Keine Standortschließungen. Keine Entlassungen bei Siemens!

Siemens, ein hoch profitables Unternehmen, plant die Schließung zahlreicher Standorte in Deutschland und die Entlassung tausender Beschäftigter. Die Fraktion DIE LINKE. ist solidarisch mit den Beschäftigten im Kampf um den Erhalt ihrer Standorte und Arbeitsplätze und übermittelt neben der persönlichen Unterstützung durch Abgeordnete vor Ort in den Betrieben folgendes Solidaritätsschreiben:

"Als wir mitbekamen, dass Siemens jetzt trotz Rekordgewinnen nochmals mehrere tausend Stellen abbauen will, blieb uns erst einmal die Spucke weg. Das Management hält es aber für nötig, die Gewinne auf euren Rücken noch mal weiter in die Höhe zu treiben. Wir halten es für richtig und bitter nötig, dass ihr für jeden einzelnen Arbeitsplatz auf die Straße geht und euch gegen diesen Frontalangriff des Managements wehrt. DIE LINKE steht dabei voll auf eurer Seite!
Siemens ist ein hochprofitables Unternehmen, der Gewinn lag im letzten Jahr bei über 6 Milliarden Euro. Auch der traditionsreiche Kraftwerksbereich hat zu diesem Gewinn beigetragen. Trotzdem will die Konzernleitung 6.900 von 30.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Sparte auf die Straße setzen.Read more

Solidarität mit den Siemens-Beschäftigten – Arbeitsplätze erhalten

Christine Buchholz (MdB) Wahlkreisabgeordnete der LINKEN in Offenbach erklärt zu den geplanten Entlassungen bei Siemens in Offenbach und an anderen Standorten:

„Es kann nicht sein, dass ein Konzern, der Milliardengewinne einfährt, massiv Arbeitsplätze abbaut. Die geplanten Stellenstreichungen müssen verhindert werden. Alle Standorte müssen erhalten und nicht gegeneinander ausgespielt werden. DIE LINKE unterstützt den Widerstand von Beschäftigten, Betriebsräten und der IG-Metall. Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem gesetzlichen Verbot von Massenentlassungen.“

Proteste gegen Abschiebung sind richtige Antwort auf Abschiebepolitik von Bund und Land

„Der vorbildliche Einsatz der Offenbacher Schülerinnen und Schüler für ihre Mitschüler steht im krassen Gegensatz zur Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung“ habe ich erklärt als  Direktkandidatin der LINKEN zur kommenden Bundestagswahl in Offenbach, anlässlich der Solidaritätsdemonstration gegen Abschiebungen, die heute Abend in Offenbach stattfinden wird.
„Nahezu täglich werden Menschen durch Anschläge verletzt oder getötet. Aktuell berichtet die UN-Agentur OCHA, dass seit Beginn des Jahres über 200.000 Binnenflüchtlinge vor Kampfhandlungen geflohen sind. Unter diesen Voraussetzungen mit Abschiebung zu drohen, ist inhuman und unverantwortlich.
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründet seinen Abschiebekurs mit dem jüngsten Bericht zur Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt. Doch in diesem Bericht werden die Gefahren für die afghanische Bevölkerung vorsätzlich ignoriert oder heruntergespielt. Auch die Gefahr der individuellen Bedrohung und Verfolgung wird heruntergespielt. Unabhängig davon sollte die schwarz-grüne Landesregierung aufhören, sich hinter der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu verstecken. Das Aufenthaltsrecht bietet Ermessensspielräume, die jetzt im Interesse der Geflüchteten genutzt werden müssen.
Die Abschiebungsandrohungen stellen eine schwerwiegende psychische Belastung für die Schülerinnen und Schüler dar. Sie müssen sofort zurückgenommen werden. Abschiebungen müssen grundsätzlich unterbleiben.
DIE LINKE fordert das Bleiberecht für die aus Afghanistan stammenden Schülerinnen und Schüler. Sie müssen dabei unterstützt werden, ohne Angst einen Beruf zu lernen und hier eine Lebensperspektive zu entwickeln.“

Konzerninteressen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen

Besuch bei Honeywell
Besuch bei Honeywell

Seit August 2016 kämpfen die Beschäftigten von Honeywell Maintal, um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. Die Konzernleitung möchte den Standort Ende 2018 schließen. Anlässlich eines Treffens mit Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern des Betriebsrats erklärt Christine Buchholz (MdB), Verteidigungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Kandidatin der LINKEN.Hessen für die Bundestagswahl:
„Es kann nicht sein, dass Arbeitsplätze den Interessen des internationalen Konzerns Honeywell geopfert werden. Die Schließung des Standorts in Maintal würde bedeuten, dass rund 100 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Viele von ihnen arbeiten seit über 30 Jahren dort und werden Schwierigkeiten haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Dass der Konzern sich nicht für ihr Schicksal interessiert, ist ein Skandal. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht. Der Aktienkurs und die Dividenden des Konzerns steigen und die Auftragsbücher sind voll.
Ich habe großen Respekt vor den Beschäftigten, die seit über einem Jahr für ihre Arbeitsplätze kämpfen. Ihnen gilt meine volle Solidarität."

Kopftuchverbot aufheben – auch in Hessen

Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht das hessische Kopftuchverbot für den öffentlichen Dienst aufzuheben, ist erst einmal gescheitert. Mit dem endgültigen Urteil ist allerdings erst später zu rechnen, dazu erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag:
„Die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin gegen das Kopftuchverbot ist zu begrüßen, die Ablehnung einer Eilentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht nicht. Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit darf auch vor dem öffentlichen Dienst nicht halt machen. Das hessische Verbot sorgt nicht für einen neutralen Staat, sondern für eine Diskriminierung der muslimischen und jüdischen Minderheit in Deutschland. Als Linke befürworten wir eine weltanschaulich und religiös vielfältige Gesellschaft. Um das zu gewährleisten muss der Staat neutral sein.
Ein neutraler Staat darf allerdings seinen Angestellten nicht vorschreiben, wie diese ihre Religion ausüben. Ein Kopftuch oder eine Kippa sagt etwas aus über das Verhältnis seiner Trägerin oder ihres Träger zu deren Religion aus, nicht über deren Verhältnis zum Staat. Es bleibt daher zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner endgültigen Entscheidung die hessische Regelung zurückweist und Glaubensfreiheit auch im öffentlichen Dienst wieder möglich macht.“

Tag der Bundeswehr auf dem Hessentag: Der Protest gegen das ‚Werben fürs Sterben‘ geht weiter

Zum bevorstehenden Tag der Bundeswehr auf dem Hessentag und zur Protestaktion des ‚Friedensbündnis Hessentag‘ am 10. Juni erklärt Jan Schalauske, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Am 10. Juni wird bundesweit der ‚Tag der Bundeswehr‘ stattfinden, In Rüsselsheim spielt die Bundeswehr im Rahmen des zehntägigen Volksfestes Hessentag eine Sonderrolle. Hier präsentiert sich die Bundeswehr nicht nur an diesem Tag, sondern als alljährlicher Bestandteil des Volksfestes zehn Tage lang der Öffentlichkeit. Eingebettet in die Bemühungen der Bundesregierung, die Bundeswehr zu einem Teil des Alltags zu machen und junge Menschen für den Kriegsdienst zu werben, wird dieses militaristische Spektakel auch in diesem Jahr wieder für einen faden Beigeschmack beim Hessentag sorgen.Read more

Grußwort zum Gründungskongress der HdK in Frankfurt am Main

Am 15. Januar findet der Gründungskongress der HDK (demokratischer Kongress der Völker) Frankfurt im DGB-Haus statt. Die HDK setzt sich ein für mehr Demokratie und Rechte der Kurden in der Türkei. Hier ist mein Grußwort.
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Bewerbung für die hessische Landesliste zur Bundestagswahl 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bewerbe mich für Platz 3 der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Folgende Punkte bilden die Schwerpunkte meiner Arbeit:
Gegen Aufrüstung und Krieg
Die Bundesregierung schickt die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze, damit verbunden ist eine massive Aufrüstung. Im Kern geht es darum, den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Deutschlands durch militärische Macht Geltung zu verschaffen. Ich möchte weiterhin dazu beitragen, die Ablehnung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu begründen, unsere Argumente gegen Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft zu schärfen und die Friedensbewegung zu unterstützen. Für mich steht fest: An einer Bundesregierung, die die Militarisierung vorantreibt und die Bundeswehr in Auslandseinsätze schickt, darf sich DIE LINKE nicht beteiligen.
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Bundeswehr raus aus Afghanistan, Abschiebungen stoppen!

Die Bundesregierung kann sich nicht entscheiden, wie sie die Lage in Afghanistan einschätzt. Heute will sie mit der ersten Sammelabschiebung 50 Refugees nach Kabul fliegen - morgen soll der weitere Bundeswehr-Einsatz im ach so sicheren Land beschlossen werden. Ich lehne beides ab: Bundeswehr raus aus Afghanistan, Refugees welcome!

Unwürdige Zustände in BAMF Außenstelle am Kaiserlei in Offenbach

Das BAMF muss die Zustände in seiner Außenstelle am Kaiserlei schnellst möglichst ändern. Das wurde heute bei der Aktion der Offenbacher Flüchtlingshilfe klar, die vor der Außenstelle heiße Suppe, Wasser und Tee an die Geflüchteten ausgibt. Ich habe die Aktion unterstützt und vor Ort geholfen.
fullsizerender2 In der im Juli eröffneten, beim BAMF nicht offiziell gelisteten und der Stadt Offenbach bis vor kurzem nicht einmal bekannten Außenstelle für Asylanträge, sind die Bedingungen für die Geflüchteten unwürdig. Es gibt kein nachvollziehbares Wartesystem, keine Sonderbeauftragten für besonders Schutzbedürftige wie Minderjährige, keine Möglichkeit sich mit Getränken oder Essen zu versorgen und zu wenige Dolmetscher. Die Geflüchteten, ihre Angehörigen aus der Region, ihre Anwälte und die Flüchtlingshilfe beklagen vor allem die langen Wartezeiten. Manche früh am Morgen Angereisten sitzen Abends noch immer in den Warteräumen, auf den Fluren oder vor dem Gebäude.
Die Flüchtlingshilfe hatte angeboten, eine kleine Teeecke einzurichten, dabei sollte sie vom BAMF unterstützt werden. Ein nachvollziehbares Wartesystem, eine angemessene Betreuung Schutzbedürftiger und ausreichend Dolmetscher sind der Mindeststandard, will man die Geflüchteten menschenwürdig behandeln. Das muss in der Außenstelle in Offenbach schnellstmöglich nachgeholt werden.