Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, für ein Ende der Blockade und der Besatzung!

23. März 2024

Mein Redebeitrag auf der Demonstration für einen Waffenstillstand und gegen Krieg und Besatzung  23.3.2024 in Essen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ihr demonstriert hier heute für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, für ein Ende der Blockade und der Besatzung.

Leider kann ich heute nicht persönlich da sein, da ich krank bin.

Deshalb lasse ich euch meinen Beitrag auf diesem Weg zukommen, denn es ist mir wichtig, Position zu beziehen:

• Gegen die angekündigte Offensive der israelischen Armee in Rafah.
• Gegen die andauerende Besatzung und Vertreibung.
• Gegen die Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem Vorgehen der Israelischen Regierung.
• Gegen die Kriminalisierung von pro-palästinensichen Protesten und Veranstaltungen.

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Gegen die Eskalation: Keine Taurus in die Ukraine

7. März 2024

Der Skandal ist nicht, dass Russland Offiziere abhört, sondern dass Offiziere der Bundeswehr planen, wie sie Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine zum Einsatz bringen können. 

Die ungeplante Veröffentlichung des Mitschnitts einer geheimen Besprechung von ranghohen Vertretern der Luftwaffe, darunter der oberste Chef der Luftwaffe, 3-Sterne-General Ingo Gerhartz, ist nicht nur eine Peinlichkeit und ein kommunikatives Desaster für die Bundeswehr und die Bundesregierung.

Sie zeigt vor allem, wie sich Deutschland immer tiefer im Krieg um die Ukraine verstrickt.

Die vier Militärs haben sich verabredet, um ein halbstündiges Briefing für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorzubereiten. Thema ist die Lieferung von Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine. Olaf Scholz (SPD) lehnt diese bisher ab, weil sie eine neue Eskalationsdynamik in Gang setzen könnte.

Die vier Militärs besprechen Szenarien, die die Lieferung von Taurus ermöglichen sollen, ohne die politische Vorgabe, dass deutsche Soldat:innen nicht an der Zielsteuerung der Lenkwaffen beteiligt sein dürfen, zu verletzen.

Sie diskutieren Einschätzungen der Fähigkeiten, Einsatzbedingungen und Einsatzmöglichkeiten des Taurus-Systems. Das schließt Überlegungen darüber ein, welche Ziele man damit zerstören könnte, ob und in welchem Umfang Angehörige der Bundeswehr bei der Programmierung der Lenkwaffen für konkrete Ziele beteiligt sein müssten, um diese effektiv zu zerstören, und wie man einen pragmatischen Umgang mit der Einarbeitung ukrainischer Soldat:innen finden könnte.

Militär und Industrie bereiten den Krieg vor, Hand in Hand

Die Militärs sind eng vernetzt mit der Rüstungsindustrie und den militärischen Partnern der Nato-Staaten. Einer der Beteiligten weilt zum Zeitpunkt des Gesprächs  in Singapur und hat einer Veranstaltung zur Ablösung des US-Luftwaffengenerals Wilsbach, Kommandeur der US-Streitkräfte in der Pazifik-Region, beigewohnt.

Sie beraten die Politik und vermitteln so die ihrer Meinung nach notwendigen Schritte und Vorhaben.

Das Gespräch offenbart, dass die Vorstellung von einer parlamentarischen Kontrolle der Machtinstrumente des Staates irreführend ist. Es zeigt, dass der Staatsapparat und die politische Führung in wichtigen Fragen an der Bevölkerung vorbei planen und die tatsächlichen Gegebenheiten und Handlungen vor ihr verschleiern und verbergen wollen.

In einer Nebenbemerkung spricht einer der Beteiligten über die Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages – der nach ihrem Willen eine Verdopplung der Kosten für die Infrastruktur für die Beschaffung des Kampfjets F-35 durchwinken soll.

Kita-Plätze statt Taurus

Der Kriegskurs des deutschen Militärs und der deutschen Regierung ist nicht nur brandgefährlich und unkontrollierbar, sondern auch noch extrem teuer. Es ist absehbar, dass die Kosten für Rüstung durch Kürzungen in anderen Bereichen gedeckt werden sollen.

Der ganze Vorgang zeigt, wie notwendig es ist, jetzt Gegendruck gegen die Militarisierung und die direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands auf die Straße zu bringen. Der aktuelle Skandal um einen Videoclip des ZDF-Kindernachrichtenprogramms logoplus!, betreibt mit einer verniedlichten Taurus-Lenkwaffe menschenverachtende Kriegspropaganda für Kinder gegen das Versagen weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine.

Sowohl die Regierung – insbesondere das Verteidigungsministerium – als auch die beteiligten deutschen Rüstungsunternehmen haben schnell entschlossenen Protest von allen verdient, die Aufrüstung und Krieg ebenso ablehnen wie den damit verbundenen Sozialabbau.

2 Jahre Krieg in der Ukraine: Stoppt den Krieg – keine Waffenlieferungen – Asyl für Deserteure aus Russland und der Ukraine

24. Februar 2024

Der russische Überfall auf die Ukraine hat unermessliches Leid über die Bevölkerung in der Ukraine und auch über die Bevölkerung in Russland gebracht hat.

Jeden Tag sterben hunderte Soldaten in den Schützengräben.

Sie werden von der russischen und der ukrainischen Regierung in nicht gewinnbare Schlachten geschickt.

Jeden Tag sterben Zivilistinnen und Zivilisten. Read more

Warum ich das Bundestagsmandat nicht annehme

12. Februar 2024

Am 11. Februar fand in Berlin eine Wiederholungswahl statt. Aufgrund des bundesdeutschen Wahlsystems hat der Verlust des Mandats des Abgeordneten Pascal Meiser aus Berlin dazu geführt, dass ich ein Mandat erhalten habe. Ich werde dieses Mandat nicht antreten. 

Im Frühjahr 2021 hat mich die hessische LINKE zum vierten Mal für ihre Landesliste nominiert. Ich hatte in den 12 Jahren davor als Mitglied des Bundestags meinen Schwerpunkt in den Bereichen Krieg und Frieden sowie im Kampf gegen rechts, speziell in der Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus.

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben mich wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der Fraktion gebracht. Das betrifft sowohl einen defensiven Umgang mit der Kritik an der NATO und der deutschen Rolle im Krieg um die Ukraine als auch ihr Versagen in der Kritik der deutschen Unterstützung für Israels Krieg in Gaza. Gerade vor dem Hintergrund der Mobilmachung gegen das mit über einer Million Geflüchteten überfüllte Rafah an der Grenze zu Ägypten wird das tödliche Ausmaß dieses Versagens deutlich. DIE LINKE wird ihrer Aufgabe als Antikriegspartei in den aktuell entscheidenden Situationen nicht gerecht. Die Annahme des Mandats würde mich nun in einen ständigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Gruppe der LINKEN im Bundestag bringen. Ich sehe dort momentan keinen Raum für meine Positionen in diesen Fragen. 

Die Wagenknecht-Partei BSW ist für mich keine Alternative. Ihre Argumentation für eine Begrenzung der Migration knüpft an die „das Boot ist voll“-Rhetorik des rechten politischen Spektrums an. Ihr Standortnationalismus schwächt eine linke und internationalistische Perspektive in gesellschaftlichen Bewegungen, darunter insbesondere der Gewerkschaftsbewegung.

Die Ablehnung des Mandats heißt nicht, dass ich mich aus der politischen Aktivität zurückziehe. Ich bringe meine Kraft und mein ehrenamtliches Engagement dort ein, wo ich außerhalb des Parlaments gemeinsam mit anderen aus der LINKEN und darüber hinaus gegen Krieg und das Erstarken des Faschismus wirken kann – zum Beispiel in der Antikriegskoordination in Berlin, bei Aufstehen gegen Rassismus und bei der Gruppe Sozialismus von unten.