Im Folgenden dokumentiere ich meine Rede von der Kundgebung des Kasseler Friedensforums im Rahmen des Aktionstages der Friedensbewegung am 1.10.2022:

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

die Anerkennung ukrainischen Staatsgebietes und die Annexion durch die russische Regierung, Atomschlagsdrohungen und die Teilmobilmachung sind weitere Stufen der Eskalation in diesem Zermürbungskrieg, bei dem ein Ende nicht abzusehen ist.

 

Es sind die einfachen Menschen in der Ukraine, in Russland und im Rest der Welt, die den Preis bezahlen für diesen grausamen Krieg.

Der Krieg muss beendet werden und Russland seine Truppen zurückziehen.

 

Dieser Krieg ist auch ein Stellvertreterkrieg und ein Wirtschaftskrieg.

Es geht Russland und dem Westen um geopolitischen Einfluss und wirtschaftliche Interessen.

Ja, es ist ein Wirtschaftkrieg. Robert Habeck hat bereits in diesem Frühjahr gesagt: „Deutschland ist Wirtschaftskriegspartei.“ Und wenn Annalena Baerbock davon spricht, Russland „ruinieren“ zu wollen, dann ist das nicht misszuverstehen.

 

Seit April koordiniert eine Kontaktgruppe zwischen Nato- und EU-Mitgliedsstaaten und der Ukraine die Waffenlieferungen und militärische Trainings.

Das ist ein deutlicher Ausdruck dessen, dass wir es inzwischen mit einem Stellvertreterkrieg zu tun haben.

Sanktionen haben den Krieg nicht beendet. Aber sie helfen Putin, seine nationalistische Propaganda in der Bevölkerung zu verankern. Und sie führen zu den globalen wirtschaftlichen Folgen, die wir auch hier spüren.

 

Lutz Getzschmann hat es erwähnt, aber ich möchte darauf hinweisen, dass DIE LINKE auf ihrem Parteitag auch beschlossen hat, dass wir Sanktionen, die die Bevölkerung treffen und die zu Verarmung im globalen Süden führen, ablehnen.

Das ist eine Botschaft, die wir viel deutlicher nach außen tragen müssen.

 

Und wir müssen rausstellen, dass die Antikriegsbewegung in Russland geschwächt wird durch diese Art der Kriegsführung. Die Antikriegsbewegung, die schwach ist und unter Repression leidet, ist entscheidend, um in Russland eine Opposition zu Putin aufzubauen.

 

Wir sagen Nein zur Eskalation des Krieges, Nein zu Waffenlieferungen durch die NATO und Deutschland und Nein zum Wirtschaftskrieg, wir er auch durch die Bundesregierung betrieben wird.

 

Die Bundesregierung nutzt diesen Krieg zu einer Aufrüstung, wie sie schon seit Anfang der 90er Jahre betrieben wird und die jetzt mit dem Krieg in der Ukraine eine neue Dimension bekommt.

 

Wir protestieren heute gegen die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, die eigentlich Sonderschulden heißen müssten.

 

Die massive Aufrüstung der Bundeswehr findet in allen Bereichen des Militärs statt.

Es gibt eine Aufrüstung der Landstreitkräfte gerade mit Blick auf eine Mobilisierung in Richtung Russland.

Es gibt Investitionen in die Luftstreitkräfte mit Investitionen in ganz neue, perverse Waffensystemen wie die bewaffnungsfähigen Drohnen und das Future Combat Air System (FCAS), bei dem Kampfflugzeuge mit Drohnenschwärmen kombiniert werden.

Das ist eine Art der zukünftigen Kriegsführung, die man nicht – wie die Bundesregierung – antreiben, sondern der man sich verweigern muss.

 

Es werden mehrere Milliarden in die Digitalisierung der Kriegsführungsfähigkeit gesteckt, damit eine vergleichbar kleine Truppe, wie die Bundeswehr es im internationalen Vergleich ist, ein Player in den Kriegen der Zukunft ist. Und auch dagegen, setzen wir uns zur Wehr.

 

Wir verwehren uns auch dagegen, dass die Marine ausgestattet wird mit neuen Korvetten, die dann zukünftig im Indopazifik rumschippern.

 

Der Bundesregierung geht es darum, die Bundeswehr in der Auseinandersetzung mit Russland aufzurüsten und gleichzeitig weiter Auslandseinsätze durchführen zu können. Auch das ist ein Ziel dieser Bundesregierung.

 

Das Scheitern in Afghanistan, die Katastrophe von Afghanistan sollte eine Lehre sein. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden.

 

Wir erleben aber auch eine Militarisierung des öffentlichen Diskurses. Wenn der SPD Vorsitzende, Lars Klingbeil, militärische Gewalt für ein legitimes Mittel der Politik hält. wenn Verteidigungsministerin Lambrecht eine dauerhafte Erhöhung des Militärhaushalts fordret und sagt, Deutschland solle zukünftig eine militärische Führungsrolle spielen, dann sagen wir Nein!

 

Wenn jetzt aktuell von der Bundesregierung Ausführgenemigungen für militärische Ausrüstung und Munition an Saudi Arabien erteilt werden, dann ist das genausowenig eine „wertegeleitete Außenpolitik“ wie wenn man Energie-Deals statt mit dem russischen Dikator, mit dem Katarischen oder Saudischen Diktatoren macht. Das lehnen wir ab!

 

Mein Vorredner hat sehr konkret über die sozialen Folgen dieses Krieges und der Sanktionen in Kassel gesprochen. Es braucht eine massive Entlastung der Bevölkerung.  Und das kann nicht nur mit der Gießkanne passieren, wir müssen sehr viel grundsätzlicher darüber reden, wie eine Entlastung aussehen kann und wie sie finanziert werden kann.

Wir brauchen die Vergesellschaftung von zentralen Bereichen der Energieversorgung und eine öffentliche Daseinsvorsorge.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Milliardensummen, die jetzt von der Regierung angekündigt wurden, nicht den Menschen zugute kommen, sondern in den Rachen der Konzerne geschmissen werden.

Die Konzerne, die zum Teil massiv profitiert haben, wie die Ölkonzerne, die Rüstungskonzenere und viele andere auch.

Und wir müssen sehen, dass die Inflation schon jetzt die Löhne auffrisst. Das heißt als LINKE und als Friedensbewegung müssen wir solidarisch an der Seite von denen stehen, die in den nächsten Wochen und Monaten für deutliche Lohnerhöhungen kämpfen werden, sei es im öffentlichen Diesnst oder in anderen Bereichen.

 

Und auch ich möchte Euch sehr ermutigen, an den Sozialprotesten der nächsten Wochen teilzunehmen. Weil es wichtig ist, dass wir eine linke Protestbewegung auf die Straße bringen und nicht den Rechten das Feld überlassen.

 

Denn ist es klar, dass die AfD, die am 8.10. unter dem Motto „unsere Land zuerst“ bundesweit nach Berlin mobilisiert, für Nationalismus, Rassismus und Miltarismus steht.

Sie steht nicht für soziale Gerechtikeit oder Frieden.

Deshalb müssen wir deutlich machen, dass wir für eine linke Antwort stehen zu dem Wahnsinn der Bundesregierung. Deshalb müssen wir eine linke Bewegung auf die Straße bringen und dürfen uns nicht aus Angst vor Auseinandersetzungen verstecken.

 

Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Nieder mit den Kriegshetzern diesseits und jenseits der Grenze.

Das sind die Worte von Karl Liebknecht aus dem Mai 2015 und dafür stehen wir gemeinsam hier heute am 1. Oktober in Kassel.

 

Stoppt den Krieg!

HET BONHE!

Stop the war!