Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali

15. Oktober 2015

„Die Beteiligung an dem UN-Einsatz MINUSMA im Sinne einer ‚eigenständigen und robusten Operationsführung‘ auszuweiten, wäre eine neue Qualität des Einsatzes, nämlich die direkte Beteiligung am Krieg im Norden Malis.“ kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne des Verteidigungsministeriums 200 Bundeswehrsoldaten statt bisher neun, in der als sehr gefährlich geltenden mit „robustem“ Mandat ausgestatteten UN-Mission einzusetzen.“ Buchholz weiter:

„Es wird immer deutlicher, dass MINUSMA schon längst Konfliktpartei geworden ist. Anfang des Jahres schossen niederländische Soldaten auf eine Demonstration in Gao, die sich gegen die MINUSMA richtete. In Gao sollen nun auch Bundeswehrsoldaten stationiert werden.
Durch die stärkere Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA werden die Probleme in Mali nicht gelöst. Im Gegenteil: Es wird die positive, zivile Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungshilfe und anderer Hilfsorganisationen gefährdet.“

G36: den Sumpf trocken legen

14. Oktober 2015

Hier kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE die heute im Verteidigungsausschuss vorgestellten Berichte zur Problematik des Sturmgewehrs G36: "Ich halte es für entscheidend, dass die Seilschaft zwischen Heckler & Koch und dem Bundesministerium für Verteidigung (BMVG) aufgelöst wird".

„Auch wenn Klaus-Peter Müller, externer Sachverständiger in der Organisationsstudie G36 erhebliche Probleme in der internen Kommunikation, dem Controlling und der Organisationskultur bemängelt, bleibt die schützende Hand, die über Heckler & Koch gelegt wurde und wird, unterbelichtet.Dabei zeigen bereits öffentlich gewordene Teile des internen Prüfberichts des BMVG, dass es ein systematisches Geben und Nehmen zwischen der Rüstungsbürokratie und Heckler & Koch gegeben hat und weiter gibt.Ich erwarte, dass nicht nur aus dem Fall Oberndorf Konsequenzen gezogen werden, sondern der Sumpf insgesamt trocken gelegt wird.“

Legale Fluchtwege statt Militäreinsatz

13. Oktober 2015

spreeaktion-553x311Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am Dienstag an der Aktion „Spreeboot“ von „Sea-Watch“ teilgenommen. Sie gingen auf der Spree an Bord eines Schlauchboots, in dem noch vor wenigen Monaten 121 Flüchtlinge das Mittelmeer durchquerten, bis sie nach 36 Stunden ohne Wasser und unter sengender Sonne gerettet wurden. Auch zwei Flüchtlinge gingen mit an Bord und erzählten den Abgeordneten von den Nöten ihrer Überfahrt.
Die Aktion des „Sea-Watch“-Projekts soll die lebensgefährliche Situation der Flüchtlinge deutlich machen und richtet sich gegen den bewaffneten Bundeswehreinsatz im Mittelmeer. Die Organisation „Sea-Watch“ rettet seit Monaten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer.
„Wir haben uns heute aus Solidarität mit den Flüchtlingen in ein Schlauchboot auf der Spree vor dem Bundestag gezwängt. Die Aktion von 'Sea-Watch' hat dankenswerter Weise auf die katastrophale und verzweifelte Lage der Flüchtlinge in den Booten hingewiesen. Es ist unmenschlich, Europa abzuschotten und fliehende Menschen mit Waffengewalt an der Flucht zu hindern. Statt eines Militäreinsatzes fordert DIE LINKE legale Fluchtwege,“ erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Die Zahl der von der Bundeswehr geretteten Flüchtlinge ist stark zurückgegangen. Der neue Bundeswehreinsatz drängt die Flüchtlinge in nordafrikanische Länder, zum Beispiel das Bürgerkriegsland Libyen, zurück, in denen sie keine Perspektive haben. Die LINKE hat den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im sogenannten Krieg gegen „Schlepper“ abgelehnt.

Afghanistan: Kundus ist kein tragischer Einzelfall

5. Oktober 2015

„Der Angriff auf das zivile Krankenhaus in Kundus ist kein tragischer Einzelfall“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach dem tödlichen Angriff der US-Luftwaffe auf ein ziviles Krankenhaus in Kundus. Buchholz weiter:

„Wer Ziele mitten in einem Stadtzentrum mit Bomben angreift, trifft unweigerlich Zivilisten. Das nehmen die Strategen des Pentagon in Kauf. Obamas Entschuldigung ist unglaubwürdig, denn die US-Regierung hält unbeirrt an ihrem verbrecherischen Luftkrieg fest.
Die meisten Opfer des von der US-Luftwaffe und dem CIA in Afghanistan geführten Luftkriegs sterben, ohne dass die Welt davon Notiz nimmt. Die Bundesregierung schweigt darüber. Sie hat die Bundeswehr zum Komplizen eines US-geführten Krieges gemacht, der immer mehr Unschuldige das Leben kostet.
Bundeswehroffiziere stehen dem afghanischen Verteidigungsministerium beratend zur Seite, das den Angriff auf die Klinik in Kundus gerechtfertigt hat. Die laufende Trainings- und Beratungsmission der Bundeswehr trägt nicht zur Befriedung des Landes bei. Ihr Ziel ist es, eine korrupte afghanische Regierung im Amt zu stärken. Dieser Bundeswehreinsatz muss unverzüglich beendet werden.“

Kundus wirft ein Schlaglicht auf die gescheiterte Strategie des Westens

2. Oktober 2015

linksfraktion.de, 2. Oktober 2015

Von Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Drei Tage nach der Eroberung von Kundus durch die Taliban wurde gemeldet, die Stadt sei wieder unter Kontrolle der afghanischen Regierungstruppen. Schon lässt die mediale Aufmerksamkeit wieder nach. Doch die Ruhe trügt. Die Tatsache, dass die Taliban eine strategisch wichtige Stadt mit 300.000 Einwohnern in wenigen Stunden unter ihre Kontrolle bringen konnten, zudem noch hunderte Kilometer von ihren Hochburgen im Süden des Landes entfernt, stellt den größten militärischen Erfolg der Aufständischen seit Beginn des Krieges 2001 dar.Die Bundesregierung reagiert reflexhaft: Das bestehende Mandat der Bundeswehr soll verlängert werden. Schon werden Stimmen in Großer Koalition und Bundeswehr laut, die auch die Ausweitung des Mandates fordern. Beides führt in die Irre.Wie von der Mafia regiert
Die Frage ist: Warum gelang es einigen hundert Taliban quasi im Handstreich eine Großstadt zu übernehmen, in der einige tausend Soldaten der afghanischen Streitkräfte stationiert sind? Die Antwort lautet: Weil diese Soldaten nicht gekämpft haben. Lediglich Polizeikräfte haben sich den Taliban in den Weg gestellt.
Das lag nicht daran, dass die afghanischen Soldaten zu schlecht ausgebildet sind. Der Grund ist politischer und sozialer Natur. Die Soldaten der regulären Armee sind unterbezahlt und ohne Perspektive. Die Macht in der Provinz Kundus konzentriert sich in den Händen so genannter Warlords. Deren Milizen, so meldet die UN-Nachrichtenagentur IRIN, hätten in der Vergangenheit Zivilisten überfallen und erpresst sowie ihren Besitz gestohlen. Warum sollten die Soldaten ihr Leben riskieren, um Leute an der Macht zu halten, die wie die Mafia regieren? Dabei ist es gleichgültig, ob die afghanischen Soldaten gut ausgebildet sind oder nicht.
Die Rückeroberung der Stadt Kundus wurde mit afghanischen Spezialkräften durchgeführt, die von weit hergeholt werden mussten. Sie wurden dabei von US-Bombardements unterstützt, sowie von US-Spezialeinheiten am Boden. Auch die Bundeswehr soll im Kampfgebiet die afghanischen Sondereinheiten beraten haben, so das Verteidigungsministerium. Zu den Aktivitäten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das nach wie vor in Afghanistan operiert, macht die Bundesregierung keine Angaben.Read more

Frieden lässt sich nicht herbeibomben

2. Oktober 2015

Bomben bringen keinen Frieden. Weder mit oder ohne UN-Mandat. Unabhängig davon, ob die Bomben aus Moskau, Washington, Berlin oder Damaskus kommen (würden). Gemeinsame Erklärung von mir und Tobias Pflüger.

 

Seit vier Tagen führt die russische Regierung Bombenangriffe in Syrien durch, zahlreiche Menschen sollen dabei getötet worden sein. Bereits seit einem Jahr verübt eine US-geführte Allianz Luftangriffe gegen Syrien und Irak, jüngst kam auch Frankreich dazu. Dabei wurden bereits mehr Bomben abgeworfen als in den letzten fünf Jahren über Afghanistan. Ein Ende des Kriegs ist nicht in Sicht. Diese Angriffe verursachten ebenfalls zahlreiche Tote.
Frieden lässt sich nicht herbeibomben. Im Gegenteil: Eine weitere Eskalation des Krieges wird den IS stärken und die Flüchtlingszahlen noch weiter in die Höhe treiben.
Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass mehr als vier Millionen Syrer ihre Heimat bereits verlassen haben und 7,6 Millionen weitere Menschen innerhalb Syriens auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind. Mehr als 240.000 Menschen sind in dem blutigen Krieg bereits getötet worden.
DIE LINKE fordert das sofortige Ende aller Luftbombardements in Syrien. Frieden kann nicht militärisch erkämpft werden – weder mit oder ohne UN-Mandat – unabhängig davon, ob die Bomben aus Moskau, Washington, Berlin oder Damaskus stammen (würden). DIE LINKE ist gegen jegliche Beteiligung der Bundeswehr. Die Bundesregierung muss ihre politische Unterstützung für den Anti-Terror-Krieg aufgeben, die Bundeswehr aus dem Nord-Irak zurückziehen. Alle Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten, Militärausbildungen in der Region sind sofort einzustellen.

 

 

 

Keine Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan

30. September 2015

„Der Abzug der Bundeswehr und nicht die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan muss die Lehre aus dem Fall Kundus‘ sein“, habe ich in einer Pressemitteilung als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE gefordert, nachdem die afghanische Provinzhauptstadt mit ihren 300.000 Einwohnern am Montag fast widerstandslos an die Taliban gefallen ist.

„Dieser Zusammenbruch verdeutlicht den geringen Rückhalt, den die korrupten staatlichen Strukturen in Afghanistan genießen. Die NATO-Strategie, das Land mit hunderttausenden Soldaten, Kampfdrohnen und Luftbombardements zu befrieden, ist komplett gescheitert.
Die angekündigte militärische Rückeroberung von Kundus und der Einsatz der US-Luftwaffe droht die humanitäre Situation in der Stadt massiv zu verschlechtern. Die Bundeswehr darf sich daran weder direkt noch indirekt beteiligen. Auch die laufende militärische Ausbildungsmission muss beendet werden. Sie ist Teil der fortgesetzten militärischen Intervention des Westens, in dessen Rahmen die US-Armee seit Monaten zunehmend mit Hubschraubern und Spezialeinheiten Kampfoperationen durchführt.
Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan systematisch schöngefärbt, um ihr fortgesetztes militärisches Engagement zu rechtfertigen. 15 Milliarden Euro Steuergelder wurden seit 2002 in Afghanistan verpulvert, ohne dass das Land dem Frieden oder der Demokratie näher gekommen wäre.“

Syrien: Für politische Auseinandersetzung statt Verleumdung

29. September 2015

Meine Stellungnahme zum Artikel „Marschbefehle von links“ von Arnold Schölzel in der Kolumne „Der schwarze Kanal“ (junge Welt vom 26.09.2015)
Ich habe am 21.9.2015 zusammen mit Frank Renken ein Thesenpapier mit dem Titel „Syrien, Irak und die Fluchtbewegung“ verfasst und freue mich über eine sachliche Debatte zu dem Thema. Arnold Schölzel, Chefredakteur der Zeitung Junge Welt, ignoriert den größten Teil des Thesenpapiers und stellt mich in eine Reihe mit Joschka Fischer, der als Bundesaußenminister 1999 den NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien aktiv unterstützt hat, sowie mit Bernard Henri-Levy und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die 2011 den Luftkrieg gegen Libyen verantworteten. Er meint, unter diesen „aufs Bombardieren versessenen Moraldschihadisten“ würde ich das „französische Bombengespann“ noch „übertreffen“.
Um diese Vorwürfe zu begründen, zitiert Arnold Schölzel aus dem Papier lediglich einen einzigen Satz, „Russland ist kein Partner für Frieden“. Tatsächlich verdreht Arnold Schölzel den Sinn des genannten Papiers bis zur Unkenntlichkeit. Frank Renken und ich argumentieren darin, dass der seit einem Jahr stattfindende US-geführte Bombenkrieg gegen Irak und Syrien ungezählte zivile Opfer gefordert hat. Wir kritisieren, dass über diese Opfer geschwiegen wird und fordern den Rückzug Deutschlands aus dieser Kriegsallianz. Das ist das genaue Gegenteil eines „Marschbefehls von links“. Read more

Syrien: Noch mehr Bomben bringen keinen Frieden!

25. September 2015

In der aktuellen Stunde im Bundestag wurde über die Lage in Syrien beraten. Die Abgeordneten der Großen Koalition zogen es vor, über die Auswirkungen des nun ein Jahr währenden Luftbombardements der US-geführten Kriegskoalition zu schweigen. Auch über deutsche Waffenlieferungen verloren sie kein Wort. Alle Erfahrungen zeigen: Man kann Terror nicht mit Bomben bekämpfen. Hier meine Rede:

 Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Leid der Bevölkerung in Syrien, die unter den Fassbomben von Assad, dem Terror des IS und einer immer unerträglicheren wirtschaftlichen und sozialen Lage lebt, muss ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Den Eindruck zu erwecken, Herr Wadephul, die Linke sei gegen die Vernichtung des syrischen Giftgases, ist blinde Demagogie.

(Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Sie haben dagegen gestimmt! - Dr. Rolf Mützenich (SPD): Na, na! Vorsicht!)

Wir haben immer unterstützt, dass das Giftgas auch in Deutschland vernichtet wird. Wir waren allerdings dagegen, dass die Bundeswehr diese Vernichtung im Mittelmeer begleitet.

(Ulli Nissen (SPD): Das wäre aber sinnvoll gewesen! - Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Da muss man aber schon besonders dialektisch veranlagt sein, wenn man das noch versteht!)

Wir haben darauf hingewiesen, dass es die Bundesregierungen bis 2011 waren, die zugelassen haben, dass Giftgasbestandteile nach Syrien, an das Regime Assad, geliefert wurden. Ihre Argumente sind pure Heuchelei.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Rolf Mützenich (SPD): Sie machen sich einen schlanken Fuß! - Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Das ist unterste Schublade!)

Die Vorredner haben über diplomatische Lösungen der Syrien-Krise gesprochen. Keiner redet über die eigentlichen Ursachen dieses Krieges: die jahrzehntelange Intervention der USA, aber auch anderer Großmächte, in der Region. Es fällt auch auf, dass die Groß- und Regionalmächte, die jetzt über diplomatische Lösungen reden, eigene Interessen in der Region haben und bereits direkter oder indirekter Teil des Krieges sind.

Seit nunmehr einem Jahr bombardiert eine US-geführte Kriegsallianz Ziele im Irak und in Syrien. Wir hören fast nichts über diese Angriffe, auch kaum etwas über den Drohnenkrieg, der geführt wird. Doch das Bombardement ist massiv. In einem Jahr haben die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten mehr Bomben abgeworfen als in den letzten fünf Jahren des Krieges in Afghanistan zusammen. Diese Bomben treffen natürlich nicht nur Terroristen. Gleich in der ersten Woche der US-Angriffe auf syrisches Gebiet wurde ein Getreidespeicher in Manbidsch getroffen. Nach einem Angriff am 30. April 2015 auf das Dorf Bir Mahli räumte das Pentagon offiziell ein, zwei Zivilisten getötet zu haben. Eine Menschenrechtsgruppe zählte 64 Opfer, darunter 31 Kinder. Darüber spricht keiner. Warum? Ich glaube, weil man zugeben müsste, dass der sogenannte Antiterrorkrieg selbst Terror ist. Bomben bringen keinen Frieden.

(Beifall bei der LINKEN)Read more

Syrien, Irak und die Fluchtbewegung

21. September 2015

Ein Thesenpapier von Christine Buchholz und Frank Renken, 21.09.2015
In diesen Tagen kommen drei große Fragestellungen zusammen, auf die DIE LINKE Antworten finden muss:
- Die Massenflucht nach Europa findet eine ihrer Hauptursachen in dem Krieg in Syrien und Irak: Wie kann der Krieg im Nahen und Mittleren Osten gestoppt werden?
- Die Luftbombardements der US-geführten Kriegskoalition im Irak und Syrien jähren sich, ohne dass ein Ende in Sicht wäre: Wie stehen wir zum „Anti-Terror-Krieg“ der Großmächte gegen den IS?
- Die Bundesregierung ist Teil der US-geführten Kriegskoalition und will ihr militärisches Engagement im Irak weiter ausdehnen, während sie gleichzeitig diplomatische Initiativen startet: Welche Rolle spielt Deutschland in den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten?
 
1. Bomben auf den IS werden die Fluchtbewegung nicht stoppen
Bis Mitte September haben dieses Jahr etwa 380.000 Menschen in Europa um Asyl nachgesucht. Weitere Hunderttausende sind noch nicht registriert oder befinden sich auf dem Weg nach West- und Nordeuropa. Die Hälfte davon stammt aus Syrien. Die Regierungen in Frankreich und Russland nutzen diese Situation, um direkt militärisch in Syrien aktiv zu werden. Sie geben vor, dass die Beteiligung am Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) helfen würde, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Tatsächlich ist der IS nicht die Hauptursache für derzeitige Fluchtbewegung von Syrern nach Europa. Die Flucht auf der Route über die Türkei, Griechenland und den Balkan hat eingesetzt, nachdem der IS in Nordsyrien zurückgedrängt wurde. Der IS kontrolliert keinen Grenzübergang zur Türkei mehr, seit die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Sommer Tell Abyad eroberten und weit nach Süden vorstoßen konnten. Der letzte relevante Vorstoß des IS in Syrien im Mai führte nach Palmyra, das heißt in eine fast menschenleere Gegend.
Der IS hat in der Vergangenheit zwei große Fluchtbewegungn ausgelöst – im Irak. 2014 flüchteten Jesiden vor den mörderischen Banden ins Sindschar-Gebirge. Dieser Vorstoß wurde von kurdischen Kämpfern der YPG und der PKK zurückgeschlagen, die nun ihrerseits von der türkischen Armee bombardiert wird. Eine weitere Massenflucht wurde nach dem Sieg des IS im irakischen Ramadi im Mai 2015 ausgelöst. Zehntausende wollten in die Hauptstadt Bagdad fliehen, wurden aber von dem Regime aufgehalten. Die Flüchtlinge mussten wochenlang auf der Straße in sengender Hitze kampieren. Die Praxis des Bagdader Regimes, das mit Iran und dem Westen verbündetet ist, hat keine vernehmbare Kritik seitens der Bundesregierung hervorgerufen.Read more