Afghanistan nach 20 Jahren Krieg
22. März 2022
Mein Beitrag auf der Veranstaltung von Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, Bischöfliche Akademie des Bistums Aachens, Evangelische Akademie im Rheinland, Evangelisches Erwachsenenbildungswerk im Kirchenkreis Aachen am 4.2.2022.
Von der Aktualität des Antiimperialismus
11. März 2022
Der grausame Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ist eine Katastrophe. Dass die Bundesregierung und das sicherheitspolitische Establishment in Deutschland ihn nutzen wollen, um lange geforderte Aufrüstungsforderungen durchzusetzen, verwundert nicht.
Das Plädoyer von Hedwig Richter, Historikerin an der Bundeswehruniversität in München, den «Friedenswunsch und den Verteidigungswillen in Einklang zu bringen»,[1] wird auch von Linken positiv aufgegriffen.
DIE LINKE sollte aber keine friedenspolitische «Zeitenwende» einläuten und ihre friedenspolitischen Grundpositionen nicht aufgeben. Eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs ist genauso geboten wie die Kritik an der NATO und der Aufrüstung der Bundeswehr. Read more
Nein zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine! – Nein zu dem größten Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik! – Milliarden für Klimaschutz und Soziales nicht für Aufrüstung und Krieg!
6. März 2022
Auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin führt die russische Armee Krieg gegen die Ukraine. Moskau behauptet, eine Friedensmission durchzuführen. Das ist eine Lüge. Putin geht es darum, die russische Vorherrschaft über die Ukraine und die Region wiederherzustellen. Der Krieg um die Ukraine reiht sich ein in eine Serie russischer Militärinterventionen unter Putin und ist zugleich deren katastrophaler Höhepunkt.
Dieser Angriffskrieg Russlands ist zu verurteilen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.Read more
Kein Krieg um die Ukraine! Keine Waffenlieferungen, keine Osterweiterung der NATO!
10. Februar 2022
(english version below)
Es ist gut, Euch alle zu sehen und gemeinsam ein starkes internationales Zeichen gegen den Krieg zu setzen.
Die russische Truppenaufstockung an der ukrainischen Grenze ist nicht der Ausgangspunkt der aktuellen Eskalation.
Das Bestreben der USA, die NATO nach Osten zu erweitern, ging einher mit der Hoffnung der EU, ihren eigenen Machtbereich zu vergrößern.
Nach dem Kalten Krieg blieb die NATO, deren Existenz immer mit der Drohung einer Invasion aus dem Osten begründet worden war, bestehen. Read more
Nein zum Krieg! Weder Washington noch Moskau, weder Berlin noch Brüssel!
2. Februar 2022
Die Situation der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich zu. Russland und die NATO ziehen Truppen zusammen. NATO-Staaten rüsten die Ukraine auf und schicken Militärberater. Keiner will einen neuen Krieg. Doch in einer solchen Situation kann ein kleiner Funke einen Brand verursachen. Wieder kommt Krieg in Sicht.
Als LINKE müssten wir deutlich sagen: „Schluss mit der Osterweiterung der NATO!“ „Keine Raketenstationierung in Osteuropa“; „Schluss mit der Militarisierung der Außenpolitik!“ Read more
Freiheit für Oumar Mariko
9. Dezember 2021

Oumar Mariko, Arzt, Vorsitzender von SADI (der Schwesterpartei der LINKEN), mehrfacher Abgeordneter und eine bekannte Figur des politischen Lebens in Mali, ist am Montag verhaftet worden. Der Vorwurf: Er habe Übergangspräsidenten Maïga beleidigt.
Grußwort zur Verleihung des Blue Planet Awards der ethecon-Stiftung an Aminata Traoré (Mali)
20. November 2021

Liebe Aminata, iebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Freundinnen und Freunde,
es ist mir eine große Ehre, heute ein Grußwort anlässlich der Ehrung von Aminata Traoré zu halten.
Wir trafen uns erstmalig im Juni 2013 beim „Runden Tisch Friedensbewegung", den ich für die Linksfraktion organisiert hatte. Aminata Traoré war unser Gast bei der Diskussion über den gerade begonnen Miliäreinsatz in Mali.Read more
20 Jahre Afghanistankrieg: Ein Desaster mit Ansage
7. Oktober 2021
Die Machtübernahme der Taliban nach 20 Jahren westlicher Intervention ist eine Niederlage der USA und ihrer Verbündeten. Jetzt droht aufgrund der Dürre infolge des Klimawandels und aufgrund von Sanktionen durch die USA und ihre Verbündeten eine Hungersnot. Der Krieg muss aufgearbeitet und Hilfsgüter in das Land gelassen werden.
Der Afghanistankrieg forderte unzählige Todesopfer: Die Ärzteorganisation IPPNW ging bereits 2016 davon aus, dass 250.000 Menschen direkt oder indirekt durch den Krieg getötet und 12 Millionen Menschen vertrieben wurden. Auch 3600 Soldatinnen und Soldaten der westlichen Allianz verloren ihr Leben, darunter 59 Soldaten der Bundeswehr. Viele weitere kamen mit schweren Verletzungen und Traumata nach Hause. Die Kosten des Krieges waren enorm. Das „Cost of War-Project“ an der Brown Universität schätzt, dass für den US-Krieg in Afghanistan und Pakistan mindestens 2,313 Billionen Dollar ausgegeben wurden. Das ist nur ein Bruchteil der Gesamtkosten des Kriegs gegen den Terror. Der deutsche Afghanistan-Einsatz hat mindestens 12,5 Milliarden Euro gekostet. Schätzungen zufolge haben die Kriege nach 9/11 rund 59 Millionen Menschen in die Flucht geschlagen in Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Somalia und den Philippinen.Read more
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Aktionen in Fulda und Bad Hersfeld
23. September 2021
Heute haben ich mit der LINKEN in Fulda und Bad Hersfeld klar gemacht: Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Kampfdrohnen ermöglichen den Mord per Fernbedienung. Immer wieder werden Zivilisten Opfer von Drohnenangriffen. Vor kurzem wurden in Kabul zehn Zivilist*innen, drunter sieben Kinder, von einer Kampfdrohne der US-Armee getötet, weil sie für IS-Kämpfer gehalten wurden. Die Befürworter*innen von Kampfdrohnen (AfD, CDU, FDP, sowie Teile von SPD und Grünen) argumentieren mit dem Schutz von Soldat*innen. Aber der Einsatz von Kampfdrohnen würde die Bundeswehr nur tiefer in zukünftige Kriege reinziehen. Kampfdrohnen bedeuten zudem einen weiteren Schritt in Richtung automatisierter Kriege. Die Grünen haben ihr prinzipielles Nein zu Kampfdrohnen aufgegeben. Bei der SPD hat der Druck aus der Friedensbewegung und ihrer eigenen Parteibasis bisher eine Zustimmung im Bundestag verhindert. Der neue Bundestag wird über die Beschaffung von Kampfdrohnen entscheiden. Frieden und ein klares Nein zu Kampfdrohnen sind wählbar: Und zwar mit der LINKEN.
Kommando Spezialkräfte – auflösen statt strukturelle Probleme verschleppen
20. September 2021
„Wie ordentlich kann im Kommando Spezialkräfte aufgeräumt worden sein, wenn Jahre zurückliegende rechtsextreme Umtriebe erst jetzt gemeldet wurden?", kommentiere ich die Berichte über Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes in zwei weiteren rechtsextremen Verdachtsfällen.Read more