktionen, Hessen, Presseerklärungen

Das BAMF muss die Zustände in seiner Außenstelle am Kaiserlei schnellst möglichst ändern. Das wurde heute bei der Aktion der Offenbacher Flüchtlingshilfe klar, die vor der Außenstelle heiße Suppe, Wasser und Tee an die Geflüchteten ausgibt. Ich habe die Aktion unterstützt und vor Ort geholfen.

fullsizerender2 In der im Juli eröffneten, beim BAMF nicht offiziell gelisteten und der Stadt Offenbach bis vor kurzem nicht einmal bekannten Außenstelle für Asylanträge, sind die Bedingungen für die Geflüchteten unwürdig. Es gibt kein nachvollziehbares Wartesystem, keine Sonderbeauftragten für besonders Schutzbedürftige wie Minderjährige, keine Möglichkeit sich mit Getränken oder Essen zu versorgen und zu wenige Dolmetscher. Die Geflüchteten, ihre Angehörigen aus der Region, ihre Anwälte und die Flüchtlingshilfe beklagen vor allem die langen Wartezeiten. Manche früh am Morgen Angereisten sitzen Abends noch immer in den Warteräumen, auf den Fluren oder vor dem Gebäude.

Die Flüchtlingshilfe hatte angeboten, eine kleine Teeecke einzurichten, dabei sollte sie vom BAMF unterstützt werden. Ein nachvollziehbares Wartesystem, eine angemessene Betreuung Schutzbedürftiger und ausreichend Dolmetscher sind der Mindeststandard, will man die Geflüchteten menschenwürdig behandeln. Das muss in der Außenstelle in Offenbach schnellstmöglich nachgeholt werden.

Angriff auf Mossul bedeutet nicht Befreiung, sondern Zerstörung der Stadt

18. Oktober 2016  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Der Angriff auf Mossul bedeutet nicht die Befreiung, sondern die Zerstörung der Stadt“, kritisiere ich in einer Pressemitteilung für die Linksfraktion die begonnene Offensive der irakischen und internationalen Truppen gegen die Millionenstadt im Norden des Irak. 

„Mossul droht dasselbe Schicksal wie Aleppo. Die Truppen eines undemokratischen Regimes rücken mit Unterstützung eines barbarischen Bombardements internationaler Streitkräfte vor. Sie nehmen dabei den Tod von Tausenden und die Flucht Hunderttausender in Kauf. Die von der Bundeswehr mit Aufklärungsflügen und Luftbetankung unterstützte Offensive bedeutet ein Blutbad an Unschuldigen. Sie muss sofort gestoppt und die Bundeswehr unverzüglich aus dem Kriegsgebiet abgezogen werden.

Verteidigungsministerin von der Leyen rechtfertigt die Offensive gegen Mossul damit, sie sei ‚gut vorbereitet‘. Das ist falsch. Vorbereitet wurde einzig die militärische Eroberung der Stadt, die politischen und humanitären Folgen wurden jedoch nicht bedacht. Die Flüchtlingslager im Nordirak sind bereits jetzt hoffnungslos überfüllt. Die Schlacht um Mossul wird eine humanitäre Katastrophe gigantischen Ausmaßes auslösen. Das ignoriert Ministerin von der Leyen, so wie die gesamte Bundesregierung.

Terror kann nur politisch, nicht militärisch besiegt werden. Mossul ist vor zwei Jahren kampflos an den IS gefallen, weil das schiitisch geführte Regime in Bagdad kein Vertrauen in der sunnitischen Mehrheit genoss. Auch unter Ministerpräsident Abadi hat sich daran nichts geändert. Seine Regierung stützt sich auf radikal-schiitische Milizen, die nach den Rückeroberungen der Städte Tikrit, Ramadi und Falludscha schwere Menschenrechtsverletzungen begingen.

Die Bundesregierung schweigt zu diesen Verbrechen. Ihr geht es nicht um den Menschen im Irak, sondern lediglich um die Stabilisierung der Regierung Abadis.“

 

Eine Antwort auf das Papier von Wolfgang Gehrcke / Harri Grünberg bezüglich des Zusammenbruchs der Waffenruhe in Syrien

28. September 2016  Allgemein, Nein zum Krieg, Positionspapiere

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges und dem Bruch der zwischen Moskau und Washington vereinbarten Waffenruhe haben Wolfgang Gehrcke und Harri Grünberg ein Papier zur Situation in Syrien im September 2016 geschrieben. Uns eint der Wunsch nach einem Ende des brutalen Krieges in Syrien. Allerdings gehen unsere Einschätzungen über die Situation in Syrien, sowie das Handeln der so genannten internationalen Gemeinschaft auseinander. Diese Antwort auf das Papier von Harri und Wolfgang versteht sich als ein Diskussionsbeitrag zur weiteren Debatte in Fraktion und Partei mit dem Ziel, die eindeutige Haltung der LINKEN gegen Krieg und militärischen Interventionen von außen zu untersetzen.

 

1. In der Überschrift des Papiers heißt es mit Bezug auf den Zusammenbruch der zwischen Moskau und Washington vereinbarten Waffenruhe „Wie erneut eine Hoffnung zerstört wird“. Das ist leider irreführend. Die so genannte Waffenruhe, die die zwei Großmächte ohne Einbeziehung kämpfender Parteien und über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg getroffen hatten, war nur eine auf sieben Tage festgelegte Frist, in der sich die russische und amerikanischen Streitkräfte auf die Definierung gemeinsamer Ziele festlegen wollten. Es war die erste Etappe eines Plans, der im Weiteren auf das gemeinsame Bombardement von Rebellengebieten hinauslief. Bislang haben wir aus Prinzip alle Bombardements durch äußere Mächte in Syrien abgelehnt – auch auf Gebiete, die unter Kontrolle des IS stehen. Daran darf sich nichts ändern, ganz gleich, ob die amerikanische und die russische Luftwaffe gemeinsam oder getrennt bombardieren. Bomben bringen weder Frieden, noch stoppen sie Terror. Ganzen Beitrag lesen »

Sprengstoffanschlag in Dresden ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit

27. September 2016  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Diese Pressemitteilung habe ich heute zum Anschlag auf die Fatih-Camii-Moschee in Dresden herausgegeben:

Der Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit und auf alle, die eine offene und plurale Gesellschaft wollen. Unsere Solidarität gilt dem Imam, seiner Familie und den Muslimen der Fatih-Camii-Moschee in Dresden. Wir sind froh, dass alle den Anschlag unversehrt überlebt haben.

Die Welle von rechter Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen muss endlich ein Ende haben. Pegida und AfD betätigen sich als geistige Brandstifter, indem sie permanent gegen Geflüchtete und Muslime hetzen und das gesellschaftliche Klima vergiften.

Auch die Stichwortgeber für Rassismus gegen Muslime in CDU und CSU müssen Rechenschaft ablegen. DIE LINKE sagt Nein zu rechter Gewalt und Nein zum Rassismus gegen Muslime.

Rabbiner-Ordination in Frankfurt

26. September 2016  Allgemein, Hessen

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Heute fand in der Frankfurter Westend-Synagoge die fünfte orthodoxe Rabbiner-Ordination in Deutschland seit dem Holocaust statt. Eine beeindruckende Veranstaltung, zu der der Dekan des Rabbinerseminars zu Berlin, Dayan Chanoch Ehrentreu, den drei jungen Rabbinern die Ordinationsurkunden überreichte. Ehrentreu selbst erinnerte sich noch wie er als Sechsjähriger in der Pogromnacht die Flammen an der Frankfurter Synagoge gesehen hat. Die Ordination war ein klares Zeichen dafür, dass jüdisches Leben in Deutschland eine Zukunft hat, auch wenn mit dem Aufstieg der AfD ein ‘kalter Wind’ weht.

»Uns allen fiel ein Stein vom Herzen«

09. September 2016  Allgemein, Nein zum Krieg

Vor einem Jahr, am 13.9.2015, begleitete ich syrische und afghanische Flüchtlinge mit dem ‚convoy of hope‘ vom Wiener Hauptbahnhof zur deutschen Grenze. Diese Erfahrung hat mich tief beeindruckt. Damals führte ich ein Interview mit Peter Wolter von der jungen Welt, das ich hier mit freundlicher Genehmigung dokumentiere.

Sie haben diese Woche an einem Konvoi von Privatautos teilgenommen, um Flüchtlinge von Wien über die deutsche Grenze zu bringen. Hat es geklappt? Und wie viele waren es?

Wir sind am Dienstag vom Wiener Hauptbahnhof nach Freilassing zur deutschen Grenze gefahren. Die etwa 30 Flüchtlinge, die wir mitnehmen konnten, haben sich dort registrieren lassen.

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Große Koalition stellt Rüstungsrekord auf

08. September 2016  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Hier meine Rede im Bundestag zum Verteidigungshaushalt. International mahnt die Bundesregierung „Rüstungskontrolle“ an, aber zu Hause wird ein neuer Rüstungsrekord aufgestellt. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben für die Bundeswehr um satte 7 Prozent steigen. Zur Sicherheit trägt es nichts bei – aber die Profite der Rüstungsindustrie explodieren!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Bringen wir es auf den Punkt: Frau von der Leyen, Sie unternehmen hier eine Trendwende zur Hochrüstung. Dabei ist es keineswegs so, dass in den vergangenen Jahren der sogenannte Verteidigungshaushalt stagnierte oder gar geschrumpft wäre. Tatsächlich ist er von 1999 bis 2016 von umgerechnet 24 Milliarden Euro auf über 34 Milliarden Euro angewachsen. Sie sagen es selbst: Die 2,3 Milliarden Euro, die Sie jetzt obendrauf packen, sind nur der Anfang. Sie zielen auf einen Verteidigungsetat von 60 Milliarden Euro. Frau von der Leyen, Sie sind die Hochrüstungsministerin. Sie sind stolz darauf. Ich würde mich dafür schämen.

(Beifall bei der LINKEN – Florian Hahn (CDU/CSU): Ach Gott!)

Um 7 Prozent soll der Militärhaushalt jetzt anwachsen. Das ist gemessen an allen anderen Ressorts ein überproportionales Wachstum. Innerhalb des Verteidigungsetats wächst der Anteil für rüstungsinvestive Ausgaben, also der Teil, bei dem es um die Beschaffung von neuem Großgerät geht. Ganzen Beitrag lesen »