Presse
20 Jahre Abschaffung des uneingeschränkten Grundrechts auf Asyl
24. Mai 2013
„Asylkompromiss“ ermutigte die Mörder von Solingen Am 26. Mai 1993 schaffte der Bundestag mit einer Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl (Artikel 16 GG) ab. Dem „Asylkompromiss“ zwischen CDU/CSU und SPD ging eine jahrelange Kampagne von konservativen Politikern und Medien voraus, die den angeblichen Zustrom von Asylbewerbern verantwortlich machten für das Anwachsen von Arbeitslosigkeit und Rassismus sowie die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda und den…
Die Gleichberechtigung der Muslime gehört auf die Tagesordnung
8. Mai 2013
Für den Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE habe ich gestern erklärt, dass ich die Kritik von muslimischen Verbänden an der Deutschen Islamkonferenz teile: Gedenken an die Opfer rechter Gewalt am 6.5. zum Beginns des NSU-Prozesses Innenminister Hans-Peter Friedrich ist offenbar an einem wirklichen Dialog mit Muslimen in Deutschland nicht interessiert. Er missbraucht stattdessen die Deutsche Islamkonferenz, um Muslime pauschal in die Nähe von Terrorismus und Extremismus zu rücken.…
Kundus-Prozess: Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung
20. März 2013
Mit Abdul Hanan (erster von rechts), einer der Kläger Kundus-Hinterbliebenen, trafen sich Jan van Aken und ich Anfang 2010 in Kundus. Zu der Ankündigung der Bundesregierung, die Klagen der Opfer im heute beginnenden Kundus-Prozess vor dem Landgericht Bonn abzuweisen habe ich in einer Pressemitteilung erklärt: Die Ankündigung, die Abweisung der Klage zu beantragen, ist ein weiterer arroganter Schritt der Bundesregierung in einer Kette von respektlosem Verhalten gegenüber den Opfer der…
