Presse
Rüstungsexporte stoppen – auch in die Ukraine!
5. August 2014
Wirtschaftsminister Gabriel hat den Export eines Gefechtsübungszentrum nach Russland gestoppt. Das wird den Ukrainekonflikt nicht deeskalieren, wenn gleichzeitig die militärische Unterstützung für die Regierung in Kiew weitergeht. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben: "Die Rüstungsgeschäfte mit Russland müssen gestoppt werden, aber auch jene mit der Ukraine. Die Nichtauslieferung des Gefechtsübungszentrums an Russland ist nicht mehr als ein erster Schritt. Anders als Minister…
Aufrüstung mit Kampfdrohnen muss gestoppt werden
30. Juni 2014
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung über Kampfdrohnen im Bundestag habe ich folgende Pressemitteilung für DIE LINKE herausgeben: „Die Anschaffung von Kampfdrohnen ist ein entscheidender Schritt beim Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee. Mit diesen Waffen will die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen, um Ziele außerhalb des unmittelbaren Operationsgebietes der Bundeswehrsoldaten angreifen zu können. Dies bedeutet mehr Krieg, mehr Tote, mehr Unheil“,…
LINKE lehnt Beschaffung von Kampfdrohnen ab
30. Juni 2014
Mit dem geplanten Einsatz von Kampfdrohnen manövriert Ursula von der Leyen die Bundeswehr in asymmetrische Kriege hinein“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Buchholz weiter: "Wenn der von Medien zitierte Bericht des Verteidigungsministeriums stimmt, dass Drohnen auch außerhalb bewaffneter Konflikte eingesetzt werden sollen, droht die Bundesregierung den Weg des US-Drohnenkriegs einzuschlagen. Mit der Beschaffung von Kampfdrohnen…
