Die Bundeswehr hat im Südsudan nichts zu suchen
26. Oktober 2012
Ob es an der späten Stunde lag? Als ich gestern Nacht im Bundestag um zehn nach elf den Bundeswehreinsatz in Südsudan im Rahmen des UNMISS-Mandates kritisierte, musste ich mir folgendes im hohen Haus anhören:
„Sie sind eine Schande für dieses Parlament!“ „Sie macht sich zur Mittäterin!“ „Ohne Hirn!“
Offenbar hatte ich einen Nerv getroffen. Regierungsparteien, Grüne, SPD können nicht ertragen, wenn DIE LINKE sie mit der Realität konfrontiert. Denn ganz gleich, ob die südsudanesische Regierungstruppen einen Angriffskrieg gegen Nordsudan führen wie im vergangenen April; ganz gleich, ob sie Menschenrechtsverletzungen gegen ethnischen Minderheiten wie in der Provinz Jonglei begehen: der Einsatz zur Unterstützung der südsudanesischen Armee muss weitergehen. Meine Rede könnt ihr hier anschauen – die Zwischenrufe findet ihr unten im offiziellen Plenarprotokoll.
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UN-Mission in Darfur: 1,5 Milliarden für Militär statt für Entwicklung
26. Oktober 2012
Am 25. Oktober fand im Bundestag die erste Lesung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur statt. Er frisst viel Geld, aber schützt nicht die Menschen. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die diesen sinnlosen Einsatz ablehnt. Hier findet ihr meine Rede.
16. Rundbrief
13. September 2012
Hier ist mein sechzehnter Rundbrief aus dem September 2012 zum Download zu finden.
Solidarität mit Callcenter Streik
22. August 2012
Ich habe heute auf einer Kundgebung von Streikenden des Callcenter „S-Direkt“ in Halle gesprochen. Die Tochterfirma verschiedener Sparkassen zahlt den Beschäftigten 7,40 Euro was bei Vollzeitarbeit 1.280 Euro Bruttolohn im Monat bedeutet. Viele müssen zusätzlich Hartz IV beantragen. Die Kolleginnen und Kollegen fordern 9 Euro Stundenlohn.
Sie sind seit 45 Tagen im Vollstreik. Das ist der längste Streik in einem Callcenter in der Geschichte der Bundesrepublik. Den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg für ihren Streik. Nur so können faire Löhne und letztlich auch ein Mindestlohn erkämpft werden. Die Streikenden machen Mut: Auch in prekären Jobs kann man kämpfen. Sie kämpfen für uns alle.
Warum ich gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt habe.
30. Juni 2012
Persönliche Erklärung von Christine Buchholz Fraktion DIE LINKE nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion:
"Ich habe am 29. Juni 2012 gegen den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Fiskalpakt gestimmt, weil er soziale und demokratische Errungenschaft in ganz Europa und in Deutschland bedroht. Der Fiskalpakt ist ein autoritärer Vertrag, der Demokratie aushebelt und Parlamente zugunsten von nicht gewählten EU-Technokraten entmachtet. Millionen von Arbeitnehmern in Europa werden mit dem Fiskalpakt Verarmungsprogramme wie in Griechenland aufgezwungen. Dort hat die Troika aus IWF, EZB und EU- Kommission extrem unsoziale Kürzungsprogramme angeordnet. Löhne und Renten wurden drastisch gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Beschäftige im Öffentlichen Dienst entlassen. Das Gesundheitssystem kollabiert.
Nicht die griechische Bevölkerung ist Schuld an der desolaten Situation. Die Bundesregierung musste einräumen, dass das Bild von den „faulen Griechen“ falsch ist. Mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von über 42 Stunden hielten die griechischen Arbeitnehmer schon vor Ausbruch der Krise den Rekord in der EU. Deutschland liegt mit knapp 36 Wochenstunden deutlich darunter. Auch der öffentliche Sektor in Griechenland ist keineswegs aufgebläht und umfasste in den Jahren 2008 bis 2011 zwischen 20,7 und 22,4 Prozent aller Beschäftigten. In Deutschland lag der Anteil zwischen 24,7 und 25,6 Prozent.Read more
14. Rundbrief
5. Juni 2012
Hier ist mein vierzehnter Rundbrief aus dem Mai 2012 zum Download zu finden.
Demonstrationsfreiheit statt EU-Spardiktat
25. Mai 2012
Heute fand im Bundestag auf Antrag der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zur Unterdrückung der Demonstrationsfreiheit anlässlich der Proteste gegen Bankenmacht in Frankfurt statt. Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt hatte die europaweiten Aktionstage des Blockupy-Bündnisses verboten. Die Polizei ging daraufhin mit großer Brutalität vor und nahm über 1400 Leute in Gewahrsam.
Hier könnt ihr meine Rede anschauen und nachlesen:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt und das Land Hessen haben Frankfurt zur verbotenen Stadt gemacht.
(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt schon falsch!)
Sie haben die europaweiten Aktionstage des Bündnisses „Blockupy Frankfurt“ über vier Tage untersagt. Doch die Demonstranten haben sich das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen.Read more
Sudan: Entsendung von Militär löst keine Probleme
25. Mai 2012
Ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Südsudans ist im April ein offener Krieg zwischen Nord und Süd ausgebrochen. Es geht um die Kontrolle der Ölfelder an der umstrittenen Grenzlinie. In der zu Protokoll gegebenen ersten Lesung über einen umfangreichen Antrag von CDU/CSU und FDP unter dem Titel „Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren“ fordern die Regierungsparteien nun ihre eigene Regierung auf, Sudan zu einem Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik zu machen. Deutschland solle sich weiterhin innerhalb der UNO für bewaffnete Interventionen einzusetzen. Doch die seit Jahren laufenden UN-Mandate, die auch durch die Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden, haben sich als völlig untaugliches Mittel zur Wahrung des Friedens erwiesen. Read more
Ausweitung von Atalanta ist eine Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung in Somalia
10. Mai 2012
Hier kann man meine Rede vom 10.5. zur Ausweitung des Atalanta-Einsatzes anschauen und nachlesen.
(Es gilt das gesprochene Wort)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung sagt, Atalanta sei erfolgreich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Henning Otte (CDU/CSU): Frühe Einsicht!)
Ich frage: Wenn Atalanta so erfolgreich ist, warum dann die Ausweitung? Nein, die Ausweitung ist Ergebnis des Misserfolgs. An Land soll nun das erreicht werden, wozu der Marineeinsatz auf See nicht fähig ist; aber das ist ein fataler Trugschluss.
Die Regierung sagt, es gehe nur darum, Boote, die unbewacht am Strand lägen, und Piratenlogistik zu zerstören. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Piraten immer ihre Taktik an neue Bedingungen angepasst haben. Nichts ist einfacher für die Piraten, als beispielsweise Geiseln in ihren Camps zu platzieren. Und was dann?
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