Presse
Verteidigungspolitiker der Koalition betreiben das Geschäft der Rüstungsindustrie
16. Oktober 2014
Verteidigungspolitiker der Koalition betreiben wieder einmal das Geschäft der Rüstungsindustrie. Zu den Plänen einiger Unions- und SPD-Politiker, die Bundeswehr weiter aufzurüsten, habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben: „Die laufenden Haushaltsberatungen zeigen, dass der Lobbyismus der Rüstungsindustrie nicht nur ins Verteidigungsministerium, sondern auch bis tief ins Parlament hinein wirkt. Einige der von Henning Otte (CDU/CSU) und Rainer Arnold (SPD) gezeichneten Haushaltsanträge…
Profitinteressen der Rüstungsindustrie werden weiterhin auf Kosten der Steuerzahler bedient
7. Oktober 2014
„Nicht der Neueinstieg in den Eurohawk, sondern der Ausstieg aus Rüstungsgroßprojekten muss die Konsequenz aus dem Bericht der KPMG sein“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Berichts der Unternehmensberater über die wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr, der Schwachstellen und Handlungsbedarf bei neun großen Rüstungsvorhaben im Volumen von 57 Milliarden Euro aufzeigt. Buchholz weiter: „Die bemängelten Kostenexplosionen bei…
Rüstungsprojekte: Einfluss der Industrie zurückdrängen
6. Oktober 2014
„Der Eindruck drängt sich auf, dass das Beschaffungswesen eine Subvention für die Rüstungsindustrie ist“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte Zusammenfassung der Bestandsaufnahme zentraler Rüstungsprojekte. Buchholz weiter: „Der Bericht der Beratergruppe bestätigt unsere Einschätzung, dass die Verträge zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie schlecht sind. Die…
