Die Mitgliederversammlung der Bewegungslinken (BL), eines politischen Zusammenschlusses innerhalb der Partei DIE LINKE, fand am 26.11. in Kassel statt.

Der BL-Kokreis hatte im Vorfeld den Entwurf für ein „Strategiepapier“ mit dem Titel „Die Zukunft ist jetzt“ vorgelegt, das im Zentrum der Beratung stand.

Zwei in weiten Teilen unstrittige Abschnitte beschäftigten sich mit den Aufgaben in der Klimabewegung, bzw. im Kampf gegen die Folgen der Inflation und die Verbindung von Krisenprotesten wie Genug ist Genug mit den anstehenden Tarifkämpfen.

Diese Fragen hätten einer intensiven Debatte im Plenum gutgetan, wir hätten die politischen und praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Herausforderungen diskutieren können.

Das das nicht möglich war, lag an zwei weiteren Positionierungen, die der Kokreis der Bewegungslinken mehrheitlich zur Beschlussfassung vorgelegt hat.

 

Ein Abschnitt des Papiers stand unter der Überschrift „Der Krieg in der Ukraine – gemeinsam Auswege suchen.“ In einem Workshop diskutierten Janis Ehling und ich über dieses Thema. In unseren Beiträgen und der Debatte wurde klar: Sowohl was die Analyse der internationalen Beziehungen als imperialistische Konkurrenz angeht, wie die Haltung zu Sanktionen vertreten wir unterschiedliche Positionen. Auch sind wir uns nicht einig darüber, wie wichtig die Verteidigung der Grundsatzpositionen zu Imperialismus und Krieg der Partei DIE LINKE für den linken Flügel ist.

Der BL-Kokreis hatte in seiner Vorlage die „Erhöhung des wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks“ ins Zentrum der Aufgaben der LINKEN gestellt, die „finanziellen und wirtschaftlichen Kapazitäten Russlands … Krieg zu führen“ sollen durch Sanktionen eingeschränkt werden. Sanktionen werden so Teil eines Wirtschaftskriegs. in mehreren Änderungsanträgen habe ich hingegen eine Einordnung des Krieges vorgenommen und auf den Widerstand gegen die Eskalation sowie gegen die gerade stattfindende Aufrüstung orientiert.

Meine Änderungsanträge enthielten eine präzisiere Einordnung des Krieges in die imperialistische Konkurrenz und eine Kritik der aktuellen Eskalationspolitik.

Wir sind bei unserer Diskussion, nicht zu den im Leitpapier erwähnten „gemeinsamen Auswegen“ gekommen.

Meinem Vorschlag, sich in der Beschlussfassung auf die gemeinsamen Punkte zu konzentrieren und die strittigen Fragen weiter zu diskutieren, wurden von der Mehrheit des BL-Kokreises und der Mehrheit der insgesamt anwesenden 39 Mitgliedern des Zusammenschlusses abgelehnt.

Ich habe transparent gemacht, dass damit für einige Unterstützer*innen der BL rote Linien überschritten werden. Den Anspruch eine „andere Strömung“ zu sein und die praktischen Aufgaben für DIE LINKE ins Zentrum zu stellen, haben die Verfechter*innen scharfer Sanktionen jedenfalls nicht erfüllt.

 

Ein Absatz des Papiers befasste sich unter der Überschrift „Mit denen, die die Partei aufbauen wollen“ vor allem mit Sahra Wagenknecht. „Unüberwindbare Gräben“ wurden beschrieben und ihr die zentrale Verantwortung für die Krise der LINKEN zugeschrieben. Man unterscheide zwischen solchen Mitgliedern, die über alternative Projekte nachdenken und unter solchen, die die Partei aufbauen wollten.

Sahra Wagenknechts Agieren richtet sich gegen Teile der Bevölkerung, die DIE LINKE für den gemeinsamen Kampf ansprechen und gewinnen will, das kritisiere ich scharf. Bei aller Kritik an Sahra Wagenknecht, ihrem Agieren und ihren Positionen zu Flucht und Migration, das gegeneinander ausspielen von sozialer Benachteiligung und Unterdrückung, die Unterschätzung der AfD und der Verharmlosung von Querfrontstrategien: Sie ist nicht die Einzige in der Partei, die ihre prominente Stellung gebraucht, um Positionen zu vertreten, die nicht unserm Programm entsprechen. So sprachen sich z.B. Katina Schubert oder Bodo Ramelow für Waffenlieferungen aus. Seit Gründung der LINKEN gibt es immer wieder Versuche aus dem Reformerlager, die Haltung zu Auslandseinsätzen zu ändern und die Kritik der NATO und der EU abzuschwächen. Die Kritik von der Nichtumsetzung des Volksentscheids DWE und Co enteignen und die S-Bahn-Privatisierung entsprechen nicht der Position der LINKEN.

Ein Beschluss hätte zumindest beides kritisieren müssen, so habe ich es vorgeschlagen, dafür aber keine Mehrheit gefunden.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass eine Spaltung der LINKEN zum jetzigen Zeitpunkt würde weder die Krise der Partei beenden noch eine vielversprechende neue Formation entstehen lassen würde.

 

Die Verantwortung für die Krise der LINKEN liegt nicht nur bei Wagenknecht. Ursache für die Krise der LINKEN ist auch die Schwäche in der Positionierung gegen den Krieg, eine Fixierung auf die Parlamente, sowie das Mittragen Fehlentscheidungen in Landesregierungen.

Die Bewegungslinke hat nicht als „neues Zentrum“ eine Zukunft, sondern nur als linke Strömung.