Afghanistan und die Arroganz des Westens
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Am 11. Dezember hat das Bonner Landgericht die Schadenersatz-Klagen von Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Bombardements in Afghanistan abgewiesen. Bei dem von Oberst Georg Klein im September 2009 befohlenen Luftangriff auf zwei Tankwagen, die entführt und im Kundus-Fluss steckengeblieben waren, kamen mehr als hundert Menschen ums Leben, darunter viele Kinder. Zahlreiche Einwohner benachbarter Dörfer wollten damals Treibstoff vom Tankwagen abzapfen. Sie wurden Opfer eines Kriegsverbrechens.
Das Bonner Landgericht urteilte nun, dass dem damaligen Bundeswehr-Kommandeur Oberst Georg Klein kein schuldhafter Verstoß gegen Amtsverpflichtungen nachweisbar sei. Erst daraus hätte sich eine Staatshaftung der Bundesrepublik ergeben können. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ein Freibrief für weitere Kriegsverbrechen.Read more
Afghanistan: NATO will Besatzung über 2014 hinaus erzwingen
Die Außenminister der 28 NATO-Staaten trafen sich am 3. und 4. Dezember zu ihrer Herbsttagung. Eines der wichtigsten Themen: Afghanistan. Die Weigerung von Präsident Karzai, ein Truppenstationierungsabkommen mit den USA zu unterzeichnen, droht den NATO-Zeitplan über den Haufen zu werfen. Meine Stellungnahme dazu findet ihr hier
Starke Stimmung gegen Kooperation mit Bundeswehr
Eine Nachlese zum „Friedens- und sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB
Am 30. Oktober fand in der „Kalkscheune“ in Berlin ein „Friedens- und sicherheitspolitischer Workshop des DGB“ statt, der bereits im Vorfeld für reichlich Wirbel gesorgt hatte. Das Programm wurde aufgrund seines inhaltlichen Zuschnitts, der Auswahl der Beiträge und der knapp bemessenen Zeit für Diskussionsbeiträge aus dem Publikum von vielen als ein Versuch gewertet, eine positive Haltung gegenüber internationalen Einsätzen der Bundeswehr in die Gewerkschaften hineinzutragen.
So wurde das erste Schwerpunktpanel von Auslandseinsatzbefürworter Winfried Nachtwei (Die Grünen) mit einer „Bilanz ausgewählter Einsätze mit Bundeswehrbeteiligung“ eingeleitet und von Almut Wieland-Karimi vom „Zentrum für internationale Friedenseinsätze“ (ZIF) unter dem Titel „Vorbereitung auf internationale Einsätze“ abgerundet. Das zweite Panel stellte die Frage nach den „Perspektiven internationalen Konfliktmanagements“. Reiner Braun als Vertreter der Friedensbewegung und engagierten Vertretern der Gewerkschaften wie die Vorsitzende der GEW, Marlis Tepe, sollte es dann überlassen bleiben, zum Abend hin die „Schlussfolgerungen für Gewerkschaften“ aus dem zuvor Entwickelten zu ziehen.
Den Hintergrund für die Veranstaltung bildete ein Treffen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Februar diesen Jahres, infolge dessen davon die Rede war, man wolle eine nicht näher definierte „Kooperation“ zwischen DGB und Verteidigungsministerium auf den Weg bringen. Bei der Gelegenheit hatte de Maizière erklärt, die Bundeswehr sei Teil der „Friedensbewegung“.
So konnte es nicht verwundern, dass der Workshop reichlich Protest aus Gewerkschaften und Friedensbewegung provozierte. Bereits vor dem Eingang empfingen Aktivistinnen und Aktivisten die Gäste mit Transparenten, die die eindeutige Verortung der Gewerkschaften auf Seiten der Friedensbewegung forderten.Read more