Für einen bundeswehrfreien Hessentag 2013

26. Juni 2013

Am 22. Juni habe ich gemeinsam mit vielen Friedensbewegten auf dem Hessentag in Kassel gegen die Präsenz der Bundeswehr demonstriert. Neben dem Protestmarsch über den Hessentag gab es ein Die-in (ein symbolisches Sterben) vor dem Zelt der Bundeswehr und eine Abschlußkundgebung am Rathaus.
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Flugblatt zu den Antimilitaristischen Aktionen rund um den Hessentag

Mali: Zugriff auf Wirtschaft und Bodenschätze

15. Juni 2013


Heute fand im Bundestag die erste Lesung zum Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Militäreinsatz MINUSMA statt. Dabei handelt es sich um die Fortschreibung jenes Einsatzes, der seit Februar unter dem Mandat AFISMA in Mali läuft. Im Rahmen dieser Mission betankt die Bundeswehr französische Kampf- und Aufklärungsflugzeuge im Flug und transportiert Truppen aus anderen westafrikanischen Staaten nach Mali. Formell geht nun die Verantwortung von der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS auf die Vereinten Nationen über. Doch das ist Fassade. Die tatsächliche Führung des Militäreinsatzes liegt bei der französischen Armee. 
Wie so häufig unterstützen Grüne und SPD die Bundesregierung. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die den Bundeswehreinsatz in Mali ablehnt. Worum es wirklich geht, könnt ihr hier in meiner Rede nachlesen.Read more

Bericht vom „Runden Tisch Friedensbewegung“

23. April 2013

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8. Runder Tisch Friedensbewegung mit malischen Gästen: Aminata Traoré, 1. Reihe links und Many Camara, 1. Reihe rechts

 
Am 19. April lud die Fraktion DIE LINKE. wie jedes Jahr Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet zum „Runden Tisch Friedensbewegung“ ein. Es kamen über 60 Gäste aus Initiativen und Bündnissen, um sich mit den zuständigen Abgeordneten der Linksfraktion auszutauschen. Schwerpunkt dieses Jahr waren der Bundeswehreinsatz im Rahmen der von Frankreich geführten internationalen Militärmissionen in Mali, gegen den die LINKE als einzige Fraktion im Bundestag gestimmt hat.Read more

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

29. März 2013

Hier kann man meine Rede nachlesen die ich am Karfreitag auf dem Ostermarsch in Bruchköbel gehalten habe:
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostermarsches in Bruchköbel,
Der Ostermarsch hat eine lange politische Tradition. Dazu gehört, besonders in Deutschland, dass der Kampf gegen Krieg eng verbunden ist mit dem Kampf gegen Faschismus.
Nazis haben angekündigt, an unserem Ostermarsch teilzunehmen und das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das erlaubt. Das ist ein Skandal, das werden wir nicht hinnehmen!
Wir sagen klar und deutlich: „Nazis sind hier nicht willkommen!“ Sie sind nicht Teil der Friedensbewegung.
Nazis verbreiten Gewalt, Rassismus und Terror. Sie wollen alle demokratische Rechte abschaffen. Die Verwirklichung ihrer politischen Ziele würde Krieg und Vernichtung bedeuten. Ihnen gebührt kein Demonstrations- und Versammlungsrecht. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.Read more

Mali: Bundeswehr unterstützt Rohstoffkrieg

27. März 2013

Die Bundesregierung hat Ende Februar die Bundeswehr in einen weiteren Kriegseinsatz geschickt. Im Rahmen der Mission EUTM Mali sollen malische Truppen ausgebildet werden. Im Rahmen der Mission AFISMA soll die Bundeswehr den laufenden Kampfeinsatz westafrikanischer und französischer Truppen unterstützen. Um den Krieg in Mali ranken sich viele Fragen.
Warum hat ein großer Teil der malischen Bevölkerung die französische Intervention unterstützt? Wie stark sind die Islamisten wirklich? Welche Interessen stehen hinter dem Krieg? Diese und andere Fragen beantworte ich in einem ausführlichen Artikel.

Kundus-Prozess: Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

20. März 2013

Mit Abdul Hanan, 1.Person von rechts, einer der Kläger traf ich mich Anfang 2010 in Kundus, um mir selbst ein Bild über die Folgen der Bombardierung zu machen.
Mit Abdul Hanan (erster von rechts), einer der Kläger Kundus-Hinterbliebenen, trafen sich Jan van Aken und ich Anfang 2010 in Kundus.

 
Zu der  Ankündigung der Bundesregierung, die Klagen der Opfer im heute beginnenden Kundus-Prozess vor dem Landgericht Bonn abzuweisen habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Die Ankündigung, die Abweisung der Klage zu beantragen, ist ein weiterer arroganter Schritt der Bundesregierung in einer Kette von respektlosem Verhalten gegenüber den Opfer der Bombardierung. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich immer noch weigert, die Verantwortung für die Bombardierung von Kundus zu übernehmen und die Opfer angemessen zu entschädigen. Die Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr war das schwerste militärische Verbrechen Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.Read more

Nein zum Einsatz der Bundeswehr in Mali

28. Februar 2013

Die Bundesregierung hat heute zwei Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Entsendung der Bundeswehr nach Mali vorsehen. Im Rahmen der Mission EUTM Mali sollen malische Truppen ausgebildet werden. Im Rahmen der Mission AFISMA soll die Bundeswehr den laufenden Kampfeinsatz westafrikanischer und französischer Truppen unterstützen.
DIE LINKE hat diese Anträge als einzige Bundestagsfraktion abgelehnt. Denn Terror lässt sich nicht Krieg bekämpfen. Hier könnt ihr sehen und nachlesen, wie ich unser zweifaches Nein begründet habe.

 
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Mali: Militäreinsatz verschärft ethnische Spannungen

27. Februar 2013

Morgen soll im Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt werden, die Bundeswehrsoldaten nach Mali entsenden will. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will morgen im Bundestag einen Bundeswehreinsatz in Mali legitimieren lassen, der längst begonnen hat. DIE LINKE wird diesen Einsatz ablehnen. Denn wie schon in Afghanistan droht nun in Westafrika ein langwieriger Krieg mit unabsehbaren menschlichen Opfern. Er wird die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der verarmten Region weiter zurückwerfen.Read more

Die "neue" Bundeswehr. Werbung und Wirklichkeit – eine Ausstellung der LINKEN

20. Februar 2013

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Christine Buchholz und Enrico H.

In Leipzig eröffnete ich am 8. Februar die Ausstellung der LINKEN "Die "neue" Bundeswehr. Werbung und Wirklichkeit". Unser Gast Enrico H., früherer Bundeswehrsoldat, erzählte dem interessierten Publikum  seine Geschichte als Betroffener des Posttraumatischen Belastungssyndroms, kurz PTBS.
Die Ausstellung kann bei der Linksfraktion im Bundestag (heinrich.eckhoff@linksfraktion.de) bestellt werden.
Die Ausstellung thematisiert das Agieren und die Rekrutierung der Bundeswehr im öffentlichen Raum und die Militarisierung des Alltags.
Schlussfolgerungen aus der Veranstaltung in Leipzig war: Soldatsein ist kein normaler Beruf. Keine Gewöhnung an Krieg als Mittel der Politik!
Weitere Bilder aus Leipzig. Read more

Kauder will Bundeswehr in neuen Krieg hineinreden

11. Februar 2013

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion ist in Kairo zu Besuch und hat gleich die Gelegenheit genutzt, um gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien zu fordern. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben.
"Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien ist nur militärisch durchzusetzen. Sie würde einen bewaffneten Konflikt zwischen NATO und dem mit Russland verbündeten Assad-Regime heraufbeschwören. Dies würde das Leid der syrischen Zivilbevölkerung weiter verschärfen.
Entweder weiß Kauder nicht, wovon er redet oder aber, er will die Bundeswehr in einen neuen Krieg im Nahen Osten hineinreden.
DIE LINKE fordert die Kanzlerin auf, sich deutlich von der Kriegsrhetorik Herrn Kauders zu distanzieren und jede Form militärischer Intervention im Nahen Osten auszuschließen."
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Die Pressemitteilung ist auch auf der Homepage der Linksfraktion zu finden.