Presse
Keine Steuermilliarden für Euro-Drohne
19. Mai 2014
„15 Rüstungsgroßprojekte liegen auf Eis, weil die Finanzierung aus dem Ruder läuft. Doch das hindert Rüstungsunternehmen wie Airbus Defense nicht, dreist neue Steuermilliarden einzufordern. Die Industrie will das Spektakel der Internationalen Luftfahrtausstellung ( ILA) nutzen, um Stimmung für die Subventionierung einer mörderischen Technologie zu machen, die die Mehrheit der Bevölkerung nicht will“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die…
Bundesregierung beschließt Auslandseinsätze der Bundeswehr im Wochentakt
15. Mai 2014
Zum Kabinettsbeschluss, die drei Bundeswehrmandate im Kosovo, im Libanon und in Mali zu verlängern, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE: Dass das Kabinett heute drei Bundeswehreinsätze auf einen Schlag abstimmt, ist Ausdruck der neuen außenpolitischen Strategie, mehr Militäreinsätze im Ausland durchzuführen. In den letzten beiden Monaten hat der Bundestag im Wochentakt Bundeswehrsoldaten in bestehende und neue Einsätze geschickt. Das zeigt, wohin die Reise…
Von der Leyen lenkt von eigener Verantwortung ab
6. Mai 2014
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung die Bundeswehr am Bundestag vorbei zu einer verdeckten Operation entsandt hat. DIE LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung "Die Zusage der Verteidigungsministerin von der Leyen, die Entsendung der deutschen Militärbeobachter in die Ukraine 'nochmal zu analysieren', ist ein Teileingeständnis von Fehlern", erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiter sagt Buchholz: "Es ist jedoch ein billiger…
