Presse
Obama und Cameron spielen mit dem Feuer
23. August 2012
"Ein Krieg gegen Syrien würde vor allem die Zivilbevölkerung treffen und die Demokratiebewegung schwächen", erkläre ich heute in einer Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE anlässlich einer gemeinsamen Erklärung , in der sich David Cameron den Kriegsdrohungen von Barack Obama gegen Syrien anschließt. "Die Warnung vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen erinnert an die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak. Sie ist heuchlerisch, da sowohl die USA als auch Großbritannien als Atommächte…
Nein zum Säbelrasseln der USA gegenüber dem Iran
15. August 2012
US-Verteidigungsminister Panetta hat erklärt, die USA würden jeden Versuch Teherans unterbinden, in den Syrienkonflikt einzugreifen. Das ist nichts anderes, als eine direkte Drohung mit Krieg. Bislang trug die US-Regierung vor allem ihre Besorgnis über einen drohenden israelischen Angriff gegen Iran zur Schau. Doch offenbar betraf das nur den Termin. Obama will nicht, dass Israel vor den kommenden US-Präsidentschaftswahlen angreift. Über die Lieferung von bunkerbrechenden Bomben an die…
Fiskalpakt und ESM bedeuten Sozialabbau in jeder Kommune
29. Juni 2012
Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über ESM und Fiskalpakt erklärt Christine Buchholz, hessische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.: Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus sind ein Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften in ganz Europa. Millionen von Arbeitnehmern in Europa werden Verarmungsprogramme aufgezwungen, während die Banken 500 Milliarden bekommen. Durch den Fiskalpakt müssen Bund, Länder und Kommunen ab nächstem Jahr Milliarden einsparen. Deshalb…
