Aktivisten der chilenischen Protestbewegung in Berlin

10. Februar 2012

Heute haben wir Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa, drei führende Aktivisten der chilenischen Protestbewegung getroffen. Sie wurden von der Fraktion eingeladen, um über die Bildungs- und Sozialproteste in Chile zu berichten. Gemeinsam diskutierten wir wie man den Widerstand gegen die neoliberale Politik in Deutschland aufbauen kann.

Probesitzen für Dresden Nazifrei

8. Februar 2012

Heute habe ich mit Abgeordneten der LINKEN und weiteren Aktivisten vor der sächsischen Landesvertretung an der Probeblockade teilgenommen.  Die  DIE LINKE unterstützt  das Bündnis »Nazifrei! - Dresden stellt sich quer« und beteiligt sich an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13.02. und 18.02.

Wir werden auch in diesem Jahr den Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Die Aufdeckung der Terrorzelle NSU und auch die Kriminalisierung der Anti-Nazi-Proteste durch die sächsischen Behörden machen deutlich, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement und sichtbarer Widerstand auf der Straße sind.

Neues Material: Powerpoint-Präsentation und Skript zu Sarrazin und antimuslimischem Rassismus

3. Februar 2012

Im Sommer 2010 veröffentlichte der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin sein menschenverachtendes Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“, in welchem er Menschen lediglich nach ihrem Nützlichkeitswert für die Ökonomie betrachtet und vor allem die Muslime als Bedrohung für das Abendland stilisiert. Das Buch avancierte zum Bestseller.
Der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt freute sich über die unerwartete Schützenhilfe durch den SPD-Mann Sarrazin: „Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern.“Read more

Ein Mandat zur ungehemmten Fortsetzung des Krieges

27. Januar 2012

Am 26. Januar hat der Bundestag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Anders als in vielen Medien suggeriert, enthält das neue Mandat keinerlei Abzugsdatum. Für 2012 ist der Abbau einer flexiblen Reserve vorgesehen, die ohnehin in Afghanistan nicht genutzt wird. Bis zum Jahresende wird das Afghanistan-Kontingent der Bundeswehr um 100 Soldaten reduziert - wenn "es die Lage zulässt".
Hier findet ihr meine persönliche Erklärung, warum ich dem Einsatz nicht zugestimmt habe. DIE LINKE war die einzige Fraktion, die geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes gestimmt hat. Die große Mehrheit der SPD hat mit der Regierung für den Krieg votiert, die Grünen waren heillos zerstritten. Wie hat der Vertreter eures Wahlkreises abgestimmt? Hier könnt ihr die Liste des persönlichen Abstimmungsergebnisses herunterladen.
DIE LINKE hat zusätzlich einen Entschließungsantrag gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den von der NATO in Afghanistan verübten "gezielten Tötungen" eingebracht. Den Antrag findet ihr hier. Die Abgeordneten der Linken waren die einzigen, die für diesen Antrag und damit gegen diese Mordpraxis gestimmt haben. Fast alle anderen haben mit Nein gestimmt und sich persönlich mitschuldig an Verbrechen gemacht. Mit einer Ausnahme... in der Abstimmungsliste könnt ihr den letzten pazifistischen Abweichler unter den Abgeordneten der Grünen entdecken.

Solidarität mit den Unterdrückten, nicht mit den Unterdrückern

27. Januar 2012

Die regierende Koalition aus CDU/CSU und FDP haben im Bundestag am 19. Januar 2012 eine Aktuelle Stunde anberaumt, um die LINKE öffentlich als Verbündete des syrischen Assad-Regimes zu diffamieren. Tatsächlich haben die Regierungen Schröder und Merkel selbst Assad jahrelang hofiert. Dies habe ich in einer Stellungnahme unter dem Titel "Solidarität mit der Revolution - Nein zu westlicher Intervention" deutlich gemacht, die ihr auf dieser Webseite hier findet.
Werner Pirker nahm dies in seiner Kolumne in der "Jungen Welt" vom 21. Januar zum Anlass, mir "linken Flankenschutz für den westlichen Interventionismus" zu unterstellen. Hier findet ihr meine ausführliche Antwort:
Solidarität mit den Unterdrückten, nicht mit den Unterdrückern
Eine Antwort auf Werner Pirker
Ist es möglich, sowohl gegen Assad zu sein, und sich zugleich gegen ausländische Einmischung in Syrien zu richten? Werner Pirker hält dies für unmöglich und greift mich deshalb in seiner Kolumne „Der Schwarze Kanal“ (junge welt, Wochenendbeilage vom 21.01.2012) an. Er behauptet, die von mir bekundete Solidarität mit der syrischen Revolution sei „nichts anderes als der linke Flankenschutz für den westlichen Interventionismus“.
Dies ist eine Behauptung, für die Werner Pirker keinerlei Belege anführt. Er führt überhaupt nur eine einzige Stelle aus der von mir verfassten Stellungnahme an, in der er ich das Assad-Regime für dessen Brutalität angreife: „Geschätzte 5000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste ermordet, viele weitere inhaftiert, gedemütigt und gefoltert.“ Zu dieser Aussage, die auch syrische Linke bestätigen, stehe ich.Read more

Große Koalition der Afghanistankrieger setzt Bundeswehreinsatz fort

25. Januar 2012

Aus Anlass der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan am 26. Januar 2012 erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Morgen werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der Öffentlichkeit wird dies als ein Abzugsbeschluss verkauft. Das ist ein Lüge, denn das Mandat wird 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüberhinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt höchstens 100 – wenn überhaupt.
Auch 2012 wird also der Krieg in Afghanistan nach dem Willen der Bundesregierung mit ungeminderter Härte fortgeführt. Schlimmer noch, ausgerechnet Verteidigungsminister de Maizière äußerte am vergangenen Wochenende gegenüber der Presse seine Zweifel über den endgültigen Rückzugstermin im Jahr 2014. Das zeigt die Bereitschaft der Bundesregierung, auf unbestimmte Zeit das Leben deutscher Soldaten und afghanischer Zivilisten gleichermaßen in einem sinnlosen Krieg zu opfern.
DIE LINKE wird als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen. Umfragen zeigen: Unsere Haltung entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmert sich die große Koalition der Afghanistankrieger nicht.Read more

Syrien: Solidarität mit der Revolution – Nein zu westlicher Intervention

18. Januar 2012

Seit zehn Monaten sind wir Zeuge eines Volksaufstandes in Syrien. Was als Protestbewegung mit der Forderung nach begrenzten Reformen in der Provinzstadt Dera’a begann, hat sich sehr rasch zu einer landesweiten Bewegung zum Sturz der Diktatur Bashar Al-Assads entwickelt. Es ist die brutale Gewalt, mit der das Regime auf die friedlichen Demonstrationen reagiert hat, die zur Radikalisierung der Forderungen geführt hat. Mit Panzern dringt die Armee in die Wohngebiete von Städten wie Homs und Hama vor. Scharfschützen schießen auf protestierende Zivilisten. Tag für Tag werden 20, 30 oder 40 Personen im ganzen Land von Einheiten des Regimes getötet, die als „shabiha“ bezeichnet werden – „Gespenster“. Geschätzte 5000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste ermordet, viele weitere inhaftiert, gedemütigt und gefoltert.Read more

Wahrheit statt Kriegspropaganda

16. Dezember 2011

ddp images-Foto: Bildnummer 8.71770148, Credit: ddp images/dapd/Hermann J.Knippertz

Im Anschluss an meine Rede in der Bundestagssitzung vom 15. Dezember 2011 gegen die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Truppen ISAF in Afghanistan warf mir der CDU-Abgeordnete Missfelder vor, ich hätte zusammen mit zwei anderen Abgeordneten der LINKEN den Konferenzfrieden auf der Afghanistankonferenz in Bonn am 5. Dezember gestört. Seine Vorwürfe und meine Reaktion darauf könnte ihr hier im Protokoll des Bundestages nachlesen.
"Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal nur ganz kurz zu Ihnen, Frau Buchholz: Sie haben gesagt, die Afghanistan-Konferenz sei eine Showveranstaltung gewesen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine vollkommen unpolitische Bemerkung von Ihnen handelt, möchte ich fragen: Wer hat dort überhaupt eine Show veranstaltet? Das waren doch Sie persönlich.
(Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])
Sie haben dort mit zwei weiteren Abgeordneten der Linkspartei herumkrakeelt und den Konferenzfrieden gestört. Ich finde, das ist einer internationalen Konferenz nicht angemessen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Postpubertäres Gehabe!)
Wenn man von einer Showveranstaltung sprechen will, dann Ihretwegen, Frau Buchholz, und wegen Ihrer beiden Kollegen, die dort aufgetreten sind. Dabei möchte ich es dann aber auch belassen.
[…]
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Mißfelder, Sie haben eben mir und damit auch meinen Kolleginnen Heike Hänsel und Kathrin Vogler vorgeworfen, wir hätten den Konferenzfrieden der Bonner Afghanistan-Konferenz gestört.Read more

Afghanistan: Der Abzug ist eine Lüge

15. Dezember 2011

Hier kann man meine Rede im Bundestag zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan vom 15.12.2011 nachlesen und anschauen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Stichwort „Perspektiven in Afghanistan“ werden heute die Ergebnisse der Bonner Afghanistan-Konferenz, der sogenannte Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung und das neue Mandat für den Bundeswehreinsatz diskutiert. Wir sagen ganz klar: Herr Westerwelle, Herr de Maizière, Sie haben den Menschen in Afghanistan keine Perspektive zu bieten. Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine reine Showveranstaltung. Es gab keine konkreten Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan verbessern. Ihre Bilanz ist unehrlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Das hat auch einen ganz konkreten Ausdruck in Bonn gefunden: Regierungskritische Personen waren nicht anwesend. Selbst die handverlesenen Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft ziehen eine vernichtende Bilanz. So sagt die Frauenrechtlerin Selay Ghaffar: Das ist wie die ganzen Konferenzen zuvor, viele Versprechungen werden gemacht, aber nichts geschieht. - Ich wiederhole: Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine Showveranstaltung.Read more

Solidarität mit den Beschäftigten von manroland

13. Dezember 2011

Solidarische Grüße an die Beschäftigten von manroland in ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze schickten heute aus Berlin von links nach rechts: Sabine Leidig, Werner Dreibus, Gregor Gysi, Caren Lay, Christine Buchholz, Klaus Ernst und Wolfgang Gehrcke.

Am 12. Dezember hatte ich die Möglichkeit, gemeinsam mit einigen Mitgliedern unserer hessischen Landtagsfraktion, den Standort von manroland in Offenbach zu besuchen und dort die Betriebsratsvorsitzende Alexandra Roßel, den zuständigen Sekretär und den stellvertretenden Bevollmächtigten der IGM Offenbach, Peter Wich und Markus Philippi zu treffen. Alle berichteten uns von der Stimmung und den Ängsten in der Belegschaft, geplanten weiteren Aktionen und der Notwendigkeit, Öffentlichkeit zu schaffen für die Situation der Beschäftigten. Im Anschluß bekamen wir einen kleinen Einblick ins Werk, dort ist auch das Foto entstanden.