Atomkraftwerke abschalten!

14. März 2011

Nicole Gohlke, Jutta Krellmann und ich am 14.  März auf der Mahnwache gegen Atomkraft vor dem Kanzleramt
Bundesweit finden heute hunderte von Kundgebungen gegen Atomkraft statt.  Unter dem Motto "Atomausstieg jetzt - Fukushima ist überall" hatte die Berliner Anti-Atom-Koordination zur Mahnwache vor dem Kanzleramt aufgerufen. Mehr als 2000 Menschen drückten ihren Protest gegen den Atom-Kurs von Merkel aus. Die Protestierenden riefen in Sprechchören "Abschalten". Es sprachen Sigmar Gabriel (SPD), die LINKE-Vorsitzende Gesine Lötzsch, Claudia Roth (Grüne), der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und ein Vertreter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, der neben Angela Merkel auch die ehemalige rot-grüne Bundesregierung dafür kritisierte, keine AKW abgeschaltet zu haben. Die von Merkel angekündigte dreimonatige Aussetzung der Laufzeitverlängerung kritisierte Gesine Lötzsch (LINKE) als unzureichend und als Wahlkampfmanöver.

Auswertung derAnti-Nazi-Blockaden am 13./19. Februar 2011 in Dresden

14. März 2011

Die folgende Auswertung der Massenblockaden gegen die Naziaufmärsche in Dresden im Februar 2011, die ich mit weiteren Genossinnen und Genossen der LINKEN, Linke.SDS und Linksjugend ['solid] verfasst habe, findet ihr hier auch als pdf: Auswertung_Dresden.
Vor zwei Jahren bot Dresden die Kulisse für den mit 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größten Aufmarsch der europäischen Nazi-Szene. Vor einem Jahr schafften es ca. 12.000 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, den Aufzug von 6.000 Nazis durch Sitzblockaden zu verhindern und die christdemokratische Oberbürgermeisterin Helma Orosz sah sich gezwungen, eine Menschenkette gegen die Nazis zu initiieren.
Der 19. Februar 2011 war eine weitere - und schwerere - Niederlage für die Nazis. Sie konnten insgesamt nur ca. 2.000 Anhänger mobilisieren, die sich auf drei verschiedene Orte aufgeteilt hatten und dank der Blockaden nicht marschieren konnten. Dieses Jahr standen den Nazis 21.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten gegenüber. Aus dem gesamten Bundesgebiet gab es eine breite Mobilisierung des Bündnisses ‚Dresden Nazifrei‘, die die Mobilisierung des Jahres 2010 in der Anzahl der Busse und in ihrer politischen Breite noch übertraf. Das Bündnis reichte von Parteien, wie SPD, Grüne und DIE LINKE, über verschiedenste Kultur- und Jugendverbände sowie Gewerkschaften und viele weitere Organisationen bis hinein in das radikale Antifa-Spektrum. Mit dem Erfolg der Blockaden vom 19. Februar ist der größte Naziaufmarsch Europas vielleicht wirklich Geschichte: Den Nazis gelingt es nicht mehr, ihre Macht und Stärke mit Großaufmärschen nach außen zu demonstrieren. Die Folge ist, dass ein deutlicher Teil der autonomen Nationalisten und Freien Kräfte aufgrund der Erfahrungen aus Dresden vom Konzept der Großkundgebungen abrückt, um durch regionale Kleinaktionen den Blockaden und dem Widerstand zu entgehen. Falls die Nazis nächstes Jahr dennoch wieder marschieren wollen, müssen sie erneut gestoppt werden. Der LINKEN kommt dabei insbesondere als Vermittler zwischen den Bündnispartnern sowie bei der breiten Mobilisierung eine große Bedeutung zu.
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Trotz Aufschwung: Erwerbsbeteiligung von Frauen bleibt prekär

8. März 2011

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum hundertsten Jubiläum des Frauentags:
Trotz Aufschwung: Erwerbsbeteiligung von Frauen bleibt prekär. Jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau arbeitet zu Niedriglöhnen

Antiimperialistische Unterstützung für Gaddafi?

7. März 2011

Ich halte es für einen Fehler des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, des Kubaner Fidel Castro und des nikaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, den libyschen Staatspräsidenten Gaddafi statt die libysche Bewegung von unten zu unterstützen. Ich möchte zwei Artikel zum Thema empfehlen: Mike Gonzalez, "Der Feind meines Feindes", erschienen im Freitag am. 2.3.2011 und eine Analyse der Informationsstelle Militarisierung von Jürgen Wagner, "Libyen: Intervention im Namen des Volkes?", vom 3.3.2011.

Islam-Äußerung: Friedrich gießt Öl ins Feuer

4. März 2011

Zu der Äußerung des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Kaum ist er im Amt, so brüskiert der neue Innenminister die Muslime in Deutschland. Wenn Friedrich von der "christlich-jüdischen Leitkultur" spricht, grenzt er bewusst Muslime aus. Es stünde dem neuen Innenminister gut zu Gesicht, bestehende Diskriminierungen  von Muslimen und antimuslimische Gewalt zu bekämpfen, anstatt diese anzuheizen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat kürzlich herausgefunden, dass 58,4% der Deutschen die Religionsausübung für Muslime einschränken wollen. In der Krise drohen Rassismus und Rechtsextremismus weiter zuzunehmen. Ein Innenminister, der in einer solchen Situation Muslime ausgrenzt, gießt Öl ins Feuer.

Abzug aus Afghanistan ist einzige richtige Antwort auf Attentat

4. März 2011

Erklärung von Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, beide hessische Bundestagsabgeordnete, zu dem Attentat auf US-Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen.
„Wir bedauern den Tod der beiden US-Soldaten und sprechen ihren Angehörigen unser Beileid aus.
Es ist eingetroffen, was die LINKE immer befürchtet hat: Der Krieg kehrt nach Deutschland zurück.
Die Rücksichtslosigkeit, mit der die NATO in Afghanistan vorgeht, schafft eine große Bitterkeit in der muslimischen Welt. Allein im letzten Jahr wurden nach offiziellen Angaben 2043 Zivilisten im Krieg getötet. Die Tötung von neun Holz sammelnden Kindern in Afghanistan vor wenigen Tagen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die NATO Krieg gegen Unschuldige führt.
Die Beendigung des Krieges in Afghanistan und der sofortige Rückzug der NATO-Truppen ist der einzige Schutz vor solchen Attentaten oder Terroranschlägen in Deutschland. Es wird Zeit, dass die Regierung endlich handelt.“

Afghanistan-Krieg und Einsatzarmee waren die größten politischen Fehler von Guttenberg

2. März 2011

Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, erklärt zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg:
Die LINKE begrüßt Guttenbergs Rücktritt. Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Minister andere Maßstäbe an sein Verhalten anlegt als an andere.
Allerdings reicht es nicht, nur Guttenbergs Dissertation zu kritisieren. Sein größter politische Fehler war die Durchsetzung der Einsatzarmee. Auch hier mussten Wahrheit und Redlichkeit immer wieder hinten anstehen. So spielte er den Luftangriff von Kundus als "angemessen" herunter. Kurz vor seinem Rücktritt verharmloste er die jüngsten Skandale in der Bundeswehr noch als "Einzelfälle" und stieß eine 5,7 Millionen Euro teure Werbekampagne bei Bild und anderen ihm gewogenen Medien für den freiwilligen Wehrdienst an. Auch seine Beliebtheitswerte sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass er bisher nur ein Bruchteil der benötigten Soldaten für die neue Freiwilligenarmee rekrutieren konnte.
Die Regierung hat in ihren Bemühungen, die Außenpolitik immer weiter auf den kriegerischen Pfad zu bringen, einen Rückschlag erlitten. Wir werden weiter Druck machen gegen den Afghanistan-Krieg und gegen eine Bundeswehrreform, die weitere Kriege ermöglicht.

Keine Militärintervention in Libyen

27. Februar 2011

Der 1. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE in Magdeburg hat am 26. Februar folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:

Die LINKE fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen sofort zu beenden.
Der Wille der Bevölkerung nach einem Leben in Würde, in Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit darf nicht länger mit brutaler Repression und Gewalt unterdrückt werden.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die jetzt aufgestanden sind und für ihre Rechte streiten.
Alle Staaten sind aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für das alte Regime in Libyen zu beenden.
Wir weisen alle Überlegungen innerhalb der NATO- und EU-Staaten zurück, in Libyen militärisch zu intervenieren. Eine solche Intervention würde nur zur Gewalteskalation beitragen, zu mehr Blutvergießen führen, die Opposition schwächen und dem Gaddafi-Regime nützen. Jetzt geht es darum, den aus dem Land flüchtenden Menschen zu helfen und die Widerstands- und Befreiungsbewegung in Libyen konsequent zu unterstützen.

Solidarität mit Libyen

26. Februar 2011

Am 25.2. demonstrierten in Berlin mehrere Hundert Menschen aus Solidarität mit der Bewegung gegen das diktatorische Regime von Gaddafi. Viele Menschen hielten selbstgebastelte Schilder wie "game over", "Freiheit für Libyen", "EU, USA nein Danke! wir schaffen es" in die Höhe. Neben den libyschen Fahnen waren auch ägyptische, palästinensische, algerische und jemenitische Fahnen zu sehen. Einer der Organisatoren sagte uns "Tunesien war die Vorspeise, Ägypten und Saudi-Arabien sind die Hauptspeise, mal sehen was es noch alles zur Nachspeise gibt."
Die Demonstrationsslogans, die skandiert wurden, richteten sich vor allem gegen Gaddafi und dagegen, dass das Land gespalten und gegeneinander ausgespielt wird. Mehrere Redner warnten EU und USA ihre eigenen Interessen in Libyen zu verfolgen.
Hier mein Grußwort von der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz:Read more

Libyen: Keine Militärintervention!

25. Februar 2011

"Westerwelles markiger Auftritt, jetzt ein Waffenembargo gegen Libyen zu verhängen, ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten", kritisiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN. "Eine Regierung, die Waffenexporte immer erst dann stoppt, wenn es brennt, und sonst aber das Waffengeschäft in Krisenregionen munter fördert, ist vollkommen unglaubwürdig." Christine Buchholz weiter:
Eine Regierung, die Waffenexporte immer erst dann stoppt, wenn es brennt, und sonst aber das Waffengeschäft in Krisenregionen munter fördert, ist vollkommen unglaubwürdig. Seit 2004 haben die Regierungen der EU das Regime Gaddafis unterstützt. Er war ihr engster Partner bei dem Versuch, Flüchtlinge aus Afrika von Europa fernzuhalten. Die Methoden Gaddafis waren kein Hinderungsgrund für Zusammenarbeit der Bundesregierungen aller Couleur, solange die Versorgung mit Erdöl und Erdgas gewährleistet war.
Gaddafi muss gehen und wir wünschen der libyschen Bevölkerung Erfolg in ihrem Kampf gegen die Diktatur. Wir verurteilen die Angriffe der libyschen Armee auf Protestierende. Jedoch eine Militärintervention, wie sie auf EU-Ebene diskutiert wird, lehnt Die LINKE ab. Eine militärische Intervention würde die Opposition schwächen, die Bevölkerung hinter dem Regime einen und viele Menschenleben kosten. Letztlich müsste auch eine Flugverbotszone militärisch durchgesetzt werden - mit allen möglichen Folgen einer Eskalation.