DIE LINKE muss für zivile Alternativen eintreten.

21. Oktober 2011

Interview mit mir und Stefan Liebich in der taz vom 21.10.
Mein Eingangsstatement: "Wir werden in Erfurt mit großer Mehrheit Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnen und fordern, die Bundeswehr aus den laufenden Einsätzen zurückzuholen. Die Bundeswehr ist in den letzten zwanzig Jahren in immer mehr Einsätze geschickt worden - meist mit humanitärer Begründung. Diese Entwicklung lehne ich ab. Ließen wir Auslandseinsätze im begrenzten Rahmen zu, setzten wir damit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel."
Das ganze Interview kann man hier nachlesen: http://taz.de/Linke-vor-Progammparteitag/!80366/

Halbzeitbilanz meiner Arbeit im Bundestag

13. Oktober 2011


Anlässlich des Parteitages der hessischen LINKEN am 2./3. Oktober in Wetzlar habe ich Bilanz meiner ersten zwei Jahre im Bundestag gezogen. Neben Berichten über die Schwerpunkte meiner Arbeit, Afghanistan, Sudan und Bundeswehr gibt es Informationen zu meinen Aktivitäten in Hessen sowie ein aktueller Blick auf die Proteste in Nordafrika.
Die ganze Bilanz kann man hier ansehen.
Ergänzend hierzu der Flyer der hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms.

10 Jahre Krieg in Afghanistan – Kommt zur Demonstration in Bonn am 3.12.

12. Oktober 2011


Weitere Infos zu den geplanten Protesten findet man unter http://www.die-linke.de/politik/themen/freiheitfuerafghanistan/
oder unter http://www.afghanistanprotest.de/

In eigener Sache

28. August 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,
ich befinde mich seit einiger Zeit im Mutterschutz. Meine letzte Veranstaltung war ein spannendes Treffen mit Gewerkschaftsjugendlichen von ver.di Südhessen in Darmstadt. Dort diskutierten wir über den Konflikt zwischen der Ablehnung von Rüstung und der Sicherung von Arbeitsplätzen und über die Aktivitäten der Bundeswehr zur Nachwuchsgewinnung in Schulen und auf Ausbildungsmessen, die wir gemeinsam ablehnen.
Hier findet sich ein Bericht von dem Treffen. https://christinebuchholz.de/2011/08/25/ohne-rustung-leben-%E2%80%93-und-arbeiten/
Bis Ende Oktober werde ich nicht an Sitzungen des Bundestages, den politischen Aktivitäten der LINKEN und außerparlamentarischen Aktionen teilnehmen können.
Dann bin ich wieder zurück und werde mich in die Mobilisierung zu den Protesten gegen die Bonner Afghanistankonferenz einbringen und mich weiter an der Diskussion über die Zukunft der LINKEN beteiligen. Denn wir brauchen in Deutschland sowohl eine starke außerparlamentarische Bewegung, als auch eine aktive, bewegungsorientierte Partei, die den Kampf gegen Krieg und die Folgen der kapitalistischen Krise ins Zentrum ihrer Aktivitäten stellt.
Solidarische Grüße,
Christine Buchholz

Islamunterricht in NRW

21. Juli 2011

Offener Brief
An den Landesvorstand DIE LINKE NRW
An die Linksfraktion im Landtag von NRW
Liebe Genossinnen und Genossen aus NRW,
mit großem Interesse verfolge ich die derzeitige Debatte über den Gesetzesentwurf zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach.
Nordrhein-Westfalen wird aller Voraussicht nach das erste Bundesland sein, in dem neben katholischem, evangelischem und alevitischem Religionsunterricht zukünftig auch für die 320 000 muslimischen SchülerInnen bekenntnisorientierter Religionsunterricht im regulären Schulbetrieb angeboten wird.Read more

Stoppt die Panzerlieferungen an Saudi-Arabien

7. Juli 2011

200 Panzer sollen aus Wirtschafts-und Sicherheitsinteressen nach Saudi-Arabien verkauft werden, ohne dass die Bevölkerung ein Mitspracherecht hat. Saudi-Arabien hilft bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung im arabischen Raum und Deutschland liefert Panzer, Waffen und Sturmgewehrfabriken.
Gestern in der Aktuellen Stunde sprach Jan van Aken, Mitglied im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung über die Lobby der Rüstungsindustrie, denen die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien egal ist. Gregor Gysi stellte klar, dass Saudi-Arabien nicht ein Bündnispartner im Kampf gegen den Terrorismus ist, sondern im Gegenteil Al Kaida finanziert.
Im Plenum will die Regierung über das Waffengeschäft schweigen, aber vor dem Reichstag formierte sich gestern der erste Protest gegen die Panzerlieferungen. Deutschland soll kein Geld am Krieg und Leid Anderer verdienen. Wir müssen die Demokratiebewegung im arabischen Raum unterstützen.
Die LINKE wird weiter dagegen protestieren und weitere Anträge gegen Waffenlieferung nach Saudi-Arabien in den Bundestag einbringen.

Persönliche Erklärung zur Änderung des Atomgesetzes

30. Juni 2011

Ich stimme gegen das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, weil der vorgelegte Gesetzentwurf aufgrund seiner Begründung den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke juristisch die Möglichkeit zu umfassenden Schadensersatzklagen eröffnet. Seine Verabschiedung wird dazu führen, dass den großen vier Stromkonzernen die Einnahmen aus der Vermarktung der Atomkraft garantiert werden – egal ob sie noch Atomstrom produzieren und verkaufen oder nicht. Die Warnung vor den hohen Kosten der Energiewende wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.
Außerdem fehlt in der Gesetzesvorlage eine klare Absage an die Nutzung des hessischen Atomreaktors Biblis B als Kaltreserve. Biblis ist einer der ältesten und störanfälligsten Reaktoren Deutschland und liegt in weniger als 50 Kilometern Entfernung zum dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet und anderen Ballungsgebieten in Hessen und in den benachbarten Bundesländern.

Offener Brief an die Gaza-Friedensflotte

23. Juni 2011

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten,
die angebliche Öffnung des Übergangs bei Rafah hat die Lage im Gazastreifen nicht geändert. Weiterhin bleiben die rund 1,6 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner von dringend benötigten Waren abgeschlossen. Die sozialen Folgen sind katastrophal. Der Gazastreifen ist, laut einer aktuellen UN-Studie, die Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit weltweit.
Deswegen ist und bleibt richtig: Israel (und Ägypten) müssen die Blockade endlich beenden. Die internationale Solidaritäts- und Friedensbewegung ist gefordert, den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen, damit dies geschieht.
Die Gaza-Flotte und der Versuch, über den Seeweg die Blockade zu brechen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Unrecht zu erhöhen, ist ein wichtiger Beitrag. Auch wenn ich aus persönlichen Gründen selbst nicht teilnehmen kann, unterstütze ich Euer anliegen aus vollem Herzen und wünsche Euch viel Erfolg und Glück.
Mit solidarischen Grüßen,
Christine Buchholz

Protestaktion auf dem Hessentag

14. Juni 2011

40 Aktivisten der LINKEN, Gewerkschaften und verschiedenen Friedensinitiativen haben am Pfingstmontag gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem diesjährigen Hessentag protestiert. Während eines Appells, bei dem der hessische Ministerpräsident Bouffier „verdiente“ Soldaten auszeichnete, gelangte die Hälfte der Gruppe auf das Gelände und konnte dort ein Transparent mit der Aufschrift „Truppen raus aus Afghanistan“ entrollen. Weitere Aktivisten wurden von Feldjägern und Polizei am Betreten des Parkgeländes gehindert oder gewaltsam weggetragen. Die Demonstranten protestierten mit der Aktion gegen die massive Werbekampagne der Bundeswehr und gegen Auslandeinsätze.

Besuch auf dem Kirchentag in Dresden

10. Juni 2011


Am 2. und 3. Juni habe ich den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2011 in Dresden besucht. Zum politischen Mittagsgebet am 2. Juni habe ich einen Beitrag zum Krieg in Afghanistan gemacht. Am 3. Juni fand dann die Podiumsdiskussion "Integrationsdebatten in Deutschland – Religion muss Teil der Lösung sein!” der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt, bei der ich gemeinsam mit dem Rabbiner Walter Homolka aus Potsdam, Aiman Mazyek, vom Zentralrat der Muslime in Deutschland und Pastorin und Alt-Pröpstin aus Erfurt Elfriede Begrich diskutierte. Einen Mitschnitt dieser Veranstaltung kann man unter http://www.ustream.tv/recorded/15134197 ansehen. Am Stand der Bundestags-Linksfraktion hatte ich darüber hinaus die Möglichkeit mit zahlreichen Bürgern ins Gespräch zu kommen.