Deutschland muss abrüsten, besser heute als morgen

26. Juni 2014

Am 25. Juni wurde im Bundestag abschließend der Verteidigungshaushalt des laufenden Jahres beraten. Die Vorlage der Bundesregierung sieht Milliardenbeträge für sinnlose Rüstungsgroßprojekte vor, außerdem die Entwicklung und Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen. Um junge Leute in die Bundeswehr zu locken, werden 30 Millionen Euro für Messestände, Adventure - Camps, PR-Filmchen und andere Werbemaßnahmen bereitgestellt. Für die Behandlung traumatisierter Soldaten sind die Mittel hingegen viel zu gering. Für die kommenden Jahre werden bereits die Stimmen aus Rüstungsindustrie und Regierungsparteien laut, die weitere Steigerungen des Rüstungshaushaltes fordern. Für DIE LINKE habe ich argumentiert: Deutschland muss sich aus den Auslandseinsätzen zurückziehen. Und das Land muss abrüsten, besser heute als morgen.Read more

Bundeswehreinsatz in Mali soll Regierung stabilisieren, die dem Westen genehm ist

26. Juni 2014

Der internationale Militäreinsatz in Mali schafft keinen Frieden. Stattdessen hat er die malische Armee ermutigt, den Krieg gegen die Tuareg neu zu entfachen. Es geht darum eine Regierung zu stabilisieren, die dem Westen genehm ist. Doch Hundertausende Flüchtlinge sitzen weiter in Zeltlagern fest. Im Bundestag habe ich für DIE LINKE erklärt, warum wir den Einsatz der Bundeswehr in Mali ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin von der Leyen, Sie lassen keine Gelegenheit aus, um die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bewerben. Letzte Woche haben Sie in New York nach dem Gespräch mit UN-Vize Eliasson auch die Leitung sogenannter UN-Friedensmissionen in Aussicht gestellt. Es soll der Eindruck entstehen: Nicht die Bundesregierung drängt überall mit Soldaten hin, sondern die UNO ruft die Bundeswehr.Read more

Von der Leyen in USA: PR-Tour für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr

23. Juni 2014

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt keine Gelegenheit aus, um öffentlichkeitswirksam mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr zu fordern. Allerdings versteht sie es so zu drehen, als reagiere sie nur auf den Wunsch anderer. Mal handelt es sich um „Bündnisverpflichtungen“, mal „erwarten es unsere Partner“.
Ihr Besuch in den USA bildet einen weiteren Höhepunkt in dieser PR-Kampagne. Noch vor dem Antrittsbesuch bei ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Chuck Hagel nutzte sie den Aufenthalt, um einen Abstecher beim stellvertretenden UN-Generalsekretär Jan Eliasson in New York einzulegen. Das Ergebnis dieses Gesprächs diktierte von der Leyen den mitgereisten Korrespondenten gleich selbst in die Feder: Eliasson habe Deutschland um einen größeren Beitrag bei internationalen Militäreinsätzen gebeten, sogar um die Übernahme von Leitungsverantwortung für UN-Militärmissionen.Read more

Von der Leyens PR-Aktion für mehr Auslandseinsätze ist zynisch

18. Juni 2014

Nach Gauck: Ministerin von der Leyen ist die Scharfmacherin im Kabinett Merkel. Bei der UNO verspricht sie noch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Hier meine Pressemitteilung.
„Ministerin von der Leyen ist aktuell die Scharfmacherin im Waffenexport-Kabinett Merkel“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden UNO-Generalsekretär Eliasson in New York weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr in Aussicht gestellt hat. Buchholz weiter:
„Offenbar hatte das Gespräch von der Leyens vor allem den Zweck, die gewünschte ‚Bitte‘ nach mehr deutschen Soldaten zu organisieren. Es handelt sich um nichts anderes als um eine weitere PR-Aktion für mehr Auslandseinsätze. Anstatt nun auch noch die Leitung von UN-Militärmissionen in den Raum zu stellen, sollte die Bundesregierung endlich eine ehrliche Bilanz aus diesen Einsätzen ziehen. So wurde die Arbeit humanitärer Organisation im Südsudan gerade deshalb behindert, weil sie unter dem Dach von UNMISS an einen Militäreinsatz gekoppelt wurde.
Die Äußerungen von der Leyens werfen auch ein Schlaglicht auf die wahre Motivation hinter der so genannten Attraktivitätsoffensive, die der Bundeswehr einen familienfreundlichen Anstrich geben soll. Während tausende Familien darauf warten, dass ihre Angehörigen endlich aus dem desaströsen Afghanistaneinsatz zurückkehren, denkt von der Leyen bereits öffentlich über die weitere Verwendung von freiwerdenden Kapazitäten nach. Das ist zynisch. Im Mittelpunkt steht nicht der Mensch, wie von der Leyen gerne behauptet, sondern die Fähigkeit der Bundeswehr, für immer neue Militäreinsätze genug Personal zu rekrutieren.“

Position der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Militärdrohnen

11. Juni 2014

DIE LINKE lehnt die Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen, ebenso wie von militärischen Aufklärungsdrohnen ab. Die Ausrüstung mit dieser Technologie ist nicht von der Absicht zu trennen, sich die technische Fähigkeiten zu verschaffen, um rasch und in mehreren Ländern gleichzeitig Militäroperationen führen zu können. Dies stellt eine fundamentale Fehlausrichtung der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland dar.
Kampf- und Aufklärungsdrohnen werden seit einigen Jahren vor allem von der US-Armee zur Bekämpfung aufständischer Guerilla in entlegenen Regionen der Erde verwendet. Sie haben aufgrund ihrer technischen Voraussetzungen keine Funktion in der Landesverteidigung oder in drohenden konventionellen Kriegen. DIE LINKE lehnt es ab, dass die Bundeswehr mit einer Technologie ausgestattet wird, die lediglich dazu geeignet ist, vom eigenen Territorium aus ohne kostspieligen und riskanten Einsatz durch eigenen Soldaten in fremden Ländern in asymmetrischen Kriegen zu intervenieren.
Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung vom Drohnenkrieg betroffener Regionen sind verheerend. Drohnen sind aufgrund der Entfernung zwischen Steuerung und Ziel sehr ungenaue Waffen, bei deren Einsatz bereits zivile Tote mit einkalkuliert sind.
Die Entwicklung und Anschaffung von Kampfdrohnen wird Milliarden an Steuergeldern verschlingen, die für zivile Zwecke fehlen. DIE LINKE lehnt es ab, dass Deutschland sich durch Einstieg in diese Technologie an einem neuen Rüstungswettlauf hin zu immer perfideren Waffensystemen beteiligt und aktiv mit anheizt.

Abrüstung ist das Gebot der Stunde

4. Juni 2014

Hier meine Pressemitteilung für die Fraktion DIE LINKE zur Beratung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, auf der Generalsekretär Rasmussen und US-Verteidigungsminister Hagel versuchen, Druck für die Erhöhung der Rüstungsausgaben des westlichen Militärbündnisses auszuüben.
„Die NATO ist bis an die Zähne bewaffnet. Angesichts kumulierter Militärausgaben von über einer Billion US-Dollar verbietet sich jede weitere Erhöhung des Rüstungsetats. Deutschland muss aus dem sich anbahnenden neuen Rüstungswettlauf gegen Russland aussteigen.
Die Bundeswehr beteiligt sich bereits mittels mehrerer NATO-Manöver am Säbelrasseln im Ukraine-Konflikt. Es ist jetzt das völlig falsche Signal, wenn Ministerin von der Leyen über die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents am Standort des Multinationalen Korps Nordost in Stettin verhandelt. Von der Leyen droht die Bundeswehr Stück für Stück in die Konfrontation mit Russland hineinzuziehen.
Anstatt mehr deutsche Soldaten zu entsenden, muss die Bundesregierung endlich glaubwürdig deeskalieren. Dazu gehört der sofortige Rückzug der nach Osteuropa entsandten Kampfflugzeuge der Bundeswehr, der Abzug aller Patriot-Raketen im Süden der Türkei sowie der Ausstieg aus dem NATO-Marineeinsatz in der östlichen Ostsee.“
 

Kein Geschäft mit dem Tod auf der ILA

20. Mai 2014

Zur Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung auf dem zukünftigen Flughafen Berlin Brandenburg erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:
Internationale Rüstungskonzerne nutzen die Technikbegeisterung von hunderttausenden aus und stellen auf der ILA ihre Kriegsgeräte aus. Die umstrittene Drohnentechnologie ist nach Angaben der ILA ein "Ausstellungsschwerpunkt". Drohnen werden auf dem zentralen Platz ausgestellt. Das Motto der ILA "Keine Angst vor Drohnen" ist mehr als zynisch. Im Ländern wie Afghanistan, Pakistan aber auch auf dem afrikanischen Kontinent versetzt die US-Armee mit ihren Drohnen ganze Regionen in Angst und Schrecken. Über 4000 Menschen sind bereits dem US-Drohnenkrieg zum Opfer gefallen. Die LINKE lehnt die Beschaffung von US-Drohnen für die Bundeswehr und die Entwicklung einer Euro-Drohne ab.
Die Bundeswehr nutzt darüber hinaus die ILA, um mit Kampfflugzeugen und Kriegshubschraubern Jugendliche für Auslandseinsätze zu werben. Für DIE LINKE ist die Bundeswehr kein Arbeitsplatz wie jeder andere. Wir fordern stattdessen zivile Arbeitsplätze für junge Menschen.
Wir unterstützen die Proteste der Friedensbewegung gegen den militärischen Teil der ILA.

Keine Steuermilliarden für Euro-Drohne

19. Mai 2014

„15 Rüstungsgroßprojekte liegen auf Eis, weil die Finanzierung aus dem Ruder läuft. Doch das hindert Rüstungsunternehmen wie Airbus Defense nicht, dreist neue Steuermilliarden einzufordern. Die Industrie will das Spektakel der Internationalen Luftfahrtausstellung ( ILA) nutzen, um Stimmung für die Subventionierung einer mörderischen Technologie zu machen, die die Mehrheit der Bevölkerung nicht will“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die angekündigte Vorlage eines Angebots zur Entwicklung einer waffenfähigen europäischen Drohne durch ein Industriekonsortium um Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi. Buchholz weiter:
„Ministerin von der Leyen schweigt offiziell, während ihr Ministerium im Hintergrund bereits den Auftrag für ein Musterprüfung zur Beschaffung ausländischer Kampfdrohnen erteilt hat. Das ermutigt die Industrie ebenso wie die zweideutigen Signale der SPD. Jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit hat die Große Koalition in den laufenden Haushaltsberatungen die Bereitstellung einiger Hundert Millionen Euro für die Entwicklung und Beschaffung von Drohnentechnologie bis 2018 auf den Weg gebracht.
Der Einsatz dieser Waffensysteme durch die US-Armee in Afghanistan und anderen Ländern ist kriminell. Deutschland darf sich daran weder aktiv noch passiv beteiligen. Die Bundeswehr braucht weder amerikanische noch europäische Kampfdrohnen.“

Von der Leyen lenkt von eigener Verantwortung ab

6. Mai 2014

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung die Bundeswehr am Bundestag vorbei zu einer verdeckten Operation entsandt hat. DIE LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung
"Die Zusage der Verteidigungsministerin von der Leyen, die Entsendung der deutschen Militärbeobachter in die Ukraine 'nochmal zu analysieren', ist ein Teileingeständnis von Fehlern", erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiter sagt Buchholz:

Internationale Solidarität statt Drohgebärden und Krieg

19. April 2014

Rede von Christine Buchholz auf dem Bremer Ostermarsch; 19.4.2014

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, liebe Bremerinnen und Bremer,

auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar diesen Jahres erklärten Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin Von der Leyen die außenpolitische Marschrichtung der Großen Koalition. Deutschland solle sich „früher, entschiedener und substantieller“ engagieren. Deutschland sei zu groß, das Weltgeschehen nur „von der Seitenlinie aus“ zu kommentieren. Den Worten folgten auch schnell Taten: Fast im Wochentakt wurden im letzten Monate neue Auslandseinsätze beschlossen.

Ich halte es für völlig inakzeptabel von Deutscher Verantwortung zu reden und damit Militäreinsätze zu rechtfertigen. Ausgerechnet 100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges! Wir erinnern uns an die Zerstörungswut des Imperialismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts und wir stellen uns dem Imperialismus von heute.

Das tun wir an diesem Wochenende hier auf dem Ostermarsch in Bremen und in vielen Städten in Deutschland das ganze Wochenende über! Read more