Einladung zum Pressegespräch

3. Juni 2010

Am Freitag, dem 4. Juni werden die hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke das Luftlandefernmeldebattalion der Division Spezielle Operationen (DSO) in Stadtallendorf besuchen.
Eine der Einheiten der DSO ist das Kommando Spezialkräfte (KSK), das unter anderem im Krieg in Afghanistan für verdeckte Operationen eingesetzt wird. Im Herbst wird der Stab der DSO, der auch für die KSK zuständig ist, nach Stadtallendorf verlegt.
Nach ihrem Besuch stehen die Bundestagsabgeordneten um 11.00 Uhr am Stand der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Zelt der Landesausstellung beim Hessentag in Stadtallendorf für Gespräche zur Verfügung.

Die Gewalt ging von der israelischen Armee aus

1. Juni 2010

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Matthias Jochheim, Annette Groth, Norman Paech, Inge Höger und Nader El Sakka bei der Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Gesine Lötzsch
Ich freue mich sehr, dass Inge Höger, Annette Groth, Norman Paech, Nader El Sakka und Matthias Jochheim wohlbehalten wieder in Deutschland angekommen sind.
Aber es befinden sich immer noch viele Aktivistinnen und Aktivisten in israelischer Gefangenschaft. Sie müssen sofort freigelassen werden.
Die Aktivistinnen und Aktivisten der Hilfsflotte haben die Brutalität der israelischen Armee zu spüren bekommen, die Menschen in Gaza tagtäglich erleben.
Deswegen müssen wir jetzt den Druck auf die israelische Regierung aufrecht erhalten. Neben der Freilassung der Aktivistinnen und Aktivisten und der Auslieferung der Hilfsgüter muss endlich die Blockade von Gaza aufgehoben werden.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass Bild-Zeitung und andere Medien, die Free-Gaza-Bewegung als gewalttätig diffamieren.
Die Gewalt ist von der israelischen Armee ausgegangen.
Das und vieles mehr haben die fünf Teilnehmer aus Deutschland heute berichtet und werden es in den nächsten Tagen weiter berichten.

Angriff auf Free-Gaza-Schiffe ist ein Verbrechen

31. Mai 2010

Der Überfall der israelischen Armee auf Hilfsschiffe der Free-Gaza-Bewegung ist ein Verbrechen. Mit Elitesoldaten griff die israelische Armee die Flottille an. Über zehn Personen starben, dutzende wurden verletzt. Bis in den Abend hinein gab es keine Informationen über den Verbleib und das Wohlergehenden der weiteren Passagiere. Erst abends erfuhren wir, dass zumindest unsere Genossinnen und Fraktionskolleginnen Annette Groth und Inge Höger, sowie unser Genosse Norman Paech gesund und heil sind. Über ihren Aufenthaltsort wissen wir immer noch nichts.
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Heute fanden in hunderten Städten auf der Welt Solidaritäts- und Protestaktionen statt. Ich beteiligte mich mit anderen Mitgliedern der LINKEN an einer Mahnwache vor der israelischen Botschaft in Berlin. Es ist nötig weiter Druck zu machen, damit die israelische Regierung alle Aktivistinnen und Aktivisten sofort freilässt. Read more

Büro eröffnet, Programm diskutiert

29. Mai 2010

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Mein Wahlkreisbüro in der Wilhelmstraße 28 im Zentrum Offenbachs ist eröffnet.Read more

Freier Zugang nach Gaza, Ende der illegalen Besatzung durch Israel

28. Mai 2010

Acht Fracht- und Passagierschiffe versuchen die israelische Blockade zu durchbrechen und ihre 5000 Tonnen dringend benötigter Hilfsgüter(Baumaterialien, medizinische Güter, Schulmterial und Spielzeug) zu den Palästinenser in Gaza zu bringen. An Bord sind 600 Friedensaktivisten aus aller Welt u. A. Matthias Jochheim (stellvertretender Vorsitzender der IPPNW), Norman Paech (emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied), Nader el Sakka (Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V.) und zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Inge Höger (Verteidigungsausschuss) und Annette Groth (Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe). Mit ihnen zusammen fährt die 85jährige Bürgerrechtlerin Hedy Epstein. Hedy Epstein wurde 1939 aus Nazideutschland nach Großbritannien gerettet. Sie lebt heute in den USA. Die israelische Regierung beschloss die Schiffe zu blockieren und die Besatzung, sowie die Hilfsgüter nach Israel zu bringen. Israel verstößt damit gegen internationales Recht, denn die Schiffe werden kein israelisches Hoheitsgewässer durchqueren.
Aktuelle Neuigkeiten und weitere Infos zur Gaza-Freedom-Flottille gibt es auf http://www.freegaza.de/aktuelles.php

Ziviles Konjunkturprogramm statt Interventionsstreitkräfte

28. Mai 2010

„Die Art der von Verteidigungsminister Guttenberg angekündigten Kürzungen bei der Bundeswehr zeigt die Prioritätensetzung der Bundesregierung: die Lasten der Dienststellenschließungen werden auf die Kommunen abgewälzt, die Milliardengeschäfte der Rüstungsindustrie nicht angetastet und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee wird fortgesetzt,“ meint Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt:
Auf der Einkaufsliste des Verteidigungsministers stehen immer noch Transportflugzeuge, Jagdbomber, Kampf- und Transporthubschrauber, U-Boote, Fregatten, Spionagesatelliten und gepanzerte Fahrzeuge. Laut einer Studie von letzter Woche werden sich die realen Kosten des Afghanistankrieges auf mindestens 30 Milliarden Euro belaufen. Die Bundesregierung hält an dem Konzept einer international einsetzbaren Interventionsstreitmacht fest. Für die Durchsetzung der von Bundespräsident Köhler genannten imperialen Ziele ist scheinbar genug Geld da.
DIE LINKE fordert statt dessen, sofort die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen abzuziehen, die Rüstungsaufträge zu streichen und die Wehrpflicht abzuschaffen. Das eingesparte Geld sollte dann in ein ziviles Konjunktur- und Investitionsprogramm investiert werden. Das wäre wirtschafts-, sozial- und friedenspolitisch sinnvoll.

DIE LINKE verurteilt den Brandanschlag auf die Synagoge in Worms

18. Mai 2010

Zum Brandanschlag auf die Wormser Synagoge erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Parteivorstandes:
DIE LINKE verurteilt den Anschlag auf die jüdische Synagoge. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland ohne Angst leben und  ihre Religion ausüben können. Dies ist leider immer noch nicht selbstverständlich.
Es ist unverantwortlich, den politischen Konflikt im Nahen Osten zu einem religiösen Konflikt zu machen, wie der mutmaßliche Bekennerbrief suggeriert.

Friedensgutachten ist eine Ohrfeige für Merkel

18. Mai 2010

Das heute vorgelegte Gutachten der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute und der Deutschen Stiftung Friedensforschung ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung Merkel und eine Bankrotterklärung für ihre Afghanistanpolitik, erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:
Die zentrale Schlussfolgerung des Friedensgutachtens, die Bilanz nach fast neun Jahren Afghanistankrieg sei katastrophal und die bisherige Afghanistanpolitik gescheitert, entspricht genau unserer Einschätzung. Der Versuch, den Afghanen gegen ihren Willen eine korrupte und unbeliebte Regierung aufzuzwingen, hat unzählige Menschen das Leben gekostet. Eine Kehrtwende der deutschen Politik ist dringend geboten – im Interesse der großen Mehrheit der Afghanen und der in Afghanistan eingesetzten Soldaten.
Das Friedensgutachten kommt zu dem Schluss, dass, wer nichtstaatliche Gewaltakteure pauschal als Terroristen denunziert, nicht selten staatliche Gewalttäter unterstützt. Wir teilen diese Einschätzung und fordern ein Ende dieser Unterstützung. Deswegen verlangt DIE LINKE den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Nasenpiercing, Kippa und Kopftuch – Mit der LINKEN auf dem ökumenischen Kirchentag

14. Mai 2010

KirchentagIn der riesigen Messehalle herrscht reges Treiben, Menschenmengen schieben sich an den unzähligen Infoständen vorbei. Viele Kirchentagtagsbesucher bleiben bei dem Stand der LINKEN auf dem Markt der Möglichkeiten stehen. DIE LINKE hier?! Wie steht ihr zum Religionsunterricht? Wie geht es weiter in Afghanistan? Kann es eine Schule für alle geben? Toll, dass ihr es in NRW geschafft habt! 1000 Themen gibt es zu diskutieren - über Gott und die Welt.
Weiter geht es in die Innenstadt, ins Eine-Welt-Haus. Dort bietet DIE LINKE eine Veranstaltung über "Islamfeindlichkeit - ein neuer Rassismus?" an. Gäste sind der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, der Geschäftsführer des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, Rafael Nikodemus, Kirchenrat der evangelischen Kirche im Rheinland und ich von der LINKEN.Read more

Afghanistan: Hilfe für Menschen statt Krieg könnte Tausenden Frauen das Leben retten

6. Mai 2010

Der neueste Bericht der Kinderhilfsorganisation Save the Children straft die Rhetorik der Bundesregierung von der Befreiung der Frauen in Afghanistan Lügen, meint Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
In Afghanistan stirbt im Schnitt alle 30 Minuten eine Frau in Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes. 1,1 Milliarde Euro veranschlagt die Bundesregierung dieses Jahr für den Afghanistaneinsatz, darunter 420 Millionen für den zivilen Aufbau. Aber dieses Geld geht nicht in die Ausbildung und Finanzierung von Hebammen, die, so die Studie der Hilfsorganisation, Tausenden Müttern und ihren neugeborenen Kinder das Leben retten könnten. Statt dessen geht das Geld in den Aufbau eines Repressionsapparates, der die unbeliebte und korrupte Regierung von Präsident Karsai absichern soll. Alleine der Bau eines Polizeihauptquartiers in Feyzabad kostete 2,8 Millionen Euro.
Das zeigt die Prioritäten der Bundesregierung. Die Menschen, insbesondere Frauen, in Afghanistan spielen nur eine Rolle, wenn es um die innenpolitische Begründung des Krieges geht. Eine, wie von den Entwicklungspolitischen- und Hilfsorganisationen geforderte, vom Militär und der Kriegsführung unabhängige Hilfe für die Menschen gibt es nicht.
Voraussetzung für echte Hilfe ist das Ende des Krieges und der Abzug der Bundeswehr. Je schneller, desto besser.