„Wie halten Sie es mit der Religion in der Politik“ – unter diesem Titel diskutierte ich auf Einladung der Evangelischen Akademie zu Berlin kontrovers in der Apostel-Paulus-Kirche in Schöneberg mit Martin Hikel, dem Bezirksbürgermeister aus Berlin-Neukölln. 

Hikel spricht sich – wie seine Vorgänger/innen Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey –  unter dem Vorwand der „Neutralität“ für das Verbot von Kopftüchern und anderen Religiösen Symbolen im Öffentlichen Dienst aus. 

Damit werden vor allem muslimische Frauen stigmatisiert und vorhandene Konflikte religiös aufgeladen.

Ich bin für eine Neutralität der Institutionen und für die individuelle Religionsfreiheit. Es darf also weder Kruzifix noch ein anderes Symbol oder in einer Amtstube oder Gerichtssaal hängen. Gleichzeitig muss eine religiös- und weltanschaulich vielfältige Gesellschaft aushalten, dass es Lehrpersonal oder Beamte gibt, die Kopftuch, Kippa oder Turban tragen.

Es kommt darauf an, dass sie ihre Arbeit gut machen, nicht was sie tragen. 

Deswegen hat das Bundesarbeitsgericht im Sommer 2020 entschieden, dass Frauen mit Kopftuch nicht pauschal vom Staatsdienst ausgeschlossen werden dürfen. 

Jetzt hat die Neuköllner SPD mit Unterstützung der CDU eine “Registerstelle Konfrontative Religionsbekundungen.“

Das Ziel dieser Registerstelle ist es zu belegen, dass „der Islam“ oder „das Kopftuch“ den Schulfrieden gefährden. Muslimische Jugendliche werden beobachtet und pauschal einem Radikalismusverdacht ausgesetzt.

Antidiskriminierungsstellen, die nicht nur auf eine Gruppe fokussiert sind, wie die Anlaufstelle für Diskriminierungen an Schulen, machen helfen, wenn Jugendliche gemobbt, diskriminiert oder unter Druck gesetzt werden. Sie müssen besser unterstützt werden.  

Konflikte an Schulen können gelöst werden ohne einzelne Gruppen zu stigmatisieren. Dazu braucht es mehr und besser ausgebildete Lehrkräfte an Berliner Schulen. 

Martin Hikel und ich sind tatsächlich nicht auf einen grünen Zweig gekommen. Es ist erstaunlich, dass Martin Hikel die Rechte von jüdischen und muslimischen Mitbürgern mit verweis auf staatliche Neutralität einschränkt, gleichzeitig aber dagegen ist, die finanzielle Trennung von Staat und Kirche, z.B. durch die Ablösung der Staatsleistungen, umzusetzen. 

Das nenne ich: Doppelte Standards!

Ein spannender Abend mit vielen interessanten Publikumsbeiträgen. 

 

Hier der Bericht der Evangelischen Akademie zu Berlin:

https://www.eaberlin.de/aktuelles/2021/wie-viel-religion-vertraegt-der-oeffentliche-raum/