Niederländische Sozialdemokraten haben recht: Abzug statt Aufstockung

20. Februar 2010

Zur Demonstration der Friedensbewegung am 20. Februar in Berlin erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Am 20. Februar demonstrierte die Friedensbewegung bundesweit und in Berlin unter dem Motto „Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance“ – dem kann ich nur zustimmen.
Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil des Problems und nicht der Lösung. Sie unterstützt das unbeliebte und korrupte Regime Karsai, bildet die afghanische Polizei und Armee als Bürgerkriegsmilizen aus und setzt auf militärische Aufstandsbekämpfung.
Die Anwesenheit der Bundeswehr hilft nicht beim zivilen Wiederaufbau oder der humanitären Hilfe. Im Gegenteil: die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ ordnet die zivile Hilfe den militärischen Zielen unter und zieht die Hilfsorganisationen in den Krieg hinein. Eine wirksame zivile Aufbauhilfe setzt einen sofortigen Abzug der Bundeswehr voraus.
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Seehofer bedient islamfeindliche Ressentiments

19. Februar 2010

Zur den islamfeindlichen Äußerungen von Horst Seehofer am Aschermittwoch, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:

Horst Seehofer hat am politischen Aschermittwoch islamfeindliche Ressentiments bedient. Seine Behauptung "Die am stärksten verfolgte Religion der Welt ist nicht der Islam, sondern das Christentum" ist durchsichtige Meinungsmache gegen den Islam. Er lenkt davon ab, dass in Deutschland antimuslimischer Rassismus dramatisch wächst.
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Nazi-Aufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert!

15. Februar 2010

12.000 Menschen aus Dresden und dem ganzen Bundesgebiet blockierten am 13.2. erfolgreich den Nazi-Aufmarsch. Herzlichen Dank an alle, die geholfen haben diesen Erfolg zu organisieren. Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus! Hier ein paar Eindrücke:
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Probesitzen gegen den Naziaufmarsch in Dresden

10. Februar 2010

„Nein zum Krieg! Kein Soldat mehr!“

10. Februar 2010

Zur Regierungserklärung zu Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung spricht von einer „neuen Strategie“ in Afghanistan. Aber sie verkauft alten Wein in neuen Schläuchen und hält an ihrer bisherigen Strategie fest:
Die Regierung unterstützt das unbeliebte und korrupte Regime Karsai, ordnet die humanitäre Hilfe der militärischen Logik unter, baut die afghanische Polizei und Armee als Bürgerkriegsmilizen auf und setzt auf militärische Aufstandsbekämpfung.
Das Neue ist lediglich, dass es mehr von Allem gibt und die Regierung nun offiziell eingesteht, dass wir uns im Krieg befinden. Damit erweitert sie den rechtlichen Spielraum der Soldaten in Afghanistan. Mehr tote Afghanen und mehr tote deutsche Soldaten werden die Folge sein.
Die Verdopplung der Entwicklungshilfe ist ein Feigenblatt der Regierung, um der Bevölkerung die Entsendung von mehr Kampftruppen schmackhaft zu machen. Medico International kritisiert zu Recht, die Regierung instrumentalisiere die Hilfsorganisationen für den Militäreinsatz. Eine wirksame zivile Aufbauhilfe setzt einen sofortigen Abzug der Bundeswehr voraus.
DIE LINKE lehnt die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung ab und ruft zu den Aktionen der Friedensbewegung „Kein Soldat mehr“ am 20. Februar auf. Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr bedingungslos und vollständig abziehen.

Haiti braucht humanitäre Hilfe und keine Besatzung

5. Februar 2010

Seit dem Erdbeben der vergangenen Woche auf Haiti, bei dem vermutlich über 200.000 Menschen starben, schaut die ganze Welt auf das kleine, arme Land in der Karibik. Doch das Erdbeben ist nur ein Teil vom Elend auf Haiti, denn eine Kombination aus politischer Unterdrückung und neoliberaler Ausbeutung seitens der US-Regierung und ihren Verbündeten haben dazu geführt, dass Haiti nie in der Lage war, sich gegen so eine Katastrophe zu wehren.
Haiti leidet unter einem enormen finanziellen Druck seitens des IWF. Ungefähr 1 Million Dollar pro Woche muss die Regierung Haitis an die Weltbank abdrücken, um die Schulden des Duvalier-Regimes zurückzuzahlen. Diese Millionen hatten die korrupten Diktatoren Papa und Baby Duvalier zu Zeiten des Kalten Kriegs mit Unterstützung der US-Regierung erhalten, um sich Paläste für die eigene Familie zu errichten. Haiti ist eines der ärmsten Länder der Welt und obwohl damals kaum ein Cent der haitianischen Bevölkerung zu Gute kam, muss das Land heute auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur und öffentliche Versorgung verzichten, um seine Schulden begleichen zu können. Die CDU-SPD-Regierung hatte unter Ministerin Wieczorek-Zeul (SPD) die bilaterale Entwicklungszusammenhilfe mit Haiti eingestellt – gegen den Willen der LINKEN.
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135.000 Soldaten zu viel in Afghanistan

1. Februar 2010

Fünf Monate nach der Bombardierung von Kundus, dem größten deutschen Kriegsverbrechen seit 1945, verschärfen Merkel und Westerwelle den Krieg. Die Bundesregierung will 850 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken, um in die Offensive zu kommen. 135 000 NATO-Soldaten werden dann am Hindukusch kämpfen und töten – mehr als die Sowjetunion zu Hochzeiten ihrer Besatzung von Afghanistan je in dem Land hatte.
Raus aus den Kasernen, rein in die Dörfer und Aufständische bekämpfen – das ist die neue Marschroute für die Bundeswehr. Während Merkel und Westerwelle in der Öffentlichkeit unentwegt von Abzugsplänen in weiter Ferne sprechen, schweigen sie vom Krieg, der täglich stattfindet. Mehr Afghanen werden sterben und mehr Bundeswehrsoldaten. Die Regierung wird weiter versuchen, ihre Kriegshandlungen zu vertuschen – wie schon die Bombardierung in Kundus.
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Schimon Peres als Redner im Bundestag – ein Affront

29. Januar 2010

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost– EJJP Deutschland e. V. (www.juedische-stimme.de)
Gedenktag für die Opfer der Nazibarbarei – 27. Januar
Kundgebung am Mittwoch, den 27.01., 11:00 bis 13:00 Uhr
Ort: Ecke Scheidemannstraße/Yitzhak-Rabin-Straße
(südwestlich vom Bundestag/Reichstag, südöstlich vom Bundeskanzleramt)
Anfahrt: Wegen Sicherheitsvorkehrungen am besten vom Hauptbahnhof zu Fuß
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Bundesweite Plakatierung der kriminalisierten “Dresden Nazifrei”-Plakate am 28.01.2010

25. Januar 2010

Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses “Dresden Nazifrei”. Der Vorwurf laute, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.
Aufruf zur bundesweiten Plakatierung der kriminalisierten “Dresden Nazifrei”-Plakate am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr
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Hessischer CDU Abgeordneter am rechten Rand

21. Januar 2010

Zum wiederholten Male ist der hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer mit islamfeindlichen Parolen aufgetreten. Ich dokumentiere dazu die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler:
"In der Weise, wie Hans-Jürgen Irmer das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz kommentiert, ist das bisher nur von der NPD und den  Republikanern geschehen.
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