Der Parteivorstand beschäftigte sich in der ‚aktuellen Verständigung‘ mit den Streiks bei der Post und dem Öffentlichen Dienst. Die Solidarität mit den Kolleg*innen hat eine hohe Priorität. Genoss*innen sind aufgerufen, die Streikenden vor Ort zu unterstützen.
Ein weiteres Thema war die Kriminalisierung der Klimaproteste, die scharf zurückgewiesen wurde.
Den größten Raum nahm die Debatte um den Krieg, die Bewertung der Kundgebung am 25.2., sowie die Herausforderungen für die Friedensbewegung.
Dabei wurden bisherige Einschätzungen zum Nicht-Verhalten des Parteivorstandes zum 25.2. im Wesentlichen bestätigt. Es wurde z.B. argumentiert, ein Aufruf zu der Demonstration hätte Bündnispartner*innen im Bereich Antirassismus an unserer Verlässlichkeit zweifeln lassen.
Es wurde anerkannt, dass wir selbst ein Vakuum produziert haben, indem wir nicht rechtzeitig auf Aktionen orientiert haben. Allerdings gingen die Einschätzungen darüber, wie sehr DIE LINKE mobilisierungsfähig gewesen wäre, auseinander.
Ich habe vor allem auf den Stand der Kriegshandlungen in der Ukraine, die militärische Pattsituation und der Stellungs- und „Abnutzungskrieg“, bei dem täglich hunderte von Soldaten auf beiden Seiten sterben verwiesen, sowie die zunehmenden Berichte über junge Männer, die versuchen, sich in beiden Ländern dem Kriegsdienst zu entziehen.
Ebenfalls habe ich meine Kritik, dass wir zu schwach in der Kritik der Bundesregierung und der Waffenlieferungen auftreten, erneuert.
Mein Kernanliegen war rüberzubringen, dass DIE LINKE ein elementares Interesse daran haben muss, die Antikriegsbewegung aufzubauen und sich als Teil dieser Bewegung mit den Widersprüchen und Kontroversen darin auseinandersetzen muss. Die Position lag dem Parteivorstand auch in Form des gemeinsamen Demoberichtes von Jan Richter, Ulrike Eifler und mir in einer Informationsvorlage vor.
Die Diffamierung der Kundgebung als „Querfront“ muss zurückgewiesen werden. Das hießt auch, dass wir mit Bündnispartner*innen in anderen Bereichen – z.B. der antirassistischen Bewegung – darüber sprechen müssen, warum wir in die Friedensbewegung intervenieren. Eine Teilnahme am 25.2. nimmt uns keine Glaubwürdigkeit im antirassistischen oder antifaschistischen Kampf – vor allem wenn man das mit linken Inhalten tut und Nazis, die versuchen, die Kundgebung zu vereinnahmen, zurückdrängt.
Mein Verweis auf die Hartz IV-Proteste Anfang der 2000er, in die PDS und andere linke Strukturen aus denen sich die LINKE gespeist hat, intervenierten, obwohl Rechte versucht hatten, sie zu vereinnahmen, wurde mit dem Argument, die Mobilisierung zum 25.2. sei etwas anderes, eine „Top-Down“ Mobilisierung gewesen, zurückgewiesen. Diese Einschätzung halte ich für falsch. Im Gegenteil, die Mobilisierung aus Gliederungen der LINKEN, oft an Vorständen vorbei war eine Mobilisierung „von unten.“
Wir haben sehr unterschiedliche Arten mit der Spaltung und dem Erosionsprozess in der LINKEN umzugehen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir das nur über die gemeinsame politische Debatte und die gemeinsame Aktion schaffen.
Deshalb haben Margit Glasow, Jan Richter und ich einen Antrag eingebracht, der nächste Schritte in diese Richtung beschrieben hatte. Wir hatten vorgeschlagen,
„der PV
(1) weist Diffamierung der Demonstration vom 25.2. als Querfront zurück und dankt allen, die sich aktiv dafür eingesetzt haben, dass Jürgen Elsässer und seine Compact-Truppe isoliert und zurückgedrängt wurden.
(2) ruft die Mitglieder und Gliederungen der Partei auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen.
Zu dem Zweck erstellt er einen eigenen Aufruf sowie Material, in dem die Position Der Linken gegen die weitere Eskalation des Krieges erläutert wir, ebenso, warum mit AfD & co kein Frieden tu machen ist.
(3) bringt sich ein in die Diskussion der Friedensbewegung über mögliche nächste zentrale Mobilisierungspunkte gegen den Krieg und die weitere Eskalation ein.
(4) organisiert ein Mitgliederforum zum Austausch über die Einschätzung zum 25.2. und weitere Schritte zum Aufbau einer Antikriegs- und Friedensbewegung.“
Die Kernfrage, inwieweit wir die Eskalationsgefahr und die Waffenlieferungen zu einem zentralen Punkt in der Mobilisierung gegen den Krieg machen und damit Druck auf die Bundesregierung erhöhen, werden wir beantworten müssen.
Auch, wie wir mit den Konflikten und Problemen in der Friedensbewegung umgehen.
Der Parteivorstandes hat letztlich mehrheitlich dafür gestimmt, den Antrag nicht zu befassen, um so ein Votum zu vermeiden.
Stattdessen wurde aus dem geschäftsführenden Parteivorstand ein „Friedensaktionsplan“ angekündigt.
Bereits für Montag den 13.3. wurde auf Einladung von Janine und Martin ein so genannter „Friedensratschlag“ mit Vertreter*innen verschiedener NGOs und Teilen der Friedensbewegung eingeladen. Ich kritisierte die selektive und intransparente Einladepolitik.
Auf eine bereits im Februar beschlossene „Fachkonferenz“ wurde nicht weiter Bezug genommen.
Es sollen nun Regionalkonferenzen stattfinden, um dem Unmut und dem Diskussionsbedarf an der Basis der Partei zu begegnen.
Unabhängig davon wurde ein Aufruf zu den Ostermärschen verabschiedet.
Darüber hinaus diskutierte der Parteivorstand noch mit dem Wirtschaftsweisen Achim Truger über „Wirtschaftspolitik in der Krise – Alternativen zur Ampel“.
Der Finanzplan 2023 wurde ebenso beschlossen, wie Vorlagen zur Programmatischen Weiterentwicklung, zur Kindergrundsicherung, EU- Migrationspolitik, Migrantische Parteientwicklung u.v.m.
Weitere Beschlüsse wurden gefällt. Sie sind auf der Website der Partei zu finden.