Trotz Aufschwung: Erwerbsbeteiligung von Frauen bleibt prekär

8. März 2011

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum hundertsten Jubiläum des Frauentags:
Trotz Aufschwung: Erwerbsbeteiligung von Frauen bleibt prekär. Jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau arbeitet zu Niedriglöhnen

Auch im hundertsten Jahr des Internationalen Frauentages ist für viele Frauen die Lage auf dem Arbeitsmarkt ernüchternd. Die zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen ist weiterhin stark durch prekäre Arbeitsplätze geprägt. Jobs in Niedriglohnbranchen und erzwungene Teilzeitarbeit dominieren die Arbeitsrealität von Millionen Frauen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung im Vorfeld des 8. März.
Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik: "Zum 100. Internationalen Frauentag ergibt sich ein ernüchterndes Bild. Es ist ein Skandal: Frauen werden weiter in Niedriglohnbereiche und prekäre Beschäftigung abgedrängt. Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird der bestehende Aufschwung dieses Muster verfestigen. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, von dem vor allem Frauen profitieren. Minijobs müssen in reguläre Arbeitsplätze mit voller sozialer Absicherung umgewandelt werden. Es ist im Interesse der Mehrheit der Arbeitnehmer, ob Frauen oder Männer, prekäre Beschäftigung einzudämmen und gute Arbeit zu stärken. Diese Bundesregierung mit einer Frau an der Spitze hat dabei versagt."
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage:Read more

Solidarität mit Libyen

26. Februar 2011


Am 25.2. demonstrierten in Berlin mehrere Hundert Menschen aus Solidarität mit der Bewegung gegen das diktatorische Regime von Gaddafi. Viele Menschen hielten selbstgebastelte Schilder wie "game over", "Freiheit für Libyen", "EU, USA nein Danke! wir schaffen es" in die Höhe. Neben den libyschen Fahnen waren auch ägyptische, palästinensische, algerische und jemenitische Fahnen zu sehen. Einer der Organisatoren sagte uns "Tunesien war die Vorspeise, Ägypten und Saudi-Arabien sind die Hauptspeise, mal sehen was es noch alles zur Nachspeise gibt."
Die Demonstrationsslogans, die skandiert wurden, richteten sich vor allem gegen Gaddafi und dagegen, dass das Land gespalten und gegeneinander ausgespielt wird. Mehrere Redner warnten EU und USA ihre eigenen Interessen in Libyen zu verfolgen.
Hier mein Grußwort von der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz:Read more

Antifaschistischer Erfolg: 21.000 blockieren Naziaufmarsch in Dresden

23. Februar 2011

Nachdem im letzten Jahr tausende Menschen zum ersten Mal erfolgreich den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden blockierten, gelang es am 19. Februar 2011 erneut Antifaschistinnen und Antifaschisten aus ganz Deutschland,  darunter viele Mitglieder der LINKEN,  den bundesweiten Naziaufmarsch zu verhindern. Auch Klaus Ernst und Christine Buchholz unterstützten die Blockaden des Bündnisses Dresden-Nazifrei. (Fotos: Jakob Huber)

Neues Büro in Offenbach eröffnet!

21. Februar 2011

Am vergangenen Freitag kamen über 80 Besucher zur Büroeröffnung des neuen Wahlkreisbüros und Büros des Kreisverbands Offenbach.

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Viel Zuspruch im Hamburger Wahlkampf der Linken

17. Februar 2011

Mit vielen Genossinnen und Genossen aus anderen Bundesländern habe ich heute den Wahlkampf der Hamburger Linken für die Bürgerschaftswahl unterstützt. Wir hatten eine gute Resonanz - hier verteilen wir Flugblätter auf einer Gewerkschaftskundgebung von Shell-Arbeitern vor Shell. Weiter geht es mit einer Verteilung an Lufthansa-Beschäftigte. Den Abschluss bildet heute eine Protestaktion gegen den Auftritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wahlkampf-Abschluss der CDU Hamburg.

Hartz IV: Menschenwürdiger Regelsatz jetzt!

14. Februar 2011

Die Fraktion DIE LINKE hat ein Flugblatt zur aktuellen Debatte um Hartz IV erstellt. Ihr findet es hier zum Download.
CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind mit ihren illegalen Verhandlungen
- an der offiziellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses
vorbei - über die Neuregelung von Hartz IV und zur Neuermittlung des
Regelsatzes gescheitert. DIE LINKE wurde hierbei ausgegrenzt. Bereits
vor einem Jahr, am 9. Februar 2010, hat das Bundesverfassungsgericht
die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Die von Karlsruhe
gesetzte Frist zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 ließ die
Bundesregierung ergebnislos verstreichen.
Hartz-Parteien verhindern verfassungskonforme Lösung
Die Bundesregierung hat einen Regelsatz für Erwachsene von 364
Euro errechnen lassen. Kinder und Jugendliche bekommen nicht mehr
Geld, sondern im Wesentlichen Gutscheine auf Antrag. Das ist diskriminierend,
bürokratisch und teuer. Schwarz-Gelb hat ein vermeintliches
Existenzminimum systematisch kleingerechnet. Der Regierungsentwurf
widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Für
die Rettung von Banken werden in kurzer Zeit Milliarden Eurobeträge
bewilligt. Bei den Ärmsten wird gespart. SPD und Grüne haben sich
diesen Vorgaben der Regierung zunehmend unterworfen und wollen
nunmehr lediglich noch symbolische Veränderungen des Regelsatzes.
Entwürdigenden und repressiven Charakter überwinden
DIE LINKE fordert einen grundlegenden politischen Kurwechsel. Es ist
Zeit für eine massive Umverteilung von oben nach unten. DIE LINKE
fordert daher einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, eine
repressionsfreie Mindestsicherung und einen Regelsatz in einer Höhe
von 500 Euro. Die Leistungen für Kinder müssen auf ein bedarfsdeckendes
Niveau angehoben werden.

Schluss mit der deutschen Unterstützung für Mubarak. Solidarität mit den Demokratiebewegungen in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern.

8. Februar 2011

Ich dokumentiere hier den Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 5. Februar 2011

Seit mehr als einer Woche versuchen Millionen Ägypterinnen und Ägypter das diktatorische Regime von Mubarak zu stürzen.
DIE LINKE ist solidarisch mit der Protestbewegung in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern. DIE LINKE ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich in Deutschland an Solidaritätsdemonstrationen und -kundgebungen aktiv zu beteiligen, diese zu unterstützen oder mit zu organisieren.
Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union (EU) haben jahrzehntelang die diktatorischen arabischen Regime militärisch, finanziell und politisch gestützt. Zum Beispiel lieferten deutsche Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung alleine 2009 Rüstungsgüter im Wert von 77,5 Millionen Euro nach Ägypten: Kleinwaffen (für die Polizei), Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung. DIE LINKE fordert einen dauerhaften Stopp dieser Waffenexporte.
Wie dringend geboten diese Forderung ist, zeigen Medienberichte, nach denen die ägyptische Polizei deutsche Wasserwerfer genutzt habe, um Demonstranten anzugreifen. Das Regime von Mubarak und bezahlte Schlägertrupps gehen gegen die Demonstranten mit brutaler Gewalt und Repression vor, tausende Menschen werden verletzt, Menschen ermordet. Internet und Mobilfunk werden zensiert oder abgeschaltet, die Arbeit von Journalist/inn/en zum Teil massiv bedroht.Read more

Solidarität mit der ägyptischen Revolution

3. Februar 2011

Solidarität mit der ägyptischen Revolution heute in Berlin
Das ägyptische Regime von Mubarak geht mit Gewalt gegen die Proteste vor. Die Demokratiebewegung braucht unsere Solidarität. Schließt Euch den Protesten in Deutschland an und erhöht den Druck auf die deutsche Regierung, die Unterstützung für die ägyptischen Diktator Mubarak aufzugeben. Hier zwei Termine:

1. Solidaritätsdemonstration und Kundgebung mit Revolution in Ägypten, Tunesien und anderen arabischen Staaten
Frankfurt am Main, Samstag, 5. Februar 2011, 13 Uhr Kaisersack (Hautbahnhof), Kundgebung auf dem Römer. (Unterstützt vom Kreisverband DIE LINKE Frankfurt a.M.)
2. Solidaritätsdemo in Berlin
Freitag, den 4. Februar, Konrad-Adenauer-Platz, 14 Uhr
Samstag, 5. Februar 12 Uhr Ägyptische Botschaft, Stauffenbergerstraße 6, 14 Uhr Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor, Pariser Platz

Mubarak muss zurücktreten – die deutsche Politik im arabischen Raum muss sich grundsätzlich ändern

31. Januar 2011

Anlässlich der aktuellen Entwicklung in Ägypten erklären die Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, Tobias Pflüger, Christine Buchholz:
Ein Geheimdienstchef mit ausgezeichneten Beziehungen zum Mossad und zum CIA, eingesetzt als Vizepräsident und möglichen Nachfolger im Amt des Präsidenten, spricht nicht für Demokratisierung sondern für Militarisierung. Das lässt Schlimmes für die Entwicklung in Ägypten befürchten. Das Regime in Ägypten hat nach außen die innere Machtbalance wieder hergestellt, aber die Ruhe in Kairo ist eine Friedhofsruhe. Sie wird nicht von Dauer sein. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Demonstranten nach Rücktritt von Hosni Mubarak und nach freien Wahlen. Alle Wahlen in den vergangenen zwei Jahrzehnten waren eindeutig gefälscht, mit Wissen und Tolerierung von Regierungen der USA und von EU-Staaten.Read more

Mobilisierung nach Dresden gestartet

20. Januar 2011

Mit Aktionstagen am 15. und 18. Januar ist bundesweit die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19.2.2011 gestartet. Auf dem Foto sieht man Aktivistinnen von Linksjugend.solid und Linke.SDS sowie Bundestagsabgeordnete der LINKEN, bevor sie zum Plakatieren ausschwärmen. Ich habe mich an Plakatierungsaktionen in Berlin Kreuzberg und Berlin Neukölln beteiligt. Weitere Infos zur Mobilisierung findet man unter http://www.dresden-nazifrei.com/