Presse
Keine Soldaten nach Somalia
5. März 2014
Zu der Ankündigung des Bundesverteidigungsministeriums, Soldaten für die EU-Trainingsmission EUTM Somalia in Mogadischu bereitzustellen und dem entsprechendem Angebot, dass die deutschen Vertreter an diesem Mittwoch auf einer Truppenstellerkonferenz unterbreiten werden, habe ich heute folgende Pressemitteilung verbreitet: "Wir halten eine Beteiligung an der Trainingsmission EUTM für fahrlässig. Die Bedrohungslage für die Einsatzkräfte wird weiterhin als erheblich eingeschätzt. Doch die Große…
Bundesregierung hat keinen Plan B für Afghanistan
28. Februar 2014
Vor dem Hintergrund der Beratungen der NATO-Verteidigungsminister vom 26. und 27. Februar über die Option eines Totalabzugs aus Afghanistan habe ich folgende Pressemitteilung verbreitet: „Es ist unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung den Plänen über den längst überfälligen Abzug aller Bundeswehrtruppen aus Afghanistan verweigert. Sie ignoriert schlichtweg, dass ihr diese Option in wenigen Monaten aufgezwungen werden könnte. Präsident Obama erwägt öffentlich eine ‚Null-Option‘. Dies…
Hinter Beemelmans' Eigenmächtigkeit steckt Verfilzung von Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie
20. Februar 2014
Heute hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren Staatssekretär Stéphane Beemelmans vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Hintergrund: Der Staatssekretär hatte am Parlament vorbei eine Überweisung über 55 Millionen Euro an Eurofighter-Hersteller MTU veranlasst, als Kompensation für die Reduzierung eines Rüstungsauftrages. Das Ministerium ist verpflichtet, Einzelausgaben ab 25 Millionen Euro dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorzulegen. Dazu habe ich heute folgende…
