Solidarität mit dem Warnstreik der hessischen GEW

6. März 2013

Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 1. Februar 2013 mit dem Land Hessen über eine Gehaltserhöhung für die Tarifbeschäftigten des Landes. Ich habe auf der Kundgebung der GEW auf dem Roßmarkt in Frankfurt solidarische Grüße der LINKEN überbracht:
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Protest gegen Hausverbote im Jobcenter Offenbach

1. März 2013

Hier dokumentiere ich meine gemeinsame Pressemitteilung mit Roman Thilenius, Hartz IV-Hilfe Offenbach:
Heute morgen protestierten mehrere Offenbacherinnen und Offenbacher bei der „Main-Arbeit“, dem Jobcenter Offenbach, gegen die Hausverbote gegen zwei ehrenamtliche Sozialberater. Christine Buchholz , Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, begleitete die ehrenamtlichen Helfer ins Jobcenter. Sie kritisiert die Praxis der "Main-Arbeit": „ Es ist unfassbar, dass Menschen, die einen Rechtsanspruch auf ALG-II-Leistungen haben, diesen gegenüber dem Amt durchkämpfen müssen und Menschen, die sie dabei unterstützen, mit Hausverboten belegt werden. Der Kampf um zustehende Leistungen ist mehr als berechtigt.“Read more

Ägypten: Kein Zurück zum Militärrecht

30. Januar 2013

Präsident Mursi hat der Armee polizeiliche Vollmachten erteilt, um eine Ausgangssperre in drei ägyptischen Städten durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund trifft er sich heute mit Kanzlerin Merkel in Berlin. Dazu habe ich für die Linksfraktion folgende Pressemitteilung herausgegeben.
"Der Ausnahmezustand, den Ägyptens Präsident Mursi über die Städte Suez, Ismailia und Port Said verhängt hat, muss umgehend aufgehoben werden. Es darf kein Zurück zum Militärrecht geben. So stärkt Mursi nur jene Kräfte, die zurück zur Diktatur wollen.Read more

Transall-Entsendung nach Mali ist direkte Kriegsunterstützung

17. Januar 2013

Für die Fraktion DIE LINKE kommentiere ich in einer Pressemitteilung die Entsendung von zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr zum Transport von westafrikanischen Soldaten ins umkämpfte Mali sowie die geplante Ausbildungsmission des malischen Militärs.
Mit denTransall-Maschinen unterstützt die Bundesregierung direkt den französischen Krieg in Mali. Bundeskanzlerin Merkel drängt die Bundeswehr erneut in eine überhastete Auslandsintervention hinein, die das Leid der Zivilbevölkerung in Mali weiter verschärft. Bereits jetzt sind Zehntausende auf der Flucht.Read more

Klinikum Offenbach: Gratulation zum Erfolg bei der ersten Etappe des Bürgerbegehrens

10. Januar 2013

Dass sich 2544 Offenbacher Bürgerinnen und Bürger gegen den Verkauf des Klinikums in Offenbach ausgesprochen haben und das Bürgerbegehren damit die erste formale Hürde genommen hat, ist ein riesiger Erfolg. Ich gratuliere der Bürgerinitiative herzlich zur gewonnenen ersten Etappe im Kampf gegen die Privatisierung des Klinikums.Read more

Reisebericht Ägypten und Tunesien

20. Dezember 2012

Bericht von unserer Reise nach Ägypten und Tunesien
15. – 22. September 2012
Im Zeitraum vom 15. bis 22. September haben wir die Länder Ägypten und Tunesien besucht, um uns ein Bild von den Veränderungen seit Beginn der revolutionären Umwälzungen zu machen. Unsere Reise wurde überschattet von der Verbreitung eines in den USA produzierten, antimuslimischen Schmähvideos im Internet. Das Erscheinen dieses Filmes rief Proteste salafistischer Kräfte vor westlichen Botschaften in mehreren muslimisch geprägten Ländern und auch in Ägypten hervor. Wenige Tage vor unserer Ankunft in Ägypten war die deutsche Botschaft im benachbarten Sudan gestürmt worden. Vor diesem Hintergrund ordnete das Auswärtige Amt (AA) die Schließung der Botschaft Deutschlands in Kairo an. Uns wurde durch das zuständige Referat im AA am Vorabend unserer geplanten Abfahrt dringend abgeraten, nach Nordafrika zu fahren. Ungeachtet dessen hielten wir an der Durchführung der Reise fest.
Vorliegender Bericht gibt Inhalte der einzelnen Gespräche wieder. Ein Resümee der wichtigsten Ergebnisse haben wir bereits unmittelbar nach unserer Rückkehr vorgelegt.Read more

Solidaritätsadresse mit den Beschäftigten der Neuselters Mineralquelle in Löhnberg

4. Dezember 2012

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr habt meine volle Solidarität im Kampf um Eure Arbeitsplätze. Ihr wehrt Euch zu Recht gegen die Umstrukturierung des Unternehmes Neuselters Mineralquelle, das Nestlé gehört. Offensichtlich will der größte Lebensmittelkonzern der Welt seine Interessen auf Eurem Rücken durchsetzen. Read more

EU-Spardiktat mit tödlichem Risiko

30. November 2012

Aus Anlass des  Welt-Aids-Tages dokumentiere ich hier meinen Beitrag in der neu erschienen Broschüre der Fraktion DIE LINKE.: "Das Leben mit HIV hat viele Gesichter":
In Athen ist die Zahl der HIV-Neuinfektionen drastisch angestiegen. Das ist eine der dramatischen Auswirkungen der Krisenpolitik der EU. Der Soziologe David Stuckler von der Universtät Cambridge konnte nachweisen, dass Prostituierte und Drogengebrauchende besonders von dieser Problematik betroffen sind.Read more

Arbeitnehmer in Griechenland und Deutschland zahlen für deutsche Wirtschaftsinteressen

30. November 2012

Ich dokumentiere hier meine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Bereitstellung der nächsten Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland.
Ich stimme heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er nicht der griechischen Bevölkerung hilft. Leider stimmen alle Fraktionen außer der LINKEN zu. Mit dem Antrag zwingen sie die Regierung in Athen, zehn Milliarden Euro an Banken und Hedgefonds zu zahlen, anstatt sie in für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Einrichtungen des Sozialstaats zu verwenden, wie zum Beispiel das Gesundheitssystem.Read more

Friedlicher Widerstand gegen bewaffnete Besatzung

22. November 2012

„Wir haben uns bewusst für den gewaltfreien Widerstand entschieden. Denn auch wenn Menschen unter Besatzung das Recht haben, mit allen Mitteln gegen ihre Unterdrückung zu kämpfen, ist der gewaltlose Widerstand der effektivste“, sagt Saeed Amireh aus dem palästinensischen Dorf Ni`lin zu Beginn seines Vortrags. „Wir haben uns auch dafür entschieden, uns nicht von irgendeiner Partei vereinnahmen zu lassen“. Die Fraktion DIE LINKE hatte den 21jährigen eingeladen. Read more