Ja zur Vernichtung der Chemiewaffen. Nein zum Marineeinsatz der Bundeswehr!
Heute habe ich zum Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Bundestag mit Nein gestimmt. Hier die gemeinsame Erklärung von Hubertus Zdebel und mir.Read more
Vor 20 Jahren: Völkermord in Ruanda
Am 6. April jährt sich der Beginn des Völkermord von Ruanda zum 20. Mal. Dazu wird der Bundestag heute debattieren. Das Problem war nicht, dass es in Ruanda keine Intervention des Westens gegeben hatte. Sondern, dass diese Intervention an den eigenen Interessen ausgerichtet war. Frankreich wollte seinen dominanten Einfluss in der Region über die Stabilisierung des Regimes wahren. Mehr historischen Hintergrund dazu findet ihr in dem anhängenden Artikel, den ich zusammen mit Frank Renken verfasst habe.
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Bundesregierung arbeitet klammheimlich an der Beschaffung von Kampfdrohnen
„Der Spiegel“ berichtet in seiner heute erschienenen Druckausgabe, dass das Verteidigungsministerium bereits im Januar den Auftrag ans Wehrbeschaffungsamt erteilt hat, mit der Musterprüfung für die US-Drohne „Reaper“ zu beginnen. Dazu habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:
„Wenn diese Meldung zutrifft, dann hat Verteidigungsministerin von der Leyen gelogen, als sie mehr Transparenz bei Rüstungsprojekten angekündigt hat. Der Auftrag für eine Musterprüfung ist nichts anderes als eine klammheimliche Vorfestlegung zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Offenbar arbeitet das Verteidigungsministerium daran, am Parlament vorbei Fakten zu schaffen. DIE LINKE fordert Auskunft von der Ministerin, ob das Verteidigungsministerium tatsächlich noch in diesem Jahr über die Anschaffung von Kampfdrohnen entscheiden will.
Der Drohnenkrieg der US-Armee in Afghanistan, Jemen und anderen Staaten ist kriminell. Deutschland muss aus dem Rüstungswettlauf hin zu immer perfideren Waffensystemen aussteigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Vorarbeiten zur Beschaffung von Kampfdrohnen unverzüglich einzustellen.
Die SPD hat sich während der Koalitionsverhandlungen klipp und klar gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen aus israelischer oder amerikanischer Produktion ausgesprochen. Sie wird an diesen Worten gemessen werden.“
LINKE unterstützt Flüchtlingshilfe zweier Frankfurter Kirchengemeinden
"Wir für 22", das sind die zwei Frankfurter Kirchengemeinden Cantate Domino und Dietrich Bonhoeffer, die im Herbst 2013 gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern 22 afrikanische Flüchtlinge in einer Kirche aufgenommen haben. Die Flüchtlinge lebten bis dahin unter einer Frankfurter Brücke, durch die Initiative konnten sie in ein Winterquartier in einer leerstehenden Kirche umsiedeln. Die Initiative der zwei Gemeinden hat eine Welle der Solidarität in Gang gesetzt. 70 Freiwillige haben sich gemeldet, um Deutschunterricht zu erteilen. Andere bieten juristische Hilfe und Betreuung bei Behördengängen an. "Doch die Perspektivlosigkeit ist zermürbend" sagt Pfarrer Ulrich Schaffert von der Dietrich Bonhoeffer-Gemeinde. Zwar hat einer der Flüchtlinge einen Job gefunden und zwei weitere Aussicht auf Arbeit, doch die aktuelle Gesetzeslage bedeutet für die Meisten die drohende Abschiebung. "Unser Interesse ist dass es weitergeht mit der Hilfe auch wenn die Flüchtlinge unsere Kirche als Winterdomizil verlassen haben, sagt Ulrich Schaffert. Der Spendenverein der Linksfraktion unterstützt die Flüchtlinge und die kirchliche Initative "Wir sind 22". Heute habe ich gemeinsam mit Sabine Leidig Pfarrer Ulrich Schaffert einen symbolischen Spenden-Scheck überreicht.