Mali: Interventionsplanungen unverzüglich stoppen
In Mali wurde heute Premierminister Diarra und seine gesamte Regierung von Militärs gewaltsam zum Rücktritt gezwungen. Der Putsch wurde von denselben Militärs durchgeführt, die bereits im März den damals regierenden und gewählten Präsidenten Touré aus dem Amt gejagt hatten.
Im Herbst hatten EU und Bundesregierung ungeachtet dessen beschlossen, die aus dem Putsch hervorgegangene Regierung mit Ausbildern und Material zu unterstützen. Bundeswehrsoldaten sollten der Regierung in Bamako bei der Rückeroberung des abtrünnigen Nordteil des Landes helfen. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:Read more
Nein zum Geschäft mit dem Tod
Am Samstag nahm ich an der Politikerrunde der Tagung "Gute Geschäfte!? – Deutscher Waffenhandel auf dem Prüfstand", organisiert u.a. von der Katholische Erwachsenenbildung Main-Taunus und Hochtaunus, Pax Christi – Bistumsstelle Limburg und dem Zentrum Ökumene der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau teil. Auf der Tagung sprachen vorher Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft und Bernhard Moltmann, Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK).
Im Rahmen der Politikerrunde diskutierte ich mit den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Katja Keul (Grüne) über die Frage ob und in welcher Form Rüstungsexporte eingeschränkt werden sollen. Read more
EU-Spardiktat mit tödlichem Risiko
Aus Anlass des Welt-Aids-Tages dokumentiere ich hier meinen Beitrag in der neu erschienen Broschüre der Fraktion DIE LINKE.: "Das Leben mit HIV hat viele Gesichter":
In Athen ist die Zahl der HIV-Neuinfektionen drastisch angestiegen. Das ist eine der dramatischen Auswirkungen der Krisenpolitik der EU. Der Soziologe David Stuckler von der Universtät Cambridge konnte nachweisen, dass Prostituierte und Drogengebrauchende besonders von dieser Problematik betroffen sind.Read more
Arbeitnehmer in Griechenland und Deutschland zahlen für deutsche Wirtschaftsinteressen
Ich dokumentiere hier meine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Bereitstellung der nächsten Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland.
Ich stimme heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er nicht der griechischen Bevölkerung hilft. Leider stimmen alle Fraktionen außer der LINKEN zu. Mit dem Antrag zwingen sie die Regierung in Athen, zehn Milliarden Euro an Banken und Hedgefonds zu zahlen, anstatt sie in für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Einrichtungen des Sozialstaats zu verwenden, wie zum Beispiel das Gesundheitssystem.Read more
Friedlicher Widerstand gegen bewaffnete Besatzung
„Wir haben uns bewusst für den gewaltfreien Widerstand entschieden. Denn auch wenn Menschen unter Besatzung das Recht haben, mit allen Mitteln gegen ihre Unterdrückung zu kämpfen, ist der gewaltlose Widerstand der effektivste“, sagt Saeed Amireh aus dem palästinensischen Dorf Ni`lin zu Beginn seines Vortrags. „Wir haben uns auch dafür entschieden, uns nicht von irgendeiner Partei vereinnahmen zu lassen“. Die Fraktion DIE LINKE hatte den 21jährigen eingeladen. Read more