Solidarität mit Gaza

1300 Aktivistinnen und Aktivisten aus 43 Ländern sind auf dem Weg nach Gaza. Sie üben Solidarität mit den Menschen in Gaza und fordern ein Ende der Belagerung des Gazasteifens. Mehr: www.gazafreedommarch.org.

Daran werden wir uns nicht beteiligen, egal in welchem humanitären Gewand Sie daherkommen


Rede von Christine Buchholz zu Atalanta im Deutschen Bundestag
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In ihrem Antrag beklagt die Bundesregierung die fehlende Staatlichkeit in Somalia; das war schon in vielen bisherigen Beiträgen Thema. Fehlende Staatlichkeit ist die Folge genau jener neoliberalen Weltwirtschaftsordnung, die Sie laut Koalitionsvertrag mit Ihrer Außen- und Verteidigungspolitik absichern wollen.
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Kanonenbootpolitik bekämpft Ursachen der Piraterie nicht

"Mehr Polizei, mehr Militär, mehr Abschreckung führen nicht zu weniger Kriminalität", kritisiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Bundeskabinetts, das Bundeswehrmandat Atalanta am Horn von Afrika zu verlängern. "DIE LINKE hatte bereits letztes Jahr vorausgesagt, dass der Einsatz nicht die Piraterie verringern würde. Und tatsächlich hat sich im vergangenen Jahr die Anzahl der Überfälle im Einsatzbereich mehr als verdoppelt. Man muss die Ursachen beseitigen." Buchholz weiter:
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Obamas zum Scheitern verurteilter Befreiungsschlag

Obama hat am 2. Dezember in der Militärakademie West Point seinen „Plan“ für Afghanistan dargelegt. Er besteht im wesentlichen aus drei Elementen: Ersten, der Verstärkung der Besatzungstruppen um insgesamt 40.000 Soldaten, 30.000 davon US-Truppen, der Rest von den Verbündeten. Zweitens, der Verstärkung der zivilen Aufbaubemühungen. Und drittens, die Verstärkung der Intervention in Pakistan. Alle drei Elemente sind miteinander verschränkt und sollen in ein strategisches Gesamtkonzept passen, dass es ermöglicht, 2011 mit dem Abzug aus Afghanistan zu beginnen.
Dass Obama den Beginn des Abzuges, und sogar recht kurzfristig, datiert, ist bereits Teil der Strategie. Denn um sein Ziel, die drohende Niederlage in Afghanistan abzuwenden, zu erreichen, muss Obama zu aller erst wieder Rückhalt in der kriegsmüden Bevölkerung der beteiligten Staaten gewinnen. Denn mittlerweile stehen immer größer werdende Teile der Menschen in Afghanistan, den verbündeten Ländern und den USA selbst dem Krieg skeptisch gegenüber. Insofern ist die Nennung eines Datums als Durchhalteparole zu verstehen: Nur noch bis 2011, dann haben wir es hinter uns!
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Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst

Rede im Bundestag am 26. November gegen den Krieg in Afghanistan

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag von einer „wertegebundenen“ Außenpolitik. Gehört zu diesen Werten auch die Ehrlichkeit? Das, was wir eben vom Exverteidigungsminister zum Massaker von Kunduz vernommen haben, legt etwas anderes nahe: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.

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Diskussion: Truppen raus aus Afghanistan

Nächsten Mittwoch, den 18. November, bin ich zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, mit der die Kampagne der Friedensbewegung, öffentlich über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan abzustimmen, unterstützt werden soll.
Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan
Im Dezember 2009 entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Welche Ziele verfolgt die NATO am Hindukusch? Weshalb ist der Truppenabzug friedenspolitisch alternativlos?
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Keine Aufstockung in Afghanistan

Am 2. Oktober wurde bekannt, dass die neue Bundesregierung plant, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Der dramatische Anstieg der so genannten "sicherheitsrelevanten Vorfälle" in Afghanistan auf einen neuen Rekordwert von 6.040 allein im dritten Quartal 2009 zeigt: Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg. Seit 2007 wurde die Zahl der Koalitionssoldaten verdoppelt, im selben Zeitraum hat sich die Zahl der Anschläge und Gefechte ebenfalls verdoppelt. Ich habe deshalb für DIE LINKE erklärt, dass wir der Aufstockung und Verlängerung des Afghanistan-Mandates unseren Widerstand entgegensetzen werden.
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Afghanistan: Steinmeier täuscht die Wähler

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet schon seit Jahren einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Deshalb hat Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampf ein "Zehn-Punkte-Papier" ins Gespräch gebracht, der eine Perspektive für die Afghanistanpolitik der Bundesregierung zeichnen soll. Steinmeiers "Zehn-Punkte-Papier" ist eine hilflose Reaktion auf die katastrophalen Nachrichten, die uns aus Afghanistan erreichen, und eine Wählertäuschung in der heißen Phase des Wahlkampfes.
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Schluss mit den Lügen, Schluss mit dem Bomben, Schluss mit dem Krieg – Bundeswehr raus aus Afghanistan


Meine Rede auf der Kundgebung gegen den Krieg am 9. September in Frankfurt am Main:
"Fünf Tage ist das Massaker von Kundus her. Noch immer weigern sich Angela Merkel und Verteidigungsminister Jung von Krieg in Afghanistan zu reden. Roland Koch besaß die Frechheit, den Kriegseinsatz der Bundeswehr einen "Polizeieinsatz mit militärischen Mitteln auf der Grundlage eines robusten Mandates" zu nennen.
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