Schluss mit der Kollaboration mit dem Regime Karsai!

18. Mai 2011

Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, erklärt zu den Vorfällen in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Talokan, wo bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei vor einem Bundeswehr-Lager mindestens elf Menschen getötet und auch zwei deutsche Soldaten verletzt wurden:
Das Vorgehen der afghanischen Sicherheitsdienste gegen Demonstranten, bei denen sie mindestens elf getötet und 50 verletzt haben, steht in einer Reihe mit dem Vorgehen der Diktatoren in Libyen und Syrien. Dass dies in Afghanistan vor den Augen der Bundeswehr geschieht, bringt eindringlich in Erinnerung: Die NATO kämpft in Afghanistan nicht für Demokratie und Menschenrechte, sondern hält eine korrupte, pro-westliche Regierung an der Macht.
Ohne die wütenden Proteste der Einwohner von Talokan hätte die deutsche Öffentlichkeit nicht einmal davon erfahren, dass die NATO in der vorherigen Nacht zwei Männer und zwei Frauen getötet hat. Für diese Besatzungsarmee wollen alle Parteien im Bundestag außer der LINKEN mehr freiwillige Wehrdienstleistende rekrutieren und sprechen dabei von "Karrierechancen" und "Attraktivität der Bundeswehr". Das ist nicht zuletzt angesichts der verletzten Bundeswehrsoldaten Zynismus pur. Unser Mitgefühl gilt all jenen Afghaninnen und Afghanen sowie den Soldatinnen und Soldaten, die Opfer dieser Politik werden. DIE LINKE ruft dazu auf, die Bundeswehr endlich aus Afghanistan abzuziehen.

De Maiziére – Verwalter des Krieges

18. Mai 2011

Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger

„‚Einsatzbereit – jederzeit – weltweit‘ – dieses Motto der Division Spezielle Operationen soll jetzt für die ganze Bundeswehr gelten. Damit wird die Bundeswehr endgültig zur Kriegsführungsarmee umgebaut. DIE LINKE lehnt diesen Kurs entschieden ab und wird ihm parlamentarisch wie außerparlamentarisch Widerstand entgegen setzen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Bekanntgabe der Eckpunkte zur Neuausrichtung der Bundeswehr durch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziére. „Der Unterschied zwischen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg und seinem Amtsnachfolger de Maiziére liegt höchstens darin, dass zu Guttenberg als Bruder Leichtfuß die Bundeswehr zur Selbstdarstellung nutzte, während de Maiziére als Verwalter des Krieges für die Bundeswehr wirbt.“ Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Umbau der Bundeswehr wird entschieden teurer als bisher öffentlich bekannt. De Maiziére und Schäuble verschleiern diese Tatsache. Gelder für Krieg, Kriegsführung und Rüstung sind öffentlich nicht populär. Dabei verzichtet de Maiziere auf keines der Hightech-Rüstungsprojekte. Statt Hightech-Rüstung und Kriegsführungsfähigkeit schlägt DIE LINKE vor, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, die Bundeswehr auf Landesverteidigung zu begrenzen und auch mit einseitigen Schritten Abrüstung voranzubringen. Das Geld ist in der Entwicklungs- und Bildungspolitik besser aufgehoben als in den Kassen von de Maiziére.“
Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin, ergänzt: „Die ganze Zielsetzung der Reform geht in die falsche Richtung. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hatte in seinem Bericht zu Recht festgestellt, dass es keine territoriale Bedrohung Deutschlands mehr gibt. Anstatt daraus die Konsequenz des systematischen Abbaus der Bundeswehr und der Beendigung der Auslandseinsätze zu ziehen, plant das Verteidigungsministerium den verstärkten Umbau zur professionellen Einsatzarmee.“
Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin, abschließend: „Dass dies teuer ist, ist kein Geheimnis. Von Anfang an war die Ankündigung, die Reform werde 8,3 Milliarden Euro sparen, reine Augenwischerei. Vor die Wahl gestellt, entweder bei der Bundeswehr Geld zu sparen, das für die sozialen Bedürfnisse im Land gebraucht wird, oder die Armee kostenintensiv weiter auf Kriegskurs zu trimmen, hat sich die Regierung für letzteres entschieden.“

Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Wegbereiter zu Verbrechen

4. Mai 2011

In seiner Beratung vom vergangenen Montag verabschiedete der Parteivorstand der Partei DIE LINKE folgende Erklärung zur Debatte um den Verbleib von Thilo Sarrazin in der SPD:
Die rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen, die das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und zahllosen Interviews und Fernsehauftritten verbreitet hat, sind auch innerhalb der SPD in Teilen scharf kritisiert worden. Zu Recht!
Daher haben wir es begrüßt, dass insgesamt vier Parteiausschlussanträge gestellt wurden.  Die weichgespülte Erklärung, mit deren Unterzeichnung Sarrazin angeblich wieder auf den Boden der Parteigrundsätze gelangt sei, ist eine Farce. Schließlich geht es nicht nur um eine unüberlegte Äußerung in der Hitze eines Redegefechts, von der man sich distanzieren kann, sondern um die gezielte, geplante und wohlüberlegte Veröffentlichung eines 464-Seiten-Werks und der immer wieder wiederholten Bekräftigung seiner Thesen in Print- und elektronischen Medien. Auch wenn Sarrazin sich jetzt angeblich distanziert – sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ wird weiter durch die Verlagspressen laufen, seine Thesen werden weiter gelesen. Und noch am 12. April erklärte er bei einem Auftritt in der Industrie- und Handelskammer in Berlin: "Ich stehe zu allen Aussagen. Ich nehme kein Jota zurück."
Die Erklärung selber entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein sehr halbherziges Eingeständnis. So weist Sarrazin zwar von sich, gefordert zu haben, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Die Formulierung sozialdarwinistischer Theorien an sich bleibt aber demnach im Rahmen der Meinungsfreiheit innerhalb der Sozialdemokratie. Er bemüht sich zu negieren, dass seine Aussagen über bestimmte Migrantengruppen diskriminierend sein sollten – vielmehr habe er lediglich Defizite ansprechen und sogar den Migranten bei ihrer Integration behilflich sein wollen. Doch auch hier wird die eugenische und rassistische Denkweise wiederholt, wenn er sagt „Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren“ und damit also behauptet, eine bestimmte Religion oder Herkunft mache eine gute Integration unmöglich. Sarrazin versicherte zwar, er werde bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen. Gleichzeitig ließ er es sich nicht nehmen, auch noch in dieser Erklärung trotzig darauf zu beharren, im Recht zu sein: Sollten sich Mitglieder der SPD in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedauere er dies, auch wenn er der Meinung sei, dass sein Buch dazu keine Veranlassung gegeben habe.
Eine insgesamt halbherzige Erklärung also, die den Eindruck erweckt, Sarrazin bleibe im Kern seinen Thesen treu, bemühe sich aber zukünftig um sanftere Formulierungen.Read more

Der Abzug der Truppen ist die beste Schlussfolgerung aus Bin Ladens Tod

3. Mai 2011

Die Tötung von Osama bin Laden kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Die von Angela Merkel bejubelte Aktion der US-Spezialkräfte war eine außergerichtliche Hinrichtung. Osama bin Laden wurde mit einem Kopfschuss getötet, statt ihn festzunehmen. Offensichtlich wollte US-Präsident Obama einen Gerichtsprozess gegen Bin Laden verhindern, der die langjährige US-Kooperation mit bin Laden und den Taliban an die Öffentlichkeit hätte bringen können.
Absolut unverständlich ist, dass Außenminister Guido Westerwelle nun am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr festhalten will. Die Suche nach dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September war das offizielle Ziel des Afghanistan-Kriegs. Die Bundesregierung muss nun aus dem Tod von Osama bin Laden die Schlussfolgerung ziehen, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen.
Doch Osama bin Laden war nur der Vorwand für einen Krieg, hinter dem von Anfang an geostrategische Interessen standen. Die USA ging damals nicht auf das Angebot der afghanischen Regierung ein, Osama bin Laden auszuliefern, sondern griffen direkt an. Der Krieg in Afghanistan hat ein Vielfaches an Menschenleben gekostet als die Anschläge vom 11. September. Allein 2.441 ausländischen Soldaten starben bis heute in Afghanistan. Dazu kommen die unzähligen afghanischen Zivilisten, die tagtäglich von ausländischen Soldaten getötet werden.

1. Mai 2011: Mindestlohn jetzt! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

27. April 2011

Am 1. Mai 2011 tritt in der EU die neue europäische Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheitregelung in Kraft. Um der damit drohenden Gefahr des Lohndumpings entgegenzutreten muss der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und sie in der Öffentlichkeit breiter bekannt zu machen, hat die LINKE die Kampagne  " Countdown für den Mindestlohn" gestartet, die ein Schwerpunkt im ersten Halbjahr 2011 sein soll.
Es gab bereits mehrere Termine die als lokale Aktionstage genutzt werden konnten: Der 14. oder 15. April: Bundestagsabstimmung über den Mindestlohn-Antrag der Linksfraktion. Der 21. April: Noch 10 Tage bis zum 1. Mai.
Unterstützt wurden diese Aktionstage und die ganze Kampagne mit Materialien die in den Landesgeschäftsstellen, so auch in Frankfurt am  Main, bereitliegen. Die erste Bitte der LINKEN an ihre Mitglieder:
Setzt das Thema „Mindestlohn statt Lohndumping!“ bei Euch vor Ort auf die Tagesordnung, zum Beispiel auf der nächsten Mitgliederversammlung in Eurem Kreis- oder Ortsverband. Lasst uns die verbleibende Zeit nutzen und den Druck für den Mindestlohn bis zum 1. Mai gemeinsam noch einmal kräftig erhöhen.
Alle Infos zur Kampagne findet man hier: http://die-linke.de/politik/themen/countdown_fuer_den_mindestlohn/
Den Antrag an den Bundestag findet man hier: https://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/04/Antrag-Mindestlohn-BT.pdf
Ein Flugblatt das bei Maiveranstaltungen gut verteilt werden kann, ist hier zu finden: https://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/04/Mindestlohn-jetzt.pdf

Ostermarsch 2011 in Bruchköbel

23. April 2011

Am 22. April starteten in Hessen die Ostermärsche für den Frieden traditionell in Bruchköbel. Dort war ich in diesem Jahr als Rednerin zu Gast. Gemeinsam mit rund 300 Friedensaktivisten besuchte ich die Kundgebung und das anschließende Friedensfest. Meine Rede kann man hier nachlesen:
"Bundesregierung macht die Armen zum Kanonenfutter"
- Es gilt das gesprochene Wort! -
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostermarsches in Bruchköbel,
heute haben Nazis angekündigt, an unserem Ostermarsch teilzunehmen. Wir sagen klar und deutlich: „Nazis sind hier nicht willkommen!“  Sie sind nicht Teil der Friedensbewegung, die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat in die Katastrophe des zweiten Weltkrieges geführt. Nazis raus! Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!
2011 jährt sich der Beginn des Afghanistankrieges zum 10. Mal. 2011 ist zudem das Jahr, in dem die entscheidenden Weichen für die weitere Umgestaltung der Bundeswehr zur weltweit operierenden Einsatzarmee gestellt werden. Die Regierung will die Bundeswehr fit machen für weitere Kriege. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass es keine territoriale Bedrohung Deutschlands mehr gibt. Sie wollen statt dessen die Bundeswehr weltweit einsetzen. Read more

Krieg und Frauenrechte sind unvereinbar

14. April 2011

Diese Rede zur UN-Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" habe ich heute im Bundestag zu Protokoll gegeben. Ich begründe darin, warum Krieg kein Mittel ist, Frauenrechte durchzusetzen.
Vor zehn Jahren hat die UNO die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben es versäumt, einen Aktionsplan zur Umsetzung der dieser Resolution zu erarbeiten. Deshalb sind wir uns mit SPD und Grünen einig: Die Regierung muss einen Aktionsplan vorlegen.
Die entscheidende Frage ist allerdings, was der Inhalt eines Aktionsplanes ist. DIE LINKE ist hier gänzlich anderer Meinung als die Bundesregierung, aber auch als SPD und Grüne. Letztere rühmen sich in ihrer Regierungszeit „die Geschlechterperspektive in UN-Mandate für Friedensmissionen“ wie Afghanistan 2001 aufgenommen zu haben. Die vorliegende UN-Resolution und alle Fraktionen des Bundestags außer der LINKEN schließen Krieg in ihre Politik mit ein. Für uns dagegen ist Krieg kein Mittel der Politik und schon gar kein Mittel, um Frauenrechte durchzusetzen. Krieg bringt Krieg und keinen Frieden!
In der Resolution wird ein Aktionsplan zur „Mitwirkung von Frauen in Entscheidungsfunktionen bei Konfliktbeilegungs- und Friedensprozessen“ gefordert. Das Gegenteil ist der Fall. Frauen werden als Soldatinnen oder für Propagandazwecke instrumentalisiert oder sie werden zum Opfer von Kriegen.
Die Bundesregierung hat den Anteil von Soldatinnen in der Bundeswehr seit dem Jahr 2001 verdrei-facht. Die NATO betont, wie enorm wichtig Frauen für den Erfolg des Krieges in Afghanistan seien. Mehr Soldatinnen verbesserten den Schutz der eigenen Truppen. Für die Bundesregierung und für die NATO sind Frauen Mittel zum Zweck, um den Krieg zu gewinnen. Das ist pervers!
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Gegen den Krieg in Libyen

13. April 2011

Bundesregierung soll klarstellen: Keine Soldaten nach Libyen unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe!

13. April 2011

Zur Entscheidung der EU-Außenminister, EU-Militär für den Einsatz in Libyen zur Verfügung zu stellen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN:
Der Beschluss des EU-Rates EUFOR Lybia macht die Tür für den Einsatz von EU-Truppen in einem Bodenkrieg auf. Das entspräche dem Wunsch der französischen und britischen Regierung nach einem militärisch erzwungenen Regierungswechsel. Den EU-Außenministern geht es nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um die militärische Handlungsfähigkeit und den Einfluss der Europäischen Union. Die Menschen in Libyen brauchen nicht noch mehr Soldaten, Bomben und Zerstörung, sondern eine Feuerpause und politische Verhandlungen.
Die UNO hat klar und deutlich eine militärische Begleitung für Hilfslieferungen abgelehnt. Humanitäre Hilfe erfordert Neutralität, um effektiv zu sein. Eine militärische Begleitung, besonders durch Truppen aus Staaten, die an dem Krieg beteiligt sind, gefährdet Helfer und Hilfe.
DIE LINKE fordert Außenminister Westerwelle auf, klarzustellen, dass die Bundeswehr nicht eingesetzt werden wird. Stattdessen soll die Bundesregierung den Druck auf ihre Bündnispartner für eine Verhandlungsinitiative erhöhen. Denn die USA, Frankreich und Großbritannien haben die Initiative für einen Waffenstillstand der Afrikanischen Union Anfang der Woche sabotiert - sie wollen einen mit Waffengewalt herbeigeführten Regierungswechsel.

Kein Fußbreit den Nazis in Schwalmstadt

12. April 2011

Heute Nacht haben zum wiederholten Mal Neonazis das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, DIE LINKE, angegriffen und die Fensterscheiben zerstört. Zu dem Vorfall erklärt Christine Buchholz:
"Mit dem Nazi-Terror in Schwalmstadt muss endlich Schluss sein! Mit roher Gewalt versuchen die Neonazis ihre Gegner und Andersdenkende einzuschüchtern. Das lassen wir uns nicht bieten. Unser Büro wird auch weiterhin das breite antifaschistische Bündnis in Schwalmstadt unterstützen und öffentlicher Anlaufpunkt gegen Rassismus und Sozialabbau sein. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, die Arbeit und Aufklärung gegen Neonazis im Schwalm-Eder-Kreis zu unterstützen."