Cyber-Abteilung soll zum virtuellen Angriff befähigen

27. April 2016

„Die Einrichtung der neuen Cyber-Abteilung ist Teil einer IT-Aufrüstungsspirale“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, die Vorstellung des neuen Cyberkonzepts durch Verteidigungsministerin von der Leyen. Buchholz weiter:
„Die Verteidigungsministerin will uns weismachen, dass es sich bei der Einrichtung einer ganzen Teilstreitmacht für den Cyber-Krieg um eine defensive Maßnahme handelt. Das ist Unsinn. Im Internet gibt es keine klare Abgrenzung zwischen defensiven und offensiven Aktivitäten. Zum Schutz von internen Netzen der Bundeswehr braucht man keine 13.500 IT-Soldaten. Es geht um die Befähigung zum virtuellen Angriff.
Bislang waren staatliche Cyberangriffe und IT-Spionage eine Domäne der Geheimdienste. Dabei ist deutlich geworden, dass auch ganz gewöhnliche Bürger das Ziel von Ausspähaktivitäten werden. Das Verteidigungsministerium definiert in einem internen Papier die gesammelten internationalen Datennetze als einen ‚militärischen Operationsraum‘. Es gibt aber keine Territorien im Internet. Die Bundeswehr wird befähigt, auch zivile Einrichtungen digital ins Visier zu nehmen – nicht nur im Ausland, auch im Inland.
Dass ausgerechnet ein Industriemanager die neue Abteilung im Verteidigungsministerium leiten soll, zeigt an, wie eng im Cyberbereich militärische Fähigkeiten und wirtschaftliche Interessen verquickt werden.“

Luftkrieg über Syrien: Nein zu einem weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr!

26. April 2016

Gestern sind Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, auf der türkischen Militärbasis Incirlik für 65 Millionen Euro einen eigenen Flugbereich mit voll ausgerüstetem Gefechtsstand für den Einsatz der Tornados über Syrien und Irak aufzubauen. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Es darf im Mittleren Osten zu keinem weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr kommen. Nach Afghanistan bereitet die Bundesregierung nun nahe der syrischen Grenze mit viel Geld eine militärische Dauerpräsenz in einem weiteren Kriegsgebiet vor. Die Entscheidung folgt nur eine Woche, nachdem das Pentagon in neuen Einsatzregeln ihren Streitkräften die Inkaufnahme ziviler Opfer explizit erlaubt hat. Die Bundesregierung lässt erkennen, dass sie mit dieser Politik der blinden Bombardierungen kein Problem hat.
Die Dauerstationierung in Incirlik ist auf doppelt so viel Soldaten wie bisher ausgelegt. Offenbar will die Bundesregierung Deutschland Schritt für Schritt zu einer militärischen Macht in der ölreichen Krisen-Region machen. Das ist kein Krieg gegen Terror, sondern für geostrategische und wirtschaftliche Interessen.
Es ist bezeichnend, dass auch dieser Plan erst durch die Presse bekannt geworden ist. Verteidigungsministerin von der Leyen hat transparentes Handeln versprochen, aber fällt im Wochentakt Entscheidungen zur Ausweitung von Einsätzen, ohne den Bundestag vorab zu informieren. DIE LINKE fordert den sofortigen Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Einsatz in Syrien und Irak.

Kandidatur für den Parteivorstand

18. April 2016

• 1971 geboren in Hamburg, verheiratet, zwei Söhne
• 1991-1998 Studium der Politik-, Religions- und Erziehungswissenschaften, Staatsexamen
• 1995-2009 Assistentin für Behinderte, freiberufliche Redakteurin und wissenschaftliche Mitarbeiterin
• Seit 2009 MdB (Hessen), verteidigungspolitische und religionspolitische Sprecherin der Fraktion
• Mitglied von DIE LINKE, ver.di, attac, der Rosa- Luxemburg- Stiftung, der Sozialistischen Linken und Unterstützerin des Netzwerks marx21.
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit Gründung der LINKEN bin ich Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes.
Aufstehen gegen Rassismus
Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, Hetze gegen Muslime und islamfeindliche Gewalt nehmen zu. In vielen Orten demonstrieren Rassisten und Faschisten regelmäßig. DIE LINKE bezieht klar Stellung gegen Rassismus. Für DIE LINKE habe ich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus. Deine Stimme gegen rechte Hetze“ mitgegründet. Es ist wichtig, Genossinnen und Genossen zu unterstützen, um rechten Parolen etwas entgegenzusetzen.Read more

Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali

14. April 2016

„Die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in den unsicheren Norden Malis ist ein riskantes Unterfangen, das das Land nicht sicherer machen wird. DIE LINKE lehnt die Ausweitung ab und fordert die Rückkehr der Bundeswehr“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Kabinett-Beschlusses, das Einsatzgebiet der Bundeswehrausbilder auf Nord-Mali auszudehnen. Buchholz weiter:

„Die Ausdehnung des Einsatzgebietes für deutsche Militärausbilder in den unsicheren Norden erfolgt auf Grundlage des EU-Beschlusses, neben malischen Soldaten auch vormalige Tuareg-Rebellen und Soldaten aus Sahel-Staaten wie dem Tschad zu trainieren. Voraussetzung dafür ist die Umsetzung des im Algier-Friedensabkommen beschlossenen Prozesses der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der Rebellen. Doch auch neun Monate nach Unterzeichnung des Abkommens hat dieser Prozess noch nicht einmal begonnen. Unter den in Mali stationierten tschadischen Soldaten ist es in der Vergangenheit mehrfach zu Schusswechseln gekommen. Es ist völlig unklar, wie unter diesen Umständen der Kabinettsbeschluss umgesetzt werden soll. Es steht zu befürchten, dass es der Bundesregierung um einen Vorratsbeschluss geht, wie in Afghanistan auch in Mali Militärausbilder dichter an Kampfhandlungen heranführen zu können.
Vor drei Jahren versprach die Bundesregierung, dass ein Bundeswehreinsatz an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht die Terrorgefahr in Mali abwenden würde. Im Ergebnis hat sich die Gefahr von Anschlägen ausgeweitet. Parallel dazu hat Ministerin von der Leyen Schritt für Schritt die Bundeswehr tiefer in den Konflikt verstrickt. Ihr Ziel ist es, Deutschland zu einem militärischen Akteur im rohstoffreichen Westafrika zu machen."

Bewaffnete Einsätze im Innern schaffen keine Sicherheit, sondern hebeln Grundrechte aus

12. April 2016

„Das Verteidigungsministerium versucht, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu verwischen“, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Bekanntwerdens des ersten Entwurfs des neuen Weißbuchs der Bundeswehr. Buchholz weiter:
„In den an die Öffentlichkeit gelangten Auszügen aus dem Entwurf des neuen Weißbuchs ist von einem wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr ‘an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit‘ die Rede. Diese willkürliche Formulierung ist geeignet, einen Einsatz der bewaffneten Bundeswehr im Innern zu rechtfertigen. DIE LINKE weist solche Überlegungen grundsätzlich zurück.
In Frankreich werden seit Jahren militärische Patrouillen an öffentlichen Plätzen eingesetzt. Das hat das Land nicht vor Terroranschlägen bewahrt. Nun werden noch mehr Soldaten eingesetzt und der Ausnahmezustand fortwährend verlängert. Das zeigt, dass bewaffnete Einsätze von Soldaten im Innern keine Sicherheit schaffen, sondern die Begleitmusik zur Aushebelung von Grundrechten darstellen.
Die Autoren des Weißbuchs sprechen gewunden von der ‘Dynamik zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen‘. Das ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Luftkrieg wie in Irak und Syrien die Terrorgefahr in Deutschland erhöht hat und weiter erhöhen wird. Die fortwährende Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr provoziert erst die Bedrohungen, mit denen im Gegenzug diese Einsätze legitimiert werden. Die Antwort kann nicht die Militarisierung im Innern sein, sondern muss die Entmilitarisierung der Außenpolitik sein.“

Flüchtenden helfen – Kriege beenden

26. März 2016

25.3.2016
Rede auf dem Ostermarsch in Wedel/Schleswig-Holstein 26.3.2016
- Es gilt das gesprochene Wort -
„Wir haben ein Flüchtlingsproblem“ – so hört man es aus den Mündern von Politikern, liest es in Zeitungen und hört es im Radio. Die Rassisten von der AfD brauchten selbst kaum den Wahlkampf zu organisieren: die mit rassistischen Untertönen durchsetzte Berichterstattung und die Politik der Bundesregierung und der EU erledigten das für sie.
Der bewegende Bericht der beiden Syrischen Schülerinnen hat deutlich gemacht:
Wir haben keine Flüchtlingskrise, wir haben eine Krise der sozialen Gerechtigkeit! Read more

Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen

25. März 2016

Rede auf dem Ostermarsch in Bruchköbel/Hessen, 25.3.2016
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Freundinnen und Freunde,
herzlich Willkommen zum Ostermarsch in Bruchköbel.
Mit Blick auf die aktuellen Lage in der Welt sagen wir: Wir brauchen eine Abkehr von Militarisierung und Krieg!
Die schrecklichen Anschläge von Brüssel haben uns wieder einmal vor Augen geführt, wohin die Kriege der letzten Dekade, und besonders der so genannte Krieg gegen den Terror geführt haben.
Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und den Angehörigen der Toten und Verletzten. Ihr Leid ist unermesslich.
Letztlich sind wir es auch Ihnen schuldig, über die Ursachen des Anwachsens des Terrorismus reden und daraus unsere Antworten abzuleiten.Read more

Linke Alternativen für eine neue Friedenspolitik

22. März 2016

Referat von Christine Buchholz anlässlich der Friedenskonferenz der LINKEN am 19.3.2016

1. Die LINKE wird gebraucht als Anti-Kriegs-Partei.

Deswegen unterstütze ich uneingeschränkt die Anforderungen wie Jürgen Wagner vond er Informationsstelle Militarisierung, IMI, sie an DIE LINKE stellt.

Das schließt ein grundsätzliches Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein. Ich setzte mich dafür ein, dass DIE LINKE nicht den Fehler macht, ihr Grundsätzliches Nein zugunsten von Einzelfallentscheidungen aufzugeben.

Und es schließt das Nein zu Rüstungsexporten und ein Ja zur umfassenden Abrüstung ein.Read more

Breite Koalition, sozialistische Kraft

2. März 2016

Der Rechtsentwicklung entgegenstellen – aber wie? Ein Beitrag zur Debatte von Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel und mir
Im »neuen deutschland« findet derzeit unter der Überschrift »Strategien gegen die Rechtsentwicklung« eine wichtige Debatte für die LINKE statt. Was soll unsere Antwort auf den politischen Rechtstrend in Deutschland sein: Soll die LINKE die »Sorgen ernst nehmen«, die von AfD und Co. angesichts steigender Zuwanderung in hetzerischer Weise aufgeworfen werden? Gilt es, jetzt schnellstmöglich eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen anzustreben? Wie kann eine Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenkräfte gelingen?
Wir wollen in unserem Beitrag argumentieren, dass jetzt in der Tat die Bündnisfähigkeit der LINKEN gefordert ist: Unsere Kraftanstrengung muss dem Aufbau breiter Bündnisse gegen rechts gelten, denn es gilt die Gefahr sehr ernst zu nehmen: Mit der AfD ist ein Kristallisationspunkt der Neuformierung der rechten Szene entstanden, die weit ins bürgerliche Lager ausgreift, und gleichzeitig – wie nicht nur in Thüringen sichtbar – auch die organisatorischen Kerne neonazistischer Aufmärsche und Pegida-Proteste stellt.
Die bisher in einigen Debattenbeiträgen spürbare Verengung auf die Frage von Regierungskonstellationen halten wir allerdings für nicht zielführend und meinen: Linksregierungen, die als parlamentarisches Zweckbündnis die Rechtsentwicklung stoppen sollen, die aber nicht auf dem Fundament stehen, wirklich die politischen und ökonomischen Wurzeln für den gesellschaftlichen Rechtstrend anzugehen, könnten die gesellschaftliche Rechtsentwicklung sogar noch verschärfen.Read more

1. März 2016