Zum Mord an Marwa El-Sherbini

1. Juli 2016

Heute vor sieben Jahren wurde Marwa El-Sherbini ermordet. Islamfeindlichkeit und jeder Form von Rassismus entgegenzutreten, ist nicht nur heute, sondern tagtäglich unsere Aufgabe, erklärte ich heute als Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.
Wir gedenken Marwa El Sherbini, die vor sieben Jahren bei einer Gerichtsverhandlung im Landgericht Dresden vor den Augen ihres Ehemannes und ihres Kindes vom Angeklagten erstochen wurde. Das Motiv des Mordes war Islamfeindlichkeit.
Aber auch heute zeigen sich erschreckende Zahlen. Laut der neusten Mitte-Studie der Universität Leipzig ist Islamfeindlichkeit weit verbreitet. Der Aussage „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“ stimmen 41,4 Prozent der Deutschen zu. Antidemokratisch-autoritären Milieus haben sich stark radikalisiert. Das zeigt sich zudem an offenem Hass gegen Geflüchtete, Muslime, Sinti und Roma und einer zunehmende Zahl von Menschen, die die gewalttätige Durchsetzung von rassistische Ideologien für legitim hält.Read more

Nato-Truppenverlegung nach Osteuropa gefährdet den Frieden

14. Juni 2016

Die Nato-Verteidigungsminister haben entschieden, vier Bataillone in Polen und den baltischen Staaten zu stationieren. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Die Ostverlagerung von mehreren Tausend Nato-Soldaten macht Europa nicht sicherer, sondern gefährdet den Frieden. Auch wenn die Bataillone rotieren, handelt es sich faktisch um eine Dauerpräsenz an der Nato-Ostgrenze. Dies ist ein klarer Bruch der Nato-Russland-Grundakte. Schließlich geht die Dauerrotation der Bataillone mit dem Aufbau mehrerer Waffendepots, der Einrichtung von drei Nato-Raketenabwehrstationen sowie der Aufstockung der Nato Response Force von 13.000 auf 40.000 Mann einher.
Die Nato heizt mit diesem Beschluss einen Rüstungswettlauf an, dessen Ende nicht abzusehen ist. Denn in Russland kann dieses Säbelrasseln nur als Bedrohung wahrgenommen werden. Anstatt dämpfend zu wirken, spielt Bundesverteidigungsministerien Ursula von der Leyen dabei erneut eine treibende Rolle. Letztes Jahr drängelte sie sich nach vorn, um die superschnelle Eingreiftruppe der Nato aufzubauen, nun bietet sie Führung für das Nato-Bataillon in Litauen an. Von der Leyen stürzt Deutschland im Eiltempo in einen neuen, gefährlichen Kalten Krieg hinein.

 

Offener Brief zum „Tag der Bundeswehr“

10. Juni 2016

An die Bundesministerin für Verteidigung Frau Ursula von der Leyen
Sehr geehrte Frau Ministerin,
wir schreiben Ihnen im Namen der Fraktion DIE LINKE. Am 11. Juni 2016 veranstalten Sie zum zweiten Mal einen „Tag der Bundeswehr“. Sie versprechen, den Bürgerinnen und Bürgern die Aufgaben der Bundeswehr „in der Heimat und im Einsatz“ näher bringen zu wollen. Außerdem soll die Armee als attraktiver Arbeitgeber präsentiert werden. In einem Brief haben Sie alle Abgeordneten des Bundestages eingeladen, als Ehrengäste an einem der sechszehn beteiligten Bundeswehrstandorte teilzunehmen.
Wir nehmen diese Einladung nicht an. Der Tag der Bundeswehr ist nicht eine „bunte Mischung aus Zuschauen und Zuhören, aus Anfassen und Mitmachen – und natürlich aus Diskutieren“, wie Sie schreiben. Er ist ein militaristisches Spektakel, das die in der Bevölkerung zu Recht verwurzelten Hemmschwellen gegenüber dem Dienst an und mit der Waffe abbauen soll. Es ist eine Werbeshow, um junge Menschen für künftige Auslandseinsätze zu gewinnen.Read more

Kein Militär auf der ILA

2. Juni 2016

"Die ILA muss entmilitarisiert werden", fordere ich für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin. 

"Kriegstechnik prägt auch dieses Jahr wieder die Luftfahrtausstellung. Rüstungsfirmen nutzen die Technikbegeisterung von Millionen aus, um auf der ILA Werbung für Militärgerät zu machen. Die Ausstellung wird von ihnen zweckentfremdet und faktisch zur größten Rüstungsmesse in Deutschland umfunktioniert. Es darf nicht angehen, dass ein im Besitz des Landes Berlin befindliches Unternehmen wie die Messe Berlin GmbH sich maßgeblich an der Finanzierung einer Rüstungsshow beteiligt, von der große Rüstungsfirmen profitieren.
Besonders bedenklich ist, dass die Bundeswehr als größter Einzelaussteller im militärischen Bereich gezielt um Nachwuchs wirbt. Sie nutzt aus, dass das ILA-Spektakel von vielen Familien mit Kindern und Jugendlichen besucht wird. Hemmschwellen werden abgebaut, um junge Menschen für künftige Kriegseinsätze zu ködern. DIE LINKE unterstützt die Proteste der Friedensbewegung gegen die militärische Nutzung der ILA."

Antrag an den Bundesparteitag in Magdeburg: Zum Verhältnis der LINKEN zu Religionsgemeinschaften – Einsetzung einer religionspolitischen Kommission des Parteivorstandes

28. Mai 2016

Einreicher/innen: KV Rheingau-Taunus-Kreis, Landesvorstand DIE LINKE Saar, Ortsverband Südstadt Nürnberg im KV Nürnberg-Fürth, DIE LINKE Berlin-Neukölln,
LAG ChristInnen DIE LINKE Bayern, LAG LINKE Christ_innen in Hessen, LAG Betrieb&Gewerkschaft DIE LINKE Bayern, Kreisverband St. Wendel (Saarland)
 
Unterstützer/innen: Christine Buchholz (Religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE), Kathrin Gebel (Landessprecherin Linksjugend [´solid] Sachsen-Anhalt), Oswald Greim, (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Bayern und Landessprecher der LAG Betrieb und Gewerkschaft DIE LINKE Bayern), Claudia Haydt (Mitglied im Parteivorstand); Jonas Christopher Höpken (Ratsherr LINKE.Oldenburg), Jens-Eberhard Jahn (DIE LINKE Leipzig, Vorstand Bund der Religiösen Sozialisten Deutschlands), Peer Jürgens (DIE LINKE Brandenburg, KV Oder-Spree), Jules Jamal El-Khatib (Mitglied im Landesvorstand NRW), Oskar Lafontaine (Saarland), Yasmin Nahhas (Bundessprecherin DIE LINKE.SDS), Cornelia Möhring (Mitglied im Landesvorstand Schleswig-Holstein), Petra Pau (Berlin Marzahn-Hellersdorf), Franz Segbers (AG Christ/innen in der LINKEN Hessen), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Landesvorsitzende Hessen), Bodo Ramelow (Thüringen), Rainer Benecke, Landessprecher DIE LINKE.Hamburg, Matthias W. Birkwald (MdB, KV Köln), Ulrike, Dierkes- Morsy ( DIE LINKE Oberfranken Ost),  Heinrich Fink (DIE LINKE Berlin),  Ilsegret Fink (LAG Christen bei der LINKEN Berlin), Nicole Gohlke (MdB DIE LINKE), Stefanie Graf (Bundesparteitagsdelegierte SL), Martin Günther (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Brandenburg), Klaus-Dieter Heiser (Delegierter BAG Rote Reporter) Cornelia Hildebrandt (LINKE Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf), Siegrid Hupach (MdB DIE LINKE), Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Bernd Ihme (DIE LINKE Berlin), Rene Jokisch (DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg ), Dr. Walter Kappmeier (Sprecher der LAG-Saar Christinnen und Christen in der Linken), Felicitas Karimi (Delegierte DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf), Daniel Kerekes (Bundessprecher Linksjugend solid), Jürgen Klute (Vorstandsmitglied KV Herne), Sieglinde Knöchner (BPT-Delegierte und Sprecherin des KV Starnberg), Heike Kugler (Landtagsabgeordnete DIE LINKE Saarland), Katja Mitteldorf (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Kulturpolitik und Religionsfragen Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag), Benno Pörtner (AG Christ/innen in der LINKEN Hessen), Eva Schreiber (LAG ChristInnen Bayern und Kreissprecherin DIE LINKE München), Heiko Stenzel (Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Rodgau), Erich Utz(Sprecher der LAG ChristInnen in Bayern, Sprecher der Kreisarbeitsgemeinschaft ChristInnen in München, Ortsverbandssprecher DIE LINKE. München-Süd), Andreas Wagner (Delegierter und Vorstand des Kreises St. Wendel), Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer Landesvorstand DIE LINKE. NR), Torsten Weil, Die LINKE.NRW und Parteivorstand, Julius Zukowski-Krebs (Bundessprecher Linksjugend ['solid)
Angesichts der gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen, der sozialen, politischen, kulturellen und weltanschaulichen Ausdifferenzierung der Gesellschaft bekommt eine präzisere Bestimmung der LINKEN in ihrem Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften und eine Konkretisierung ihrer religionspolitischen Forderungen eine besondere Bedeutung. Read more

Zum Verhältnis der LINKEN zur Religion

26. Mai 2016

Zusammenarbeiten, wo wir gemeinsame Ziele haben. Mein SWR-Interview vom 26. Mai 2016 zum Verhältnis von der LINKEN zur Religion. Hier das Interview zu Anhören.

Für eine Gesellschaft ohne Hass, Angstmache und Ausgrenzung

25. Mai 2016

Mein Gruß an den 100. Katholikentag in Leipzig
Heute beginnt der Katholikentag in Leipzig. „Seht, da ist der Mensch“ ist die Losung des Katholikentags 2016. Diese Losung spricht auch mich an, denn es ist auch eine linke Position. Der Mensch steht im Zentrum, nicht der Profit. Diese Überzeugung teilen viele Menschen - ob Christen, Muslime, Juden oder Religionslose.
Wir teilen die Sorge um die Zukunft von Mensch und Natur. Gemeinsam mit vielen Christinnen und Christen bekämpfen Unterdrückung und Benachteiligung genauso wie das Profitstreben auf Kosten von Mensch und Natur.
Wir teilen den Kampf um soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung des Reichtums für einen Ausgleich zwischen Starken und Schwachen.
Kardinal Woelki lässt zu Fronleichnam symbolisch ein Flüchtlingsboot aus Malta als Altar vor dem Kölner Dom aufstellen. Gemeinsam solidarisieren wir uns mit Menschen, die flüchten mussten, und helfen vor Ort. Gemeinsam stehen wir oft zusammen und mahnen die Bekämpfung von Fluchtursachen, wie Waffenlieferungen, Killerdrohnen oder die Armut auf der Welt an. Es eint uns der Wunsch und das Streben nach Frieden und einer solidarischen Gesellschaft.
In dieser Gesellschaft ist kein Platz für Hass, Angstmache und Ausgrenzung. Die AfD stellt offen die Religionsfreiheit für Muslime in Frage und wird zunehmend zum Zentrum der extremen Rechten. Deshalb danke ich dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken, dass die AFD auf dem Katholikentag keine Bühne findet, um ihr rassistisches Gift zu verbreiten. Dieses ist ein mutiges Zeichen, dem ich großen Respekt zolle.
Ich wünsche allen einen anregenden Katholikentag. Ich wünsche und viele Ideen für künftige gemeinsame Projekte, wo wir an einem gemeinsamen Strang ziehen und eine respektvolle Debatte wo wir unterschiedliche Positionen vertreten.
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz

Militärausbilder in Mali: Nein zur militärischen Dauerpräsenz in der Sahel-Zone

13. Mai 2016

Seit Jahren befinden sich in Mali mehr ausländische als einheimische Soldaten – doch ein Ende des Einsatzes ist nicht in Sicht. Nun hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, das Einsatzgebiet der deutschen Militärausbilder auch noch auf den gefährlichen Norden des Landes ausweiten. Wir brauchen in Mali keinen weiteren Endloseinsatz wie in Afghanistan.

 
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als drei Jahre sind deutsche Truppen nun schon in Mali. Der Einsatz von Militärausbildern im Rahmen des EU-Mandats EUTM Mali, über das wir heute beschließen, findet, Herr Strässer, in enger Abstimmung mit der Blauhelmmission MINUSMA und der französischen Kampfoperation Barkhane statt. Das alles ist nicht voneinander zu trennen.Read more

Bundeswehr braucht nicht mehr Soldaten

10. Mai 2016

„Die geplante Personalaufstockung der Bundeswehr ist Teil eines umfassenden Aufrüstungsprogramms“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des neuen Personalkonzepts durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Buchholz weiter:
„DIE LINKE lehnt sowohl die Erhöhung der Zahl der Dienstposten, als auch die Verlängerung bestehender Dienstzeiten ab. Anders als die Große Koalition uns weismachen will, wurde die Bundeswehr keineswegs kaputtgespart. Vielmehr stieg der Militärhaushalt in den letzten fünfzehn Jahren um rund ein Drittel.
Die Bundeswehr wurde auf allen Ebenen auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Personal fehlt in der Bundeswehr jetzt deshalb, weil sich Frau von der Leyen bei jeder Gelegenheit nach vorne drängelt, um deutsche Soldaten in Kriegsgebiete oder in Nato-Manöver am östlichen Rand des Bündnisgebiets zu bringen. Das trägt nicht zum Frieden, sondern zur Erhöhung der internationalen Spannungen bei. Das Problem ist nicht die Größe der Armee, sondern ihre grundlegend falsche Ausrichtung.
Die Zeche für die Aufrüstung zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist absurd, dass neue Sanitäter für militärische Auslandseinsätze rekrutiert werden sollen, während hierzulande 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen.“

Grußwort für den Palästinensischen Frauenverband in Deutschland e.V.

30. April 2016

Liebe Freundinnen und Freunde,
Leider kann ich heute nicht bei Euch und Ihnen sein. Dennoch möchte ich euch auf diesem Wege herzliche grüßen.
Mit dieser Veranstaltung wird auf ein Skandal hingewiesen, der in den deutschen Medien praktisch keine Rolle spielt. Ich meine den Skandal, dass Woche für Woche durch israelische Sicherheitskräfte willkürlich Palästinenserinnen und Palästinenser aus politischen Gründen verhaftet werden.
Nach den mir vorliegenden Zahlen saßen im Februar 2016 rund 7000 Palästinenser als politische Gefangene in israelischer Haft, davon 670 in so genannter Administrativhaft. Also Inhaftierungen, ohne dass auch nur ein Gerichtsverfahren stattgefunden hätte. Das ist staatliche Willkür.Read more