Meine Rede auf der Kundgebung zum Anti-Kriegs-Tag am 1.9.2022 in Frankfurt am Main.

 

Vor mehr als sechs Monaten überfiel die russische Armee auf Befehl Putins die Ukraine.

Seitdem erleben die Menschen in der Ukraine und die Soldaten beider Seiten den Horror des Krieges.

Wir fordern: die russische Truppen müssen raus aus der Ukraine!

 

Längst hat sich gezeigt, dass die Lieferung von schweren Waffen durch die NATO-Staaten dazu dient, das Einflussgebiet dieser Staaten in Osteuropa gegen russische Ansprüche militärisch abzusichern.
Der Krieg um die Ukraine ist auch ein Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland, in dem die Ukraine für die NATO-Ziele die Bodentruppen stellt.

Die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen NATO und Russland wird im größer.

Wir sagen: Schluss mit der Eskalation durch die NATO!

 

Die Ampelkoalition hat den Krieg in der Ukraine zum Anlass genommen, das deutsche Militärbudget massiv zu erhöhen.

Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und der jährlichen Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf mehr als 2 % des Bruttoinlandsprodukts wird weder den Menschen in der Ukraine geholfen, noch die Welt sicherer gemacht.

Im Gegenteil.

Als LINKE stellen wir uns gegen die Militarisierung nach innen und außen und innen.

Keine Aufrüstung der Bundeswehr!

Keine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Kein Future Combat Air System, keine Militarisierung der EU.

Kein Investitionsprogramm für die deutschen Rüstungskonzerne.

 

Schauen wir in andere Regionen der Welt, in denen weiter Krieg geführt wird.

So greift das NATO-Mitglied Türkei kurdische Gebiete im Irak und in Syrien an und droht mit einer weiteren Offensive in Nordsyrien.

Im Jemen führen die Partner der Bundesregierung – wie Saudi Arabien – seit Jahren einen grausamen Krieg.

Die außenpolitische Doppelmoral der Ampel ist kaum auszuhalten.

Richten wir den Blick auf Afghanistan.

Der zwanzigjährige Krieg in Afghanistan steht für ein Scheitern militärischer Interventionen und der Zusammenarbeit des Westens mit den korrupten Regierungen Karsai und Ghani.

Seitdem hat sich das Leben der Menschen in Afghanistan weiter verschlechtert. Größtes Problem ist die massive Armut. Wie immer wieder in den letzten vierzig Jahren bezahlt die Zivilbevölkerung den Preis für die Interessen ausländischer Mächte und afghanischer Eliten.

Wir fordern, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird, um bedrohte Menschen außer Landes zu bringen und denen, die hier sind, endlich eine sichere Bleibeperspektive zu bieten. Das ist nicht der Fall, wie mir gestern ein junger Geflüchteter aus Afghanistan bestätigt hat. Und das ist eine Schande.

Angesichts des 13. Jahrestages des Massakers von Kundus am kommenden Sonntag fordere ich die Bundesregierung auf, endlich die Schuld Deutschlands anzuerkennen und die Opfer des von der Bundeswehr befehligten Luftschlages zu entschädigen. Das wäre das Mindeste, was sie tun kann.

Aber auch die anderen Auslandseinsätze wie in Mali lehnen wir ab.

Die Bundeswehr muss dauerhaft aus Mali und allen anderen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden.

 

 

Es ist klar:
Der Staat wird sich die Milliardenausgaben zurückholen durch Einsparungen in der öffentlichen und sozialen Infrastruktur.

Wir stellen uns als LINKE gegen die Angriffe auf den Lebensstandard der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Die maßlose Teuerung bei Lebenshaltungskosten ist eine unmittelbare Folge des Krieges zwischen NATO und Russland.

Die Zeche dafür müssen die Lohnabhängigen in Ost und West zahlen.

Sanktionen werden damit begründet, dass sie die russische Regierung zwingen würden, den Krieg zu beenden. Bisher ist das nicht absehbar.Auch wenn ich an dieser Stelle nicht die Mehrheitsmeinung innerhalb der LINKEN vertrete, spreche mich gegen Sanktionen aus. Denn dieser Krieg wird nicht allein militärisch geführt, sondern auch wirtschaftlich, von beiden Seiten.

 

Deswegen ist es wichtig, dass DIE LINKE sagt: Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.

 

Was ist jetzt zu tun?

Statt den Konzernen das Geld in den Rachen zu stopfen fordern wir Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung, finanziert durch eine Übergewinnsteuer und Streichung von Subventionen fürs Kapital.

Wir brauchen einen Mietendeckel, die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne und bezahlbares Grundkontingent für Energie genutzt werden, um die Lohnabhängigen und Armen zu entlasten. Wir brauchen die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets.

Wir protestieren heute gemeinsam: Friedensbewegung und Gewerkschafter*innen. Deswegen möchte ich betonen, dass die meisten der in letzter Zeit abgeschlossenen Lohnerhöhungen schon durch die hohe Inflation aufgefressen worden sind.
Die noch bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen sind deshalb besonders wichtig und sollten unsere volle Unterstützung erfahren.

Die erfolgreichen Streiks des Pflegepersonals in NRW, des Sicherheits- und Bodenpersonals bei Fraport sollen uns ermutigen.

Wenn die AfD und andere Rechte jetzt versuchen Themen wie soziale Gerechtigkeit oder Frieden für sich zu vereinnahmen sagen wir: Nein

Die AfD steht nicht für Frieden und Gerechtigkeit. Sie steht für Militarismus, Aufrüstung, Nationalismus und Rassismus.

Wir protestieren gegen die AfD und andere Nazis – und wir stellen uns dagegen, wenn Corona-Leugner und Verschwörungsideologen den Schulterschluss mit Faschisten suchen. Ob das in Ostdeutschland passiert, in Berlin oder hier in Frankfurt.

 

Unsere linke Antwort ist eine der Solidarität.

Wir fordern: 100 Milliarden Euro für Klima und Soziales!

Solidarität mit allen die Opfer von Krieg und Vertreibung geworden sind. Gleiche Rechte und Chancen für alle Geflüchteten.

Solidarität mit den verfolgten Oppositionellen und Kriegsgegner*innen in Russland. Unbürokratische Aufnahme von russischen Deserteuren.

Solidarität mit den belarussischen Arbeiter*innen und Gewerkschaften, die die russischen Kriegstransporte behindert haben

Solidarität mit den ukrainischen Arbeiter*innen und Gewerkschaften, die sich gegen die Einschränkungen des Arbeitsrechts unter dem Kriegsrecht wehren.

Von der Bundesregierung fordern wir hier und jetzt

den Abzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen.

ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern.

ein Nein zur Beschaffung von Kampfdrohnen.

Abrüstung statt Aufrüstung.

 

Es gibt viel zu tun, lasst uns weiter mobilisieren und argumentieren. Unter anderem am Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober. Gegen Krieg und gegen Aufrüstung!