Am 26. September: DIE LINKE!
In den letzten Tagen habe ich unzählige Wahlzeitungen und Kurzwahlprogramme verteilt und mit vielen Menschen gesprochen, warum es einen Unterschied macht, dass sie die LINKE wählen. Die SPD, aber auch die Grünen haben vor der Wahl links geblinkt. Die Erfahrung zeigt aber, dass sie ruckzuck rechts abbiegen, wenn sie keinen starken Druck von links bekommen.
Hier meine wichtigsten Argumente für eine starke LINKE im Bundestag:
👉 Nur DIE LINKE ist bereit, sich mit den Reichen und den Konzernen anzulegen. Wir sind nicht käuflich und nehmen keine Unternehmensspenden an. Wir wollen, dass die Superreichen und die Konzerne zur Kasse gebeten werden. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Kosten für die Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Mehrheit abgewälzt werden, der Klimawandel aufgehalten wird und das gute Arbeitsbedingungen, gute Bildung für alle und ein kostenfreier ÖPNV geschaffen werden.
👉 Nur DIE LINKE will die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und konsequent Abrüsten. Das Afghanistan-Debakel muss Konsequenzen haben. Bomben bringen keinen Frieden. Nur DIE LINKE ist eine sichere Bank gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr und für ein Verbot von Waffenexporten.
👉 Wir unterstützten außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe, weil wir wissen, dass wir nur mit ihnen den nötigen Druck entfalten können, einen echten Politikwechsel zu erreichen. Wir stellen unsere parlamentarische Arbeit in den Dienst derer, die für bessere Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum, die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Krieg und für Klimagerechtigkeit kämpfen.
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Aktionen in Fulda und Bad Hersfeld
Heute haben ich mit der LINKEN in Fulda und Bad Hersfeld klar gemacht: Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Kampfdrohnen ermöglichen den Mord per Fernbedienung. Immer wieder werden Zivilisten Opfer von Drohnenangriffen. Vor kurzem wurden in Kabul zehn Zivilist*innen, drunter sieben Kinder, von einer Kampfdrohne der US-Armee getötet, weil sie für IS-Kämpfer gehalten wurden. Die Befürworter*innen von Kampfdrohnen (AfD, CDU, FDP, sowie Teile von SPD und Grünen) argumentieren mit dem Schutz von Soldat*innen. Aber der Einsatz von Kampfdrohnen würde die Bundeswehr nur tiefer in zukünftige Kriege reinziehen. Kampfdrohnen bedeuten zudem einen weiteren Schritt in Richtung automatisierter Kriege. Die Grünen haben ihr prinzipielles Nein zu Kampfdrohnen aufgegeben. Bei der SPD hat der Druck aus der Friedensbewegung und ihrer eigenen Parteibasis bisher eine Zustimmung im Bundestag verhindert. Der neue Bundestag wird über die Beschaffung von Kampfdrohnen entscheiden. Frieden und ein klares Nein zu Kampfdrohnen sind wählbar: Und zwar mit der LINKEN.
Die AfD und die Querdenker haben mitgeschossen!
Am Samstag wurde ein Mitarbeiter einer Tankstelle in Idar-Oberstein erschossen, weil er einen Kunden auf die Maskenpflicht hinwies. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen des 20-jährigen.
Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei dem Mörder um einen rechtsradikalen Corona-Leugner handelt. Auf Twitter folgte er vielen AfD-Politiker/innen, Hans-Georg Maaßen und extrem rechten Journalisten wie Boris Reitschuster. Im Internet verbreitete er Gewaltfantasien und soll mit dem AfD-Faschisten Björn Höcke in Kontakt gestanden haben. Wie die AfD sprach er von "Umvolkung" und leugnete den menschengemachten Klimawandel. In "Querdenker"-Kreisen wird die Tat zum Teil gefeiert oder als „false flag“-Aktion bezeichnet. Der Berliner AfD-Abgeordnete Harald Laatsch relativiert den Mord und gibt der Bundesregierung die Schuld.
Der Mord zeigt, wie groß das Gewaltpotential der Corona-Leugner-Szene ist. Er zeigt auch, dass die AfD und die Querdenken-Bewegung geistige Brandstifter sind. Immer wieder treten AfDler/innen auf bei „Querdenken“ auf. Die AfD inszeniert sich als politische Speerspitze der Querdenken-Bewegung. Sie lehnt die Corona-Maßnahmen ab und fabuliert von „Diktatur“. Führende "Querdenker" rufen immer wieder zum „Widerstand“ auf. Auf Demonstrationen kommt es zu Gewalt an Journalist/innen, es gab bereits mehrere versuchte Anschläge auf Corona-Testzentren. Verkäufer/innen berichten von zunehmender Aggressivität der Corona-Leugner, in Dortmund ging erst gestern ein Maskenverweigerer auf einen Bahnmitarbeiter los. Die AfD heizt eine Stimmung an, die Täter ermutigt, solche Gewalttaten durchzuführen. Der Mord von Idar-Oberstein ist ein vorläufiger Höhepunkt einer brandgefährlichen Dynamik, die schon seit Monaten zunimmt.
Wenn das Innenministerium den Mord in Idar-Oberstein als „Einzelfall“ einschätzt und Friedrich Merz davon spricht, dass die Maskenpflicht „gesellschaftlichen Dissens“ anheizen würde, verharmlosen sie den Rechtsterror. Wer verharmlost ist mitverantwortlich für die Radikalisierung. Schluss mit der Verharmlosung, die AfD und "Querdenken" haben mitgeschossen!
Kommando Spezialkräfte – auflösen statt strukturelle Probleme verschleppen
„Wie ordentlich kann im Kommando Spezialkräfte aufgeräumt worden sein, wenn Jahre zurückliegende rechtsextreme Umtriebe erst jetzt gemeldet wurden?", kommentiere ich die Berichte über Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes in zwei weiteren rechtsextremen Verdachtsfällen.Read more
Keine Kopftuchverbote für muslimische Frauen!
Kopftuchverbote sind ein Problem für viele muslimische Frauen. Wenn der Staat Kopftücher verbietet, wirkt das als Signal auch in der Privatwirtschaft. Und es legitimiert Rassisten, die Frauen mit Kopftuch beleidigen, anspucken und angreifen. All das passiert immer wieder. In diesem Frühjahr haben CDU und SPD in ein Gesetz zum »Erscheinungsbild von Beamten« ohne Not ein Kopftuchverbot durch die Hintertür hineingeschrieben. DIE LINKE hat als einzige dagegen gestimmt. Ich werde mich im neuen Bundestag dafür einsetzen, dass Kopftuchverbote abgeschafft und antimuslimischer Rassismus geächtet wird.
30 Jahre Hoyerswerda: Erinnern heißt klare Kante gegen Rassismus und Nazi-Terror!
Heute vor 30 Jahren begannen die rassistischen, pogromartigen Übergriffe in Hoyerswerda. Vom 17. September 1991 an belagerten organisierte Neonazis mehrere Tage unter dem Beifall von Anwohnerinnen und Anwohnern ein Wohnheim für DDR-Vertragsarbeiter/innen aus Mosambik und Vietnam. Die Polizei griff kaum ein. Schließlich wurden die Angegriffenen abtransportiert und umgesiedelt. Das war ein Erfolg der Nazis, der weitere rassistische Übergriffe auf Asylbewerber/innen wie in Rostock-Lichtenhagen oder die Mordanschläge in Solingen und Mölln zur Folge hatte. Eine Mitverantwortung für die rassistische Stimmung hatte die Regierung Kohl, die unter Innenminister Schäuble eine Asylflut-Kampagne losgetreten hat. Rassistische Spaltungsmanöver, rechter Terror und die Passivität der Behörden gibt es immer noch. Gegen Nazi-Terror und geistige Brandstifter!
Bundeswehr aus Mali abziehen
»Die Bundesregierung muss den Mali-Einsatz sofort beenden. Mali braucht weder russische Söldner noch französische Spezialkräfte oder die Bundeswehr«, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Meldungen über Verhandlungen zwischen der malischen Militärjunta und der russischen Söldnergruppe Wagner. Buchholz weiter:
»Nach acht Jahren Militäreinsätzen in Mali hat die Bundesregierung keines ihrer offiziellen Ziele erreicht. Die UN-Mission MINUSMA soll einen Frieden sichern, den es nicht gibt. Die von der Bundeswehr im Rahmen der EU-Trainingsmission EUTM Mali ausgebildete malische Armee ist immer wieder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Damit hat nicht nur die französische Operation Barkhane, sondern auch der Bundeswehr-Einsatz dazu beigetragen, dass sich der Terror über die gesamte Sahel-Region ausgebreitet hat.
Es ist Zeit, die Logik der militärischen Eskalation zu durchbrechen. Mali braucht Armuts- und Korruptionsbekämpfung, nicht Waffen und Soldaten. Nach Afghanistan darf es kein ,Weiter so' geben. Der Bundeswehr-Einsatz in Mali so wie alle anderen Bundeswehr-Einsätze müssen beendet werden.«
Wahlprogramm-Check: Antirassismus und Rechte von Geflüchteten
DIE LINKE steht an der Seite von Geflüchteten, Migrant*innen und allen anderen, die von Rassismus betroffen sind. Der Vergleich mit SPD und Grünen zeigt, dass DIE LINKE auch hier die konsequentesten Positionen hat: Ein klares Nein zu Abschiebungen, das Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen auf allen Ebene und ein Nein zum Kopftuchverbot gibt es nur mit der LINKEN. Solidarität ist #unteilbar!
Wahlprogramm-Check: Außen- und Sicherheitspolitik
Der Wahlprogramm-Check: Was sagt DIE LINKE, die SPD und die Grünen zu außen- und friedenspolitischen Themen? Klar ist: Frieden und Abrüstung ist nur mit der LINKEN zu machen. Die SPD will mehr Geld fürs Militär, sie unterstützt in bestimmten Fällen die Beschaffung von Kampfdrohnen und will nicht einmal den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnen. Zur Auflösung des KSK positionieren sie sich im Programm nicht einmal. Die Grünen lavieren rum. Ihr prinizipielles Nein zu Kampfdrohnen haben sie aufgegeben. Wenns hart auf hart kommt sind auch sie bei Aufrüstung und Krieg dabei.