Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind elementare Menschenrechte.
Sie gelten für alle. Staatliche Neutralität gebietet, dass an der Wand eines Amtsgebäudes das Kreuz nichts zu suchen hat und Diskriminierungen z.B. von Muslimen beendet werden.
Die LINKE steht für staatliche Neutralität und zugleich für individuelle Religionsfreiheit, denn beides gehört zusammen.
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Religionsfreiheit. Die Linke begrüßt diesen Bericht. Er enthält wichtige Grundlagen zum Verständnis der Religionsfreiheit als Menschenrecht und dokumentiert die erschreckende Entwicklung von Religionsfreiheit in der Welt, aber auch in Europa.
Für Die Linke sind Gewissens-, Glaubens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit elementare Menschenrechte.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie gelten für alle: für Christinnen und Christen, für Jüdinnen und Juden, für Musliminnen und Muslime, für Alevitinnen und Aleviten, für Buddhistinnen und Buddhisten, für Anhänger aller anderen Religionen und auch für Atheistinnen und Atheisten. Dabei gibt es keine Rangfolge; alle Religionen sind schutzwürdig.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Alle Menschen haben das Recht, sich zu einer Religion zu bekennen, keiner Religion anzugehören und ihre Religion in der Öffentlichkeit zu leben.
Wenn die AfD die Diskriminierung, Bedrängung und Verfolgung von Christen für ihren Hass auf den Islam nutzt, dann ist das einfach nur schäbig.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD: Oh!)
Die Achtung der Menschenrechte muss die Grundlage der Außenpolitik sein, ohne Wenn und Aber. Leider ist das nicht immer der Fall. 2011 erklärte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière Saudi-Arabien zum Stabilitätsanker in der Region. Er sagte wörtlich – Zitat -:
Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.
Diese Devise leitet auch die aktuelle Bundesregierung.
Die Linke sagt: Wer sich die weltweite Religionsfreiheit zu Recht auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig Waffen an Saudi-Arabien liefert, macht sich absolut unglaubwürdig.
(Beifall bei der LINKEN)
Gleiches gilt für die Innenpolitik. Der Bericht spricht von einer Zunahme islamfeindlicher Einstellungen in Europa und Deutschland. Islamfeindliche Gewalt nimmt zu, Konvertiten erleben Vorurteile, in einigen Ländern wird das individuelle Recht auf Bekenntnis in der Öffentlichkeit durch Bekleidungsverbote eingeschränkt. Studien belegen die Diskriminierung von Muslimen in der Privatwirtschaft.
Eine zum Islam konvertierte Wissenschaftlerin aus Berlin-Grünau berichtete mir gestern, wie die Stimmung nach dem Einzug der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus gekippt ist. Die Leute auf der Straße lassen ihrem Hass viel ungehemmter als vorher freien Lauf. Statt der üblichen verächtlichen Blicke erlebt sie direkte Drohungen. Sie ist letztendlich aus Angst vor tätlichen Übergriffen weggezogen.
Junge Frauen mit Kopftuch berichten, dass sie an Schulen nicht nur gegen die Vorurteile von Schülern ankämpfen müssen, sondern nicht selten auch Feindseligkeiten von Lehrkräften ausgesetzt sind. Das kommt in Ost und West vor. Muslime werden bei der Arbeits- und Wohnungssuche diskriminiert.
(Dr. Alice Weidel (AfD): Ja, genau! Die Armen!)
Das ist nicht hinnehmenbar.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Bericht verzeichnet einen Anstieg der Zahl antisemitischer Vorfälle und Straftaten. Wir verurteilen zutiefst jede Form des Antisemitismus.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Mehrzahl antisemitischer Straftaten kommt übrigens von rechts.
(Dr. Alice Weidel (AfD): Ja, genau! – Beatrix von Storch (AfD): Das glauben Sie doch nicht mal selber!)
Wir verwahren uns dagegen, dass Muslime unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt werden. Im Antisemitismusbericht des Unabhängigen Expertenkreises heißt es übrigens, Antisemitismus sei durch die seit Jahren aufgeheizte Debatte über Islam, Terrorismus und Zuwanderung begünstigt. Rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Bewegungen und Parteien hätten ein politisches Klima der Polarisierung geschaffen. -
(Dr. Alice Weidel (AfD): Natürlich!)
Wer das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichnet, der befeuert genau dieses politische Klima der Polarisierung.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit der AfD spricht erstmals eine im Bundestag vertretene Partei einer Religionsgemeinschaft ab, sich gleichberechtigt entfalten zu dürfen. Ihre islamfeindlichen Reden sind nichts anderes als ein Rückfall in düstere Zeiten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: SED-Zeit!)
Wenn Innenminister Seehofer nun auch noch die These verbreitet, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, stößt er genau in das gleiche Horn. Das ist mehr als fahrlässig, weil es letztendlich die Thesen der Hetzer von rechts bestätigt.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen, dass jeder und jede überall in diesem Land Kippa, Kopftuch oder Kreuz tragen kann, ohne bedroht, gemobbt oder geschlagen zu werden. Wir möchten, dass vor keiner Synagoge, keiner Moschee oder Kirche Sicherheitskräfte stehen müssen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zur Religionsfreiheit gehört auch die staatliche Neutralität. Im Bericht heißt es:
Der Staat muss einen Rahmen schaffen, in dem alle Religionsgemeinschaften gleichberechtigt leben können.
Auf all das warten in Deutschland insbesondere noch Muslime.
(Dr. Alice Weidel (AfD): Wieso? Die haben doch überall Sonderrechte! Das verstehe ich gar nicht!)
Das muss sich ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Staatliche Neutralität gebietet auch, dass an der Wand eines Amtsgebäudes das Kreuz nichts zu suchen hat. Der Raum gehört allen.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel (AfD): Das ist unglaublich!)
Wenn in Bayern einerseits in Ämtern das Kreuz angebracht wird und andererseits das Tragen des Kopftuchs weiter eingeschränkt wird, zeigt das, worum es der bayerischen Landesregierung eigentlich geht: um die Ausgrenzung der anderen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel (AfD): Sie kennen die Bedeutung des Kopftuches gar nicht! Ausgrenzung des Kopftuchs – dass ich nicht lache!)
Die Linke hingegen steht für staatliche Neutralität und individuelle Religionsfreiheit zugleich; denn beides gehört zusammen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir fordern von der Regierung und dem zukünftigen Beauftragten Markus Grübel erstens, keine Waffen an Staaten zu liefern, die das Menschenrecht auf Religionsfreiheit einschränken, und zweitens, jegliche Formen von religionsbezogener und rassistischer Diskriminierung gleichermaßen zurückzuweisen und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Einstellungen in Schulen und in der gesamten Gesellschaft zurückgedrängt werden können.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens fordern wir die Bundesregierung auf, einen Rahmen zu schaffen, in dem auch muslimische Religionsgemeinschaften gleichberechtigt in Deutschland leben können.
Vielen Dank.
