Solidarität mit der Bewegung für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit in Mali – Bundeswehr abziehen

16. September 2020

Mali ist im Umbruch. Vor knapp einem Monat trat der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita nach einem Militärputsch durch ranghohe Generäle des malischen Militärs zurück. Der Putsch ist nur im Kontext des seit Jahren gewachsenen breiten gesellschaftlichen Widerstands zu verstehen. Einmal mehr wird jetzt das Scheitern der militärischen Strategie der EU, der deutschen und der französischen Regierung in Mali und der Sahel-Zone offenbar. In einem Hintergrundpapier erkläre ich die Hintergründe der aktuellen Situation, ordne die Auseinandersetzungen um einen zivilen Übergang ein und ziehe Schlüsse für Die LINKE.

DIE LINKE fordert Produktionsstopp der hessischen Rüstungsindustrie und ein Verbot von Waffenexporten

1. September 2020

Pressemitteilung der hessischen LINKEN zum Antikriegstag am 01. September:

»Auch von hessischem Boden geht Krieg aus«, erklärt Jan Schalauske, Landevorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. »In hiesigen Rüstungsschmieden werden Waffen produziert, die in Krisen- und Kriegsgebiete in alle Welt exportiert werden. DIE LINKE fordert: Sofortiger Produktionsstopp der Rüstungsindustrie, Schluss mit den Waffenlieferungen in alle Welt. Das Land Hessen muss sich für Rüstungskonversion einsetzen. DIE LINKE steht für eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen zum Maßstab nimmt und nicht die Profite der (Rüstungs-)Industrie. Die Corona-Pandemie zeigt: Das jahrelange Kaputtsparen des Gesundheitssystems kostet Menschenleben. Gleichzeitig werden Milliardenbeträge trotz Pandemie an die Rüstungsindustrie vergeben.«

Read more

Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!

1. September 2020

Erklärung anlässlich des Antikriegstages am 1. September 2020:

Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und fünfhunderttausend Sinti und Roma wurden ermordet. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz und am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, die entsetzliche Verbrechen verantwortete, gegenüber der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankeich. Europa lag in Trümmern. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert keine deutsche Armee mehr braucht. Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ schloss mit ein, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutsche Rüstungsindustrie, die aus dem Tod ein Geschäft macht.

Read more

Kopftuchurteil: Starkes Signal gegen die Diskriminierung

28. August 2020

„Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gefällt“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur  Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. August 2020, das der Klage einer muslimischen angehenden Lehramtsbewerberin mit Kopftuch gegen das Land Berlin Recht gegeben hatte.

„Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die Vorverurteilung und Stigmatisierung von muslimischen Frauen mit Kopftuch. Es kann Beschäftigte ermutigen, gegen die Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Religion vorzugehen – ob in der Privatwirtschaft oder bei öffentlichen Arbeitgebern. Denn muslimische Frauen mit Kopftuch werden bei der Arbeitssuche um ein Vielfaches häufiger abgelehnt als Frauen ohne sichtbares muslimisches Symbol.Read more

Staat tut zu wenig, um Muslime zu schützen – Interview in neues Deutschland

27. August 2020

Nach den Anschlägen von Hanau vor einem halben Jahr versprachen Politiker, Muslime und andere marginalisierte Gruppen besser schützen zu wollen. Haben Sie den Eindruck, dass sich deren Situation seither verbessert hat?
Was den Schutz angeht: leider nein. Bei der Anzahl an Straftaten hat sich, soweit wir es wissen, nichts verbessert. Im ersten Quartal des Jahres gab es weiterhin Übergriffe und Drohungen gegenüber Muslimen, Moscheen und Religionsvertretern. Die jüngsten Zahlen sind noch nicht veröffentlicht, aber wir wissen aus Gesprächen, dass sich an der Situation grundsätzlich nichts geändert hat. Auch Razzien gegen migrantische Cafés und Racial Profiling durch Polizisten sind nach wie vor Alltag.

Read more

Mali: Die militärische Strategie der Bundesregierung und der EU ist gescheitert

27. August 2020

Anlässlich des EU Verteidigungsministertreffens in Berlin erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss:

Der Putsch in Mali offenbart das Scheitern der militärischen Strategie der EU, der deutschen und der französischen Regierung in Mali und der Sahel-Zone.

Read more