Der Gesprächskreis Frieden der Rosa- Luxemburg-Stiftung kam am ersten Novemberwochenende zu seiner alljährlichen Klausurtagung zusammen. Aus diesem Anlass habe ich einen Brief verfasst, der zu den vor uns liegenden Schwerpunkten in der Außen- und Friedenspolitik Stellung bezieht. Ihr könnt das Schreiben hier hochladen.
Verteidigungsminister de Maizière fordert in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte des Parlaments bei der Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins Ausland. Dazu habe ich folgende Stellungnahme veröffentlicht.
Angesichts des drohenden US-Angriffs auf Syrien habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:
"Ein Militärschlag der USA droht den Konflikt in Syrien zu einem internationalen Krieg zu eskalieren. Ein Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen, der das Leid der syrischen Bevölkerung weiter verschlimmert. Mit dem Angriff hilft die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien, sondern will einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region…
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