G36: den Sumpf trocken legen
14. Oktober 2015
Hier kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE die heute im Verteidigungsausschuss vorgestellten Berichte zur Problematik des Sturmgewehrs G36: "Ich halte es für entscheidend, dass die Seilschaft zwischen Heckler & Koch und dem Bundesministerium für Verteidigung (BMVG) aufgelöst wird".
Kundus wirft ein Schlaglicht auf die gescheiterte Strategie des Westens
2. Oktober 2015
linksfraktion.de, 2. Oktober 2015
Von Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Frage ist: Warum gelang es einigen hundert Taliban quasi im Handstreich eine Großstadt zu übernehmen, in der einige tausend Soldaten der afghanischen Streitkräfte stationiert sind? Die Antwort lautet: Weil diese Soldaten nicht gekämpft haben. Lediglich Polizeikräfte haben sich den Taliban in den Weg gestellt.
Das lag nicht daran, dass die afghanischen Soldaten zu schlecht ausgebildet sind. Der Grund ist politischer und sozialer Natur. Die Soldaten der regulären Armee sind unterbezahlt und ohne Perspektive. Die Macht in der Provinz Kundus konzentriert sich in den Händen so genannter Warlords. Deren Milizen, so meldet die UN-Nachrichtenagentur IRIN, hätten in der Vergangenheit Zivilisten überfallen und erpresst sowie ihren Besitz gestohlen. Warum sollten die Soldaten ihr Leben riskieren, um Leute an der Macht zu halten, die wie die Mafia regieren? Dabei ist es gleichgültig, ob die afghanischen Soldaten gut ausgebildet sind oder nicht.
Die Rückeroberung der Stadt Kundus wurde mit afghanischen Spezialkräften durchgeführt, die von weit hergeholt werden mussten. Sie wurden dabei von US-Bombardements unterstützt, sowie von US-Spezialeinheiten am Boden. Auch die Bundeswehr soll im Kampfgebiet die afghanischen Sondereinheiten beraten haben, so das Verteidigungsministerium. Zu den Aktivitäten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das nach wie vor in Afghanistan operiert, macht die Bundesregierung keine Angaben.Read more
Keine Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan
30. September 2015
„Der Abzug der Bundeswehr und nicht die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan muss die Lehre aus dem Fall Kundus‘ sein“, habe ich in einer Pressemitteilung als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE gefordert, nachdem die afghanische Provinzhauptstadt mit ihren 300.000 Einwohnern am Montag fast widerstandslos an die Taliban gefallen ist.
Die angekündigte militärische Rückeroberung von Kundus und der Einsatz der US-Luftwaffe droht die humanitäre Situation in der Stadt massiv zu verschlechtern. Die Bundeswehr darf sich daran weder direkt noch indirekt beteiligen. Auch die laufende militärische Ausbildungsmission muss beendet werden. Sie ist Teil der fortgesetzten militärischen Intervention des Westens, in dessen Rahmen die US-Armee seit Monaten zunehmend mit Hubschraubern und Spezialeinheiten Kampfoperationen durchführt.
Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan systematisch schöngefärbt, um ihr fortgesetztes militärisches Engagement zu rechtfertigen. 15 Milliarden Euro Steuergelder wurden seit 2002 in Afghanistan verpulvert, ohne dass das Land dem Frieden oder der Demokratie näher gekommen wäre.“
Syrien: Noch mehr Bomben bringen keinen Frieden!
25. September 2015
In der aktuellen Stunde im Bundestag wurde über die Lage in Syrien beraten. Die Abgeordneten der Großen Koalition zogen es vor, über die Auswirkungen des nun ein Jahr währenden Luftbombardements der US-geführten Kriegskoalition zu schweigen. Auch über deutsche Waffenlieferungen verloren sie kein Wort. Alle Erfahrungen zeigen: Man kann Terror nicht mit Bomben bekämpfen. Hier meine Rede:
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Leid der Bevölkerung in Syrien, die unter den Fassbomben von Assad, dem Terror des IS und einer immer unerträglicheren wirtschaftlichen und sozialen Lage lebt, muss ein Ende haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Den Eindruck zu erwecken, Herr Wadephul, die Linke sei gegen die Vernichtung des syrischen Giftgases, ist blinde Demagogie.
(Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Sie haben dagegen gestimmt! - Dr. Rolf Mützenich (SPD): Na, na! Vorsicht!)
Wir haben immer unterstützt, dass das Giftgas auch in Deutschland vernichtet wird. Wir waren allerdings dagegen, dass die Bundeswehr diese Vernichtung im Mittelmeer begleitet.
(Ulli Nissen (SPD): Das wäre aber sinnvoll gewesen! - Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Da muss man aber schon besonders dialektisch veranlagt sein, wenn man das noch versteht!)
Wir haben darauf hingewiesen, dass es die Bundesregierungen bis 2011 waren, die zugelassen haben, dass Giftgasbestandteile nach Syrien, an das Regime Assad, geliefert wurden. Ihre Argumente sind pure Heuchelei.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Rolf Mützenich (SPD): Sie machen sich einen schlanken Fuß! - Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Das ist unterste Schublade!)
Die Vorredner haben über diplomatische Lösungen der Syrien-Krise gesprochen. Keiner redet über die eigentlichen Ursachen dieses Krieges: die jahrzehntelange Intervention der USA, aber auch anderer Großmächte, in der Region. Es fällt auch auf, dass die Groß- und Regionalmächte, die jetzt über diplomatische Lösungen reden, eigene Interessen in der Region haben und bereits direkter oder indirekter Teil des Krieges sind.
Seit nunmehr einem Jahr bombardiert eine US-geführte Kriegsallianz Ziele im Irak und in Syrien. Wir hören fast nichts über diese Angriffe, auch kaum etwas über den Drohnenkrieg, der geführt wird. Doch das Bombardement ist massiv. In einem Jahr haben die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten mehr Bomben abgeworfen als in den letzten fünf Jahren des Krieges in Afghanistan zusammen. Diese Bomben treffen natürlich nicht nur Terroristen. Gleich in der ersten Woche der US-Angriffe auf syrisches Gebiet wurde ein Getreidespeicher in Manbidsch getroffen. Nach einem Angriff am 30. April 2015 auf das Dorf Bir Mahli räumte das Pentagon offiziell ein, zwei Zivilisten getötet zu haben. Eine Menschenrechtsgruppe zählte 64 Opfer, darunter 31 Kinder. Darüber spricht keiner. Warum? Ich glaube, weil man zugeben müsste, dass der sogenannte Antiterrorkrieg selbst Terror ist. Bomben bringen keinen Frieden.
(Beifall bei der LINKEN)Read more
Griechenland: Nein zur Erpressung, Ja zum Widerstand gegen das Kürzungsdiktat!
19. August 2015
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Zustimmung zu Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland und zur Vereinbarung, genannt Memorandum of Understanding, zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Wir stimmen heute gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Vereinbarung mit Griechenland, die an die Kredite gebunden ist. Schäuble, Merkel und Gabriel setzen mit dem dritten Memorandum für Griechenland die Politik des brutalen Kürzungsdiktats der ersten beiden Memoranden fort. Gemeinsam mit der EU haben sie die griechische Regierung erpresst, die Vereinbarung zu unterschreiben. Dabei hat die EU ihren undemokratischen und neoliberalen Charakter gezeigt. Die Vereinbarung zwingt die griechische Regierung, die Renten zu kürzen, zahlreiche soziale und demokratische Errungenschaften der Arbeiterbewegung abzuschaffen und öffentliche Unternehmen und Eigentum zu privatisieren. Die sogenannten „Hilfsgelder“ gehen vor allem in den Schuldendienst an die Institutionen und an die griechischen Banken.
Schäuble, Merkel und Gabriel wollen der griechischen Bevölkerung nicht helfen. Deutsche und europäische Unternehmen sollen massiv von den Privatisierungen und der Entrechtung griechischer Beschäftigter profitieren. So berichtet die FAZ, dass der Verkauf von 14 griechischen Flughäfen zum „Schnäppchen“-Preis von 1,2 Mrd. Euro an die Fraport AG, die sich mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main befindet, eine der Bedingungen an Griechenland war. Den Verkauf hatte die Syriza-Regierung zunächst gestoppt. Privatisiert werden sollen nun auch Post, Stromnetz und Stromversorgung, die Eisenbahn, der Athener Flughafen und weitere regionale Flughäfen, die Wasserversorgung der Regionen Attika und Thessaloniki, die staatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen, die Häfen von Piräus und Thessaloniki sowie zehn regionale Häfen, die Autobahn und zahlreiche Immobilien. Darüber hinaus soll ein Privatisierungsfonds für weitere Betriebe und Immobilien unter Aufsicht der EU eingerichtet werden.Read more
NEIN OXI NO
17. Juli 2015
OXI - Nein zur Erpressung, Nein zu Austerität!
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Aufnahme von Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland
Wir stimmen heute gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Auflagen, die an die ESM-Kredite gebunden sind.
Statt das eindrucksvolle und demokratische Votum des griechischen Referendums von über 61 Prozent vom 5. Juli zu akzeptieren, haben die europäischen Institutionen, angeführt von der deutschen Bundesregierung unter Merkel, Gabriel und Schäuble, unter Androhung des fortgesetzten Aussetzens der Liquidität der griechischen Banken die griechische Regierung unter Ministerpräsident Tsipras gnadenlos erpresst.
Stattdessen liegt nun ein "Verhandlungs“-Ergebnis auf dem Tisch, das weder als "Verhandlung" oder "Einigung", sondern als pure Nötigung und Erpressung zu bezeichnen ist.Read more
Jemen: Bundesregierung muss Zusammenarbeit mit saudischem Regime beenden
2. Juli 2015
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über die Lage im Jemen ist überfällig. Ehrlich gesagt, Herr Frei, ich glaube, wir befinden uns hier in zwei unterschiedlichen Veranstaltungen.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)
Seit Monaten bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz dieses verarmte Land. Zahlreiche zivile Ziele wurden und werden getroffen. Die Auswirkungen sind verheerend. Die Zahl der Toten geht in die Tausende. 160 Krankenhäuser und Ambulanzen wurden zerstört oder mussten geschlossen werden. Und die UN sagt: Über 21 Millionen Menschen - das sind über 80 Prozent der Bevölkerung - sind auf Hilfe angewiesen. Doch das Land ist eingeschlossen, seit Saudi-Arabien die Häfen im Jemen blockiert. Ich sage: Dieser von Saudi-Arabien geführte Luftkrieg ist ein Verbrechen.Read more
Debatte um Religionsfreiheit: Vor der eigenen Haustüre kehren
2. Juli 2015
Heute stimmen wir über einen Antrag ab, der die Bundesregierung auffordert, bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht über den Stand der Religionsfreiheit weltweit vorzulegen. Die Linke wird diesem Antrag zustimmen.
Zwei Aspekte möchte ich in der Debatte besonders hervorheben.
Wenn es um Religionsfreiheit geht, sollten wir zuerst vor der eigenen Haustür kehren. Das betrifft sowohl die Situation in der Bundesrepublik, als auch in der EU.
Zum anderen will ich hervorheben, dass viele Konflikte, die religiös bemäntelt werden, in aller Regel im Kern politische und soziale Auseinandersetzungen darstellen. Das Eintreten für Religionsfreiheit darf im Übrigen nicht für eine Außenpolitik instrumentalisiert werden, die diese Konflikte nicht löst, sondern befördert.
Zum ersten Punkt: Wie steht es um die Religionsfreiheit in Deutschland und Europa? Dazu zählt nicht nur das formale Recht auf Ausübung der Religion der eigenen Wahl. Es muss auch ein Klima herrschen, in dem alle Menschen ohne Angst sich zu ihrem Glauben bekennen können.Read more
Mali: UN-Militärmission schafft keinen Frieden
19. Juni 2015
Gegen die Stimmen der Linken hat der Bundestag heute die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Militärmission in Mali beschlossen. Dabei handelt es sich um einen der gefährlichsten Blauhelmeinsätze. Die UN-Militärmission schafft keinen Frieden. Deshalb haben wir mit Nein gestimmt.
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die UN-Mission MINUSMA soll seit 2013 die Lage in Mali stabilisieren und die Sicherheit unterstützen. Wenn die Bundesregierung diesen Maßstab ernst nehmen würde, müsste sie einräumen: MINUSMA ist eben keine Erfolgsgeschichte. Im Norden Malis herrschen weiter bewaffnete Konflikte, und die UN-Truppe steckt mittendrin. In den letzten drei Monaten gab es 40 Angriffe auf MINUSMA; die Mission gilt als eine der gefährlichsten UN-Missionen überhaupt.Read more
LINKE gegen das vereinfachte Verfahren für Auslandseinsätze
15. Juni 2015
„DIE LINKE weist den Vorschlag der Rühe-Kommission scharf zurück“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, die Meldung, wonach die Kommission um den ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe das sogenannte vereinfachte Verfahren für Entscheidungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr fordert, das auch dann angewendet werden soll, wenn sich Teile des Parlaments dagegen aussprechen. Buchholz weiter: „Mit diesem Vorschlag werden die Rechte der Opposition eingeschränkt, um die Hürden für Bundeswehreinsätze weiter abzusenken. CDU/CSU und SPD nutzen ihre übergroße Mehrheit, um der Regierung Debatten über die wachsende Zahl von Auslandseinsätzen zu ersparen. Wer die Verfahrensregeln zum Einsatz von bewaffneten Soldaten im Ausland vereinfachen will, der will mehr bewaffnete Einsätze. DIE LINKE wird dem keinesfalls zustimmen, egal um welche Militärmissionen es sich handelt.“