Grußwort zur Verleihung des Blue Planet Awards der ethecon-Stiftung an Aminata Traoré (Mali)

Christine Buchholz und Aminata Traoré auf einer zivilgesellschaftlichen Konferenz in Bamako 2014

Liebe Aminata, iebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Freundinnen und Freunde,

es ist mir eine große Ehre, heute ein Grußwort anlässlich der Ehrung von Aminata Traoré zu halten.

Wir trafen uns erstmalig im Juni 2013 beim „Runden Tisch Friedensbewegung", den ich für die Linksfraktion organisiert hatte. Aminata Traoré war unser Gast bei der Diskussion über den gerade begonnen Miliäreinsatz in Mali.Read more

20 Jahre Afghanistankrieg: Ein Desaster mit Ansage

Die Machtübernahme der Taliban nach 20 Jahren westlicher Intervention ist eine Niederlage der USA und ihrer Verbündeten. Jetzt droht aufgrund der Dürre infolge des Klimawandels und aufgrund von Sanktionen durch die USA und ihre Verbündeten eine Hungersnot. Der Krieg muss aufgearbeitet und Hilfsgüter in das Land gelassen werden.

Der Afghanistankrieg forderte unzählige Todesopfer: Die Ärzteorganisation IPPNW ging bereits 2016 davon aus, dass 250.000 Menschen direkt oder indirekt durch den Krieg getötet und 12 Millionen Menschen vertrieben wurden. Auch 3600 Soldatinnen und Soldaten der westlichen Allianz verloren ihr Leben, darunter 59 Soldaten der Bundeswehr. Viele weitere kamen mit schweren Verletzungen und Traumata nach Hause. Die Kosten des Krieges waren enorm. Das „Cost of War-Project“ an der Brown Universität schätzt, dass für den US-Krieg in Afghanistan und Pakistan mindestens 2,313 Billionen Dollar ausgegeben wurden. Das ist nur ein Bruchteil der Gesamtkosten des Kriegs gegen den Terror. Der deutsche Afghanistan-Einsatz hat mindestens 12,5 Milliarden Euro gekostet. Schätzungen zufolge haben die Kriege nach 9/11 rund 59 Millionen Menschen in die Flucht geschlagen in Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Somalia und den Philippinen.Read more

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Aktionen in Fulda und Bad Hersfeld

Heute haben ich mit der LINKEN in Fulda und Bad Hersfeld klar gemacht: Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Kampfdrohnen ermöglichen den Mord per Fernbedienung. Immer wieder werden Zivilisten Opfer von Drohnenangriffen. Vor kurzem wurden in Kabul zehn Zivilist*innen, drunter sieben Kinder, von einer Kampfdrohne der US-Armee getötet, weil sie für IS-Kämpfer gehalten wurden. Die Befürworter*innen von Kampfdrohnen (AfD, CDU, FDP, sowie Teile von SPD und Grünen) argumentieren mit dem Schutz von Soldat*innen. Aber der Einsatz von Kampfdrohnen würde die Bundeswehr nur tiefer in zukünftige Kriege reinziehen. Kampfdrohnen bedeuten zudem einen weiteren Schritt in Richtung automatisierter Kriege. Die Grünen haben ihr prinzipielles Nein zu Kampfdrohnen aufgegeben. Bei der SPD hat der Druck aus der Friedensbewegung und ihrer eigenen Parteibasis bisher eine Zustimmung im Bundestag verhindert. Der neue Bundestag wird über die Beschaffung von Kampfdrohnen entscheiden. Frieden und ein klares Nein zu Kampfdrohnen sind wählbar: Und zwar mit der LINKEN.

Kommando Spezialkräfte – auflösen statt strukturelle Probleme verschleppen

„Wie ordentlich kann im Kommando Spezialkräfte aufgeräumt worden sein, wenn Jahre zurückliegende rechtsextreme Umtriebe erst jetzt gemeldet wurden?", kommentiere ich die Berichte über Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes in zwei weiteren rechtsextremen Verdachtsfällen.Read more

Bundeswehr aus Mali abziehen

»Die Bundesregierung muss den Mali-Einsatz sofort beenden. Mali braucht weder russische Söldner noch französische Spezialkräfte oder die Bundeswehr«, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Meldungen über Verhandlungen zwischen der malischen Militärjunta und der russischen Söldnergruppe Wagner. Buchholz weiter:

»Nach acht Jahren Militäreinsätzen in Mali hat die Bundesregierung keines ihrer offiziellen Ziele erreicht. Die UN-Mission MINUSMA soll einen Frieden sichern, den es nicht gibt. Die von der Bundeswehr im Rahmen der EU-Trainingsmission EUTM Mali ausgebildete malische Armee ist immer wieder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Damit hat nicht nur die französische Operation Barkhane, sondern auch der Bundeswehr-Einsatz dazu beigetragen, dass sich der Terror über die gesamte Sahel-Region ausgebreitet hat.

Es ist Zeit, die Logik der militärischen Eskalation zu durchbrechen. Mali braucht Armuts- und Korruptionsbekämpfung, nicht Waffen und Soldaten. Nach Afghanistan darf es kein ,Weiter so' geben. Der Bundeswehr-Einsatz in Mali so wie alle anderen Bundeswehr-Einsätze müssen beendet werden.«

Wahlprogramm-Check: Außen- und Sicherheitspolitik

Der Wahlprogramm-Check: Was sagt DIE LINKE, die SPD und die Grünen zu außen- und friedenspolitischen Themen? Klar ist: Frieden und Abrüstung ist nur mit der LINKEN zu machen. Die SPD will mehr Geld fürs Militär, sie unterstützt in bestimmten Fällen die Beschaffung von Kampfdrohnen und will nicht einmal den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnen. Zur Auflösung des KSK positionieren sie sich im Programm nicht einmal. Die Grünen lavieren rum. Ihr prinizipielles Nein zu Kampfdrohnen haben sie aufgegeben. Wenns hart auf hart kommt sind auch sie bei Aufrüstung und Krieg dabei.

9/11: Terror kann man nicht mit Krieg bekämpfen

Heute jähren sich die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington zum 20. Mal. Bei den schrecklichen Anschlägen wurden 3000 Menschen getötet. Meine Anteilnahme gilt den Opfern und Hinterbliebenen. In der Folge entfesselte die US-Regierung unter George W. Bush einen Krieg gegen Afghanistan und später gegen die gesamte Region. Das offizielle Ziel des sog. »Krieg gegen den Terror« war die Suche nach den Drahtziehern der Anschläge – Osama Bin Laden und Al-Qaida. Das Angebot der afghanischen Regierung, Bin Laden auszuliefern, lehnte die US-Regierung ab und griff Afghanistan an. Osama bin Laden war nur der Vorwand für einen Krieg, hinter dem von Anfang an geostrategische Interessen standen. Der Krieg gegen den Irak wurde auf Grund von Kriegslügen und gefälschten Hinweisen begonnen. Auch hier bot die Terrorbekämpfung den Vorwand für einen schon länger anvisierten Regimewechsel. Die gesamte Region wurde überzogen von Militärinterventionen und dem US-geführten Drohnenkrieg.

Nach 20 Jahren »Krieg gegen den Terror« ist offenbar: Der Krieg gegen den Terror hat mehr Terrorismus produziert. Die Entstehung des Islamischen Staats ist eine direkte Folge der westlichen Interventionen in Irak und Afghanistan. In Afghanistan führte die 20-jährige Besatzung zum Wiedererstarken der Taliban. Der brutale Drohnenkrieg und Kriegsverbrechen wie das Kundus-Bombardement durch die Bundeswehr sorgten für eine beständige Rekrutierung der Taliban. Eine Folge des »Kriegs gegen den Terror« waren auch mehr Selbstmordattentate, sowohl gegen nordamerikanische und europäische Einrichtungen als auch gegen Zivilist*innen in Afghanistan, Irak und anderen muslimischen Ländern als je zuvor. Im Jahrzehnt vor dem 11. September gab es 151 Selbstmordattentate weltweit. Im Jahrzehnt nach 9/11, waren es laut der Organisation »Action on Armed Violence« 3155.
»Innere« und »äußere Sicherheit« verschwammen im »Krieg gegen den Terror« miteinander. In den kriegsführenden Ländern entstand zur Rechtfertigung der aggressiven Außenpolitik das Feindbild Muslime. Der Rassismus und Diskriminierung gegenüber Muslimen erlebten einen enormen Aufschwung. Muslimische Menschen werden als Gefahr für die »innere Sicherheit« gebrandmarkt. Damit wurden massive Grundrechtseinschränkungen gerechtfertigt. Das Bild der Bedrohung durch den Islam diente auch als Begründung von Militärinterventionen.

Terror kann man nicht mit Krieg bekämpfen. Krieg ist Terror. Er verhindert kein weiteres Leid, er produziert neues Leid.

Schriftliche Fragen an die Bundesregierung zum Evakuierungsdesaster

Tausende Menschen warten in Afghanistan weiterhin auf ihre Ausreise und sind in Lebensgefahr. Auch ich habe unzählige Hilfsgesuche an das Auswärtige Amt weitergeleitet. Bereits im Juni hat DIE LINKE darauf gedrungen, alle Ortskräfte und ihre Familien zu evakuieren. Die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen zu ihrem Evakuierungs-Desaster zeigen erneut, dass die Bundesregierung die Situation schönredet anstatt ihr Versagen einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Legale Fluchtmöglichkeiten für alle Menschen, die in Not sind. Jetzt!

Read more

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Deutsch-Israelischen Militärzusammenarbeit

„Die deutsch-israelische Militärzusammenarbeit ist enger, als vielen Deutschen bewusst ist.“, schreibt die Welt im August 2021. Dabei hat die Bundesregierung mit kaum einem Land so enge militärische und rüstungspolitische Verbindungen wie mit Israel – und das schon seit Jahrzehnten.

Angesichts der erneuten Gewalteskalation, unter anderem die Vertreibungen in Sheikh Jarrah und anderswo, sowie die Angriffe auf Gaza im Mai 2021 habe ich in einer Kleinen Anfrage Informationen über den Stand und die Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit Deutschlands und Israels eingeholt. Hier dokumentiere ich das Ausmaß der militärischen Zusammenarbeit.Read more

Kundus-Massaker 2009: Neue alte Lügen

Kundus-Massaker 2009: Bundesregierung ist mit Verschleierungstaktik durchgekommen. Mein Gastkommentar für die junge Welt

Die Bombardierung von zwei Tanklastern in Kundus am 4. September 2009, bei der über 100 Zivilisten getötet wurden, ist das größte Kriegsverbrechen, das deutsche Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben. Zwei an dem Prozess um Schadensersatzforderungen von Hinterbliebenen der Kundus-Opfer beteiligte Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) haben die öffentliche Darstellung des Kundus-Massakers jüngst einen „Propaganda-Erfolg der Taliban“ genannt. Sie behaupten, es hätten sich weder Zivilisten am Ort des Luftangriffs befunden noch hätte der kommandierende Oberst Georg Klein ohne Vorwarnung bombardieren lassen.Read more