Presse
Kirchenasyl verteidigen und Abschiebungen verhindern
10. Februar 2015
„Nicht das Kirchenasyl ist Unrecht, sondern die fehlerhafte Anwendung des seit 1993 gesetzlich eingeschränkten Asylrechts durch die Behörden“, so Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière, in denen er über ‚Missbrauch des Kirchenasyls‘ sprach. Bereits vor Weihnachten kritisierte der CDU-Vorsitzende Kauder das Kirchenasyl und den Winterabschiebestopp. Buchholz weiter: „Das Kirchenasyl ist für…
Hessische LINKE: 4500 Euro für SOS Kinder- und Familienzentrum statt Diätenerhöhung
19. Januar 2015
Bundestagsabgeordnete der LINKEN spenden am 21.1. um 11 Uhr ihre aktuelle Diätenerhöhung an das SOS Kinder- und Familienzentrum. Dazu erklären Sabine Leidig, Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke, hessische Bundestagsabgeordnete der LINKEN: „DIE LINKE hat die Diätenerhöhung, die von CDU/CSU und SPD durchgesetzt wurde, abgelehnt, weil wir eine solche Erhöhung angesichts von Sozialkürzungen und wachsender Kluft zwischen arm und reich für unangemessen und nicht akzeptabel halten. Wir wollen…
NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist ein Scharfmacher
14. Januar 2015
„Stoltenberg ist ein Scharfmacher, wie sein Vorgänger“, so habe ich für die Fraktion DIE LINKE, den Antrittsbesuch des neuen NATO-Generalsekretärs in Deutschland kommentiert: „Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg setzt die Politik der Eskalation fort. Er spielt den Stichwortgeber für eine Bundesregierung, die sich bereitwillig zur Führungsnation beim Aufbau der neuen NATO-Speerspitze machen lässt. Der Aufbau dieser Stoßtruppe soll signalisieren, dass die NATO jederzeit offensive Operationen…
