Thema

Antifaschismus & Antirassismus

Die AfD – eine faschistische Partei im Werden

Meine Einleitung zur Diskussion um den Kampf gegen Rechts am 21.04.18 in Berlin auf dem "Ratschlag für eine bewegungsorientierte LINKE."

Die AfD war von Anfang an mehr als eine neoliberale Anti-Europartei. Es bildeten sich drei verschiedene Flügel, ein konservativ-neoliberaler (Lucke), ein rechts-populistischer (Petry) und ein faschistischer (Höcke). Der rechtspopulistisch-neoliberale Flügel wird nach den Austritten von Lucke (2015) und Petry (2017) von der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sowie Georg Pazderski und Beatrix von Storch vertreten.
Dieser Flügel orientiert langfristig auf eine Regierungsübernahme mit der CDU und dient als bürgerlich-liberales Feigenblatt.
Er steht im Konflikt mit einem neofaschistischen, national-sozialen Flügel um Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Alexander Gauland. Die Grenzen sind fließend und Nationalismus und Rassismus dienen als Kitt zwischen den Flügeln, die Hetze gegen Muslime zudem als Türöffner in die gesellschaftliche Mitte.
Wir erleben seit der Gründung der AfD eine Kräfteverschiebung nach rechts und eine zunehmende Radikalisierung.Weiterlesen

#MarchAgainstRacism – Internationaler Aktionstag gegen Rassismus

Am 17. März demonstrieren 25 Orten in Deutschland und 17 weiteren Ländern tausende Menschen gegen Rassismus und den Aufschwung rechter Parteien. Zusammen sagen wir: Nein zur Hetze gegen Muslime - unsere Alternative heißt Solidarität! Mitschnitt meiner Rede auf der Aufstehen gegen Rassismus-Demonstration in Berlin.

Dialog auf Augenhöhe statt Stimmungsmache gegen den Islam

Seehofer behauptet in der BILD, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Ich finde: So ein Innenminister gehört nicht zu einem religiös und weltanschaulich vielfältigem Land. Die Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist angesichts zunehmender islamfeindlicher Gewalt sowie antitürkischer und antimuslimischer Hetze ein Zugeständnis an die AfD. Das ist nicht hinnehmbar. Ich teile die Kritik der muslimischen Verbände, die die Politik in Deutschland für ihre Untätigkeit gegenüber Islamfeindlicher Stimmungsmache und Übergriffen kritisieren. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich in einen Dialog auf Augenhöhe mit muslimischen Verbänden zu treten, um Stigmatisierung und Diskriminierung entgegenzuwirken.Weiterlesen

AfD-Burkaverbot ist rassistische Scheindebatte

Die AfD führt eine Scheindebatte, denn ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum verstieße gegen das Grundgesetz. Es geht der frauenfeindlichen Partei AfD nicht um weibliche Selbstbestimmung. Sie will weiter rassistische Vorurteile gegen den Islam und Muslime verbreiten. Leider befeuern auch CDU/CSU diese Scheindebatte. DIE LINKE steht gegen den Zwang zu religiöser Bekleidung, ebenso wie gegen den Zwang, sie abzulegen.
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Groko nährt Generalverdacht gegen Muslime – Der Islam und der Koalitionsvertrag

Der Islam/Muslime kommen im Koalitionsvertrag fast ausschließlich im Kontext von Extremismusprävention und Sicherheit vor.
Insgesamt sieben Mal werden die Begriffe „Islamismus", „islamistischer Extremismus", „islamistischer Terrorismus", „radikaler Islam" benutzt, dabei fehlt jede Trennschärfe.

Auch die Fortführung der Islamkonferenz wird dieser Logik entsprechend im Kapitel „Prävention" erwähnt.
Angesichts dieser Grundausrichtung wirkt der positive Bezug auf den Dialog mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und die Ablehnung von „antiislamischen Stimmungen" als Kosmetik. Praktische Konsequenzen in Bezug auf antimuslimischen Rassismus oder Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen von muslimischen Religionsgemeinschaften fehlen.

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Solidaritäts-Schreiben wegen Schüssen auf das Islamische Kulturzentrum in Halle

Dokumentiert: Brief an das islamische Kulturzentrum Halle, auf das am 2. Februar 2018 mehrere Schüsse abgegeben wurde.Weiterlesen

Zum Antisemitismusbericht

Als Antwort auf meine Nennung im Antisemitismusbericht habe ich diesen Brief an den Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus, an Dr. Juliane Wetzel und Patrick Siegele, geschrieben.

Sehr geehrte Frau Dr. Wetzel,
sehr geehrter Herr Siegele,

im April dieses Jahres wurde dem Deutschen Bundestag durch die Bundesregierung der „Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ zugestellt (Bundestagsdrucksache 18/11970).
Ich habe den Bericht mit großem Interesse wahrgenommen und studiert. Ich stimme ihm in weiten Teilen zu. In Zeiten des stärker werdenden Rassismus müssen wir feststellen, dass auch der Antisemitismus neuen Nährboden findet. Ich teile die im Vorwort getroffene Feststellung, dass „Antisemitismus durch die seit Jahren aufgeheizte Debatte über Islam, Terrorismus und Zuwanderung / Flucht begünstigt“ wird, und dass rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Bewegungen und Parteien „mit hetzerischen Parolen, einer nationalistisch-völkischen Ideologie … ein politisches Klima der Polarisierung geschaffen“ haben.
Ich begrüße es daher, dass der vorliegende Bericht detailliert und umfangreich antisemitische Tendenzen, Vorfälle und Straftaten analysiert, offenlegt und Handlungsempfehlungen formuliert.

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Ein Zeichen der Ermutigung – Tausende demonstrieren gegen die AfD in Hannover

Fast 10.000 Personen beteiligten sich am Samstag, den 2.12. in Hannover an den Protesten anlässlich des Parteitages der AfD gegen Rassismus und rechte Hetze. Dazu erkläre ich für die Partei DIE LINKE:

"Der Protest gegen den AfD Parteitag hat ein wichtiges Signal gesendet: Wir schweigen nicht, wenn sich eine Partei etabliert, deren Markenkern Rassismus und die Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende ist. Wir schweigen nicht, wenn die AfD duldet, dass extreme Rechte und Faschisten in ihren Reihen zunehmend an Einfluss gewinnen. Die AfD hat für die große Mehrheit der Bevölkerung nichts zu bieten. Ihre Sündenbock-Hetze lenkt von den wirklichen Problemen in der Gesellschaft ab. Nicht Geflüchtete, Muslime oder Einwanderung sind verantwortlich für gesellschaftliche Probleme, sondern eine Politik, die Profite vor die Bedürfnisse der Menschen stellt. Dass sich trotz des massiven Polizeiaufgebotes und eines zum Teil völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes fast 10.000 Menschen an den Protesten beteiligten, ist für uns eine Ermutigung. Abgeordnete der LINKEN waren als parlamentarische Beobachter/innen während der Blockaden unterwegs und haben versucht, wo es ihnen möglich war, deeskalierend zu wirken. An der anschließenden Demonstration und Kundgebung nahmen Mitglieder der LINKEN aus Hannover und dem ganzen Bundesgebiet teil."

Schlagabtausch mit der AfD im Bundestag

Die AfD ist eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei - daran ändert auch ihre Wahl in den Bundestag nichts. Rassisten bleiben Rassisten und als solche müssen wir sie auch bezeichnen - im Parlament und außerhalb!

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Rassismus ist das Problem, nicht Geflüchtete

Gastbeitrag in Neues Deutschland von Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel und Christine Buchholz, 17.10.2017
Wir leben in einer Überflussgesellschaft, in der die Grenzen der Belastbarkeit von Wohnraum, Arbeit oder Bildung noch nicht annähernd erreicht sind

Was die AfD stark macht ist nicht die Forderung der LINKEN nach offenen Grenzen für Menschen in Not, sondern der grassierende Rassismus, vor allem gegen Muslime und Geflüchtete. Wir widersprechen einer von Oskar Lafontaine und anderen nahegelegten Annahme, dass Rassismus eine »natürliche« Reaktion von Einheimischen auf hohe Einwanderungsbewegungen in Krisenzeiten sei und die Haltung »Flüchtlinge willkommen« die Arbeiterklasse überfordere und von der LINKEN verprelle.

Lafontaine beklagt zu Recht, dass die LINKE unter den abhängig Beschäftigten an Anhängerschaft verloren habe. Es ist jedoch irreführend, dafür die Flüchtlingspolitik der LINKEN verantwortlich zu machen. Die größten Verluste unter der Berufsgruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter gab es für die LINKE in der Zeit von 2009 bis 2013 (von 16% auf 12%) – lange vor der Flüchtlingskrise. Auch unter Erwerbslosen ging der Zuspruch stark zurück. Für viele hatte sich die Hoffnung auf stellvertretende Änderung der sozialen Verhältnisse durch ein Kreuz bei der LINKEN nicht materialisiert (»Links wirkt«). Trotz einer stärkeren LINKEN und eines Wirtschaftsaufschwungs ist damals der Umverteilungsprozess von unten nach oben weitergegangen.Weiterlesen