Am 26. Januar hat der Bundestag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Anders als in vielen Medien suggeriert, enthält das neue Mandat keinerlei Abzugsdatum. Für 2012 ist der Abbau einer flexiblen Reserve vorgesehen, die ohnehin in Afghanistan nicht genutzt wird. Bis zum Jahresende wird das Afghanistan-Kontingent der Bundeswehr um 100 Soldaten reduziert – wenn “es die Lage zulässt”.
Hier findet ihr meine persönliche Erklärung, warum ich dem Einsatz nicht zugestimmt habe. DIE LINKE war die einzige Fraktion, die geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes gestimmt hat. Die große Mehrheit der SPD hat mit der Regierung für den Krieg votiert, die Grünen waren heillos zerstritten. Wie hat der Vertreter eures Wahlkreises abgestimmt? Hier könnt ihr die Liste des persönlichen Abstimmungsergebnisses herunterladen.
DIE LINKE hat zusätzlich einen Entschließungsantrag gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den von der NATO in Afghanistan verübten “gezielten Tötungen” eingebracht. Den Antrag findet ihr hier. Die Abgeordneten der Linken waren die einzigen, die für diesen Antrag und damit gegen diese Mordpraxis gestimmt haben. Fast alle anderen haben mit Nein gestimmt und sich persönlich mitschuldig an Verbrechen gemacht. Mit einer Ausnahme… in der Abstimmungsliste könnt ihr den letzten pazifistischen Abweichler unter den Abgeordneten der Grünen entdecken.
Die regierende Koalition aus CDU/CSU und FDP haben im Bundestag am 19. Januar 2012 eine Aktuelle Stunde anberaumt, um die LINKE öffentlich als Verbündete des syrischen Assad-Regimes zu diffamieren. Tatsächlich haben die Regierungen Schröder und Merkel selbst Assad jahrelang hofiert. Dies habe ich in einer Stellungnahme unter dem Titel “Solidarität mit der Revolution – Nein zu westlicher Intervention” deutlich gemacht, die ihr auf dieser Webseite hier findet.
Werner Pirker nahm dies in seiner Kolumne in der “Jungen Welt” vom 21. Januar zum Anlass, mir “linken Flankenschutz für den westlichen Interventionismus” zu unterstellen. Hier findet ihr meine ausführliche Antwort:
Solidarität mit den Unterdrückten, nicht mit den Unterdrückern
Eine Antwort auf Werner Pirker
Ist es möglich, sowohl gegen Assad zu sein, und sich zugleich gegen ausländische Einmischung in Syrien zu richten? Werner Pirker hält dies für unmöglich und greift mich deshalb in seiner Kolumne „Der Schwarze Kanal“ (junge welt, Wochenendbeilage vom 21.01.2012) an. Er behauptet, die von mir bekundete Solidarität mit der syrischen Revolution sei „nichts anderes als der linke Flankenschutz für den westlichen Interventionismus“.
Dies ist eine Behauptung, für die Werner Pirker keinerlei Belege anführt. Er führt überhaupt nur eine einzige Stelle aus der von mir verfassten Stellungnahme an, in der er ich das Assad-Regime für dessen Brutalität angreife: „Geschätzte 5000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste ermordet, viele weitere inhaftiert, gedemütigt und gefoltert.“ Zu dieser Aussage, die auch syrische Linke bestätigen, stehe ich. Mehr →
Aus Anlass der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan am 26. Januar 2012 erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Morgen werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der Öffentlichkeit wird dies als ein Abzugsbeschluss verkauft. Das ist ein Lüge, denn das Mandat wird 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüberhinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt höchstens 100 – wenn überhaupt.
Auch 2012 wird also der Krieg in Afghanistan nach dem Willen der Bundesregierung mit ungeminderter Härte fortgeführt. Schlimmer noch, ausgerechnet Verteidigungsminister de Maizière äußerte am vergangenen Wochenende gegenüber der Presse seine Zweifel über den endgültigen Rückzugstermin im Jahr 2014. Das zeigt die Bereitschaft der Bundesregierung, auf unbestimmte Zeit das Leben deutscher Soldaten und afghanischer Zivilisten gleichermaßen in einem sinnlosen Krieg zu opfern.
DIE LINKE wird als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen. Umfragen zeigen: Unsere Haltung entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmert sich die große Koalition der Afghanistankrieger nicht. Mehr →
Manroländer und ihre Familien sind wichtiger als Profite der Allianz
Zur geplanten Zerschlagung von manroland erklärt Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. mit Wahlkreis in Offenbach:
„Die Entscheidung, die Hälfte der Belegschaft an den Standorten Offenbach, Plauen und Augsburg von manroland in Deutschland abzubauen, haben das Management und der Gläubigerausschuss über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefällt. Sie nützt nur den Managern und Banken. Die Leistungen der Beschäftigten für das Unternehmen werden missachtet und ihre Familien in Existenznot gestürzt.
Es wäre Aufgabe Regierungen in Bund und Land gewesen, angesichts der größten Firmenpleite in Deutschland seit zwei Jahren einzugreifen und die Vernichtung von 2000 Arbeitsplätzen abzuwenden. Schließlich war es auch möglich, für die Sicherung der Banken und ihrer Gewinne wurden in Rekordgeschwindigkeit immer neue milliardenschwere Rettungsschirme aufzuspannen. Doch die Familien von Arbeitern und Angestellten sind der CDU und der FDP egal.
Ich sage: Die Manroländer und ihre Familien sind wichtiger als die Profite der Banken und Konzerne. Mehr →
Seit zehn Monaten sind wir Zeuge eines Volksaufstandes in Syrien. Was als Protestbewegung mit der Forderung nach begrenzten Reformen in der Provinzstadt Dera’a begann, hat sich sehr rasch zu einer landesweiten Bewegung zum Sturz der Diktatur Bashar Al-Assads entwickelt. Es ist die brutale Gewalt, mit der das Regime auf die friedlichen Demonstrationen reagiert hat, die zur Radikalisierung der Forderungen geführt hat. Mit Panzern dringt die Armee in die Wohngebiete von Städten wie Homs und Hama vor. Scharfschützen schießen auf protestierende Zivilisten. Tag für Tag werden 20, 30 oder 40 Personen im ganzen Land von Einheiten des Regimes getötet, die als „shabiha“ bezeichnet werden – „Gespenster“. Geschätzte 5000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste ermordet, viele weitere inhaftiert, gedemütigt und gefoltert. Mehr →
Im Anschluss an meine Rede in der Bundestagssitzung vom 15. Dezember 2011 gegen die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Truppen ISAF in Afghanistan warf mir der CDU-Abgeordnete Missfelder vor, ich hätte zusammen mit zwei anderen Abgeordneten der LINKEN den Konferenzfrieden auf der Afghanistankonferenz in Bonn am 5. Dezember gestört. Seine Vorwürfe und meine Reaktion darauf könnte ihr hier im Protokoll des Bundestages nachlesen.
“Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal nur ganz kurz zu Ihnen, Frau Buchholz: Sie haben gesagt, die Afghanistan-Konferenz sei eine Showveranstaltung gewesen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine vollkommen unpolitische Bemerkung von Ihnen handelt, möchte ich fragen: Wer hat dort überhaupt eine Show veranstaltet? Das waren doch Sie persönlich.
(Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])
Sie haben dort mit zwei weiteren Abgeordneten der Linkspartei herumkrakeelt und den Konferenzfrieden gestört. Ich finde, das ist einer internationalen Konferenz nicht angemessen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Postpubertäres Gehabe!)
Wenn man von einer Showveranstaltung sprechen will, dann Ihretwegen, Frau Buchholz, und wegen Ihrer beiden Kollegen, die dort aufgetreten sind. Dabei möchte ich es dann aber auch belassen.
[…]
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Mißfelder, Sie haben eben mir und damit auch meinen Kolleginnen Heike Hänsel und Kathrin Vogler vorgeworfen, wir hätten den Konferenzfrieden der Bonner Afghanistan-Konferenz gestört. Mehr →
Hier kann man meine Rede im Bundestag zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan vom 15.12.2011 nachlesen und anschauen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Stichwort „Perspektiven in Afghanistan“ werden heute die Ergebnisse der Bonner Afghanistan-Konferenz, der sogenannte Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung und das neue Mandat für den Bundeswehreinsatz diskutiert. Wir sagen ganz klar: Herr Westerwelle, Herr de Maizière, Sie haben den Menschen in Afghanistan keine Perspektive zu bieten. Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine reine Showveranstaltung. Es gab keine konkreten Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan verbessern. Ihre Bilanz ist unehrlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Das hat auch einen ganz konkreten Ausdruck in Bonn gefunden: Regierungskritische Personen waren nicht anwesend. Selbst die handverlesenen Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft ziehen eine vernichtende Bilanz. So sagt die Frauenrechtlerin Selay Ghaffar: Das ist wie die ganzen Konferenzen zuvor, viele Versprechungen werden gemacht, aber nichts geschieht. – Ich wiederhole: Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine Showveranstaltung. Mehr →
Solidarische Grüße an die Beschäftigten von manroland in ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze schickten heute aus Berlin von links nach rechts: Sabine Leidig, Werner Dreibus, Gregor Gysi, Caren Lay, Christine Buchholz, Klaus Ernst und Wolfgang Gehrcke.
Am 12. Dezember hatte ich die Möglichkeit, gemeinsam mit einigen Mitgliedern unserer hessischen Landtagsfraktion, den Standort von manroland in Offenbach zu besuchen und dort die Betriebsratsvorsitzende Alexandra Roßel, den zuständigen Sekretär und den stellvertretenden Bevollmächtigten der IGM Offenbach, Peter Wich und Markus Philippi zu treffen. Alle berichteten uns von der Stimmung und den Ängsten in der Belegschaft, geplanten weiteren Aktionen und der Notwendigkeit, Öffentlichkeit zu schaffen für die Situation der Beschäftigten. Im Anschluß bekamen wir einen kleinen Einblick ins Werk, dort ist auch das Foto entstanden.
Eine Broschüre von Christine Buchholz, Inge Höger, Harald Koch und Paul Schäfer.
Das Blutbad von Kundus bestätigt DIE LINKE. in ihrer Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik. Die vielen zivilen Toten, die der am 4. September 2009 auf Befehl eines deutschen Oberst geflogene Bombenangriff auf eine große Gruppe von Menschen und zwei Tanklastwagen in Kundus gekostet hat, dokumentieren auf tragische Weise die Realität dieses Kriegseinsatzes in Afghanistan.
Auch deshalb war es uns wichtig, im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen, das den fatalen Luftangriff von Kundus dem Blick der Öffentlichkeit entziehen sollte.
Mit dieser Broschüre fassen wir unsere Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss zusammen: Wir dokumentieren den Ablauf der Bombennacht von Kundus, den Umgang der anderen Parteien sowie der deutschen Regierung mit diesem Vorfall – und die permanente Ausblendung der Sicht der Betroffenen.
In Berlin unterstützte Die Linke den Streik der Kolleginnen und Kollegen der CFM GmbH. Sie kämpften seit dem 12. September 2011 für einen Tarifvertrag und haben jetzt den ersten Kampf gewonnen.
Gestern haben die ver.di Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Ab Januar wird es nun Tarifverhandlungen geben. Ab dem 1. Mai 2012 muss ein Mindestlohn von 8,50 € gezahlt werden und es wird ein Einmalbetrag von 300,00 € ausgezahlt. Damit auch die Reinigungskräfte ihr Geld erhalten, haben linke Abgeordnete gesammelt und auf der vorerst letzten Kundgebung zusammen mit einer Solidaritätserklärung überreicht. Gregor Gysi sorgte mit seiner kampfesmutigen Rede für gute Stimmung. Auf dem Foto spricht ein Mitarbeiter über seine Gefühle während des Streikes. Die Solierklärung könnt ihr hier lesen. Mehr →
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Mitglied im Kundus-Untersuchungsausschuss und im Verteidigungsausschuss.
